Von der Anti-Atomkraft-Bewegung zur Gründung der Partei "Die Grünen". Eine Metamorphose?

Inhalt

1. Einleitung

2. Politischer Protest
2.1 Begriffsklärung: Engagement, Protest, Widerstand
2.2 Öffentlichkeit und öffentliche Meinung - was ist das?
2.3 Mobilisierung als Bewegungsbasis
2.4 Akteure und Institutionen
2.4.1 Bürgerinitiativen
2.4.2 Soziale Bewegungen
2.4.2.1 Abgrenzung soziale Bewegung - politische Partei
2.4.3 Natur- und Umweltschutzverbände
2.4.4 Interessenverbände
2.5 Protestformen

3. Die Anti-Atomkraftbewegung der 1970er Jahren
3.1 Kernenergie(-politik) in der Bundesrepublik Deutschland - historisch
3.2 Frühe Bürgerinitiativen, Konfliktpunkte und -orte
3.2.1 Wyhl: Blaupause der Bewegung (ab 1974)
3.2.2 Gorleben - Widerstand aus Stadt und Land (ab 1977)

4. Die politische Partei ‚Die Grünen‘
4.1 Neue soziale Bewegungen - Fundament der Grünen?
4.2 „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“
– Die Gründung der Bundespartei
4.2.1 Phasen der Parteigründung
4.2.2 Die Gründungsparteitage - Eine Gründung in drei Akten

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Anhang

1. Einleitung

„Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht.

Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht!“¹

(Eine Plakataufschrift bei einer Demonstration gegen das AKW Wyhl)

Kaum ein Thema spaltet die deutsche Gesellschaft seit so langer Zeit so be- ständig wie die Frage nach der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Unerheb- lich, ob es dabei um ökonomische oder ökologische Fragen geht, haben sich im Laufe der Jahrzehnte, mit einem Höhepunkt in den 1970er Jahren, ganz ver- schiedene Standpunkte - von strikter Ablehnung über Tolerierung bis zu klarer Befürwortung - herausgebildet. Diese Standpunkte, eingenommen von einzel- nen Personen, Gruppen oder Bewegungen, werden auf vielfältige Art und Wei- se geäußert, dabei wird sowohl sachlich als auch polemisierend argumentiert. Im Rahmen von Protestaktionen ist es mitunter auch zur Anwendung von Ge- walt gekommen.

In der Debatte um verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken im Rahmen des Energiekonzeptes der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 2010 kam es zu weitreichender Kritik an den mit diesem Konzept verbundenen Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft. So erklärte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dass die Koalition mit dem Energiekonzept bewusst eine Spal- tung der Gesellschaft in Kauf nehme. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, bezeichnete das Konzept als „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“².

Die Debatte um die friedliche Nutzung der Atomkraft zeichnet sich insbe- sondere dadurch aus, dass sie seit jeher ein enormes Mobilisierungspotential hatte und dieses bis heute hat. Seit Beginn der Kernkraftnutzung Mitte der 1950er Jahre hat sie zunächst zurückhaltend, aber sich stetig intensivierend einen nennenswerten Teil der deutschen Bevölkerung dazu gebracht, sich ak- tiv, teilweise mit einem hohen Maß an Körpereinsatz, gegen mehr oder weni- ger politische, immer jedoch umstrittene Entscheidungen aufzulehnen. Eine Strömung innerhalb der Kernenergie-Debatte hat sich über die Jahrzehnte im mer weiter ausgeformt und dabei stets eine deutlich ablehnende Haltung gegen jedwede Form der friedlichen und militärischen Nutzung der Kernenergie ein- genommen. Die Rede ist von der Anti-Atomkraft-Bewegung. Diese Arbeit soll der Frage nachgehen, inwieweit diese Bewegung als Basis für die politische Partei Die Grünen angesehen werden kann, ob die im Titel der Arbeit aufgestellte These einer Metamorphose zutreffend ist, oder ob es sich dabei lediglich um zwei unabhängig voneinander ablaufende, sich mögli-cherweise beeinflussende, Prozesse handelt. Nach der Definition des Biologen Portmann³ bedeutet Metamorphose Umgestaltung, Umwandlung und Ver-wandlung von Lebewesen. Dieser Veränderungsprozess lässt die Materie eines Lebewesens zwischen zwei Stadien jedoch unangetastet. Sie bleibt die gleiche. Die Frage, ob diese Definition auch auf den Übergang von der Anti-Atomkraft- Bewegung zur politischen Partei Die Grünen zutrifft, die Bewegung sich also eins zu eins in eine Partei verwandelt oder weiterentwickelt, wird im Laufe der Arbeit zu erarbeiten sein.

Dafür gilt es zunächst auf einige wesentliche theoretische Begriffe einzuge- hen, die als Grundlage für die weiteren Ausführungen dienen. Welche Protago- nisten stehen in der Anti-Atomkraft-Debatte im Konflikt? Wie entstehen Mei- nungen und Standpunkte und was zeichnen Begriffe wie Protest, Widerstand oder Engagement aus? Wie äußern sich diese schließlich in der Praxis?

In einem weiteren Teil der Arbeit soll es dann um die politisch- geschichtliche Entwicklung der Kernenergie in Deutschland gehen. Hierbei wird analysiert, welchen Einfluss die Geschehnisse um die zwei atomaren Konfliktorte Wyhl und Gorleben bereits im Vorlauf auf die Gründung der grü- nen Partei hatten. Welches Personal war aktiv? Welche Rolle spielten die an den Protestaktionen beteiligten Bürgerinitiativen und welche politisch- strukturellen Gemeinsamkeiten treten zwischen diesen Initiativen und der spä- ter gegründeten grünen Partei zutage? Besonders vor dem Hintergrund der ak- tuellen Ereignisse, wie dem Gorleben Untersuchungsausschuss im Bundestag und der durch die verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken neu aufgeleg- ten Diskussion, erhält dieses Kapitel einen aktuellen Bezug.

