Verwendung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung am Beispiel des KMU-Darlehensfonds des Landes Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
I. Hintergrund der Themenwahl
II. Untersuchungsgegenstand

B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
I. Förderfonds der EU
II. Rechtliche Grundlagen des EFRE
III. Zielsetzungen des EFRE
1. „Konvergenz“
2. „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
3. „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
IV. Analyse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt
1. Wichtige Merkmale des Landes
2. Verteilung des primären, sekundären und tertiären Sektors
3. Wirtschaftswachstum, BIP und Pro-Kopf-Einkommen
V. Rückblick auf die Strukturfondsperiode 2000 - 2006
VI. Rahmen der Programmplanung
1. Kohäsionspolitik der EU
2. Nationaler strategischer Rahmenplan
VII. Strategie für den Einsatz der EFRE- Mittel
1. Prioritätsachse 2 unter Berücksichtigung der Lissabon-Strategie
a) Ziel
b) Instrumente
2. Earmarking

C. Umsetzung mittels des KMU-Darlehensfonds in der Investitionsbank Sachsen- Anhalt
I. KMU-Darlehensfonds
1. Zusammenhang zwischen den Finanzierungsproblemen bei der Hausbank,
Vorgaben durch Basel II und dem KMU-Darlehensfonds
a) Kreditrationierung
b) Festlegungen durch Basel II
c) Funktion und Bedeutung eines Ratings
2. Vertragliche Grundlagen
a) Geschäftsbesorgungsvertrag
b) Unternehmensplan
c) Finanzierungsvereinbarung
3. Finanzierung des Fonds
4. Haftungsfreistellung
5. Verwaltung des Fonds - revolvierender Fonds
a) Grundsätzliches zur Verwaltung des KMU- Darlehensfonds
b) Entnahme von Verwaltungskosten
d) Prinzip der intertemporalen Optimierung
e) Vorteile gegenüber der zuschussbasierten Förderung
II. Produkte der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
1. Gemeinsamkeiten der Produkte
a) Sachsen-Anhalt IMPULS
b) Sachsen-Anhalt MUT
c) Sachsen-Anhalt WACHSTUM
d) Sachsen-Anhalt IDEE
III. Definition Kleinstunternehmen / KMU
IV. Abgrenzung zu Unternehmen in Schwierigkeiten
V. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
1. Wirtschaftskrise in Sachsen-Anhalt
2. Änderung der Rechtsgrundlage des KMU-Darlehensfonds

D. Probleme in der Praxis
I. Besicherung der Darlehen und Insolvenz der Unternehmen
II. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in das deutsche Recht und deren Auswirkung auf Produkte des KMU- Darlehensfonds
1. Verbraucherkreditrichtlinie
2. Umsetzung in das deutsche Recht - Bereichsausnahme
3. Auswirkungen auf die Produkte des KMU-Darlehensfonds
a) Begrenzter Personenkreis
b) Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse
c) Für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz

E. Bedeutung und Bewertung des KMU- Darlehensfonds für Sachsen-Anhalt im
Hinblick auf den Konvergenz- prozess
I. Bedeutung
II. Bewertung
III. Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Fondsmittelverteilung in Sachsen-Anhalt

Abb. 2: Zielgebiete des EFRE in Deutschland

Abb. 3: Geographische Karte von Sachsen-Anhalt

Abb. 4: NUTS II-Regionen in Sachsen-Anhalt

Abb. 5: Verflechtung zwischen Kohäsionspolitik, NSRP und OP

Abb. 6: Finanzielle Gewichtung der Prioritätsachsen

Abb. 7: Funktionsweise revolvierender Fonds

Abb. 8: Prinzip der intertemporalen Optimierung

Abb. 9: Förderungsintensive Branchen 2009

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Finanzplan des KMU-Darlehensfonds

Tab. 2: Wohlfahrtsökonomische Bewertungskriterien

Tab. 3: Entwicklung des BIP pro Kopf in Sachsen-Anhalt

Tab. 4: Erreichung ausgewählter Lissabon-Zielwerte in Sachsen-Anhalt

A. Einleitung

I. Hintergrund der Themenwahl

Aus Sicht der Europäischen Union (EU) spielen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) „eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik.“¹ Aber was passiert, wenn das notwendige Eigenkapital zur Geschäftsausübung nicht vorhanden ist? Die logische Antwort lautet: sie müssen einen Kredit aufnehmen. Doch die Unternehmensbefragung der Kreditan- stalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Jahre 2010² zeigt, dass dies nicht so einfach ist. Rund 45 % der befragten Unternehmen in den neuen Bundesländern beklagen Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme. Häufig genannte Gründe sind nicht nur zu hohe Zinsen oder das Vor- handensein der geforderten Sicherheiten, sondern auch Anforderungen an die Offenlegung im Zuge von Basel II oder Probleme überhaupt einen Kredit zu erhalten.³ Daraus resultierend mussten rund 38 % der befragten ostdeutschen Unternehmen notwendige und geplante Inves- titionen ersatzlos streichen.

