Protestbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland von den fünfziger Jahren bis zur Entstehung der Partei "Die Grünen"


Seminararbeit, 2001

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Voraussetzungen für die Entstehung der neuen sozialen Bewegungen in den siebziger Jahren
2.1 Politisches Klima und Protest in den fünfziger Jahren
2.2 Veränderung der politischen Kultur in den sechziger Jahren

3. Die neuen sozialen Bewegungen in den siebziger Jahren
3.1 Die Bürgerinitiativ- und Ökologiebewegung
3.2 Die Alternativbewegung
3.3 Die neue Frauenbewegung

4. Von den Bürgerinitiativen zu den Grünen
4.1 Gründung von Listen und erste Wahlerfolge
4.2 Mobilisierungspotential in der Anfangszeit der Partei durch Veränderung des weltpolitischen Klimas

5. Zusammenfassung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird derzeit von einer wahren Sympathiewelle getragen. Sie erreicht seit Monaten Rekordumfragewerte und kann voraussichtlich in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Dies würde in der Tat eine historische Zäsur in der Geschichte der politischen Parteien darstellen.

Ihren Glaubwürdigkeit verdankt die Partei wohl vor allem der Tatsache, dass die Themen, die die Gründung der Partei erst ermöglichten – vor allem die Gefährdung der Umwelt und die Risiken der Kernenergie – mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und besonders den dramatischen Ereignissen in Japan wieder starke Beachtung finden und die Partei an ihren klaren Positionen stets unveränderlich festgehalten hat.

In dieser Situation bietet sich eine Untersuchung an, wo überhaupt die Ursprünge der grünen Bewegung liegen. Die Arbeit will deshalb den Versuch unternehmen, die Wurzeln der grünen Bewegung zu deuten und somit die politischen Protestbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik von ihrer Anfangszeit bis zur Etablierung der Partei, die man mit dem Einzug in den Bundestag 1983 setzen kann, aufzeigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung soll dabei die Frage stehen, ob es sich um einen eher langsamen Wandel oder um unerwartete, plötzliche dramatische Entwicklungen handelte, die die Entstehung der Partei ermöglichten. Das gesellschaftliche und kulturelle Klima bildet dabei den Schwerpunkt.

2. Voraussetzungen für die Entstehung der neuen sozialen Bewegungen in den siebziger Jahren

2.1 Politisches Klima und Protest in den fünfziger Jahren

Die Nachkriegsentwicklung Deutschlands stand zunehmend im Zeichen der Blockkonfrontation der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Diese Polarisierung verhinderte eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Möglichkeiten der Umgestaltung des wirtschaftlichen Systems, eine Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, wie durchaus von der Mehrheit der politischen und gesellschaftlichen Kräfte gewünscht, wurden nicht genutzt, teils auch durch die Blockierung von Sozialisierungen durch die amerikanische Besatzungsmacht begründet.[1] Der nach dem Krieg in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Antifaschismus wandte sich im Gefolge des beginnenden Kalten Krieges schnell in einen Anti-Totalitarismus um, der durch die Verankerung der Gefahr aus dem Osten in der Mentalität vieler Menschen - verbunden zum Teil noch mit Erfahrungen während der Flucht vor der Roten Armee - schließlich in einen Anti-Kommunismus einmündete. Dieser Anti-Kommunismus stand in Kontinuität zu dem vom Nationalsozialismus geschürten Anti-Bolschewismus und verdrängte die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit.[2]

