„Mehr direkte Demokratie“ in Österreich?

Eine demokratietheoretische Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Erfolgsaussichten.


Seminararbeit, 2008

36 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

0. Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer Abriss zur Mitwirkung in Demokratien

3. Bestehende politische Systeme mit großer direktdemokratischer Beteiligung
3.1. Direkte Demokratie in der Schweiz
3.2. Direkte Demokratie und ihre Umsetzung in U.S.-amerikanischen Bundesstaaten
3.3. Abgleich der realen Umsetzung direkter Demokratie mit Sartoris Demokratiebegriffen

4. Forderungen nach „mehr direkter Demokratie“ in Österreich
4.1. Direktdemokratische Elemente im politischen System Österreichs
4.2. Konkrete Forderungen und Argumente - Bestandsaufnahme
4.3. Zusammenfassung und Diskussion der bisherigen Ergebnisse nach Sartori

5. Resumée

6. Bibliographie

Hinweis: Um einfachere und eindeutige Formulierungen zu erhalten - zum besseren

Verständnis also - wurde in der vorliegenden Seminararbeit über weite Strecken auf die politisch korrekte, geschlechtsneutrale Ausdrucksweise verzichtet. Ich bitte die Leser dies hiermit zur Kenntnis zu nehmen, und sämtliche Formulierungen - seien sie im folgenden nun männlich oder weiblich ausgefallen - für beide Geschlechter gleichermaßen zu verstehen.

Vielen Dank!

Zusammenfassung:

Diese Arbeit behandelt Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen im österreichischen politischen System aus demokratietheoretischer Sicht. Als Grundlage herangezogen werden dafür Sartoris theoretisches Werk als auch die praktischen Referenzfalle Schweiz und USA.

Schließlich werden konkrete Forderungen, die in Österreich gestellt werden aufgezeigt und mit den bisherigen Ausführungen verknüpft. Es folgt eine Beurteilung der einzelnen Punkte im Schlussteil.

Abstract:

This paper is on demands for more direct democracy in the Austrian political system from a democracy-theoretical stance. Sartoris theoretical work as well as the practical cases Switzerland and the U.S. Serve as base for the analysis.

Outspoken political demands placed in Austria are shown and are linked to the theory and to the cases. In the end they are rated due to the theories.

1. Einleitung

Der Begriff „Demokratie“ entwickelte sich, ausgehend von der aristotelischen Bezeichnung der entarteten „Herrschaft vieler“, zur heute in der westlichen Welt vorherrschenden Regierungsform. Dabei bleibt die Demokratie das für die ganze Welt normativ befürwortete Ziel was sich beispielsweise in Versuchen im Irak eine Demokratie zu installieren äußert.

Dass unterdessen die Demokratie selbst ebenso wie der Begriff, der seine Bedeutung vom Negativen ins Positive verkehren konnte, sich wandelte und mittlerweile verschiedenste Ausformungen und Konzepte in sich vereint, wird dabei nur allzu oft unterschlagen. So wird unter Demokratie heute häufig fast selbstverständlich die repräsentative Wahldemokratie verstanden. Dass dies nicht die einzige denkbare Form der demokratischen Willens- und Entscheidungsfindung ist wird vor allem im Zuge von Kritik an Parteien und Staat eingebracht: Dann werden auch Begriffe wie athenische, antike oder direkte Demokratie auf das Tapet gebracht. Während dabei ebenso die ursprünglich negative Bedeutung des Begriffs Demokratie vergessen wird, ist zu erwarten, dass auch die Reminiszenz an die antike Herrschaftsform eher affektiv und unreflektiert passiert. Im medialen politischen Diskurs in Österreich treten derartige Forderungen immer wieder auf. In der vorliegenden Arbeit sollen nicht nur Ursprung und Kontext dieser Forderungen nach „mehr direkter Demokratie“ geklärt werden, vielmehr sollen sie genauer auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden und an Hand Giovanni Sartoris Ausführungen zur Demokratietheorie im zusammenfassenden Resümee theoretisiert und in das von Sartori bereitgestellte Schema eingeordnet werden. Dazu sollen existierende Systeme, welche sich stärker als das österreichische auf direkte Demokratie stützen, vorgestellt und ebenso eingeordnet werden. Es eignen sich dazu vor allem die Schweiz - welche durch ihre geographische Nähe zu Österreich als Vergleichsobjekt sehr brauchbar ist - und die Demokratiesysteme einzelner U.S.-amerikanischer Bundesstaaten. Schließlich wird sich die Übereinstimmung der österreichischen Forderungen mit anderswo umgesetzten Systemen zeigen, wodurch auch Rückschlüsse auf die Aussichten zum gewünschten Erfolg für die in Österreich geforderten Änderungen gezogen werden können.