In Abhängigkeit der Unternehmensgröße, nutzen allerdings durchschnittlich 38 % der Unternehmen die Möglichkeit eine Förderung zu beantragen. Knapp die Hälfte aller beantragten Förderungen beinhalten Mittel der Bundesländer, ein Hinweis darauf, dass den Bundesländern eine maßgebliche Rolle innerhalb der Wirtschaftsförderung erwächst.⁴

Anhand dieser eindrucksvollen Umfrageergebnisse wird ersichtlich, dass Förderungen nicht nur hilfreich sondern gar notwendig für die Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer sind. Eine Förderung im klassischen Sinne kann auf verschiedene Arten erfolgen: der Förderkredit, Zulagen / Zuschüsse, Bürgschaften oder in Form von Beteiligungen. Im gesamten Bundesgebiet verkörpert der Förderkredit das wichtigste Förderinstrument, wobei die Bedeutung des Förderkredits in Sachsen-Anhalt zukünftig zunimmt.⁵

II. Untersuchungsgegenstand

Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen und darzustellen, wie das Land Sachsen-Anhalt die von der EU im Rahmen des EFRE ausgereichten Mittel zur gezielten Wirtschaftsförderung im Bundesland einsetzt. Anhand des von mir gewählten praktischen Beispiels des KMU- Darlehensfonds, welcher in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) errichtet wurde, analy- siere ich, in wiefern die Zielsetzungen der Europäischen Kommission realisiert werden. Hier- zu ist es notwendig sich mit der Frage „Was möchte die EU mit dem EFRE erreichen?“ aus- einanderzusetzen. Eine Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt, mit deren Hilfe wirkungsvolle Produkte kreiert werden können, schließt sich an. Gleichzeitig ist die Erfor- schung der bundeslandspezifischen Ziele, die sich aus dem operationellen Programm (OP) des EFRE Sachsen-Anhalt ergeben, unumgänglich. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf der zweiten Prioritätsachse „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, welche die Basis für die Errichtung des KMU-Darlehensfonds ist. Der in Form eines revolvierenden Fi- nanzierungsinstruments ausgerichtete KMU-Darlehensfonds bildet den finanziellen Rahmen für die Darlehensvergabe im Sinne der EU.

Unter Zuhilfenahme statistischen Zahlenmaterials wird untersucht, inwiefern die bisherige Ausgabe der Fördermittel einzelnen Branchen zu Gute gekommen ist. Basierend darauf, wird die Bedeutung des KMU-Darlehensfonds für das Land Sachsen-Anhalt herausgestellt.

B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

I. Förderfonds der EU

Der EFRE stellt einen der beiden Europäischen Strukturfonds dar. Zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF)⁶ stehen der Bundesrepublik Deutschland 26,3 Mrd. EUR⁷ zur Verfügung⁸. Diese Mittel werden von der EU im Rahmen der europäischen Regionalförderung, deren Ziel es ist, den Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken und in letzter Konsequenz die Stabilität der EU zu erhalten, ausgegeben.

Weitere wichtige Förderfonds, vor allem für Sachsen-Anhalt aber auch für das gesamte Bun- desgebiet, sind der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)⁹ und der Europäische Fischereifonds (EFF)¹⁰. Diese seien hier jedoch nur am Rande erwähnt.

16,11 Mrd. EUR der Strukturfondsmittel entfallen auf den EFRE. Davon erhält SachsenAnhalt 1,93 Mrd. EUR. Abb. 1 zeigt die genaue Verteilung der vier wichtigen Förderfonds. Das Gesamtvolumen beträgt 3.396,4 Mio. EUR.¹¹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Fondsmittelverteilung in Sachsen-Anhalt

II. Rechtliche Grundlagen des EFRE

Die Errichtung des EFRE leitet sich aus Art. 174 AEUV (ex-Artikel 158 EGV) ab, denn durch den EFRE wird die Politik der EU zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verfolgt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung legt die Aufgaben und den Anwendungsbereich des EFRE fest.

Die Maßnahmen des EFRE werden gemäß Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Form von OPs durchgeführt. Für jedes Bundesland existiert ein OP EFRE, welches sich in den nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) der Bundesrepublik Deutschland einordnet. Die OP EFRE haben nur Gültigkeit zwischen dem 01. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2013, entsprechend der För- derperiode.

Die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 des Rates änderte den Anhang III gemäß des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, welcher die Obergrenzen der Kofinanzierungssätze be- stimmt.

Die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 befinden sich in Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission.

