Die vorliegende Seminararbeit möchte eine Antwort darauf finden, wie die rumänische Außenpolitik die Erreichung eines gefährdetes Zieles – den Schengen-Beitritt – innerhalb eines krisenhaften Zeitraums zwischen dem Bekanntwerden des gemeinsamen Briefes der Innenministers Hortefeux und de Maiziére im Dezember 2010 und Februar 2011 verfolgte, als der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der rumänischen Außenpolitik wurde daraufhin Inkohärenz sowie Mangel an klarer Strategie und Durchset¬zungskraft vorgeworfen (vgl. FATI 2009). Anhand des in den Medien nachvollziehbaren Diskurses von Außenminister und Staatspräsident soll dem nachgegangen werden. Methodisch habe ich dabei stichprobenartig auf zumeist online verfügbare Äußerungen der Amtsinhaber, Außenminister Baconschi und Präsident Băsescu, gestützt. Soweit möglich, habe ich diese im Original zitiert und eine eigene Übersetzung in den Fußnoten beigefügt.
Von Interesse ist hier auch eine Betrachtung der Geschehnisse im Lichte verschiedener Großtheorien Internationaler Beziehungen. Ich werde die Analyse in den entsprechenden Kontext stellen, indem die Interessen Rumäniens einerseits wie auch die deutsch-französischen andererseits herausgearbeitet werden und schließlich die erklärenden Faktoren anhand der entsprechenden Großtheorie(n) reflektiert werden. Soweit es sich ergibt, wird dabei auch auf die erfassten Einstellungen der rumänischen Bevölkerung eingegangen. Abschließend und unter Kenntnis des erlangten Ergebnisses sollen die Vor¬gehensweisen bewertet und weitere Handlungshorizonte aufgezeigt werden.
Eine eingehende Bewertung des Schengener Vertragssystems muss angesichts des Um¬¬fangs einer Seminararbeit unterbleiben. Ich möchte klarstellen, dass der „Schen¬¬gen-Komplex“ m. E. unter der Vorgabe von einem Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts eine Abschottungsideologie geschaffen hat, deren exklusiver Charakter die weltweiten Folgen von Umverteilungsproblemen zu Sicherheitsproblemen ver¬kehrt und aus Migranten kriminelle Täter macht. Ungezählte Menschen ver¬lieren Jahr für Jahr ihr Leben bei dem Versuch, über die von Schengen, IOM und Frontex gesicherten Grenzen nach Europa zu gelangen. Hieraus resultiert meine persönliche Ablehnung des Schengener Ansatzes; dies spielt im hier behandelten Kontext jedoch keine Rolle.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rumänische Außenpolitik: Entwicklung, Akteure und Rahmenbedingungen am Anfang des 21. Jahrhunderts
3. Der Beitrittsprozess des Landes zum Schengen-Vertrag
4. Die unbefristete Verschiebung des Schengen-Beitritts
4.1. Deutsch-französische Interessen: Der Brief der Innenminister de Maiziére und Hortefeux
4.2. Reaktionen von Staatspräsident und Außenminister als Akteuren der rumänischen Außenpolitik
4.3. Der Bericht der Schengen-Evaluierungsgruppe (Sch-Eval)
5. Erklärungsansätze und mögliche Handlungshorizonte
6. Ausblick
7. Anhang – Literatur, Quellen, Dokumente
7.1. Literatur
7.2. Quellen
7.3. Dokumente
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rumänische Außenpolitik während der krisenhaften Phase zwischen Dezember 2010 und Februar 2011, in der der geplante Beitritt zum Schengen-Raum auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei auf die Reaktion der politischen Akteure auf den gemeinsamen Brief der deutschen und französischen Innenminister, die das Defizit an Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung als Hindernis für den Beitritt anführten.
- Analyse der rumänischen Außenpolitik im 21. Jahrhundert
- Untersuchung des Schengen-Beitrittsprozesses Rumäniens
- Bewertung des deutsch-französischen Einflusses auf die Beitrittsentscheidung
- Reflektion der Reaktionen rumänischer Akteure (Staatspräsident, Außenminister)
- Theoretische Einordnung mittels Großtheorien der Internationalen Beziehungen
Auszug aus dem Buch
4.1. Deutsch-französische Interessen: Der Brief der Innenminister de Maiziére und Hortefeux
Etwa einen Monat vor dem letzten ausstehenden Bericht der Schengen-Evaluierungskommission an die EU, am 21. Dezember 2010, wurde ein gemeinsamer Brief des deutschen Innenministers de Maizière und seines französischen Kollegen Hortefeux an die EU-Kommissarin für Inneres, Malmström, bekannt. Dieser Brief betrachtete einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum angestrebten Termin als „verfrüht“ und kritisierte die zögerlichen Fortschritte beider Staaten gegen Korruption und organisierte Kriminalität, den Kernpunkten des als Bedingung für den EU-Beitritt abgeschlossenen Mechanismus für Kooperation und Verifikation (CVM, auch „Monitoring“ genannt). Bedeutsam war vor allem die Feststellung der Minister, dass ungeachtet einer „insgesamt positive[n] fachliche[n] Bewertung aus dem Evaluierungsprozess“ es nicht möglich sei, „die Defizite in der Gesamtsituation dieser beiden Länder […] unberücksichtigt“ zu lassen, die anhand des laufenden EU-Monitoringprozesses festgestellt worden seien.
