Was nun, John Stuart Mill?

Würde der Vorzeigeliberale die SRP verbieten?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
21 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Einleitung

Debatten über Parteienverbote grassieren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sei es nun der einst gescheiterte NPD-Verbotsantrag in den Neunzigern oder die derzeitige Diskussion um einen weiteren Versuch samt möglicher Konsequenzen aus einer solchen „Zensur“ und rechtlichen Legitimationshürden. Parteiverbote sind nicht unumstritten, weil gerade in einem pluralistischen Rechtsstaat ein solcher Vorgang nicht nur begründet werden muss, sondern vordergründig Grundrechten wie der Rede- und Meinungsfreiheit zuwider läuft.

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt. (Art. 5.1, GG)

Gerade an besagter Zensur reibt sich Mancher, was durch das Parteienprivileg aus Artikel 21 GG noch verschärft wird. Fürsprecher des Verbots hingegen sehen in Parteien wie der NPD eine Gefahr für die Demokratie und verstehen solche Maßnahmen als anerkannte Möglichkeiten des Prinzips einer wehrhaften Demokratie. Doch abgesehen von aktuellen Überlegungen zum Können und Sollen eines Verbots der NPD gab es in der Geschichte der BRD bereits zwei Fälle, in denen Parteien verboten wurden: Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 vom Bundesverfassungsgericht (BVG) verboten.

1806, beinahe 150 Jahre vor dem SRP-Verbot wurde John Stuart Mill geboren. Der englische Philosoph und Ökonom gilt als einer der einflussreichsten liberalen Denker des vorvergangenen Jahrhunderts und schrieb mit „On Liberty“ („Über die Freiheit“, dt.) eine Streitschrift für die Meinungsfreiheit und gegen die Unterdrückung des Meinens der Massen.

„Ausdrücke wie ‚Selbstregierung‘‘ und ‚die Macht des Volkes über sich selbst‘ (entsprechen) nicht der wahren Lage der Dinge (…). Das Volk, welches die Macht ausübt, ist nicht immer dasselbe Volk wie das, über welches sie ausgeübt wird, und die ‚Selbstregierung‘, von der geredet wird, ist nicht die Regierung jedes einzelnen über sich selbst, sondern jedes einzelnen durch alle übrigen. (Mill 2004: 9)

Diese Analyse der Machtausübung innerhalb einer Gesellschaft gipfelt in der Forderung Mills, nicht nur Schutz vor behördlicher Tyrannei zu gewährleisten, sondern:

„Es braucht auch Schutz gegen die Tyrannei des vorherrschenden Meinens und Empfindens, gegen die Tendenz der Gesellschaft, durch andere Mittel als zivile Strafen ihre eigenen Ideen und Praktiken als Lebensregeln denen als Lebensregeln aufzuerlegen, die eine abweichende Meinung haben, die Entwicklung in Fesseln zu schlagen, wenn möglich die Bildung jeder Individualität , die nicht mit ihrem eigenen Kurs harmoniert, zu verhindern und alle Charaktere zu zwingen sich nach ihrem eigenen Modell zu formen.“ (Mill 2004: 10)

Am Ende dieses Gedankens stünde ohne solchen Schutz also keineswegs mehr eine pluralistische Gesellschaft, sondern jenes homogene Konstrukt, das aus dem Meinen der Mehrheit geschaffen wurde. Ausgehend von diesen Gedanken soll diese Arbeit der Frage nachgehen, ob das 1956 ergangene Verbot der SRP mit den freiheitlich-liberalen Gedanken John Stuart Mills zu vereinen ist, oder ob eine solche „Meinungsbeschneidung“ eher ein Übermaß an Regierungsmacht bedeutet, das es zu begrenzen gilt. Hierbei wird das Verbot der KPD bewusst nicht thematisiert, da die Aufnahme dieses Verfahrens in die Arbeit selbige sprengen würde.

Gerade Mills „On Liberty“ hat von all seinen Werken die Meinungsfreiheit zum zentralen Thema, sodass dieses Buch als Hauptgrundlage für Mills Argumentation genommen werden soll. Möglicherweise ist jedoch zur Klärung von Unklarheiten ein Blick in andere Werke oder gar seine Biographie nötig, sodass vielleicht abseits von „On Liberty“ nach Antworten gesucht werden muss.