III. Zielsetzungen des EFRE

1. „Konvergenz“

Unter der Konvergenz im wirtschaftlichen Sinne versteht man die „Annäherung verschiedener Volkswirtschaften hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus oder bestimmter ökonomischer Strukturmerkmale.“¹² Anhand einer Vielzahl ökonomischer Messgrößen, auch Indikatoren genannt, kann die Konvergenz betrachtet werden. Darunter zählen die Erwerbstä- tigenquote und die Arbeitslosenquote als Hauptindikatoren für die Beschäftigung. Auch die Wasserentnahme aus der Natur oder der Energieverbrauch sind als Umweltindikatoren eine Messgröße für die Konvergenz. Um den Angleichungsprozess der EU- Staaten zu beschleuni- gen, unterstützt der Fonds eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung, so- wohl regional als auch lokal. In diesem Zusammenhang sind als wichtige Prioritäten das Wachstum und die Erhöhung der Beschäftigung anzusehen.¹³

Finanzmittel aus dem EFRE mit dem Ziel der „Konvergenz“ bekommen nur Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75% des Durchschnittes der EU-25.¹⁴ Dies sind die Regionen, die den größten Entwicklungsrückstand innerhalb der EU haben. Ausweislich des geänderten Anhang III gemäß des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beträgt der Kofinanzierungssatz, das heißt der durch die EU zu finanzierende An- teil, 75%.

2. „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

Im Rahmen der „Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sollen bestehende Stärken im Bereich Innovationen und wissensbasierte Wirtschaft genutzt und weiterentwickelt werden. Investitionen in das Humankapital und die Verbesserung der Zugangschancen von Arbeitnehmern sind wichtige Maßnahmen zur Zielerreichung.

Ein weiteres zu förderndes Ziel besteht in dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt. Das umfasst unter anderem die Wiederherstellung von verschmutzten Geländen und die Schaffung von Anreizen für die Energieeffizienz.

Auch soll der Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen erleichtert werden. Gemeint ist hierbei primär die Förderung des Zugangs von KMU zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).¹⁵

Erfasst werden unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP höher ist als 75% des Durchschnittes der EU-25. Die EU finanziert bis zu 50% der förderfähigen Ausgaben.

3. „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Im Hinblick auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wird in den betreffenden Regionen die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch Fördergelder gestärkt. Die Mittel des EFRE werden eingesetzt um die 3 folgenden Schwerpunkte zu realisieren:

- Erreichung einer nachhaltigen territorialen Entwicklung durch den Ausbau der Kapa- zitäten der gemeinsamen Infrastruktur
- Schaffung transnationaler Zusammenarbeit durch Kooperation im Bereich der Umwelt
- Unterstützung der Regionalpolitik durch den Erfahrungsaustausch und gemeinsame lokale und regionale Initiativen.

Regionen, die durch dieses Ziel begünstigt werden können, sind Regionen an Binnengrenzen und an bestimmten Grenzen der EU.¹⁶

In Abb. 2 ist Deutschland grafisch in die unterschiedlichen EFRE- Ziele eingeteilt. Auffällig ist, dass die neuen Bundesländer und Teile Niedersachsens unter dem Ziel „Konvergenz“ gefördert werden, was darauf hindeutet, dass in diesen Regionen das Pro-Kopf-BIP geringer ausfällt als in den alten Bundesländern.

Die rosafarbenen Gebiete sind so genannte „phasing-out“- Gebiete. Im Zuge der EU- Oster- weiterung im Jahre 2004 sind vor allem Staaten der EU beigetreten, deren Pro-Kopf-BIP weit unter den 75% des Durchschnittes der damaligen EU-15 lag. Das „neue“ durchschnittliche Pro-Kopf-BIP ist folglich stark gesunken, wodurch einige Regionen, die vor der Osterweite- rung unter der 75% - Schwelle lagen, nun diesen Wert überschreiten. Für diese betroffenen Gebiete, auch genannt „vom statistischen Effekt betroffene Regionen“, existiert in der För- derperiode 2007-2013 eine Übergangsförderung im Rahmen des Konvergenz- Ziels.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Zielgebiete des EFRE in Deutschland

Quelle: http://ec.europa.eu/regional_policy/atlas2007/ germany/index_de.htm

IV. Analyse des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt

Eine Analyse des Standorts Sachsen-Anhalt ist notwendig um mit Hilfe der Erkenntnisse passende Produkte zur Wirtschaftsförderung entwickeln zu können, die eine möglichst sinnvolle Verteilung der EU-Gelder ermöglichen. Auch in Hinsicht auf die spätere Beantwortung der Frage „was wird wo in welchem Maße gefördert?“, ist eine Untersuchung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt unabdingbar.

1. Wichtige Merkmale des Landes

Mit einer Gesamtfläche von 20.445 km² liegt Sachsen-Anhalt zentral in der Bundesrepublik Deutschland. Doch mit 2,368 Mio. Einwohnern¹⁷ gehört Sachsen-Anhalt zu den bevölkerungsärmeren Bundesländern.