Im folgenden Teil wird einerseits Sartoris grundlegendes theoretisches Schema zur Mitwirkung in demokratischen Systemen dargestellt, als auch andererseits auf weiterreichende Definitionen im Hinblick auf zentrale Begriffe der Arbeit eingegangen.

2. Theoretischer Abriss zur Mitwirkung in Demokratien

Giovanni Sartori (1992, 122 ff.) beschreibt in seinem Werk zur Demokratietheorie verschiedenste Phänomene und Besonderheiten der momentan modernsten Form der Staatsorganisation. In Kapitel 5.6 bezieht er sich explizit auf die Mitwirkung der Bürger im demokratischen System. In diesem Abschnitt spricht er an, dass die „Mitwirkungsdemokratie“ als Begriff an sich unpräzise ist, weshalb er ihn zunächst gründlich zu anderen abgrenzt. Genau diese Abgrenzung jedoch gibt eine passende Grundlage für diesen theoretischen Abriss. Sartori erklärt in diesem Abschnitt nicht nur die Mitwirkungsdemokratie an sich (welche wohl das Ideal aller, die nach mehr Beteiligung und Mitwirkung am demokratischen System rufen, sein sollte) sondern auch verwandte Formen. Interessanterweise bezieht er in diesem Werk auch immer wieder persönlich Stellung zu den einzelnen Phänomenen der Demokratie und erklärt, warum sie seiner Meinung nach gut oder doch schlecht zu heißen sind. (vgl. Sartori 1992, 122 ff.)

So verlegt sich Sartori vorerst darauf, Mitwirkung im Rahmen der direkten Demokratie, in der Referendumsdemokratie, der Wahldemokratie und der repräsentativen Demokratie darstellen (vgl. Sartori 1992, 122ff.). Die dabei entstehenden Typologien sollen nun unter Zuhilfenahme weiterer Erklärungen, Erläuterungen und Definitionen ausreichen um später vorgestellte Systeme und Ideen zu kategorisieren:

In der reinen Wahldemokratie beschränkt sich die Mitwirkung des Bürgers und Wählers - dem Namen der Demokratieform entsprechend - lediglich auf den Wahlakt. Während die Wahl grundsätzlich natürlich auf alle möglichen Ämter ausgeweitet werden kann, bleibt der Akt der Mitwirkung alleine auf die Abgabe einer personen- oder parteibezogenen Stimme beschränkt. Laut Sartori ist mit der Wahldemokratie die Repräsentative Demokratie untrennbar verbunden. Auch ihr muss Sartori zu Folge eine Wahl zu Grunde liegen. (vgl. Sartori 1992, 122 f.) Theoretisch muss ich Sartori in diesem Punkt zwar widersprechen, da eine zensusartige Repräsentation nach Ständen, Geschlecht, geographischer Herkunft oder Ähnlichem mehr auch per zufälligem Los und somit ohne Wahlakt denkbar ist, jedoch würde sich ein solches System für die Betrachtung der Mitwirkung als irrelevant erweisen. Insofern ist auch meine Kritik hier lediglich eine Anmerkung. Sartori weist jedoch darauf hin, dass bloß die modernen Demokratiesysteme beides, Wahldemokratie und Repräsentative Demokratie, in sich vereinen, während eben nicht nur die Wahl eines volksvertretenden parlamentarischen Gremiums, sondern eben auch die Wahl eines Diktators oder anderer Instanzen - beispielsweise auch Richtern - durch das Volk denkbar wäre. (vgl. tlw. Sartori 1992,123)