Neben diesem Anti-Kommunismus gab es in der Gesellschaft einen breiten Konsens in der Akzeptierung der sozialen Marktwirtschaft. Der rasch einsetzende wirtschaftliche Aufschwung verunsicherte die Kritiker der anfangs heftig umstrittenen Marktwirtschaft und führte auch in der SPD zu einem Umdenken und Abstandname zu Sozialisierungsforderungen (Dortmunder Parteitag 1952). Ende der fünfziger Jahre vollzog die Partei auch offiziell den Schritt mit dem Godesberger Programm. Getragen vom Wirtschaftswunder und der gelungenen Einbindung der Gewerkschaften in die soziale Marktwirtschaft entwickelte die Bundesrepublik eine hohe innere Stabilität. Die rasche Steigerung des materiellen Lebensstandards seit Mitte der fünfziger Jahre befriedigte eine Generation, der jeder Konsum durch Krieg und Wiederaufbauphase versagt geblieben war. Dies führte jedoch weitgehend zu politischer Apathie: der eingeschlagene Weg der Bundesrepublik wurde nicht mehr in Frage gestellt. Zudem sollte eine Politisierung wie in der Weimarer Republik unbedingt vermieden werden. Die politische Ohnmacht über die Verbrechen des Nazi-Regimes beschleunigte den Verdrängungsprozess; Angst, dass eigene moralische Schuld aufgedeckt werden könnte, mischte sich mit der Furcht vor neuen ideologischen Manipulationen.[3]

Trotz dieser politischen Voraussetzungen regte sich auch schon Protest gegen geplante Vorhaben der Adenauer-Regierung. Mit der Politik der Westintegration und Verhandlungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft stand die Wiederbewaffnung mit den Pariser Verträgen von 1954 unmittelbar bevor. Diese Entwicklung stieß in weiten Teilen der Bevölkerung auf eine sehr distanzierte Haltung, da die Erlebnisse des Krieges noch deutlich im Unterbewusstsein vieler Bürger vorhanden waren.

Auf eine breite Mobilisierung der Bevölkerung zielte die im Frühjahr 1951 unter maßgeblicher Beteiligung der KPD gestartete Volksbefragungs-Aktion. Die Bevölkerung wurde zur Abstimmung über eine Remilitarisierung aufgerufen. Die Bundesregierung reagierte mit Verbot und der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die Befragungsaktion, bei der von 6,27 Millionen Befragten 5,9 Millionen gegen eine Remilitarisierung stimmten. Das Verbot schob die kommunistische Gefahr in den Vordergrund und sollte die nicht-kommunistische Opposition gegen die Wiederbewaffnung diskreditieren. Insgesamt wurde die Opposition von einem breiten Spektrum von prominenten Einzelpersonen, Verbänden und Organisationen, sozialistischen und kirchlichen Jugendverbänden bis hin zu einigen protestantischen Landeskirchen getragen.[4]

Die Gewerkschaften trugen als einzige größere außerparlamentarische Aktion nur die „Paulskirchenbewegung“ mit. Diese Bewegung, die mit einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche am 29. Januar 1955 startete, fasste zum ersten- und zugleich letzten Mal alle gegen die Wiederaufrüstung opponierenden Kräfte in der Bundesrepublik zusammen. Die von SPD und Gewerkschaften im Ruhrgebiet durchgeführte Kundgebungswelle sollte jedoch nach der Ratifizierung der Verträge am 27. Februar 1955 schnell ihre Dynamik verlieren. Es war eben keine Basisbewegung, sondern die Mobilisierung erfolgte von oben, unter Führung von SPD und DGB und verfolgte strategische Ziele.