In einem letzten Teil wird dann die Gründung der Partei Die Grünen näher betrachtet. Dabei werden die Wurzeln der Partei erläutert, sowie die Beweg- gründe für die Gründung der Partei analysiert. Ebenfalls wird es um erste in- haltliche Vorgaben gehen, die bei der Parteigründung erarbeitet wurden und zu Grundsatzdiskussionen zwischen verschiedenen Parteiflügeln geführt haben. Wie und wo sollte sich die Partei im westdeutschen Parteigefüge aufstellen? Wer war federführend im Gründungsprozess der Partei? Gab es Stimmen ge- gen eine Parteigründung? Dieses Kapitel erhält zusätzlich Relevanz durch die derzeit guten Umfragewerte der grünen Partei und die dadurch entstandene Debatte, welche Rolle Die Grünen als starke Kraft zukünftig in der Parteien- landschaft einnehmen werden.

Am Ende der Arbeit steht dann eine Zusammenfassung, in der dann die in der Themenstellung aufgeworfene Frage nach einer Metamorphose beantwortet werden soll.

Diese Arbeit basiert im Wesentlichen auf Literatur der einschlägigen Bewegungs- und Parteienforscher wie Raschke, Rucht, Roth und Stöss, jedoch werden an entsprechenden Stellen auch Dokumente und/oder Literatur aus dem Archiv ‚Grünes Gedächtnis‘ der Heinrich Böll Stiftung in Berlin verwendet, welches der Autor im Zuge seiner Recherche aufsuchte.

Da es in dieser Arbeit um die Frage gehen soll, ob die westdeutsche Anti- Atomkraft-Bewegung im Sinne einer Metamorphose zur grünen Partei gewor- den ist und nicht darum ob und wie die Bewegung in der Partei weitergelebt hat, beschränkt sich der Betrachtungszeitraum im Wesentlichen auf die Zeit von 1950 bis 1980.

2. Politischer Protest

Im diesem Abschnitt der Arbeit werden solche Begriffe definiert, die für al- le weiteren Ausführungen grundlegend sind. Dafür werden zunächst die Be- grifflichkeiten Engagement, Protest und Widerstand, sowie Öffentlichkeit, öf- fentliche Meinung und Mobilisierung mit einem Schwerpunkt auf der Theorie erläutert, bevor dann die beteiligten Institutionen und Akteure beschrieben werden. Schließlich wird es jedoch auch einen kurzen Überblick insbesondere über die konkreten Formen des Protests geben, mit denen auch die Anti- Atomkraft-Bewegung und andere soziale Bewegungen im Rahmen von Pro- testaktionen auf sich aufmerksam machen.

2.1 Begriffsklärung: Engagement, Protest, Widerstand

Die drei Begriffe Protest, Engagement und Widerstand werden häufig ver- wendet, wenn es um soziale Bewegungen und politische Teilhabe von Bür- gern⁴ geht.

Im Allgemeinen hat der Begriff Engagement im alltagssprachlichen Ge- brauch die Bedeutung einer Verpflichtung und Bindung, „sich zu engagieren heißt darüber hinaus auch, sich für etwas einzusetzen“⁵. Engagement kann im Zusammenhang mit sozialen Bewegungen als grundlegender Faktor betrachtet werden. Ohne das persönliche Engagement der Beteiligten sind der Fortbestand und das Funktionieren einer sozialen Bewegung nicht gewährleistet.

Ein erweiterter Begriff, der häufig im Zusammenhang mit sozialen Be- wegungen und Bürgerinitiativen⁶ genannt wird, ist Bürgerschaftliches Enga- gement. Laut Enquete Kommission des Deutschen Bundestages ist Bürger- schaftliches Engagement „freiwillig, nicht auf materiellen Gewinn gerichtet, gemeinwohlorientiert, öffentlich bzw. findet im öffentlichen Raum statt und wird in der Regel gemeinschaftlich/kooperativ ausgeübt“⁷. Klassische Beispie- le sind Vereine und Bürgerinitiativen. Dennoch unterliegt der Begriff einer Mehrdeutigkeit, bei Heinze und Olk werden ihm allgemein Ehrenamt, Selbst- hilfe, politische Partizipation, politischer Protest oder freiwilliges Engagement zugeschrieben.⁸

Neben der etymologischen Bedeutung von Protest „öffentlich als Zeuge auf- treten“, wird Protest⁹ auch mit Einspruch, Verwahrung und Widerspruch über- setzt¹⁰. In seiner Veröffentlichung ‘Protest - studies of collective behaviour and social movement’ widmet sich Lofland zu Beginn ebenfalls einer Klärung des Begriffes Protest und kommt zu der Feststellung: “[Protest is] a solemn declaration of opinion and usually of dissent; a complaint, objection or display of unwillingness usually to an idea or course of action; a gesture of extreme disapproval […]”¹¹.

Lofland beschreibt also Protest als eine mahnende Meinungsäußerung, als Beschwerde, Einspruch und Widerspruch, als Geste starker Missbilligung oder als Möglichkeit, seinen Unmut über etwas auszudrücken.

Eine weitere Definition für politischen oder sozialen Protest geben Goodwin und Jasper, die hier auch explizit die Adressaten von Protest benennen. Protest kann sich demnach eben nicht nur gegen Institutionen und Machthaber richten, sondern auch gegen tradierte Meinungen und Bräuche:

„Protest refers to the act of challenging, resisting, or making demands upon author- ities, powerholders, and/or cultural beliefs and practices by some individual or group.”¹²