Eine Idee kann jedoch erst Anwendung finden, wenn sie vorgestellt, definiert, eingegrenzt und in ihren historischen Kontext gesetzt worden ist. Eine ausführliche Darlegung von Mills Freiheitsgedanken ist daher unumgänglich. Deshalb sollen in einem ersten Schritt ebenso die zentralen Elemente des Werks „On Liberty“, wie auch der Autor John Stuart Mill vorgestellt werden. Dieser biographische Anriss ist nötig, um jene vor gut 150 Jahren erschienenen Gedanken („On Liberty“ erschien erstmals 1859) in der heutigen Zeit richtig einzuordnen. In einem zweiten Schritt soll das SRP-Urteil des BVGs betrachtet und die elementaren Punkte genauer verhandelt werden. Die logische Konklusion folgt in einem dritten Abschnitt, in dem Mills Ideen aus „On Liberty“ in Bezug auf das SRP-Verbot diskutiert werden sollen, sodass letztlich, durch die noch immer andauernden Diskussionen über Parteiverbotsverfahren, Überlegungen zu heutigen Konsequenzen Mills freiheitlicher Idee angestrebt werden.

2. „On Liberty“

2.1 Über die Freiheit

„Jeder schützt seine eigene Gesundheit, sei sie körperlicher, geistiger oder seelischer Art, am besten selbst. Die Menschen gewinnen mehr dadurch, daß sie einander gestatten, so zu leben, wie es ihnen richtig scheint, als wenn sie jeden zwingen, nach dem Belieben der übrigen zu leben.“ (Mill 2004: 21)

Mit diesem Satz aus der Einleitung von „On Liberty“ artikuliert Mill ein liberales Grundgefühl, dessen theoretische Verankerung im Folgenden skizziert werden soll. Wichtig ist hierbei die Freiheit als Grundlage jeder Handlung. Damit ist nicht, entgegen der utilitaristischen (also konsequentialistischen) Position, welche Mill vertritt, Freiheit als Zweck an sich selbst gemeint, sondern Freiheit im Denken und Handeln als grundlegende und notwendige Voraussetzung für die Entfaltung des individuellen Schöpfergeistes. Diese Position steht diametral zur „Tyrannei der Mehrheit“ (Mill 2004: 9), jener Macht, die durch ihre schlichte Überlegenheit durch Mehrheit die Verhaltensnormen und Moral bestimmen kann.

Warum aber gewinnen Menschen laut Mill mehr, wenn sie sich gemäß dem Grundsatz „Leben und Leben lassen“ verhalten? Dass ein solches Leben gewiss angenehm für jedes krude oder sich abnorm verhaltende Individuum ist, scheint ohne Zweifel. Doch warum ist auch der gesellschaftliche Nutzen eines solchen Verhaltens höher anzusehen, als das Zurechtweisen in effiziente Bahnen und Arbeitsprozesse? Als das Drängeln zum morgendlichen Aufstehen des eigentlich nachtaktiven Eigenbrötlers?

Mill gibt hierauf zwei Antworten: Zum einen dient diese Wahlfreiheit der Charakterbildung; nicht jede Sitte und jeder Brauch passt auf jeden Charakter. Zum anderen sollte man Dingen schlicht eine Chance geben. Seien diese für Außenstehende auch noch so uneinsichtig oder verständlich, so sind die Wahrheiten jener Bevormundender oft nur Halbwahrheiten und Menschen fehlbar (Mill 2004: 78).

„Obwohl die Gebräuche sowohl gut an sich wie auch passend für ihn sind, so wird doch das Sich-anpassen an Gebräuche rein als solches in ihm keine Qualitäten entwickeln, welche die unterscheidende Mitgift menschlicher Wesen bilden. Die menschlichen Fähigkeiten der Auffassung, des Urteilens, des Unterscheidungsvermögens, der geistigen Energie, selbst die der moralischen Wertschätzung kann man nur dadurch üben, daß man eine Wahl trifft. Wer etwas tut, weil es Sitte ist, wählt nicht.“ (Mill 2004: 80-81)

Aus diesem Zitat geht nicht nur die Idee der freien Charakterbildung und Entwicklung hervor, ferner verrät es bereits in Ansätzen Mills Anspruch an ein Regierungssystem, das ein Milieu zu schaffen hat, in dem nicht affenhafte Nachahmungskunst verlangt, sondern die freie Entfaltung des Individuums gefördert wird. Denn „wer seinen Plan für sich selbst aussucht, benötigt dazu alle seine Fähigkeiten“ (Mill 2004: 81).

An dieser Stelle ist es wichtig, auf Mills Anspruch an ein Regierungssystem einzugehen, da sich aus diesem nicht nur die Idee des Utilitarismus erklären lassen wird, sondern jener auch Mills zweite Entgegnung auf die Frage nach dem „Leben und Leben lassen“ genauer beantwortet.

2.2 Der Nutzen des Staates

Bevor auf das Staatsverständnis eingegangen werden kann, muss Mills Position und Denkrichtung unter den Philosophen des 19. Jahrhundert beleuchtet und unklare Begrifflichkeiten geklärt werden.

