Die steuerrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters führen in der Praxis immer wieder zu Problemen. Insbesondere die Steuererklärungs- und Rechnungslegungspflichten für den Schuldner sind umstrittene Fragen, mit denen sich die vorliegende Arbeit auseinandersetzt. Dazu wird der Aufgabenumfang des Insolvenzverwalters anhand seiner rechtlichen Stellung, den einschlägigen Normen, der Rechtsprechung sowie dem Regelungszweck der Insolvenzordnung untersucht und am Beispiel der umsatzsteuerlichen Tätigkeiten dargestellt.
Ausgangspunkt ist dabei ein illustratives Fallbeispiel, das die besonderen praktischen Probleme kurz skizziert. Weiterhin werden wichtige Grundlagen, vor allem zum Verhältnis von Insolvenz- und Steuerrecht und der steuerlichen Position des Insolvenzschuldners aufgezeigt. Auf dieser Basis folgt die Erörterung der insolvenzverwalterlichen Pflichten. Dabei wird zwischen Antrags- und eröffnetem Verfahren und den diversen Ausprägungen der Position des Verwalters unterschieden. Die Aufarbeitung der Ordnungspflichten erfolgt anhand der einschlägigen Normen aus Steuer- und Insolvenzrecht.
Einen Hauptaspekt der Arbeit bildet die Diskussion von Sonderfällen. Dabei stehen vorinsolvenzlich begründete Steuererklärungpflichten, die sog. „Freigabe“ und die Situation der Massearmut im Mittelpunkt. Fokussiert wird die Frage, ob und ggf. inwieweit der Insolvenzverwalter aufgrund seiner abgabenrechtlichen Stellung als Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Abs. 3 AO, Steuererklärungen des Schuldners nachholen muss, die für diesen bereits vor Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entstanden sind. Denn die Pflicht dazu wird in Literatur und Rechtsprechung zwar überwiegend bejaht, sollte aber dennoch vor dem Hintergrund der Ratio der Insolvenzordnung nicht ohne Weiteres angenommen werden. In der Arbeit wird ausführlich dargestellt, welche Positionen dazu vertreten werden, worauf diese gründen und weshalb der Autor diese Pflicht im Ergebnis gleichwohl verneint. [...]
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- I Problemstellung
- II Aufbau und Vorgehensweise
- III Vorstellung eines illustrativen Fallbeispiels
- IV Ableitung der zentralen Fragestellung
- B Grundlagen
- I Bedeutung des Insolvenzrechts
- II Entwicklung und Grundzüge der Insolvenzordnung
- a Historische Entwicklung der Insolvenzordnung
- b Grundzüge und Ziele der Insolvenzordnung
- III Verhältnis von Insolvenz- und Steuerrecht
- C Steuerliche Stellung des Insolvenzschuldners
- I Grundbegriffe
- II Umsatzsteuerliche Stellung und Pflichten außerhalb der Insolvenz
- III Umsatzsteuerliche Stellung während der Insolvenz
- a Stellung im vorläufigen Insolvenzverfahren
- b Stellung im eröffneten Insolvenzverfahren
- D Allgemeine Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters
- I Theorienstreit zur Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
- a Einleitung
- b Organtheorie
- c Vertretertheorie
- d Amtstheorie
- e Zutreffende Einordnung und Bedeutung für das Insolvenzsteuerrecht
- II Rechte und Pflichten im vorläufigen Verfahren
- a Einleitung
- b Vorläufig „starker“ Verwalter
- c Vorläufig „schwacher“ Verwalter
- III Rechte und Pflichten im eröffneten Verfahren
- a Einleitung
- b „Endgültiger“ Insolvenzverwalter
- c Sachwalter bei Eigenverwaltung
- E Steuerliche Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters
- I Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?
- II Überblick über das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
- III Grundlagen der steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters
- a Allgemeines
- b Die Rechnungslegungspflicht aus § 155 InsO
- c Pflichten als Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigter aus §§ 34 ff. AO
- d Auskunftspflicht und Vorlagepflicht nach §§ 93 und 97 AO
- e Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach §§ 140, 141 AO
- f Erklärungspflichten nach § 149 AO
- g Berichtigungspflicht nach § 153 AO
- IV Die Ordnungspflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters
- a Rechnungslegungspflicht aus § 155 InsO
- V Abgabenrechtliche Pflichten: Umfang und Begrenzung
- a Die Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren
- b Rechnungslegungspflicht aus § 155 InsO
- c Sonderfall 1: Steuererklärungspflichten mit vorinsolvenzlicher Entstehung
- d Sonderfall 2: Abgabenrechtliche Verwalterpflichten bei Freigabe
- e Sonderfall 3: Abgabenrechtliche Verwalterpflichten in massearmen Verfahren
- f Implikationen für die Umsatzsteuer
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters, insbesondere im Kontext der Umsatzsteuer. Ziel ist es, die rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters im Verhältnis zum Steuerrecht zu klären und seine Pflichten im vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren detailliert darzustellen.
- Rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters
- Steuerliche Ordnungspflichten während der Insolvenz
- Umsatzsteuerliche Pflichten des Insolvenzverwalters
- Rechnungslegungspflichten des Insolvenzverwalters
- Abgabenrechtliche Pflichten im vorläufigen und eröffneten Verfahren
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Dieses einleitende Kapitel beschreibt die Problemstellung der Arbeit, die sich mit den steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters, insbesondere im Umsatzsteuerrecht, befasst. Es skizziert den Aufbau und die Vorgehensweise der Arbeit und stellt ein illustratives Fallbeispiel vor, um die zentrale Fragestellung zu konkretisieren. Die Einleitung dient der Orientierung und der Fokussierung auf das zentrale Thema der Arbeit.
B Grundlagen: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für das Verständnis der steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters. Es behandelt die Bedeutung des Insolvenzrechts, beleuchtet dessen historische Entwicklung und Grundzüge sowie das komplexe Verhältnis zwischen Insolvenz- und Steuerrecht. Diese Grundlagen sind essentiell für die Analyse der spezifischen Pflichten des Insolvenzverwalters im späteren Verlauf der Arbeit.
C Steuerliche Stellung des Insolvenzschuldners: Dieses Kapitel analysiert die steuerliche Stellung des Insolvenzschuldners, sowohl vor als auch während des Insolvenzverfahrens. Es unterscheidet dabei zwischen der Situation vor der Insolvenz und dem vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren, wobei die unterschiedlichen Umsatzsteuerpflichten präzise erklärt werden. Dieses Kapitel bildet die Basis für das Verständnis der Aufgaben des Insolvenzverwalters im Steuerrecht.
D Allgemeine Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters: Hier wird der Theorienstreit um die rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters (Organtheorie, Vertretertheorie, Amtstheorie) ausführlich diskutiert, um seine Rechte und Pflichten im Kontext des Steuerrechts besser einordnen zu können. Die Unterscheidung zwischen vorläufigem und eröffnetem Verfahren mit den jeweiligen Rechten und Pflichten des Verwalters wird klar herausgearbeitet. Diese Analyse ist fundamental für das Verständnis der steuerlichen Ordnungspflichten.
E Steuerliche Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit. Es untersucht die steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters detailliert, indem es den Unterschied zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit erklärt, einen Überblick über das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz gibt und die verschiedenen Ordnungspflichten (Rechnungslegung, Auskunftspflicht, Buchführung etc.) im Detail analysiert, sowohl für den vorläufigen als auch den endgültigen Insolvenzverwalter. Die verschiedenen Sonderfälle werden differenziert betrachtet.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Ordnungspflichten, Rechnungslegung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung, Abgabenrecht, vorläufiges Insolvenzverfahren, eröffnetes Insolvenzverfahren, § 155 InsO, §§ 34 ff. AO, §§ 93 und 97 AO, §§ 140, 141 AO, § 149 AO, § 153 AO.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Steuerliche Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters, insbesondere im Kontext der Umsatzsteuer. Sie klärt die rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters im Verhältnis zum Steuerrecht und stellt seine Pflichten im vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren detailliert dar.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters, seine steuerlichen Ordnungspflichten während der Insolvenz, die umsatzsteuerlichen Pflichten, die Rechnungslegungspflichten und die abgabenrechtlichen Pflichten im vorläufigen und eröffneten Verfahren.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Einleitung (Problemstellung, Vorgehensweise, Fallbeispiel), Grundlagen des Insolvenzrechts und dessen Verhältnis zum Steuerrecht, die steuerliche Stellung des Insolvenzschuldners, die allgemeinen Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters und schließlich die detaillierte Analyse der steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters (inkl. Sonderfälle).
Welche Theorien zur Rechtsstellung des Insolvenzverwalters werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert den Theorienstreit um die rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters, indem sie die Organtheorie, die Vertretertheorie und die Amtstheorie vergleicht und deren Bedeutung für das Insolvenzsteuerrecht bewertet.
Wie werden die steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters im Detail behandelt?
Das Kapitel zu den steuerlichen Ordnungspflichten erklärt den Unterschied zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit, gibt einen Überblick über das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz und analysiert detailliert verschiedene Ordnungspflichten wie Rechnungslegung, Auskunftspflicht, Buchführungspflichten und Erklärungspflichten. Dabei werden die Pflichten des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters unterschieden und Sonderfälle (z.B. massearme Verfahren) berücksichtigt.
Welche Paragraphen werden in der Arbeit besonders behandelt?
Die Arbeit bezieht sich explizit auf § 155 InsO (Rechnungslegungspflicht), §§ 34 ff. AO (Pflichten als Vermögensverwalter), §§ 93 und 97 AO (Auskunfts- und Vorlagepflicht), §§ 140, 141 AO (Buchführungspflichten), § 149 AO (Erklärungspflichten) und § 153 AO (Berichtigungspflicht).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Ordnungspflichten, Rechnungslegung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung, Abgabenrecht, vorläufiges Insolvenzverfahren, eröffnetes Insolvenzverfahren, § 155 InsO, §§ 34 ff. AO, §§ 93 und 97 AO, §§ 140, 141 AO, § 149 AO, § 153 AO.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Studierende, Wissenschaftler und Praktiker im Bereich Insolvenzrecht und Steuerrecht, die sich mit den steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters auseinandersetzen. Sie bietet eine umfassende und detaillierte Analyse des Themas.
- Quote paper
- Lars Heyne (Author), 2010, Die steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters am Beispiel der Umsatzsteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169965
