Die steuerrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters führen in der Praxis immer wieder zu Problemen. Insbesondere die Steuererklärungs- und Rechnungslegungspflichten für den Schuldner sind umstrittene Fragen, mit denen sich die vorliegende Arbeit auseinandersetzt. Dazu wird der Aufgabenumfang des Insolvenzverwalters anhand seiner rechtlichen Stellung, den einschlägigen Normen, der Rechtsprechung sowie dem Regelungszweck der Insolvenzordnung untersucht und am Beispiel der umsatzsteuerlichen Tätigkeiten dargestellt.
Ausgangspunkt ist dabei ein illustratives Fallbeispiel, das die besonderen praktischen Probleme kurz skizziert. Weiterhin werden wichtige Grundlagen, vor allem zum Verhältnis von Insolvenz- und Steuerrecht und der steuerlichen Position des Insolvenzschuldners aufgezeigt. Auf dieser Basis folgt die Erörterung der insolvenzverwalterlichen Pflichten. Dabei wird zwischen Antrags- und eröffnetem Verfahren und den diversen Ausprägungen der Position des Verwalters unterschieden. Die Aufarbeitung der Ordnungspflichten erfolgt anhand der einschlägigen Normen aus Steuer- und Insolvenzrecht.
Einen Hauptaspekt der Arbeit bildet die Diskussion von Sonderfällen. Dabei stehen vorinsolvenzlich begründete Steuererklärungpflichten, die sog. „Freigabe“ und die Situation der Massearmut im Mittelpunkt. Fokussiert wird die Frage, ob und ggf. inwieweit der Insolvenzverwalter aufgrund seiner abgabenrechtlichen Stellung als Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Abs. 3 AO, Steuererklärungen des Schuldners nachholen muss, die für diesen bereits vor Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entstanden sind. Denn die Pflicht dazu wird in Literatur und Rechtsprechung zwar überwiegend bejaht, sollte aber dennoch vor dem Hintergrund der Ratio der Insolvenzordnung nicht ohne Weiteres angenommen werden. In der Arbeit wird ausführlich dargestellt, welche Positionen dazu vertreten werden, worauf diese gründen und weshalb der Autor diese Pflicht im Ergebnis gleichwohl verneint. [...]
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
I Problemstellung
II Aufbau und Vorgehensweise
III Vorstellung eines illustrativen Fallbeispiels
IV Ableitung der zentralen Fragestellung
B Grundlagen
I Bedeutung des Insolvenzrechts
II Entwicklung und Grundzüge der Insolvenzordnung
a Historische Entwicklung der Insolvenzordnung
b Grundzüge und Ziele der Insolvenzordnung
III Verhältnis von Insolvenz- und Steuerrecht
C Steuerliche Stellung des Insolvenzschuldners
I Grundbegriffe
II Umsatzsteuerliche Stellung und Pflichten außerhalb der Insolvenz
III Umsatzsteuerliche Stellung während der Insolvenz
a Stellung im vorläufigen Insolvenzverfahren
b Stellung im eröffneten Insolvenzverfahren
D Allgemeine Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters
I Theorienstreit zur Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
a Einleitung
b Organtheorie
c Vertretertheorie
d Amtstheorie
e Zutreffende Einordnung und Bedeutung für das Insolvenzsteuerrecht
II Rechte und Pflichten im vorläufigen Verfahren
a Einleitung
b Vorläufig „starker“ Verwalter
c Vorläufig „schwacher“ Verwalter
III Rechte und Pflichten im eröffneten Verfahren
a Einleitung
b „Endgültiger“ Insolvenzverwalter
c Sachwalter bei Eigenverwaltung
E Steuerliche Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters
I Einleitung
a Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?
b Überblick über das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
II Grundlagen der steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters
a Allgemeines
b Die Rechnungslegungspflicht aus § 155 InsO
c Pflichten als Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigter aus §§ 34 ff. AO
d Auskunftspflicht und Vorlagepflicht nach §§ 93 und 97 AO
e Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach §§ 140, 141 AO
f Erklärungspflichten nach § 149 AO
g Berichtigungspflicht nach § 153 AO
III Die Ordnungspflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters
a Rechnungslegungspflicht aus § 155 InsO
b Abgabenrechtliche Pflichten: Umfang und Begrenzung
IV Die Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren
a Rechnungslegungspflicht aus § 155 InsO
b Abgabenrechtliche Pflichten: Grundsätze
c Sonderfall 1: Steuererklärungspflichten mit vorinsolvenzlicher Entstehung
d Sonderfall 2: Abgabenrechtliche Verwalterpflichten bei Freigabe
e Sonderfall 3: Abgabenrechtliche Verwalterpflichten in massearmen Verfahren
f Implikationen für die Umsatzsteuer
F Zusammenfassung und kritische Würdigung
I Zusammenfassung
II Kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerliche Stellung sowie die daraus resultierenden Pflichten eines Insolvenzverwalters, insbesondere im Hinblick auf umsatzsteuerliche Erklärungspflichten und die Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten. Das primäre Ziel ist es, zu klären, inwieweit der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, steuerliche Pflichten des Schuldners für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung zu erfüllen, und wo hierbei die rechtlichen Grenzen liegen.