Historisch gesehen hat die Auffassung von Protest in der Gesellschaft einen Wandel durchlaufen. Le Bon erklärt hierzu, dass in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die ‚elitistische‘ Ansicht vorherrschte, Protest sei etwas Irrationa- les, weil der Einzelne „alleine durch die Tatsache, Mitglied einer Masse zu sein […] mehrere Stufen von der Leiter der Kultur“ herabsteigt.¹³ Die Teilnahme an Protest hatte also offensichtlich negative Auswirkungen auf das Ansehen eines Menschen im gesellschaftlichen Gefüge. Protest wurde als unvernünftig und unsachlich angesehen, schien kein Mittel gehobener gesellschaftlicher Klassen zu sein und gefährdete das Ansehen seiner Teilnehmer. Heute ist diese Sicht jedoch einer nüchterneren Perspektive gewichen und Protest als eine unter vielen Formen politischen Handelns anerkannt, erklärt Haunss.¹⁴

Widerstand wird bei Nover definiert als eine Ableitung von ‚stehen‘ mit einer Verwandtschaft zu stabil. Widerstand bedeutet stehen bleiben, sich widersetzen, entgegenwirken und hindern.¹⁵

Die juristische Betrachtungsweise von Widerstand hingegen erlaubt laut Guggenberger die Verwendung des Terminus ‚Recht auf Widerstand‘ nur dann, wenn die Verfassung bedroht ist und rechtsstaatliche Organe außer Kraft gesetzt sind. In dem Moment, wo sich also Teile der Anti-Atomkraft- Bewegungen auf ein Widerstandsrecht berufen, ist eine juristische Zulässigkeit nicht gegeben - vielmehr liegt dann ein Fall zivilen Ungehorsams vor.¹⁶

Ziviler Ungehorsam lässt sich in diesem Kontext definieren als „moralische Mobilmachung der Bevölkerung zur demonstrativen, sorgsam begrenzten Regelverletzung.“¹⁷ Voraussetzung hierfür ist ein funktionierender Rechtsstaat, weil natürlich der Bürger die Absicht hat, Bürger zu bleiben. Sind die Ziele einer Gruppe jedoch revolutionär und nicht reformatorisch, besteht die Möglichkeit, dass diese Gruppe den Status eines Bürgers nicht beibehalten will und das Funktionieren des Rechtsstaates bestreitet.

Rüdiger Liedtke, der in ‚Widerstand ist Bürgerpflicht‘¹⁸ versucht, das Recht des Bürgers auf Gegenwehr und Widerstand zu begründen, sieht die Menschen mit fünf verschiedenen Bedrohungen¹⁹ konfrontiert, die „teils lebensgefährlich, aber immer menschenverachtend, den Grundrechten der Menschenwürde, der Humanität und Gerechtigkeit zuwiderlaufen“²⁰. In Wahrheit sind es laut Liedt ke diese Bedrohungen - und nicht Bürger, die sich dem Staat gewaltfrei widersetzen - die in ihrer Gesamtheit einen Angriff auf die Grundrechte der Menschen und Bürger darstellen und den Rechtsstaat gefährden, indem sie einen Konflikt zwischen geltendem Recht und Moral verursachen. Die Gegenwehr und der gewaltfreie Widerstand der Bürger gegen diese Bedrohungen sind somit grundsätzlich gerechtfertigt.²¹

2.2 Öffentlichkeit und öffentliche Meinung - was ist das?

Wann immer die Termini Protest, Widerstand, Diskussion und Meinungsbildung genannt werden, stellt sich grundsätzlich auch die Frage, wie sich Meinungen bilden, wie diese kommuniziert werden und wie es eigentlich dazu kommt, dass es verschiedene Standpunkte zu verschiedenen Themen gibt. Zur Klärung dieser Frage gibt es unterschiedliche Ansätze:

Nach Neidhardt lässt sich das Kommunikationssystem (politischer) Öffentlichkeit in drei Aspekte unterteilen: Themen und Meinungen werden gesammelt (Input), verarbeitet (Throughput) und weitergegeben (Output).

Diese drei Prozesse lassen sich auf normative Ansprüche und Funktionen beziehen:

Erstens ist es wichtig, dass Öffentlichkeit offen ist für alle gesellschaftlichen Gruppen sowie für alle Themen und Meinungen von kollektiver Relevanz. Neidhardt spricht hier von den Transparenzfunktionen der Öffentlichkeit.

Zweitens, Akteure in der Öffentlichkeit sollen im Diskurs mit ihren Gegnern deren Meinungen und Themen tolerieren und fähig sein ihre eigene Meinung unter dem Druck der Argumente anderer zu überdenken. Wenn dieses Prinzip der Diskursivität Beachtung findet, leistet öffentliche Kommunikation Validie- rungsfunktionen.

Drittens erzeugt öffentliche Kommunikation öffentliche Meinungen, die das Publikum, also der Rezipient eines Kommunikationsaktes, als überzeugend akzeptieren und aufnehmen kann. Öffentliche Meinungen leisten dementspre chend im Kontext von Demokratie und Meinungsbildung politisch wirksame Orientierungsfunktionen.²²

Ein weiteres theoretisches Modell über Öffentlichkeit ist das Diskursmodell öffentlicher Meinungsbildung von Habermas. Er fordert ebenfalls Diskursivität und sieht alle in einer Diskussion hervorgebrachten Argumente als generell akzeptierbar an. Grundlegend hierfür sind gegenseitige Achtung und Toleranz. Zwei weitere Hauptmerkmale von Kommunikation sind nach Habermas Gleichheit und Reziprozität. Hiermit meint er die Möglichkeit, dass alle spre- chen und zuhören dürfen, auch wenn klar ist, dass dies in der Praxis kaum um- setzbar scheint, weil der Grad der Kommunikation von verschiedenen Faktoren abhängt, etwa von der Gruppengröße, der Sprache, des gesellschaftlichen und sozialen Hintergrundes und weiteren Gesichtspunkten.²³

Dennoch wird durch Diskurs die Wahrscheinlichkeit erhöht, einen tragfähigen, vernünftigen Konsens zu erzielen. Konkret bedeutet dies für die Akteure der Öffentlichkeit eine Offenheit für Themen und Beiträge, Diskursivität und Diskussionskultur. Dazu gehören unter anderem: Austausch von Argumenten, Anspruch auf kollektive Akzeptanz, Zulassen von Kritik und ein Verbot von Kommunikationsformen, die nicht auf Überzeugung setzen, wie Diffamierungen, Beleidigungen und persönliche Angriffe.²⁴

