„Ich glaube, das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen[...]“
Mit diesen Worten verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 03.07.2006 in Berlin die Eckpunkte der Gesundheitsreform, auf die sich die Regierungsparteien aus SPD, CDU und CSU zuvor in zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Auch die damals amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich euphorisch:
"Mit der Gesundheitsreform werden wir Strukturen im System aufbrechen.“
Die Kritik war allerdings auch nicht zu überhören. Bei den Krankenkassen und der Opposition im Bundestag, bei
Ärztevereinigungen bis hin zu Pharmaunternehmen wurde der Vorstoß eher negativ bewertet. Selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wurde verstärkt Kritik geäußert. So beschwerte sich beispielsweise der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in einem Spiegel-Interview: „Ich war nie überzeugt.“ Desweiteren bezeichnete er den Gesundheits-
fonds, den zentralen Kern der Reform, als „überflüssig“.
Obwohl ein Gesetz selten schon bei seiner Entstehung dermaßen kritisiert wurde, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) am 2. Februar 2007, dem daraufhin auch der Bundesrat am 16. Februar 2007 zustimmte. Die meisten Änderungen des GKV-WSG traten am 01.04.2007 in Kraft, der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt.
Natürlich ist die Gesundheitspolitik ein nicht enden wollender Zankapfel, bei dem die „Reform nach der Reform“ mittlerweile keinen Ausnahmefall mehr darstellt. Auch die derzeitige Debatte, angestoßen durch den jetzigen Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP), um die Einführung einer sogenannten Kopfpauschale, birgt ebenfalls
enormen politischen Sprengstoff.
Ziel dieser Arbeit ist es, das Zustandekommen der Gesundheitsreform 2007 im Hinblick auf die Durchsetzung der verschiedenen Interessen der Beteiligten zu untersuchen.
Dabei wird es weniger um Inhalte der Reform an sich, sondern um Prozesse, Institutionen und Akteure gehen, die einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess deutlich machen konnten.
Diese Arbeit wird die auftretenden Machtkonstellationen anhand der sogenannten Vetospielertheorie von George Tsebelis beleuchten, die im ersten Teil kurz vorgestellt wird. Dabei soll auch geklärt werden, inwiefern dieser theoretische Ansatz Stärken und
Schwächen bei der empirischen Anwendung offenbart.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Reformen in der Großen Koalition 2005-2009: Die Gesundheitsreform 2007 - Ein Fallbeispiel anhand der Vetospielertheorie
I. Grundlagen zur empirischen Analyse
I.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis und ihre Erweiterung
I.2 Die politische Ausgangslage 2007 – Diskussion und Meinungsfindung in der Großen Koalition
II. Vetospieler im politischen System der BRD
III. Akteure und Interessen der Gesundheitsreform 2007 und ihr Einfluss (Vetomacht) auf den Gesetzgebungsprozess und die Anwendbarkeit der Vetospielertheorie
III.1 Das Bundesministerium für Gesundheit
III.2 Die Bundesländer
III.3 Konflikte in der Großen Koalition (SPD vs CDU/ CSU) und innerhalb der Koalitionspartner
III.4 Kurzer Überblick der „Sonstigen Vetospieler“ – Verbände, Interessengruppen und die Opposition im Bundestag
C Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert das Zustandekommen der Gesundheitsreform 2007 unter Anwendung der Vetospielertheorie von George Tsebelis, um die Einflussfaktoren auf den Gesetzgebungsprozess sowie die Machtkonstellationen zwischen verschiedenen Akteuren zu beleuchten.
- Analyse der Gesundheitsreform 2007 durch das Modell der Vetospieler.
- Untersuchung der Machtverhältnisse zwischen SPD und CDU/CSU als Koalitionspartner.
- Evaluation der Rolle von Institutionen wie dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesrat.
- Einordnung der Interessen von Verbänden und Opposition als "sonstige Vetospieler".
Auszug aus dem Buch
I.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis und ihre Erweiterung
„Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo.“7
Tsebelis bezeichnet also all jene Akteure, die politische Reformen durch ihr Handeln direkt beeinflussen oder die Steuerungsfähigkeit des Systems einschränken können, als sogenannte Vetospieler. Mit seinem komplexen Ansatz möchte er die Steuerungsfähigkeit politischer Systeme einordbar und vergleichbar machen.8 Schon an diesem ersten Beispiel zeigt sich, dass sein mikropolitisches Modell stark empirisch orientiert ist und im Gegensatz zur klassischen Regierungslehre, die dichotome Einteilungen politischer Systeme bevorzugt (z.B. unitarisch vs. föderal, etc.), alle institutionellen Arrangements und Wettbewerbskonstellationen als „funktional äquivalent“9 betrachtet.