Als Direkte Demokratie dagegen betrachtet Sartori (1992, 123) eine Selbstregierung der Bevölkerung. Ein solches System aber ist nur in verhältnismäßig kleinen Gruppen möglich, denn es verlangt die Authentizität einer beobachtbaren Demokratie. Beobachtbar sein soll dabei das Verhalten der Teilnehmer an der direkten Demokratie. Hierbei merkt Sartorijedoch an, dass das - häufig auch als athenische Demokratie zitierte - antike Ideal der direkten Demokratie, welches sich durchaus auf tausende Teilnehmer erstrecken konnte, lediglich als Direkte Demokratie geltend zu machen sei, da sie eben das beobachtbare Element der Volksversammlung aufwies und gleichzeitig keineswegs repräsentativ war. (vgl. Sartori 1992, 123) Viel mehr basierte es auch auf einer Trennung verschiedener „Stände“ und funktionierte teilweise nach dem Losprinzip (vgl. Möckli 1994, 42 ff.).

Während sich diese Diskussion noch auf den reinen Grundsatz der Beteiligung aller Bürger bezieht, gingen in der Moderne auch praktischer orientierte Definitionen der direkten Demokratie aus der Diskussion hervor: So wird beispielsweise von Schiller (2002, 16 ff.) direkte Demokratie explizit als die Entscheidung der Bürger über konkrete Sachfragen verstanden. Dies weist bereits konkreter auf die heute üblichen und unten näher beschriebenen direktdemokratischen Instrumente hin. Ebenso im Hinblick auf heutige westliche politische Systeme wird dabei auf den Unterschied zwischen der direkten Demokratie, welche vom Volk ausgehen sollte und dem Plebiszit, welches von oben herab zur Legitimation dient, eingegangen. So sind direktdemokratische Instrumente auch in Diktaturen[1]in Verwendung, und Frankreich blickt seit Napoleon auf eine plebiszitäre Tradition[2]zurück. (vgl. Schiller 2002, 16 ff.) Vor allem das zuletzt beschriebene Plebiszit, welches im Grunde eine Abstimmung aller Bürger über eine Sachfrage darstellt, entspricht gar nicht mehr Sartoris Definition von direkter Demokratie. Vielmehr würde er es der Referendums- oder Mitwirkungsdemokratie, welche beide in der Folge beschrieben werden, zuordnen.

Die Referendumsdemokratie ist laut Sartori (1992, 123f.) eine Unterart der direkten Demokratie. Mit ihrer Hilfe lassen sich die Größen- und Raumbeschränkungen, welche er der direkten Demokratie setzt, überwinden. Der hierbei angelegte Begriff der direkten Demokratie jedoch bezieht sich lediglich auf die Einheit von Bürger, Wähler und Entscheidungsträger. doch im Hinblick auf die Interaktion ist sie nicht mehr direkt. Sie ist gewissermaßen eine direkte Demokratie der isolierten einzelnen - nicht der interagierenden Teilnehmer.“ (Sartori 1992, 124) Was Sartori hiermit meint ist, dass der einzelne Bürger keinen Beitrag mehr zur Diskussion eines Themas liefern kann, welcher allen anderen zugänglich wird. Die Fragen des Referendums werden lediglich in den (Massen-)Medien diskutiert, der Wähler jedoch bleibt dabei allzu meist nur passiver Rezipient. (vgl. Sartori 1992, 124) Schließlich ist einerseits kein formalisierter Weg für eine Rückmeldung vorgesehen, andererseits sind die gangbaren Wege für eine tatsächliche Teilnahme an der Diskussion (in welcher Art auch immer) mit hohen Kosten verbunden[3], zumal diese Möglichkeiten noch immer keine Diskussion im eigentlichen Sinne entstehen lassen. Im Gegensatz, es verändert sich nur die Rolle des Rezipienten zum Emittenten einer Botschaft. Sartori identifiziert in der Referendumsdemokratie jedoch auch einige Mängel, welche später im Rahmen der Argumente noch aufgegriffen werden. (vgl. Sartori 1992, 127 ff.)