Der Norden des Landes, bestehend aus dem Altmarkkreis Salzwedel und Stendal, ist mit weniger als 30 Einw./km² sehr dünn besiedelt. Die Landkreise Börde, Salzlandkreis¹⁸, das Jerichower Land, Teile des Kreises Anhalt-Bitterfeld¹⁹ und der Harz sind wegen ihrer überwiegend landwirtschaftlichen Nutzung mit durchschnittlich 30 - 100 Einw./km² bewohnt. Lediglich der Süden des Landes²⁰ weist eine Einwohnerdichte von 100 - 200 Einw./km² auf. Die kreisfreien Städte beherbergen als Ballungsgebiete mehr als 500 Einw./km².²¹

Landschaftlich geprägt ist das Land, wie in Abb. 3 zu sehen ist, durch den Harz, dem nördlichsten Mittelgebirge Deutschlands, und den 3 wichtigsten Flüssen Elbe, Saale und der Havel. Seit der Kreisgebietsreform vom 01. Juli 2007 besteht Sachsen-Anhalt aus 11 Landkreisen und den drei kreisfreien Städten Halle, Dessau und Magdeburg, wobei Magdeburg zugleich Hauptstadt des Bundeslandes ist.

Abb. 4 zeigt Sachsen-Anhalt eingeteilt in NUTS II-Regionen. NUTS ist die Abkürzung für den französischen Begriff „Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques“ (übersetzt: Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik). Dieses System wurde vom Statistisches Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) entwickelt um bei der Erstellung von regionalen Statistiken eine einheitliche territoriale Untergliederung als Basis nutzen zu können.²² Gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

26. Mai 2003 werden die NUTS-Regionen in verschiedene Ebenen eingeteilt, wobei NUTS I, bezogen auf Deutschland, für die Bundesländer steht. NUTS II bildet die nächst kleineren Gebietseinheit ab. In Sachsen-Anhalt sind das die Regionen der ehemaligen drei Regierungsbezirke Halle, Dessau und Magdeburg. Mit der Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission vom 01. Februar 2007 novellierte man die Gebietseinteilung, sodass Sachsen-Anhalt sowohl NUTS I-Regionen als auch NUTS II-Regionen bildet. Für die laufende Förderperiode hat dies jedoch keine Auswirkungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Geographische Karte von Sachsen-Anhalt

(Quelle: Operationelles Programm EFRE

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Abb. 4: NUTS II-Regionen in Sachsen-Anhalt

(Quelle: http://ec.europa.eu/regional_policy/

Sachsen-Anhalt 2007 - 2013) atlas2007/germany/dee_de.htm?14)

Entsprechend dem bereits erwähnten Pro-Kopf-BIP werden die NUTS II-Regionen in eins der drei Zielgebiete des EFRE eingeordnet. In Sachsen-Anhalt fallen die NUTS II-Regionen Magdeburg und Dessau unter das Ziel der Konvergenz, während die NUTS II-Region Halle eine „phasing-out“-Region darstellt.

Die Unternehmensstruktur des Landes ist hauptsächlich von Kleinstbetrieben und KMU ge- prägt. Den Angaben des Statistischen Landesamtes zufolge gab es zum 31. Dezember 2008 insgesamt 80.742 Betriebe, wovon 87,1% Kleinstbetriebe und 10,1% kleine Betriebe sind. Mittlere Unternehmen sind mit 2,5% und Großbetriebe nur mit 0,3% an der Gesamtheit ver- treten.

Der Großteil der Unternehmen konzentriert sich auf die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg sowie auf den Landkreis Harz. Die umsatzstärkste Region Sachsen-Anhalts ist der Saalekreis (ohne Halle).²³

2. Verteilung des primären, sekundären und tertiären Sektors

Der primäre Sektor entspricht der Urproduktion und umfasst die Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung und die Fischerei.²⁴

Den primären Sektor dominieren in Sachsen-Anhalt die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei. Jedoch erwirtschafteten sie mit 755 Mio. EUR von insgesamt 45.179 Mio. EUR aller Wirtschaftsbereiche im Jahr 2006 nur 1,6% der Bruttowertschöpfung. Insgesamt spielte der primäre Sektor eine eher untergeordnete Rolle.

Der sekundäre Sektor besteht aus der Industrie, im Einzelnen aus der Energiewirtschaft, der Wasserversorgung, dem Baugewerbe und dem verarbeitenden Gewerbe.²⁵ In Sachsen-Anhalt trug dieser Sektor mit 13.456 Mio. EUR knapp 30% der Bruttowertschöp- fung des Landes bei. Den überwiegenden Teil erwirtschaftete mit 9.217 Mio. EUR das verar- beitende Gewerbe.

Der tertiäre Sektor ist der Dienstleistungssektor. Dazu zählen unter anderem der Handel, das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Kredit- und Versicherungsgewerbe. Für Sachsen-Anhalt hat der tertiäre Sektor eine enorme Bedeutung, denn 2006 brachte er dem Land 30.967 Mio. EUR ein, das entspricht gut 68,5% der gesamten Bruttowertschöpfung. Die klassischen Gewerbe dieses Sektors, der Handel, das Gastgewerbe und der Verkehr erwirt- schafteten 9.493 Mio. EUR. Die Unternehmen beziehungsweise Institute, deren Aufgabenbereiche die Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen betreffen, standen den klassischen Gewerben in nichts nach.