Im Zusammenhang mit den Debatten um nukleare Anlagen in Deutschland hat sich gezeigt, dass die öffentliche Meinung und die politische Meinung sehr unterschiedlich waren und es mitunter sehr schwierig war, hier einen Konsens zu finden. Dennoch lässt sich mit Einschränkungen konstatieren, dass etwa die bei Neidhardt genannten Aspekte politischer Öffentlichkeit durchaus einen Bezug zur Atom-Debatte haben. So kann man die Transparenz- und Orientie- rungsfunktionen der Öffentlichkeit dort sicherlich wiederfinden, während je- doch die bei Neidhardt und Habermas genannte Diskursivität unter der teilwei- se aufgeheizten Stimmung mit hartnäckigen Standpunkten auf beiden Seiten zu leiden hatte.

Der vorangegangene Absatz hat gezeigt, dass es unterschiedliche Ansätze gibt, Öffentlichkeit und öffentliche Meinung zu klassifizieren oder zu erklären.

Im Wesentlichen geht es dabei immer um die Möglichkeit des Austauschs von Argumenten, um die Einnahme von Standpunkten sowie um die Vermittlung von Inhalten, die zur Bildung einer Meinung führen. Derartige Modelle lassen sich auf konkrete politische Debatten übertragen, und so gilt auch für die Atomdiskussion und für alle daran beteiligten Akteure, dass öffentliche Mei- nung ein grundlegendes Moment darstellt, dessen konkrete Ausformungen breit aufgestellt sein können.

2.3 Mobilisierung als Bewegungsbasis

„Die Machtgrundlage jeder sozialen Bewegung ist prekär, [und] nicht durch Institutionalisierung gesichert. Deshalb wird Mobilisierung von Unterstützung mehr noch als bei anderen Vermittlungsformen zur Existenzbedingung sozialer Bewegung. Die aktive, permanente Suche nach Unterstützung, das In-Bewegung- Bleiben ist deshalb ein Merkmal sozialer Bewegungen.“²⁵

Nach Raschke tritt Mobilisierung immer wieder als ein oder als das wesent- liche Merkmal sozialer Bewegungen in Erscheinung, da Menschen und Mittel nicht oder nur eingeschränkt (etwa durch Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge) institutionalisiert und daher - im Idealfall - ‚abrufbar‘ sind. Die Grundlage für Mobilisierung muss daher bei schwach institutionalisierten Kollektiven immer wieder erneuert werden, was bedeutet, dass es einer gewissen Motivation oder eines Ansporns der Mitglieder bedarf. Außerdem kann Mobilisierung zu einer Bestandsaufnahme darüber führen, wer eigentlich noch Teil des Kollektivs ist, somit also Auskunft über den Umfang und die Existenzgrundlage einer Bewe- gung geben.²⁶

Etzioni wählt einen weiteren Zugang zum Thema Mobilisierung. Für ihn steht eine gesellschaftliche Theorie des Wandels im Zentrum. Dabei sind die beiden Aspekte Macht und Ressourcen zu unterscheiden. Ressourcen sind die Mittel eines Akteurs, die in Macht umgewandelt werden können, aber nicht notwendigerweise so verwandt werden müssen. Ressourcen sind demzufolge die Grundlage von Macht - dessen Potential - und repräsentieren stetig ver fügbare Energie. Die Anwendung von Macht ist daher eine der wichtigsten Methoden, Dinge in Gang zu bringen, sie zu ‚machen‘.²⁷

Die Fähigkeit zum Handeln wird bestimmt durch die Menge der Ressourcen einerseits, und andererseits durch das, was der Akteur mit den Ressourcen macht; hierbei steht im Zentrum, welchen Anteil der Ressourcen ein Akteur in Macht umwandeln will. Mobilisierung ist nach Etzioni also der Transformati- onsprozess, durch den „latente Energie für kollektives Handeln verfügbar ge- macht wird. Je intensiver die Zielorientierung, desto mehr Ressourcen werden an die Verfolgung kollektiver Ziele gebunden.“²⁸ Außerdem ist Mobilisierung der gezielte Versuch, Menschen zu einer gewünschten Einstellung oder zu ei- nem bestimmten Verhalten zu bringen. Wenn sich hingegen genügend Men- schen gewissermaßen aus eigenem Antrieb, etwa aufgrund eines für sie beste- henden Unrechts in Bewegung setzen, bedarf es keiner Mobilisierung.²⁹

Für soziale Bewegungen gilt folglich, dass Mobilisierung zum Zweck der Erhaltung eines Systems beziehungsweise seiner tragenden Strukturen oder zum Zweck des Wandels dient, durch den Systemgrenzen und -strukturen modifiziert werden sollen.

Weiterhin unterscheidet Etzioni drei Phasen der Mobilisierung: Die erste Phase ist häufig durch eine Zunahme kollektiver Projekte gekennzeichnet, die die Energie der Akteure bündelt und kanalisiert. Die zweite Phase besteht aus langsamen Kettenreaktionen, wobei „aktivierte Subeinheiten als Katalysato- ren“³⁰ wirken. Hiermit meint Etzioni die durch die Organisation einer Bewe- gung entstehenden unterschiedlichen Anhänger, die teilweise mehr, teilweise weniger mobilisiert sind als die Stammanhängerschaft einer Bewegung, die er als Elite bezeichnet.³¹ Die dritte, entscheidende Phase besteht schließlich aus dem Kampf zwischen Mobilisierten und Unmobilisierten.³²