Der CVM würde aus der Sicht Deutschlands und Frankreichs mit Sicherheit auch nach dem Schengen-Beitritt weiter laufen. Andererseits wurde beiden Ländern eine erfolgreiche technische Umsetzung der Schengener Beitrittskriterien zugestanden, während der Kritikpunkt in der Umsetzung des europäischen acquis lag: „das Fehlen eines zufriedenstellenden rechtlichen und administrativen Umfelds im Bereich Sicherheit und Justiz“. So verlangen die Verfasser praktisch eine Entkoppelung der eigentlichen Beitrittskriterien von ihrer erfolgten Umsetzung und der entscheidenden Anwendung quasi externer Kriterien.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Zielsetzung, die rumänische Außenpolitik im Kontext der Schengen-Verschiebung zu analysieren und theoretisch zu reflektieren.
2. Rumänische Außenpolitik: Entwicklung, Akteure und Rahmenbedingungen am Anfang des 21. Jahrhunderts: Dieses Kapitel zeichnet die historische Westorientierung und die geopolitische Selbstwahrnehmung Rumäniens nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nach.
3. Der Beitrittsprozess des Landes zum Schengen-Vertrag: Hier wird der langwierige Prozess der technischen und rechtlichen Anpassung Rumäniens an das Schengen-Recht seit dem EU-Beitritt 2007 beschrieben.
4. Die unbefristete Verschiebung des Schengen-Beitritts: Dieses Kapitel analysiert die diplomatische Intervention durch Deutschland und Frankreich sowie die darauf folgenden politischen Reaktionen innerhalb Rumäniens.
5. Erklärungsansätze und mögliche Handlungshorizonte: Auf Basis soziologisch-institutionalistischer Ansätze werden die diplomatischen Vorgänge theoretisch bewertet und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet.
6. Ausblick: Das Kapitel schließt mit einer Bewertung der aktuellen Situation und der Notwendigkeit einer langfristigen Integrationsperspektive über reine Sanktionen hinaus.
7. Anhang – Literatur, Quellen, Dokumente: Enthält eine Auflistung der verwendeten Sekundärliteratur, Primärquellen sowie das behandelte Dokument des deutsch-französischen Ministerbriefs.
Schlüsselwörter
Rumänien, Schengen-Beitritt, Außenpolitik, Europäische Union, Korruptionsbekämpfung, CVM, Rechtsstaatlichkeit, Deutschland, Frankreich, Diplomatie, Institutionen, Monitoring, Grenzsicherung, Europäische Integration, Sicherheitspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politische Krise der rumänischen Außenpolitik im Kontext der Verschiebung des Schengen-Beitritts zwischen Ende 2010 und Anfang 2011.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die rumänische Außenpolitik, den Schengen-Beitrittsprozess, die Rolle des Monitoring-Mechanismus (CVM) sowie die deutsch-französischen Interessen in der europäischen Sicherheitspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die rumänische Reaktion auf die Verzögerung des Schengen-Beitritts durch Deutschland und Frankreich zu untersuchen und die zugrunde liegenden systemischen sowie politischen Ursachen zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine diskursanalytische Auswertung von Regierungsäußerungen und offiziellen Dokumenten sowie die Reflektion anhand von Großtheorien der Internationalen Beziehungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Prozess des Schengen-Beitritts, den Einfluss des gemeinsamen deutsch-französischen Briefes auf die Beitrittsentscheidung und die Reaktionen der rumänischen politischen Führung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Rumänien, Schengen-Beitritt, Korruptionsbekämpfung, EU-Monitoring, Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit.
Warum wurde der Schengen-Beitritt Rumäniens verschoben?
Die Verschiebung resultierte aus den Bedenken Deutschlands und Frankreichs hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit, die als Gefahr für die Sicherheit im Schengen-Raum eingestuft wurden.
Wie reagierte die rumänische Führung auf die Kritik?
Die Reaktionen waren zunächst defensiv und konfrontativ, mit Vorwürfen der Diskriminierung, wurden aber später durch eine realistischere Einschätzung der eigenen Defizite in Justiz und Verwaltung ergänzt.
Welche Rolle spielt der CVM bei der Beitrittsfrage?
Der CVM (Kooperations- und Verifikationsmechanismus) wurde von Deutschland und Frankreich als Gradmesser für die Schengen-Tauglichkeit herangezogen, während Rumänien eine Entkoppelung technischer Kriterien von politischen Monitoring-Vorgaben forderte.
- Citation du texte
- Joachim Cotaru (Auteur), 2011, Rumäniens Weg in den Schengenraum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170418