1961 definierte Jean Gottmann einen quartären Sektor, auch Informationssektor genannt. Sei- ner meiner Meinung nach fallen in den Bereich Tätigkeiten, aus dem tertiären Sektor, „die besonders hohe intellektuelle Ansprüche stellen und ausgeprägte Verantwortungsbereitschaft erfordern“²⁶. Dazu zählen die Tätigkeiten von Rechtsanwälten, Wirtschafts- und Steuerbera- tern.²⁷

3. Wirtschaftswachstum, BIP und Pro-Kopf-Einkommen

Das Wirtschaftswachstum ist die „Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion bzw. des gesamtwirtschaftlichen Einkommens“²⁸. Es entsteht insbesondere durch den Einsatz von Arbeit und Kapital und vor allem durch die Anwendung des technischen Fortschritts, der effizientes Arbeiten ermöglicht. Indikatoren zur Bemessung des Wirtschaftswachstums sind das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie das Bruttonationaleinkommen.

Das BIP, auch Inlandskonzept genannt, ist der Wert der Endprodukte gemessen in Marktpreisen, die innerhalb eines Jahres von Produktionsfaktoren erwirtschaftet werden, die sich innerhalb eines Landes befinden. Im Jahres 2006, ein Jahr vor Beginn der Förderperiode 2007 - 2013, belief sich das nominale BIP Sachsen-Anhalts auf 50,1 Mrd. EUR²⁹. Damit erwirtschaftete Sachsen-Anhalt 2,2% des deutschen BIP.

Allein das nominale BIP zur Bewertung der Wirtschaftslage eines Landes heranzuziehen, würde jedoch die Preissteigerung (Inflation) außer Acht lassen. Um diesen Umstand zu be- rücksichtigen, wird die Inflation aus dem nominalen BIP herausgerechnet. Damit entsteht das reale BIP, welches die eigentliche reale Leistungssteigerung der Gesamtwirtschaft und damit das reale Wirtschaftswachstum eines Landes bestimmt. Das reale BIP der aktuellen Periode wird in Beziehung zu dem BIP der vorherigen Periode gesetzt. Laut Angabe des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt beträgt das Wachstum des preisbereinigten (realen) BIP im Jahre 2006 3,0%. Verglichen mit dem Gesamtwachstum der Bundesrepublik von 2,7%, fiel das sachsen-anhaltische Wachstum höher als erwartet aus.

Das BIP, egal ob real oder nominal, sagt jedoch nichts über die Wirtschaftsleistung des ein- zelnen Bürgers in dem jeweiligen Land aus. Hierzu wird das nominale BIP durch die Anzahl der Einwohner des Landes geteilt. Am Ende des Jahres 2006 lebten in Sachsen-Anhalt 2.441.787 Einwohner³⁰. Daraus ergibt sich ein Pro-Kopf-BIP von 20.517 EUR. Verglichen mit dem Pro-Kopf-BIP der EU-25 mit 24.607 EUR, erreicht Sachsen-Anhalt 83% des ProKopf-BIP der EU-25.³¹ Bei dem Vergleich des BIP verschiedener Länder, müssen die unterschiedlichen Preisniveaus beachtet werden. Aus diesem Grund wird das BIP eines Landes in Kaufkraftstandard (KKS) angegeben³².

V. Rückblick auf die Strukturfondsperiode 2000 - 2006

Bereits in der Förderperiode 2000 - 2006 wurden die Bundesländer durch Gelder aus den Strukturfonds EFRE, ESF und EAGFL-A unterstützt.

Im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode fasste das Volumen des EFRE in der Zeit von 2000 - 2006 mit 1.991,3 Mio. EUR nicht wesentlich mehr Fördergelder. Der EFRE gliederte sich seinerzeit in drei Schwerpunkte:

1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen
2. Förderung der Infrastruktur
3. Schutz und Verbesserung der Umwelt.

Der erste Schwerpunkt sollte vor allem arbeitsplatzschaffenden Investitionen dienen. Ferner wurden Maßnahmen zur Stärkung und Verbreitung des innovativen Know-how gefördert. Von den Strukturfondsmitteln aus dem EFRE, ESF und EAGFL-A hat der erste Schwerpunkt einen Anteil von 28% und damit eine maßgebliche Rolle inne.

Die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einschließlich des Ausbaus der städtischen Infrastruktur und der Infrastruktur im Bildungs- und Forschungsbereich sind der zweite Förderschwerpunkt, welcher 22,6% der Strukturfondsförderung in Sachsen-Anhalt einnimmt. Der dritte Schwerpunkt beinhaltet die Förderung nachhaltiger und umweltverträglicher Vorhaben im Wasser- und Abwasserbereich, sowie der Luftreinhaltung und der Emissionsminderung. Allerdings wurde dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt mit 5,7% der Strukturfondsförderung in Sachsen-Anhalt nur eine nachrangige Rolle zugewiesen.

Der ESF, der vierte Förderschwerpunkt, stellt den Mensch als solches in den Mittelpunkt. Große Beachtung findet die Chancengleichheit sowohl benachteiligter Bevölkerungsgruppen als auch von Frauen und Männern. Auch das wachsende Problem der Jugendarbeitslosigkeit und die sich anschließende Abwanderung junger Menschen sollen aus dem Fondsvolumen von 0,75 Mrd. EUR, entsprechend bekämpft werden, indem die Jugendlichen durch Aus- und Weiterbildungen unterstützt werden.