Bei einem weiteren Klassifizierungsversuch stehen bei Raschke die Dimen- sionen der Mobilisierung im Vordergrund. Dabei ergeben sich Mobilisierungs- unterschiede zunächst aus der Art der verwendeten Ressourcen, die aktiviert werden. Bei sozialen Bewegungen gibt es zwei Ressourcen, die von Bedeutung sind: Menschen und Geld beziehungsweise Sachmittel wie Häuser, Autos und weitere. Geld ist notwendig für Propaganda, interne Kommunikation und Be- zahlung professionellen Personals. In revolutionären Situationen können je- doch auch koerzive Mittel (Waffen) für eine revolutionäre Bewegung von Be- deutung sein. Die wichtigste Ressource sind jedoch die Menschen, die eine Bewegung unterstützen und tragen. Als zweite Dimension gilt bei Raschke die Handlungsfähigkeit von Individuen, also ihr Wissen und ihre Fertigkeiten, so- wie verfügbare Zeit und die Bereitschaft, diese für die Bewegung zu investie- ren. Ebenfalls einflussreich sind psychologische Faktoren wie Emotionen (Angst, Wut, Idealismus), Interesse beziehungsweise Aufmerksamkeit und Werthaltungen als weitere Ressourcen, deren Mobilisierung das Engagement der Handelnden erhöht.³³

2.4 Akteure und Institutionen

Wenn von politischem Protest berichtet wird, so treten in der Regel ganz un- terschiedliche Gruppen, Verbände, Initiativen und Bewegungen auf. Aber was genau verbirgt sich hinter diesen Gruppierungen? Worin unterscheiden sie sich? Was sind ihre Ziele und wie versuchen sie, diese Ziele zu erreichen?

Diese und weitere Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden - zur Veranschaulichung und zum besseren Verständnis auch mithilfe von Beispielen. Ein Schwerpunkt wird hierbei zunächst auf denjenigen Organisationsformen liegen, die sich inhaltlich allgemein im Bereich Umweltschutz engagieren. Im weiteren Verlauf der Arbeit werde ich dieses Thema dann stärker auf die Anti-Atomkraft-Debatte eingrenzen.

2.4.1 Bürgerinitiativen

Der wesentliche Unterschied zwischen Bürgerinitiativen und sozialen Be- wegungen zeigt sich nach Nover in den Dimensionen Zeit, Größe und Raum. Die zwei Letzteren beziehen sich dabei sowohl auf die Mitglieder als auch auf die Ziele.

Bürgerinitiativen haben meistens ein fest umrissenes, lokal begrenztes Ziel. Bedingt durch das Erreichen dieses Ziels, oder bedingt durch ein endgültiges Scheitern der Initiative, ist auch die Dauer auf einen kurz- bis mittelfristigen

Zeitraum eingrenzbar. Jedoch gibt es auch Bürgerinitiativen, die langfristig bestehen und überregionale Ziele verfolgen. Häufig sind diese Bürgerinitiati- ven dann jedoch mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt und/oder Teil einer sozialen Bewegung. Die Teilnehmer von Bürgerinitiativen setzen sich meistens aus örtlich Betroffenen zusammen, vor allen Dingen dann, wenn es um Projek- te geht, die die Lebensqualität der Menschen direkt beeinflussen.³⁴

Roland Roth und Dieter Rucht erklären das Grundprinzip von Bürgerinitiativen folgendermaßen:

„Betroffene und/oder engagierte Bürger finden sich anlassbezogen zusammen, meist um administrative Zumutungen zurückzuweisen, Planungen zu blockieren und konkrete Alternativen einzufordern. Aus der Perspektive der Kommunalver- waltungen betreiben sie eine ‚Gegenimplementation von unten‘, d.h. sie korrigieren Entscheidungen des politischen Normalbetriebs, versuchen es zumindest.“³⁵

Auch hier wird der regionale, örtlich begrenzte Charakter von Bürgerinitia- tiven deutlich. Teilnehmer einer Bürgerinitiative vertrauen nicht mehr nur auf staatliches Handeln, sondern entwickeln eigene Lösungsansätze. ‚Neinsagen‘ ist in diesem Kontext möglich und gelegentlich sogar erfolgreich, auch wenn sich viele Bürgerinitiativen auf thematisch begrenzte Interessen konzentrieren, seien es Krötentunnel, Nistkästen-Programme oder die Verhinderung von ver- kehrspolitischen Vorhaben wie lärmintensiven Durchgangsstraßen.

Dennoch betonen Roth und Rucht genauso wie Nover, dass sich im Laufe der Zeit Bürgerinitiativen auch als Teil einer Ökologiebewegung gesehen haben, das Engagement also nicht mehr nur auf regionale und thematisch begrenzte Interessenpolitik beschränkt war. Bundesweite thematische Zusammenschlüsse etwa gegen Fluglärm oder für den Umweltschutz haben dazu geführt, dass sich ein überregionaler Austausch, Themenbündelung und gemeinsame Aktionsansätze entwickelt haben.³⁶

Ordnet man die Bürgerinitiativbewegung im Bereich Umwelt/Ökologie historisch, so ergeben sich nach Rucht drei Phasen:

In der ersten Phase (bis etwa 1973) existieren mehrere Ein-Punkt- Bewegungen nebeneinander und agieren dementsprechend weitgehend unab-

hängig voneinander. Das heißt, Bürgerinitiativen begreifen ihr Ausgangsprob lem als universellen Missstand, den es durch gezieltes Engagement entweder zu beseitigen gilt oder der an eine andere Stelle verlagert werden soll. Die zweite Phase (1973-1976) ist gekennzeichnet durch eine thematische Erweiterung sowie organisatorische Konsolidierung und Verflechtung. In diese Phase fällt die zunehmende Erkenntnis, dass strukturelle Ursachen und innere Zusammenhänge bei verschiedenen Missständen im Bereich Energie, Verkehr, Umweltschutz etc. vorhanden sind. Ebenfalls der Zusammenschluss regionaler und überregionaler Bürgerinitiativen, beispielsweise Bürgeraktion Küste, Bür-gerinitiative Umweltschutz Unterelbe, Bundesverband Bürgerinitiativen Um-weltschutz entwickelt sich hier. Das Zusammenspiel mehrerer Bürgerinitiati-ven erweitert den Problemhorizont, um zu den Ursachen der kritisierten Miss-stände vorzudringen.