Die Feststellung darüber, was nun eigentlich die Mitwirkungsdemokratie, welche er zuvor als nebulösen Begriff beschrieben hat, ist, bringt Sartori (1992, 124 ff.) zwangsläufig in einer Art Resümee zu den bisher vorgestellten (und offenbar für ihn klarer einschätzbaren) Formen der Beteiligung in der Demokratie: Laut Sartori sprechen sich ihre Befürworter für die direkte Demokratie aus und sehen diese als Ideal an, weichen aber in ihren Vorschlägen durchaus von diesem Vorbild ab. Dazu ist die Einstellung, dass der Wahlakt als politische Mitwirkung alleine zu wenig ist, sondern vielmehr eine aktive, absichtsvolle und selbstgesteuerte Teilnahme wichtig ist, der Mitwirkungsdemokratie wie auch Sartoris Ansichten innewohnend. Viel problematischer dagegen bleibt die Tatsache, dass Mitwirkung in einem großen Kollektiv rechnerisch kaum Sinn gibt. (vgl. Sartori 1992, 124 f.) Während in einer Gruppe von zehn Menschenjeder noch ein Zehntel des Gesamten beitragen kann, kann die Betätigung eines einzelnen in der Gruppe von einer Million Menschen nur noch ein Millionstel sein. Dahingehend wird die Mitwirkung in großen Gruppen wenig attraktiv und als unwirksamer Weg wahrgenommen. Sinn und Erfolgschancen hat die Mitwirkungsdemokratie demnach - laut Sartori, ähnlich der direkten Demokratie - nur in Klein- und Avant-Garde-Gruppen. Daher ersetzt er die Mitwirkungsdemokratie durch die Referendumsdemokratie als einzigen gangbaren Weg auf der Suche nach einem Ersatz für die repräsentativen Systeme, in dem die Bürger mitwirkend einbezogen sind. (vgl. Sartori 1992, 126f.)

An Hand der bisher erklärten theoretischen Formen werden sich Richtungen, in welche später gebrachte Beispiele abzielen, identifizieren und festmachen lassen. Mit Hilfe weiterer theoretischer Überlegungen sollen diese letztlich im Hinblick auf den Erfolg, den sie versprechen, diskutiert werden.

Ehe die Beispiele sowie Forderungen aus Österreich in den folgenden Abschnitten erläutert werden, muss jedoch der Begriff der direkten Demokratie noch genauer beleuchtet werden: Während Sartori sehr konkrete Vorstellungen vom Aussehen einer direkten Demokratie hat, sind andere Autoren weniger konkret.Vor allem jedoch in der Popularsprache, aber auch aus wissenschaftlicher Sicht, wird vor allem unter dem Schlagwort der „direktdemokratischen Elemente “ ein weitaus breiteres Spektrum zusammengefasst. So werden beispielsweise von Bernhofer (2005, 19ff.) Volksbegehren, Volksbefragung als auch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen und auch Plebiszite zu den Institutionen direkter Demokratie gezählt, da diese ebenso eine Einbindung des gesamten Volkes erfordern. Dass Sartori vermutlich manche dieser Formen abermals ins Genre der Referendumsdemokratie oder auch andere einordnen würde, muss dabei bewusst sein und weist abermals auf die vorliegende begriffliche Problematik hin. Ebenso sind diese eben dargestellten Institutionen eben lediglich direktdemokratische Elemente, die in einem repräsentativen System in beinahe beliebigem Ausmaß eingefügt werden können. Ein derartiger Charakter kennzeichnet auch die im Folgenden vorgestellten Systeme und Vorschläge.