- Steuerrechtliche Einordnung des Insolvenzverwalters (Vermögensverwalter gem. § 34 AO)
- Umsatzsteuerliche Pflichten in verschiedenen Stadien der Insolvenz
- Problematik der Rechnungslegungs- und Steuererklärungspflichten bei vorinsolvenzlicher Entstehung
- Rechtliche Bewertung der Belastung der Insolvenzmasse durch steuerliche Sonderpflichten
- Analyse der Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
Auszug aus dem Buch
III Vorstellung eines illustrativen Fallbeispiels
Am 31.07.2009 beantragt der Geschäftsführer gem. §§ 13 Abs. 1, 17 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH. Vom Insolvenzgericht wird A gem. § 22 Abs. 2 S. 1 InsO als vorläufig „schwacher“ Insolvenzverwalter bestellt. Das Unternehmen wird zunächst bis zum 30.09.2009 fortgeführt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht am 01.10.2009 gem. § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf A als Insolvenzverwalter über. Dieser stellt sodann aufgrund mangelnder Geschäftschancen den Betrieb der X-GmbH ein, verwertet das Schuldnervermögen und liquidiert die X-GmbH. Noch im Oktober 2009 führt die Finanzbehörde eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der X-GmbH durch und stellte fest, dass A bisher keine Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 34 Abs. 3, Abs. 1, § 149 Abs. 1 S. 1 AO für die X-GmbH bezogen auf die vergangenen drei Monate abgegeben hat. Da diese nach § 18 Abs. 2 S. 2 UStG bis zum 10. des jeweiligen Folgemonats zu übermitteln waren, setzte die Behörde einen Verspätungszuschlag fest, § 152 Abs. 1 S. 1 AO, und forderte A auf, die ausstehenden Voranmeldungen abzugeben. Weiterhin rügte sie, dass A bisher keine Umsatzsteuerkorrekturen nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG vornahm. Die Argumentation des A, er konnte sich in der kurzen Zeit nicht zuletzt aufgrund der mangelhaften Buchführung des Schuldners keinen umfassenden Überblick über die zahlreichen Geschäftsvorfälle verschaffen und damit keine korrekte Voranmeldung der Umsätze abgeben, ließ die Behörde nicht gelten und leitete ein Steuerstrafverfahren gegen den Verwalter ein.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Definiert die Problemstellung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters und legt den strukturellen Aufbau der Untersuchung dar.
B Grundlagen: Beleuchtet die Bedeutung des Insolvenzrechts, dessen historische Entwicklung und das grundsätzliche Verhältnis zum Steuerrecht.
C Steuerliche Stellung des Insolvenzschuldners: Erläutert die steuerrechtlichen Grundbegriffe und die umsatzsteuerliche Situation des Schuldners außerhalb und während des Insolvenzverfahrens.
D Allgemeine Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters: Analysiert den Theorienstreit zur Rechtsstellung des Verwalters und differenziert zwischen den Pflichten in vorläufigen und eröffneten Verfahren.
E Steuerliche Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters: Detaillierte Untersuchung der steuerlichen Pflichten unter Berücksichtigung der Abgabenordnung, inklusive Sonderfällen wie Freigaben und Massearmut.
F Zusammenfassung und kritische Würdigung: Führt die Ergebnisse zusammen und kritisiert die weitreichende Aufgabenverlagerung auf den Insolvenzverwalter aus Sicht der Finanzbehörde.
Schlüsselwörter
Insolvenzverwalter, Umsatzsteuer, Insolvenzordnung, Abgabenordnung, Masseverbindlichkeiten, Insolvenzforderungen, Steuererklärungspflicht, § 34 AO, § 155 InsO, Insolvenzmasse, steuerliche Ordnungspflichten, Voranmeldung, Massearmut, Steuerschuldnerschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern, insbesondere damit, welche steuerlichen Erklärungspflichten für den Schuldner übernommen werden müssen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Einordnung des Insolvenzverwalters als Vermögensverwalter nach der Abgabenordnung, die Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten sowie die steuerlichen Folgen der Insolvenzverwaltung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob ein Insolvenzverwalter tatsächlich verpflichtet werden kann, Steuererklärungen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung abzugeben, und wo die Grenze dieser Verpflichtung liegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzestexten (InsO, AO, UStG), Fachliteratur sowie einschlägiger Rechtsprechung des BFH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rechte und Pflichten des Verwalters, die Grundlagen steuerlicher Ordnungspflichten sowie spezifische Sonderkonstellationen wie Massearmut oder die Freigabe von Vermögen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Insolvenzverwalter, Umsatzsteuer, Steuererklärungspflicht, Masseverbindlichkeit und § 34 AO.
Warum ist das Fallbeispiel der X-GmbH relevant?
Das Fallbeispiel illustriert die praktische Problematik, wenn Finanzbehörden von Insolvenzverwaltern Steuererklärungen für Zeiträume fordern, in denen diese noch gar nicht die Verfügungsgewalt innehatten.
Wie bewertet der Autor die Praxis der Finanzbehörden?
Der Autor kritisiert die Forderung der Finanzbehörden, dem Verwalter vorinsolvenzliche Steuererklärungspflichten aufzubürden, da dies den Zielen der Insolvenzordnung, wie der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung, widerspricht.
- Quote paper
- Lars Heyne (Author), 2010, Die steuerlichen Ordnungspflichten des Insolvenzverwalters am Beispiel der Umsatzsteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169965