Die dritte Phase (ab 1977-1980) ist gekennzeichnet durch die Ausbildung eines anti- beziehungsweise außerparlamentarischen Flügels einerseits und eines parlamentarischen ‚grün-bunten‘ Zweiges andererseits. Beiden gemeinsam ist der ökologische Gedanke.³⁷

Halbach und Panzer erklären im Zusammenhang mit den an den Protesten rund um das geplante atomare Entsorgungszentrum Gorleben beteiligten Bür- gerinitiativen, dass diese versuchen, die größten Fehlentwicklungen zu korri- gieren und als „ohnmächtige Anhängsel der Wachstumsmaschinerie“³⁸ ihren Gang zu verzögern. Die Bürgerinitiativen empfinden sich ferner nicht als Vor- boten einer neuen Welt, in der die Betroffenen ihre Angelegenheiten selbst regeln können; Die Maschinerie zu stoppen ist alles, was der Bürger darf und vermag zu tun, verlangt jedoch möglicherweise auch Maßnahmen außerhalb des staatlich Genehmigten.

Ein weiteres Beispiel für eine Bürgerinitiative ist die Initiative ‚Saubere Energie - Kein Kohlekraftwerk in Dörpen‘, die 2007 gegründet wurde und sich bis Ende 2009 gegen den Bau eines Kohlekraftwerks zur Wehr gesetzt hat. Zu den Hauptbedenken gegen einen Kraftwerksbau gehörte die Gefährdung der Gesundheit der Menschen in den umliegenden Gemeinden durch Feinstaub und Lärm. Außerdem wurde kritisiert, dass dieses Projekt mit seinem CO2-Ausstoß allen Zielen zur Verhinderung der Klimakatastrophe widerspricht.³⁹ Nachdem EnBW im Dezember 2009 angekündigt hatte, dass alle Pläne zum Bau des Kraftwerkes eingestellt werden, die Bürgerinitiative somit erfolgreich war, scheint sich die Bürgerinitiative weiterhin für erneuerbare Energien und Transparenz auf dem Energiemarkt einzusetzen.⁴⁰

Diese Entwicklung sowie die per Pressemitteilung veröffentlichten Aufrufe zu Anti-Atom-Demonstrationen bestätigen die von Nover und Roth und Rucht vorgestellten Eigenschaften von Bürgerinitiativen, die häufig in einem größeren Kontext in sozialen Bewegungen (hier allem Anschein nach in der AntiAtomkraft-Bewegung) aufgehen oder sich bestehenden Bewegungen anschließen und somit weiter fortbestehen.

2.4.2 Soziale Bewegungen

Spricht man von sozialen Bewegungen, so assoziiert man mit dem Begriff die bekannten neuen sozialen Bewegungen, auch Alternativbewegungen der 1970er und 1980er Jahre, wie etwa die Frauenbewegung, die Studentenbewe- gung, die Ökologiebewegung oder die Friedensbewegung. Jedoch, und diese Anmerkung muss an dieser Stelle gemacht werden, hat es bereits vorher, im 19. und 20. Jahrhundert, andere, so genannte alte soziale Bewegungen gegeben. Hierzu gehörten etwa die Sklavenbefreiungsbewegung in den USA, in Lateinamerika und Großbritannien, die Genossenschaftsbewegung, die Arbeiterbewegung und sicherlich auch die faschistischen Bewegungen im Europa des beginnenden 20. Jahrhunderts. Aufgrund des Umfangs meiner Arbeit und dessen Schwerpunktes Anti-Atomkraft-Bewegung werde ich die alten sozialen Bewegungen im Folgenden nicht näher betrachten.

Soziale Bewegungen werden von Roland Roth und Dieter Rucht als wichti- ge Akteure moderner Gesellschaften bezeichnet. Mitunter kann man sie sogar als Zeichen der Moderne sehen, weil sie die Fähigkeit einer Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen, sich selbst zu produzieren und sozialen Wandel aktiv zu gestalten. Eine mögliche Definition geben auch Roth und Rucht im Folgenden:

“Von [sozialen] Bewegungen sprechen wir erst, wenn ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen gestützt auf eine kollektive Identität, eine gewisse Kontinuität des Protestgeschehens sichert, das mit dem Anspruch auf Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels verknüpft ist.“⁴¹

Nach Roth und Rucht gilt für soziale Bewegungen ferner die Überzeugung, dass gesellschaftliche Verhältnisse bewusst gestaltbar sind, Gesellschaft also nicht von Gott gegeben oder unveränderbar ist. Slogans wie ‚Eine andere Welt ist möglich‘ der globalisierungskritischen Bewegungen um Attac oder ‚Phanta- sie an die Macht‘ als Motto der Proteste rund um die 1968er Bewegung drü- cken die Gestaltungsversuche und -möglichkeiten, sowie das Streben nach Veränderung aus.⁴²

Soziale Bewegungen werden in der öffentlichen Wahrnehmung häufig über ihr Auftreten bei Protestereignissen definiert. Dass diese Vorstellung jedoch nur mit Einschränkungen der Realität entspricht, drücken Roth und Rucht im folgenden Ausschnitt aus:

„Öffentlich sichtbare Protestereignisse […] können helfen, die Mobilisierung von sozialen Bewegungen nachzuvollziehen. Aber soziale Bewegungen verfolgen ihre Themen und Veränderungsmotive stets auch auf andere, weniger öffentlich sicht- bare Weise, wie in eigenen wissenschaftlichen Einrichtungen, in Subkulturen von Gleichgesinnten, die in ihren Projekten bereits die gewünschten gesellschaftlichen Verhältnisse antizipatorisch vorwegenehmen, in lokalen Bewegungsmilieus oder transnationalen Mobilisierungsnetzwerken, nicht zuletzt auch als Strömungen in bestehenden Institutionen oder durch engagierte Einzelne. Sichtbare Proteste sind also nur die Spitze des Eisbergs.“⁴³

Ein Beispiel für eine wissenschaftlichen Einrichtungen ist in diesem Zu- sammenhang etwa das Archiv für Alternatives Schrifttum ‚afas‘ in Duisburg⁴⁴, welches Materialien aus den neuen sozialen Bewegungen dokumentiert und archiviert. Als Subkultur oder alternative Lebensform lässt sich das Projekt ‚Gemeinschaft auf Schloss Tonndorf‘ nennen, bei dem ein „generationenüber- greifendes Zusammenleben in einer kooperativen, gemeinschaftsorientierten Nachbarschaft angestrebt und gelebt wird“⁴⁵. Ein Beispiel für ein transnationa- les Mobilisierungsnetzwerk ist schließlich Attac.