EAGFL-A steht für den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung. Dieser Fonds sollte der Stabilisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes als Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Naturraum dienen. Investitionsbeihilfen stellten ein Instrument dar, um die Agrarstruktur zu verbessern. Durch den Einsatz der Fördergelder in Höhe von 0,76 Mrd. EUR wurde die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gestützt. Sogar die Entwicklung und Erneuerung der Dörfer Sachsen-Anhalts waren Ziele des EAGFL-A.

Laut Bewilligungen wurden durch die europäischen Strukturfonds in der Periode zwischen 2000 - 2006 mehr als 23.800 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 76.600 Arbeitsplätze gesichert. Über 158.200 Frauen und Männer erfuhren eine Aus- oder Weiterbildung. Durch den Einsatz der EFRE-Mittel wurden mehr als 206.800 Einwohner an die öffentliche Abwasserentsorgungsinfrastruktur angeschlossen.³³

Aus volkswirtschaftlicher Sicht, betrug das reale Wachstum des BIP in Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 2000 - 2006 8,2%³⁴. Betrachtet man jedoch das preisbereinigte BIP pro Kopf von knapp 1,4%, bleibt Sachsen-Anhalt deutlich hinter dem Zielwert der so genannten Strategie von Lissabon³⁵ zurück.

Den größten Anteil am Anstieg des BIP entfällt auf das verarbeitende Gewerbe. Während im Jahre 2000 die Bruttowertschöpfung, welche sich aus dem Abzug der Vorleistungen von den Produktionswerten ergibt, 5,6 Mrd. EUR betrug, verzeichnete sie bis zum Jahr 2006 einen Zuwachs von 3,6 Mrd. EUR. Einen nicht unerheblichen Teil haben die Gelder aus dem EFRE beigetragen.

VI. Rahmen der Programmplanung

Gemäß Art. 25, 27 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bilden die strategischen Ko- häsionsleitlinien der Gemeinschaft und der NSRP den Bezugsrahmen für die Erstellung des OP EFRE.

1. Kohäsionspolitik der EU

Entsprechend dem Begriff „Kohäsion“ (lat. cohaerere = zusammenhängen) zielt die Kohäsionspolitik der EU auf das Zusammenwachsen der Gemeinschaft ab. Um dies zu verwirklichen, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds und die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 mit Bestimmungen zum EFRE. Außerdem fiel der Rat die Entscheidung 2006/702/EG vom 06. Oktober 2006 über die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.

In dieser Entscheidung stellte der Rat folgende Leitlinien auf:

1. Verbesserung der Attraktivität der Mitgliedsstaaten, der Regionen und der Städte
2. Förderung der Innovationen, des Unternehmergeists und des Wachstums der wissens- basierten Wirtschaft
3. Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen.

Diese Leitlinien sind durch genauere Fördermöglichkeiten näher beschrieben. Jedoch ist zu beachten, dass nicht alle Leitlinien in jedem Mitgliedsstaat gleichermaßen von Bedeutung sind. Um die Leitlinien zu priorisieren, bedarf es einer Stärken-Schwächen-Analyse des Mit- gliedsstaats.

2. Nationaler strategischer Rahmenplan

Laut Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 muss jeder Mitgliedsstaat einen NSRP vor- legen.

Deutschland legt mittels des NSRP die Entwicklungsstrategie sowohl der Regionen im Ziel „Konvergenz“ als auch im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fest. Auf Basis der oben genannten Stärken-Schwächen-Analyse Deutschlands definierte die Kommission sieben Prioritätsachsen für den Einsatz der Strukturfonds ESF und EFRE im NSRP:

1. Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung
2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
3. Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum
4. Förderung von überregional bedeutsamen Verkehrswegeinvestitionen³⁶
5. Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigten
6. Verbesserung des Humankapitals
7. Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung be- nachteiligter Personen.

Durch den EFRE sollen die Prioritäten 1 bis 4 realisiert werden. Die Prioritäten 1 bis 3 des NSRP setzen die einzelnen Bundesländer überwiegend durch die jeweiligen OP um. Die Prioritäten 5 bis 7 betreffen den ESF.

Abb. 5 zeigt die Verflechtung zwischen der Kohäsionspolitik, den NSRP und dem OP.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 5: Verflechtung zwischen Kohäsionspolitik, NSRP und OP

VII. Strategie für den Einsatz der EFRE- Mittel

Um eine Strategie für den Einsatz der EFRE-Mittel im OP EFRE für das Land SachsenAnhalt festlegen zu können, bedurfte es einer Analyse der strukturellen Schwächen des Landes. Im Ergebnis dieser Analyse wurden nachfolgende Probleme herausgearbeitet:

- Deutlich zu geringes Pro-Kopf-BIP im Bundes- und EU-Durchschnitt
- Niedrige Erwerbstätigenquote
- Hohe Transferabhängigkeit³⁷
- Zu hohe Arbeitslosenquote im Bundes- und EU-Durchschnitt
- Handlungsbedarf im Umwelt- und Naturschutz

Aufgrund dieser fünf Problemkreise verfolgt die Landesregierung Sachsen-Anhalts das Oberziel der „Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes und der Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Arbeitsmarktlage“, welches sie in den Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie der Förderperiode 2007 - 2013 stellt.