Grundformen der direkten Bürgerbeteiligung werden hier vorab noch kurz vorgestellt:

Wahl: Durch die Möglichkeit der Stimmabgabe wird von den Bürgern entweder eine Person, Partei oder Kandidatenliste für ein bestimmtes Amt / bestimmte Ämter / für eine bestimmte Aufgabe / für bestimmte Aufgaben ausgewählt. Diese übliche Form des demokratischen Wahlaktes zähltjedoch nicht zu den direktdemokratischen Instrumenten.

Volksabstimmung: Die Bürger können durch Abgabe ihrer Stimme zwischen zwei oder mehreren Optionen betreffend einer bestimmten aktuellen Materie auswählen. Das Ergebnis ist gültig und bindend.

Plebiszit: Es handelt sich um eine Unterart der Volksabstimmung, welche sich dadurch auszeichnet, dass es nicht unbedingtes Recht des Volkes ist über die betreffende Materie abzustimmen und das Volk auch nicht unbedingt darauf bestand darüber abzustimmen, sondern vielmehr bloß abstimmen darf. Der Herrscher kann somit die Legitimität einer Entscheidung steigern indem er sich fallweise die Zustimmung des Volkes abholt.[4]

3. Bestehende politische Systeme mit großer direktdemokratischer Beteiligung

Es soll hier keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass das österreichische politische System auf direktdemokratische Elemente verzichtet - im Gegenteil, auf sie wird später näher eingegangen - vielmehr geht es im folgenden Abschnitt lediglich um die kurze Darstellung politischer Systeme, die den Befürwortern des Ausbaus der direkten Demokratie als Vorbilder und positive Fallbeispiele dienen. Als erstes Beispiel wurde hierzu die Schweiz ausgewählt, als zweites werden - zusammengefasst - die politischen Systeme direktdemokratisch orientierter U.S. Bundesstaaten vorgestellt.

3.1. Direkte Demokratie in der Schweiz

Das politische System der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird oft als Musterbeispiel für umgesetzte direkte Demokratie vorgebracht (vgl. Linder 2004, 487). Insofern eignet es sich als Anschauungsbeispiel im Rahmen dieser Arbeit besonders gut. In diesem kurzen Abschnitt wird die schweizerische Form der Demokratie lediglich umrissen, Geschichte und Einzelheiten bleiben jedoch unberücksichtigt, während ein besonderer Schwerpunkt auf die direktdemokratische Komponente des Systems gelegt wird.

Das schweizerische politische System

Die Schweiz verfügt heute über eine föderative, stark subsidiäre und sehr dezentrale Struktur als Bundesstaat, mit vergleichsweise geringen Kompetenzen, bestehend aus 26 Kantonen, die häufig mit österreichischen oder deutschen Bundesländern verglichen werden, jedoch über weitaus größere Kompetenzen verfügen und rund 3000 Gemeinden. Während die Kantone jeweils wie auch der Bundesstaat über eine eigene Verfassung verfügen, wird auch den Kommunen eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung eingeräumt, die bis zur eigenen Einkommens- und Vermögenssteuer reicht. (vgl. Linder 2004, 489 f.) Die Regierung des Bundesstaates - Bundesrat genannt - wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. In dieser werden der Nationalrat, welcher in Art und Funktion den nationalen, ersten Kammern, die üblicherweise aus repräsentativen Systemen bekannt sind, äußerst ähnelt und der 46-köpfige Ständerat, welcher als zweite Kammer die Kantone nach dem Vorbild des U.S.-amerikanischen Senats repräsentiert. Die sprichwörtliche Konsensorientierung der schweizerischen Politik, welche sich auch in der Zusammensetzung des Bundesrates äußert, ist jedoch nicht verfassungsmäßig vorgeschrieben sondern lediglich praktiziertes Bemühen. So werden die sieben Sitze im Bundesrat einerseits nach Sprachgruppen (4 Sitze an deutschsprachige, 2 Sitze an französische Westschweizer und ein Sitz an die italienischen Tessiner) proporzmäßig und andererseits seit 1959 nach einer immer gleichen „Zauberformel“ (diese lautet: Zwei freisinnige, zwei christlich-demokratische, zwei sozialdemokratische Bundesräte und ein siebenter für die Volkspartei) auf die Parteien aufgeteilt. (vgl. Linder 2004, 490 ff.) Die Arbeitsweise von Bundesrat und Nationalrat entspricht im Wesentlichen bekannten europäischen Praktiken. Dies gilt auch für die Gesetzgebung, jedoch werden dem Volk als „Souverän“ besondere Rechte eingeräumt in:

- dem obligatorischen Referendum: Im Falle einer Verfassungsänderung oder eines Staatsvertrages (so auch im Falle des Beitritts zu einer IGO) müssen einerseits das Volk, aber auch die Kantone nachträglich zustimmen.
- dem fakultativen Referendum: Gesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sowie unbefristete völkerrechtliche Verträge werden automatisch mit einer Referendumsklausel versehen. Diese sieht vor, dass, wenn binnen 90 Tagen 50000 Stimmbürger dies verlangen, ein Referendum über die verabschiedete Materie abgehalten wird. In einem solchen Referendum muss schließlich die Hälfte der Abstimmenden für die Vorlage sein, damit diese gültig bleibt.
- der Volksinitiative: 100000 Bürger können beim Bund die Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung eines Verfassungsartikels verlangen. Im Falle einer erfolgreiche Initiative sind Bundesrat und Parlament berechtigt, einen (weniger radikalen) Gegenvorschlag abzugeben, über den die Bürger abstimmen. Dann ist allerdings ein „Doppeltes Ja“ möglich, welches den Bürgern die Möglichkeit gibtjeder Änderung in eine bestimmte Richtung zuzustimmen. (vgl. Linder 1999, 248 ff.) Zusätzlich müssen der Volksinitiative auch die Mehrheit der Kantone zustimmen (vgl. Linder 2004, 496).

Teilweise wird die direkte Demokratie für das hohe Maß an Konkordanz unter den etablierten Parteien verantwortlich gemacht, da unter einer Konkurrenzsituation sonst kaum Entscheidungen zu Stande kommen könnten (vgl. Linder 1999, 240).

[...]


[1]Napoleon Bonaparte begründete die Tradition der Plebiszite in Frankreich (vgl. Schiller 2002, 16 ff.), ebenso waren im Nationalsozialismus Plebiszite - beispielsweise zur Frage über den Anschluss Österreichs an Deutschland - im Einsatz um legitimatorisch zu wirken (vgl. Bernhofer 2005, 10).

[2] Die Einführung de Gaulles fünfter Republik wurde ebenso durch ein Plebiszit legitimiert, wie es in jüngerer Zeit Tradition wurde neue Verträge zur Europäischen Union durch einen Volksentscheid zu stärken (im Hinblick auf den Verfassungsvertrag muss hier angemerkt werden: respektive scheitern zu lassen). (vgl. Bornkessel / Thomas 2006, o.S.)

[3]Injedem Fall kostet die Rückmeldung - egal ob in Form eines Leserbriefes oder in Form eines eigenen Fernsehwerbespots - eine Menge Aufwand (ganz gleich ob finanziellen, geistigen o.ä.) verglichen mit den Chancen sich erfolgreich zu betätigen.

[4]Eine Wiederholung dieser Praxis kann allerdings durchaus auch zu einem faktischen Recht des Volkes zur Abstimmung fuhren, wie es beispielsweise bei Abstimmungen zu EU-Verträgen in Frankreich der Fall ist.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
„Mehr direkte Demokratie“ in Österreich?
Untertitel
Eine demokratietheoretische Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Erfolgsaussichten.
Hochschule
Universität Salzburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
36
Katalognummer
V170127
ISBN (eBook)
9783640887750
ISBN (Buch)
9783640887941
Dateigröße
613 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
direkte Demokratie, Sartori, Schweiz, USA, Österreich, FPÖ, Forderungen
Arbeit zitieren
Robert Huber (Autor), 2008, „Mehr direkte Demokratie“ in Österreich?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170127

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