Tsebelis unterscheidet zunächst zwischen individuellen und kollektiven Vetospielern. Dabei stehen die Vetospieler im engeren Sinne definitiv im Mittelpunkt: Wenn die Vetospieler einen festgelegten starren Status und formale Vetorechte besitzen, die durch die Verfassung definiert sind, handelt es sich um institutionelle Vetospieler. Als Beispiele seien hier der Präsident, das Repräsentantenhaus und der Senat im Regierungssystem der USA genannt. Die parteipolitischen Vetospieler ergeben sich dagegen aus der Verfassungswirklichkeit und der Dynamik des politischen Prozesses; ihr Status kann sich also ändern. Ein einleuchtendes Beispiel wären hierfür die Mitglieder einer Regierungskoalition in einem parlamentarischen Vielparteien-System.10 Parteipolitische Vetospieler können sich also auch innerhalb von institutionellen Vetospielern bilden. Zu beachten ist deshalb außerdem, dass institutionelle Vetospieler durch parteipolitische Vetospieler absorbiert werden können, wenn letztere die Kontrolle über erstere ausüben und wenn ihre ideologische Distanz zum Agenda-Setter geringer ist, als diejenige eines anderen Vetospielers.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Hinführung zum Thema der Gesundheitsreform 2007 und Definition der Zielsetzung der Arbeit unter Verwendung der Vetospielertheorie.
B Reformen in der Großen Koalition 2005-2009: Die Gesundheitsreform 2007 - Ein Fallbeispiel anhand der Vetospielertheorie: Umfassende Analyse der Reformprozesse unter Berücksichtigung theoretischer Grundlagen, institutioneller Akteure sowie parteipolitischer Interessenkonflikte.
C Zusammenfassung und Ausblick: Synthese der Untersuchungsergebnisse, die die Reform als Kompromiss mit starkem SPD-Einfluss bewertet, und Reflexion über die Anwendbarkeit der Theorie auf zukünftige Reformvorhaben.
Schlüsselwörter
Gesundheitsreform 2007, Große Koalition, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Bundesministerium für Gesundheit, Gesetzgebungsprozess, Bürgerversicherung, Gesundheitsprämie, Politische Steuerung, Machtkonstellationen, Policy-Stabilität, Koalitionspartner, Interessenverbände, Reformpolitik, Gesetzliche Krankenversicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Zustandekommen der deutschen Gesundheitsreform von 2007 und beleuchtet dabei insbesondere die institutionellen Prozesse und Machtkonstellationen innerhalb der damaligen Großen Koalition.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Interaktion der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU sowie die Rolle von zusätzlichen Akteuren wie Verbänden und dem Bundesrat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu analysieren, wie die Interessen der Beteiligten im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt wurden und welche Rolle die verschiedenen Akteure als Vetospieler spielten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Untersuchung basiert primär auf der Vetospielertheorie von George Tsebelis, die durch Ansätze zur Einbeziehung situativer Vetospieler ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Ausgangslage, die Rolle des Bundesministeriums für Gesundheit, die Einflüsse der Bundesländer, die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern sowie die Wirkung der Opposition und externer Interessengruppen.
Durch welche Begriffe lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Vetospieler, Gesundheitsfonds, politische Steuerung, Policy-Stabilität und Kompromissbildung in der Großen Koalition gekennzeichnet.
Welche Rolle spielte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Reform?
Das BMG unter Ulla Schmidt fungierte als starker Akteur, der die Reform maßgeblich vorantrieb, die Medienhoheit über den Diskurs gewann und in der theoretischen Analyse als situativer Vetospieler oder Agendasetter eingestuft wird.
Warum wird die Gesundheitsreform 2007 als Kompromiss bezeichnet?
Keine der beiden großen Parteien konnte ihre ursprünglichen Wunschvorstellungen – die SPD die „Bürgerversicherung“, die Union die „Gesundheitsprämie“ – vollständig durchsetzen, was die Notwendigkeit von Zugeständnissen auf beiden Seiten verdeutlicht.
- Citation du texte
- Sebastian Kuschel (Auteur), 2010, Reformen in der Großen Koalition 2005-2009: Die Gesundheitsreform 2007 , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170687