Zur Erreichung dieses Ziels, konzentriert sich die Förderung auf fünf Prioritätsachsen:³⁸

1. Innovation, Forschung und Entwicklung
2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
3. Wirtschaftsnahe Infrastruktur
4. Nachhaltige Stadtentwicklung, einschließlich Bildungsinfrastrukturen
5. Umwelt und Risikovorsorge

Ausschlaggebend für die Gewichtung der Prioritätsachsen sind die makroökonomischen Auswirkungen der durch die Prioritätsachsen eingeleiteten Maßnahmen. Bei der Analyse unterschiedlicher Verteilungsstrategien, stellte sich heraus, dass die ersten beiden Prioritätsachsen von großer Bedeutung sind im Hinblick auf das Konvergenzziel. Dementsprechend ergibt sich die in Abb. 6³⁹ zu sehende finanzielle Gewichtung der Prioritätsachsen.

[...]

---

¹ Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33- 42), in Erwägung nachstehender Gründe (5)

² Vgl. Albrecht Bauer, Volker Zimmermann, KfW Bankengruppe (Hrsg.): Unternehmensbefragung 2010 Unter- nehmensfinanzierung: Anhaltende Schwierigkeiten und Risiken für die wirtschaftliche Erholung, Frankfurt am Main Mai 2010, online im Internet: http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/ Allgemeine_Publikationen/Research/PDF-Dokumente_Unternehmensbefragung/ Unternehmensbefragung_2010_Langfassung.pdf

(Zugriffszeitpunkt: 08.06.2010, 17:37 Uhr)

³ Vgl. Ebd. S.13 - 15

⁴ Vgl. Ebd. S.76 - 79

⁵ Vgl. Ebd. S.80

⁶ Der ESF versucht durch die Schaffung von zahlreichen qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

⁷ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Der Europäische Sozialfonds in Deutschland in der Förderperiode 2007 - 2013, online im Internet: http://www.esf.de/portal/generator/1018/op__bund.html (Zugriffszeitpunkt: 03.05.2010, 17:30 Uhr)

⁸ Insgesamt gibt die EU mit 308,041 Mrd. Euro für die Regionalpolitik knapp 1/3 des gesamten EU- Haushaltes aus.

⁹ Durch die Konzentration auf die drei Hauptbereiche (Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Umwelt sowie Bevölkerung) soll die neue Agrarpolitik der EU in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.

¹⁰ Hauptziel des EFF ist neben der nachhaltigen Entwicklung im Bereich Fischerei, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Fischereisektor.

¹¹ Vgl. Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Referat EU-Verwaltungsbehörde (Hrsg.): Hinter- grundpapier Europäische Fonds Sachsen-Anhalt 2007-2013, Magdeburg November 2007, S. 1,online im Inter- net: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/ Bibliothek_Europa/ab_2007/Diagrammsammlung-07-13__071115.pdf (Zugriffszeitpunkt: 25.08.2010, 17:43 Uhr)

¹² Österreichische Nationalbank (Hrsg.): Glossar Konvergenz, online im Internet: http://www.oenb.at/de/glossar/ glossar_alles.jsp?letter=k&category=empty#tcm:14-146088 (Zugriffszeitpunkt: 25.05.2010, 21:08 Uhr)

¹³ Vgl. Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Referat EU-Verwaltungsbehörde (Hrsg.): Operati- onelles Programm EFRE Sachsen-Anhalt 2007-2013, Entscheidung der Kommission vom 22.10.2007 K(2007)5254, Magdeburg 24. September 2007, S.12-19, online im Internet: http://www.sachsen-anhalt.de/ LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Europa/ab_2007/ OP_EFRE.pdf (Zugriffszeitpunkt: 07.03.2010, 20:03 Uhr)

¹⁴ Gemeint ist das Pro-Kopf-BIP der 25 Mitgliedsstaaten, die zum Jahr 2006 in der EU waren/sind. Das sind folgende Staaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Finnland, Österreich, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

¹⁵ Vgl. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

¹⁶ Die Bedingungen für die Förderung sind in diesem Bereich umfangreich. So müssen beispielsweise für ein Projekt Begünstigte aus mindestens 2 betroffenen Ländern gemeinsam in mindestens zwei der vier Bereiche (Entwicklung, Durchführung, Personal und Finanzierung) tätig sein.