Die Frage nach der Ausstattung der Bundeswehr mit „modernsten Waffen“, d. h. Kernwaffen, führte 1957 noch einmal zu einer breiten Widerstandswelle, die auf Kirchen, Hochschulen, Gewerkschaften, Künstler, Schriftsteller usw. übergriff.[5] Der Beschluss der NATO-Konferenz vom Dezember 1957, die europäischen Mitgliedstaaten mit Atomwaffen-Depots auszustatten, führte zu zahlreichen Protesten. Die SPD hatte sich erst zögernd zu einer Ablehnung der atomaren Bewaffnung durchgerungen, sie ergriff die Initiative zur Bildung eines zentralen Arbeitsausschusses „Kampf dem Atomtod“, der vom DGB, evangelischen Kreisen und Vertretern der FDP mitgetragen wurde. An den Kundgebungen beteiligten sich bis zu 150.000 Menschen, Rufe nach einem Generalstreik wurden laut. SPD und DGB-Vorstand griffen diese Forderung jedoch nicht auf, sondern setzten ihre Hoffnungen auf eine allgemeine Volksbefragung. Als das Bundesverfassungsgericht diese am 30. Juli 1958 verbot, hatte die Bewegung ihren Höhepunkt jedoch bereits überschritten. Von den für den Herbst 1958 geplanten Kundgebungen in Großstädten fand keine mehr statt. Die Bewegung zerfiel, als SPD und DGB ihr Interesse verloren hatten. Es hatte sich gezeigt, dass allein mit diesen Thema für die SPD keine Wahlen zu gewinnen waren, obwohl sich bis zu zwei Drittel der Bevölkerung gegen die atomare Bewaffnung ausgesprochen hatten.[6] Außerdem schien der SPD der Wandel zur Volkspartei und als Voraussetzung dafür eben auch die grundsätzliche Bejahung der Wehrbereitschaft wichtiger. Ab Ende der fünfziger Jahre wurden die außenpolitischen Weichenstellungen der Bundesrepublik nur noch in einem breiten Grundkonsens aller parlamentarischen Kräfte getragen, fundamental oppositionelle Standpunkte konnten sich nur noch als außerparlamentarische Opposition Gehör verschaffen.

2.2 Veränderung der politischen Kultur in den sechziger Jahren

Die sechziger Jahre bedeuteten eine Zäsur in der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Im Jahr 1962 kam es mit der sogenannten „Spiegel-Affäre“ zu einer ernsten Regierungskrise, die das Vertrauen in die Repräsentanten des politischen Systems sinken ließ. Damals leitete das Bundesverteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Ermittlungs-verfahren gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein, das zuvor in einem Artikel am 8. Oktober 1962 über die begrenzte Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr berichtet hatte. In der Folge kam es zu einer dramatischen Durchsuchung der Redaktionsräume des Spiegels und zur Verhaftung des Herausgebers Rudolf Augstein und mehrerer Redakteure. Die Affäre wurde als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet und löste heftigen Protest aus, der schließlich zum Rücktritt von Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß führte.[7]

Bereits die Spiegel-Affäre 1962 hatte verdeutlicht, dass eine breite Öffentlichkeit zunehmend kritisch auf die Verletzung demokratischer Grundrechte reagierte. Die Formeln, mit der die Regierung die Verhältnisse der Nachkriegszeit geprägt hatte - Wohlstand durch Sicherung der freien Marktwirtschaft, Wiedervereinigung durch die „Politik der Stärke“ - wurden Anfang der sechziger Jahre allmählich in Frage gestellt. Die Bewegung, die die bis dahin vorherrschende autoritäre politische Kultur herausforderte, ging von den Universitäten aus, die sich als resistent gegenüber sozialen Modernisierungsprozessen erwiesen. Ihre Struktur entsprach kaum den Erfordernissen in Lehre und Forschung einer modernen kapitalistischen Gesellschaft. Das Wort von der „Bildungskatastrophe“ griff um sich. Zum anderen gerieten die Studenten, die die Versprechungen der demokratischen Verfassung ernst nahmen, zwangsläufig mit diesen ständisch-autoritären Formen in Konflikt.[8] Die seit 1965 durchgeführten Demonstrationen und Aktionen richteten sich nicht nur gegen die Verhältnisse an den Universitäten, sondern auch gegen den Vietnam-Krieg der USA und die Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industriestaaten.[9] Dem anschwellenden Protest gaben mehrere Entwicklungen Auftrieb. Die Krise von 1966/67 zerstörte den Glauben an die Selbstreinigungskräfte des Marktes, dem herrschenden Anti-Kommunismus wurde durch die internationalen Entspannungstendenzen der Boden entzogen. Die Studentenbewegung sensibilisierte auch liberale Kreise für die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft: Das vorherrschende idealisierte Amerika-Bild auf der einen Seite, Rassendiskriminierungen und Vietnam-Krieg sowie kolonialistische Interventionen (CIA) auf der anderen Seite gelangten an die Öffentlichkeit. Zusammen mit der Ablehnung der Notstandsgesetzgebung, die als Abschaffung der Demokratie von oben und als Weg in eine Kanzlerdiktatur interpretiert wurde, entwickelte sich dieser Protest gegen Mitte der sechziger Jahre zur „außerparlamentarischen Opposition“. Das harte Vorgehen des Staates beschleunigte den Prozess zu einer allgemeinen anti-autoritären Revolte. Der Mordanschlag auf Rudi Dutschke führte zu Ostern 1968 zu bundesweiten Aktionen gegen den Springer-Konzern. Das Scheitern der Anti-Notstands-Kampagne und der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR führten Ende 1968 zwar zum Zerfall der APO, aber sie hat den Boden für die innenpolitische Wende in Richtung auf eine Politik der inneren Reformen durch die sozial-liberale Koalition vorbereitet. Aus ihr sollten sich ab Ende der sechziger Jahre die zahlreichen sozialen Bewegungen bilden, die die Kritik an den überkommenen Verhältnissen aufnahmen, anfangs allerdings eher regional beschränkt.