Zu den Organisationsformen sozialer Bewegungen schreibt Raschke, dass diese ein hohes Maß an Variabilität besitzen und nicht durch eine bestimmte Organisationsform (vor)definiert sind. Es variieren sowohl Umfang und Be- deutung der Organisation als auch die Wahl formaler Organisationen (Verein, Verband, Partei), die Teil einer sozialen Bewegung sind. Allerdings erscheint die Bewegung in jedem Fall in einem größeren Rahmen als die in ihr agieren- den Organisationen. Gleichsam variabel sind auch die Aktionsformen, die so- wohl institutionalisiert, also im weitesten Sinne auf Konsens zwischen zwei oder mehreren Konfliktparteien abzielen, als auch direkt⁴⁶ seien können.⁴⁷

Wenn schließlich über Themen und Ziele sozialer Bewegungen gesprochen wird, so geht man häufig davon aus, dass sich der Protest ausschließlich gegen ein bestimmtes Projekt oder ein spezifisches politisches Vorhaben richtet. Dass sich Protest neben dieser - ich möchte sie hier direkte Dimension nennen - auch gegen allgemeinere politische Themen und Entscheidungen richten kann (indirekte Dimension), zeigt Wagner in der folgenden Erklärung:

“It is necessary to look beyond the nuclear question to the general political attitudes of the movement protagonists. Its most significant characteristics in this respect, as viewed in the late 1970s, the time of its greatest strength and highest visibility is its anti-institutional, anti-state orientation.”⁴⁸

Weiter heißt es dann über politische Entscheidungsprozesse im Allgemeinen:

„[O]pponents of nuclear energy, and activists in particular, have shared to a large extent political ideas which are fairly critical of the West German polity. These in- cluded the concepts of extended democracy and participation, as well as those of social welfare, linked to a critique of bureaucracy and large-scale organisation.“⁴⁹

Für die Anhänger sozialer Bewegungen, hier der Anti-Atomkraft- Bewegung, gilt also nach Wagner, dass diese sich in ihrem Protest häufig nicht ausschließlich auf Atomkraft-spezifische Themen beschränken, sondern viel mehr auch die politische Kultur und das Demokratieverständnis des Staates kritisieren. Nicht in Entscheidungsprozesse, die von den Fürsprechern der Atomkraft aus Politik und Wirtschaft maßgeblich beeinflusst würden, mit einbezogen zu werden und stattdessen mit Realitäten - also gebauten oder bestenfalls geplanten Reaktoren - konfrontiert zu werden, ruft laut Wagner regen Widerstand hervor: „Movement activists were faced with an opposed totality which could not be won over, but only fought against.⁵⁰ “

Ein aktuelles Beispiel für mangelhafte Kommunikation zwischen Bürgern und Politik sowie einem Defizit an Beteiligung der Bürger außerhalb der Anti- Atomkraft-Debatte ist wohl das allseits umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Dabei richtet sich zwar der Unmut der Demonstranten vorwiegend gegen das Projekt an sich, die damit verbundenen Baukosten und Auswirkungen auf die Umwelt. Immer wieder wird jedoch auch deutlich, dass politische (die Landesregierung) und wirtschaftliche (die Deutsche Bahn) Entscheidungsträger ebenso im Zentrum der Kritik stehen, weil diese nach Ansicht der Demonstran- ten ohne ihre Mitsprache und gegen ihren Willen entschieden hätten. Der Bür- ger zweifelt also an der Demokratie und sieht seinen Willen nicht ausreichend repräsentiert.⁵¹

2.4.2.1 Abgrenzung soziale Bewegung - politische Partei

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Wandel der Anti-Atomkraft- Bewegung zur politischen Partei Die Grünen. Daher soll nun erarbeitet werden, wo die jeweiligen Schwerpunkte der Arbeit, die Ziele und die innere Organisation von sozialen Bewegungen und politischen Parteien liegen.

Politische Parteien können nach Stöss definiert werden als „organisierte Zusammenschlüsse von sozial und/oder interessenmäßig und/oder durch gemeinsame Ziele verbundenen Teilen des Volkes (auf der Grundlage eines Programms) […]. [Politische Parteien] streben danach, die Ausübung von staatli- cher Macht bzw. ökonomischer und außerökonomischer Herrschaft in ihrem Sinne zu gestalten“⁵².

[...]

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¹ Carl Amery/Robert Jungk/Ruth Rehmann et al.: Wackersdorf. Bilder und Texte aus dem Widerstand, 2. Aufl., Passau 1986, S. 61.

² Die Zeit, „Bundestag votiert für längere AKW-Laufzeiten“, <http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/bundestag-atomgesetz-sparpaket- bankenabgabe>, [abgefragt: 10.12.2010].

³ Vgl. Adolf Portmann, „Metamorphose der Tiere“, in: Adolf Portmann (Hg.), Biologie und Geist, Freiburg 1963, S. 233-272, hier S. 233 f.

⁴ Zugunsten besserer Lesbarkeit sind mit ‚Bürger‘ sowohl männliche als auch weibliche Perso- nen gemeint. Dies gilt im weiteren Verlauf der Arbeit auch für andere Begriffe wie Akteur, Protagonist, Demonstrant etc., bei denen die weibliche Form nicht explizit genannt, jedoch implizit gemeint ist.