¹⁷ Stand 30.06.2009; Zum Vergleich: am 31.12.2005 hatte Sachsen-Anhalt 2,483 Mio. Einwohner (Tendenz weiterhin sinkend)

¹⁸ Region „Börde“

¹⁹ Region „Fläming“

²⁰ Saalekreis und Burgenlandkreis

²¹ Vgl. Institut für Hygiene und Mikrobiologie der Universität Würzburg: Bevölkerungsdichte auf Bundesland- und Landkreisebene mit Grenzlinien, Oktober 2007, online im Internet: http://episcangis.hygiene.uni- wuerzburg.de/manual.vm#popdensity (Zugriffszeitpunkt: 13.06.2010, 12:51 Uhr)

²² Vgl. Eberhard Schaich, Katrin Schmidt, Gabler Verlag (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: NUTS, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/11703/nuts-v5.html (Zugriffszeitpunkt: 13.06.2010, 12:32 Uhr)

²³ Vgl. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Statistische Berichte: Unternehmen und Arbeitsstätten, Halle September 2009, online im Internet: http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/download/stat_berichte/ 6D201_j_2008.pdf (Zugriffszeitpunkt: 15.09.2010, 19:17 Uhr)

²⁴ Vgl. Wirtschaftslexikon (Hrsg.): Primärer Sektor, online im Internet: http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/ primaerer-sektor/primaerer-sektor.htm (Zugriffszeitpunkt: 16.06.2010, 17:15 Uhr) Bei der Recherche ist aufgefallen, dass die Einordnung des Bergbaus in den primären Sektor umstritten ist. Ebenfalls wird die Meinung vertreten, dass der Bergbau in den sekundären Sektor einzuordnen ist. Mir erscheint die Zuordnung zum primären Sektor als sinnvoll, da im Bergbau Rohstoffe für die Weiterverarbeitung abgebaut werden und dies ein wesentliches Merkmal des primären Sektors ist. Allerdings umfasst der Begriff des Bergbaus auch die Weiterverarbeitung der Rohstoffe, sodass eine eindeutige Zuordnung sich als schwierig erweist. Aus diesem Grund, gehe ich bei meinen Ausführungen nicht speziell auf den Bergbau ein.

²⁵ Vgl. Wirtschaftslexikon (Hrsg.): Sekundärer Sektor, online im Internet: http://www.wirtschaftslexikon24.net/ d/sekundaerer-sektor/sekundaerer-sektor.htm (Zugriffszeitpunkt: 16.06.2010, 17:17 Uhr)

²⁶ Kirk 2009, S. 75

²⁷ Da ich in meiner Betrachtung jedoch von dem 3-Sektoren-Modell ausgehe, sei der quartäre Sektor hier nur am Rande erwähnt.

²⁸ Bundesministerium der Finanzen: Glossar Wirtschaftswachstum, online im Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/W/ 002__Wirtschaftswachstum.html (Zugriffszeitpunkt: 15.06.2010, 18:29 Uhr)

²⁹ Vgl. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Bruttoinlandsprodukt stieg im Jahr 2006 mit 3,0 Prozent stärker als im Bundesdurchschnitt, 29. März 2007, online im Internet: http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/ Home/Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2007/03/46.html (Zugriffszeitpunkt: 15.06.2010, 16:20 Uhr)

³⁰ Vgl. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Statistisches Jahrbuch Sachsen-Anhalt 2007 erschienen, 12. Dezember 2007, online im Internet:http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/ Pressemitteilungen/2007/12/171.html (Zugriffszeitpunkt: 15.06.2010, 18:57 Uhr)

³¹ Bemessungsgrundlage für die Einteilung der Regionen in Zielgebiete sind die Jahre 2000-2002 nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. Sachsen-Anhalt hat im Jahre 2000 68,3% des Pro-Kopf-BIP der damaligen EU-15 erreicht. Unter Einrechnung der im Jahre 2004 der EU beigetretenen Staaten, erlangt Sachsen-Anhalt im Jahre 2000 73,2% des Pro-Kopf-BIP.

³² Auf eine nähere Beschreibung des KKS wird hier verzichtet, da dies nicht von entscheidender Relevanz für das Thema dieser Arbeit ist.

³³ Zahlen und Erläuterungen zu den einzelnen Fonds stammen aus dem Hintergrundpapier „EFRE - ESF - EAGFL-A; Europäische Strukturfonds Sachsen-Anhalt 2000 - 2006“

³⁴ Zum Vergleich: der Bundesdurchschnitt lag bei 6,0%.

³⁵ Dieser Zielwert beträgt 3,0%. (Siehe B VII 1. Prioritätsachse 2 unter Berücksichtigung der Lissabon-Strategie)

³⁶ EFRE Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur

³⁷ Transferzahlungen sind Geldleistungen, die den neuen Bundesländern bis 2019 zufließen aufgrund des bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarfs. Rechtsgrundlage ist das Finanzausgleichsgesetz.

³⁸ Da der KMU-Darlehensfond nach seiner Ausrichtung der Ziererreichung der Prioritätsachse 2 dienen soll, gehe ich in meinen Darstellung nur auf die Prioritätsachse 2 ein.

³⁹ Vgl. Hintergrundpapier Europäische Fonds Sachsen-Anhalt 2007 - 2013, S.4