[...]


[1] Sowohl die britische als auch die amerikanische Militärregierung verwarfen Bestrebungen in NRW und Hessen, Sozialisierungsgesetze in die Länderverfassungen aufzunehmen. Vgl. Jürgen Hoffmann, Politisches Handeln und gesellschaftliche Struktur, Münster 1996, S. 456 ff.

[2] Vgl. Informationen zur politischen Bildung 256: Deutschland in den fünfziger Jahren. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1997, S. 21.

[3] Ina Kahl-Lüdtke: Entstehungsvoraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen grüner Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Münster 1992, S. 35f.

[4] Karl-Werner Brandt: Aufbruch in eine andere Gesellschaft: neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt a. M. 1984, S. 49ff.

[5] Vgl. Hans-Peter Schwarz: Geschichte der BRD. Bd. 2: Die Ära Adenauer 1949-57. Stuttgart 1989, S. 360ff.

[6] Ebd., S. 362f.

[7] Horst Pötzsch: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart: die Entwicklung der beiden deutschen Staaten. München 1998, S. 136f.

[8] Ingrid Gilcher-Holtey: Die 68er Bewegung. Deutschland-Westeuropa-USA. München 2008, S. 29ff. Hier findet sich eine ausführliche Untersuchung der Situation an der FU Berlin, von der die Bewegung nach 1965 zunächst im Wesentlichen ausging.

[9] Ebd., S. 35ff.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Protestbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland von den fünfziger Jahren bis zur Entstehung der Partei "Die Grünen"
Hochschule
Universität Paderborn  (Fakultät für Kulturwissenschaften)
Veranstaltung
Hauptseminar "Bündnis 90/Die Grünen - eine ökologische Bewegung in der BRD"
Note
1,3
Autor
Jahr
2001
Seiten
23
Katalognummer
V170467
ISBN (eBook)
9783640893416
ISBN (Buch)
9783640893195
Dateigröße
473 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die im Jahr 2001 eingereichte Seminararbeit wurde geringfügig überarbeitet und die Einleitung den aktuellen politischen Entwicklungen angepasst. Sie untersucht, inwieweit die Veränderung der politischen Kultur in den sechziger Jahren und die sozialen Bewegungen den Grünen atmosphärisch den Weg bereiteten.
Schlagworte
Soziale Bewegungen, Parteien, Grüne
Arbeit zitieren
M. A. Carsten Müller (Autor), 2001, Protestbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland von den fünfziger Jahren bis zur Entstehung der Partei "Die Grünen", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170467

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