⁵ Vgl. Sabine Ursula Nover, Protest und Engagement. Wohin steuert unsere Protestkultur?, Wiesbaden 2009, S. 27.

⁶ Vgl. Kapitel 2.4: Akteure und Institutionen.

⁷ Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission‚ Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements, „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“, <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/089/1408900.pdf> [abgefragt: 08.11.2010].

⁸ Rolf G. Heinze/Thomas Olk, Bürgerengagement in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven, Opladen 2001, S. 14.

⁹ Vgl. Kapitel 2.5.

¹⁰ Nover (wie Anm. 5), S. 27.

¹¹ John Lofland, Protest. Studies of Collective Behaviour and Social Movements, New Brunswick 1985, S. 1f.

¹² Jeff Goodwin/James M. Jasper, “Editors’ Introduction”, in: Jeff Goodwin/James M. Jasper (Hgg.), The Social Movements Reader. Cases and Concepts, Malden 2003, S. 3-8, hier S. 3.

¹³ Vgl. Sebastian Haunss, „Die Bewegungsforschung und die Protestformen sozialer Bewegungen“, in: Klaus Schönberger/Ove Sutter (Hgg.), Kommt herunter, reiht euch ein. Eine kleine Geschichte der Protestformen sozialer Bewegungen, Berlin 2009, S.30-45, hier S. 31.

¹⁴ Vgl. ebd.

¹⁵ Vgl. Nover (wie Anm. 5), S. 27 f.

¹⁶ Vgl. Bernd Guggenberger, „Die Grenzen des Gehorsams. Widerstandsrecht und atomares Zäsurbewusstsein“, in: Roland Roth/Dieter Rucht (Hgg.), Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, Fankfurt 1987, S. 327-343, hier S. 337.

¹⁷ Vgl. a.a.O., S. 330.

Vgl. Rüdiger Liedtke, Widerstand ist Bürgerpflicht. Macht und Ohnmacht des Staatsbürgers, München 1984.

¹⁹ 1. Rüstung, Raketen, atomarer Holocaust; 2. Atomenergie, Großprojekte, Zerstörung der natürlichen Umwelt; 3. Verdatung, Verdrahtung, Vernetzung, Verkabelung; 4. Abbau von Bürgerrechten, Gefährdung der Grundordnung; 5. Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armut.

²⁰ Liedtke, (wie Anm. 18), S. 95.

²¹ Vgl. Liedtke (wie Anm. 18), S. 95 f.

²² Vgl. Friedhelm Neidhardt, „Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen“, in: Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 34/94, S. 7-41, hier 8 f.

²³ Vgl. a.a.O., S. 9 f.

²⁴ Vgl. Nover (wie Anm. 5), S. 27 f.

²⁵ Joachim Raschke, Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundri ß, Frankfurt/New York 1985, S. 77 f.

²⁶ Vgl. a.a.O., S. 188.

²⁷ Amitai Etzioni, Die aktive Gesellschaft. Eine Theorie gesellschaftlicher und politischer Prozesse, Opladen 1975, 340 ff.

²⁸ Vgl. Raschke (wie Anm. 25), S. 189.

²⁹ Vgl. a.a.O., S. 191.

³⁰ Vgl. Etzioni (wie Anm. 27), S. 424.

³¹ Vgl. a.a.O., S. 423 f.

³² Vgl. ebd.

³³ Vgl. Raschke (wie Anm. 25), S. 191.

³⁴ Vgl. Nover (wie Anm. 5), S. 30.

³⁵ Vgl. Roland Roth/Dieter Rucht, „Einleitung“, in: Roland Roth/Dieter Rucht (Hg.), Die sozia- len Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt a.M. 2008, S. 9-38, hier S.

17.

³⁶ Vgl. a.a.O., S. 15 f.

³⁷ Dieter Rucht, Von Wyhl nach Gorleben. Bürger gegen Atomprogramm und nukleare Entsorgung, München 1980, S. 80 f.

³⁸ Dieter Halbach/Gerd Panzer, Zwischen Gorleben und Stadtleben. Erfahrungen aus drei Jah- ren Widerstand im Wendland und in dezentralen Aktionen, Berlin 1980, S. 37. 14

³⁹ Bürgerinitiative Saubere Energie, „BI Saubere Energie“, http://www.saubere-energie- doerpen.de/bi/ [abgefragt 24.11.2010].

⁴⁰ Bürgerinitiative Saubere Energie, „BI ‚Saubere Energie‘ begrüßt Aufrufe zum Wechsel des Gasanbieters“, < http://www.saubere-energie-

doerpen.de/BI/index.php?option=com_content&task=view&id=432&Itemid=47> [abgefragt

24.11.2010].

⁴¹ Roth/Rucht (wie Anm. 35), S. 13.

⁴² Vgl. ebd.

⁴³ A.a.O., S. 22.

⁴⁴ Vgl. http://www.afas-archiv.de/.

⁴⁵ Vgl. http://www.schloss-tonndorf.de/.

⁴⁶ Vgl. Kapitel 2.5: Protestformen.

⁴⁷ Vgl. Raschke (wie Anm. 25), S. 78.

⁴⁸ Peter Wagner, “Contesting Policies and Redefining the State. Energy Policy-Making and the Anti-Nuclear Movement in West Germany”, in: Helena Flam (Hg.), States and Anti-Nuclear Movements, Edinburgh 1994, S. 264-295, hier S. 265 f.

⁴⁹ A.a.O., S. 267 f.

⁵⁰ A.a.O., S. 266.

⁵¹ Vgl. Barbara Supp, „Die Mutbürger. Die Proteste gegen Stuttgart 21 sind ein Segen für die Demokratie“, in: Der Spiegel 42 (2010), S. 42 f.

⁵² Richard Stöss, „Struktur und Entwicklung des Parteiensystems der Bundesrepublik. Eine Theorie“, in: Richard Stöss (Hg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen 1983, S. 17-309, hier S. 41.