Mill war Anhänger des von Jeremy Bentham entwickelten Utilitarismus, einer teleologischen Ethik, die den moralischen Wert einer Handlung am Nutzen selbiger festmacht. Spricht man vom Nutzen, dem Gehalt, oder der Moral einer Handlung, sind also dessen Folgen, nicht aber der Akt der Handlung als solcher gemeint; man legt also den Fokus auf die Konsequenz einer Handlung. Gemeinhin ist dieses moralische Prinzip als Konsequentialismus bekannt.

„Mit dem Prinzip des Nutzens ist das Prinzip gemeint, das jede beliebige Handlung gutheißt oder missbilligt entsprechend ihrer Tendenz, das Glück derjenigen Partei zu erhöhen oder zu vermindern, um deren Interessen es geht (...) Mit ‚Nutzen‘ ist diejenige Eigenschaft einer Sache gemeint, wodurch sie zur Schaffung von Wohlergehen, Vorteil, Freude, Gutem oder Glück tendiert.“ (Bentham 2007: 5)

Übertragen auf die Idee des Staates sind politische Institutionen für Utilitaristen daher zunächst auch nur von Menschen geschaffene „Instrumente zur Produktion und Verteilung bestimmter Güter; sie sind die Mittel zum moralischen Zweck der Vermehrung des Gesamtnutzens“ (Rinderle 2009: 183).

Was aber ist das Ideal, an dem sich die Menschen in einem solchen politischen System, das sie ja selber geschaffen haben, orientieren sollen? Mill benennt zwei eng aufeinander bezogene Kriterien: Zum einen den Grad, „in dem eine Regierungsform zur Mehrung der Summe der guten Eigenschaften der Regierten – und zwar individuelle wie in ihrer Gesamtheit – beiträgt“ (Mill 1971: 48), zum anderen „die Beschaffenheit der Staatsmaschinerie selbst: inwieweit sie nämlich in der Lage ist, alle jeweils existierenden guten Eigenschaften zu nutzen und dem richtigen Zweck dienstbar zu machen“ (ebd.: 48).

Die beste Beschaffenheit der Regierungsform gipfelt für Mill letztlich in einer repräsentativen Demokratie, was an dieser Stelle schlicht festgehalten und nicht vertieft werden soll. Denn das zentrale Element für Mills Idee vom „Leben und Leben lassen“ erklärt sich aus der Regierungsform, die „zur Mehrung der guten Eigenschaften der Regierten“ (s.o.) beiträgt: Mill ist davon überzeugt, dass die Menschen irgendwann „automatisch“ das Beste für sich und damit das Beste für die Gemeinschaft wählen. Das aber die Freiheit zur Wahl bestehen muss, um überhaupt den Charakter eines Individuums frei herausbilden zu können, ist offensichtlich. Mill hat deshalb nicht nur einen hohen Anspruch an das Regierungssystem, sondern auch an die darin lebenden Bürger: Die höchste Kontrollfunktion der Demokratie liegt daher nicht nur in letzter Instanz bei der Gesamtheit der Bevölkerung, sondern ein jeder wird auch zur Teilnahme am Regierungsprozess aufgefordert. (Mill 1971: 65)

Zwar hat Mill hierbei die aktive Teilnahme am Regierungsprozess im Blick, allerdings kann auch durch die passive Teilnahme, also das freie Sein in einer solchen Demokratie dabei helfen, jene zu verbessern. Denn es gibt unendlich viele Möglichkeiten, sein Leben in einer solchen Gesellschaft zu leben. Mit Mills Prämisse, Menschen würden irgendwann „automatisch“ das Nützlichste und Vortrefflichste für sich wählen, ist ein möglicher Fortschritt und Gewinn für die Gemeinschaft bereits impliziert. Genau dies ist der entscheidende Grund für Mills „Leben und Leben lassen“: Die grundlegende Wahlfreiheit des Individuums gilt dessen Charakterbildung, während aus dieser Ideen und Techniken hervorgehen, die einen Ertrag für die Gemeinschaft bringen können. Natürlich kann auch etwas von außen betrachtet gänzlich Nutzloses nutzlos bleiben; so schrieb Logan P. Smith einst:

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Was nun, John Stuart Mill?
Untertitel
Würde der Vorzeigeliberale die SRP verbieten?
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
21
Katalognummer
V170655
ISBN (eBook)
9783640896684
ISBN (Buch)
9783640896851
Dateigröße
534 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Beurteilung durch Univ.-Prof. Dr. Hans Buchheim
Schlagworte
john, stuart, mill, würde, vorzeigeliberale, Parteiverbot, Parteienverbot, wehrhafte, Demokratie, Liberalismus, SRP, NPD, Utilitarismus, politische, Philosophie
Arbeit zitieren
Rajko Dikmann (Autor), 2010, Was nun, John Stuart Mill?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170655

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