Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen einer Präsentation für den Kurs Zivilrecht
erstellt und ist die Dokumentation des „gesprochenen Wortes“ des Vortrages.
Das Thema Verbraucherschutz im Internet ist aus zweierlei Gründen aktuell.
Zum einen aufgrund der Novellierung des Schuldrechtes im Jahre 2002 und
der damit verbundenen Stärkung der Verbraucherrechte im Allgemeinen. Zum
anderen wegen der, in den letzten Jahren explosionsartig verlaufenen Entwicklung
des Internets. Diese Entwicklung hat zwar ihren Zenith überschritten, was
das Wachstum betrifft, das Medium Internet ist aber aus dem täglichen Leben
nicht mehr wegzudenken. Gerade der Abschluss von Rechtsgeschäften belegt
einen der vorderen Plätze in der Nutzungshierarchie. Somit bedarf die enorme
Signifikanz der Rechtssicherheit beim Vertragsschluss im Netz keiner Erklärung.
Die Arbeit gliedert sich in 4 thematische Abschnitte in denen die Darstellung
aus Sicht des Verbrauchers erfolgt. Das bedeutet, es wird beschrieben, was der
Kunde im Internet vom Anbieter erwarten darf. Dazu werden besonders wichtige
Pflichten des Unternehmers aufgezählt und erläutert wobei jeweils auch die
zivilrechtliche Basis dieses „Soll“-Verhaltens genannt wird. Kritisch betrachtet
wird jeweils auch die tatsächliche Umsetzung bzw. Einhaltung der Vorgaben
des BGB.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Angebot und Annahme
1.1. Der Vertragsschluss im Internet
2.2. Pflichten des Anbieters nach Annahme
Bestätigung der Bestellung
Mittel zur Korrektur der Eingabe
Darstellung des Bestellablaufs
3. Information
Identität des Unternehmers
Eigenschaften des Vertragsgegenstandes
Widerrufs- und Rückgaberecht
4. Widerruf
5. AGB in Online Verträgen
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Rechtssicherheit für Verbraucher bei Online-Geschäften unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Vorgaben des BGB, wobei die tatsächliche Umsetzung dieser Pflichten durch Internetanbieter kritisch hinterfragt wird.
- Analyse des Vertragsschlusses im Internet und der Pflichten nach der Annahme.
- Untersuchung der Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher.
- Bewertung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Einbindung und Gestaltung von AGB in Online-Shops.
Auszug aus dem Buch
1.1. Der Vertragsschluss im Internet
Im Internet geschlossene Verträge entsprechen der Rechtsfigur des Vertragsschlusses unter Abwesenden und fallen innerhalb des BGB unter den Begriff Fernabsatzvertrag. In §312b Abs. 1 wird definiert, welche Eigenschaften diese Verträge bzw. ihr Zustandekommen haben. Ein wesentliches Kriterium ist dabei die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für die Abgabe von Willenserklärungen zur Anbahnung bzw. zum Abschluss eines Vertrages. Die genaue Abgrenzung eines Fernabsatzvertrages von einem „normalen“ Vertrag ist erforderlich, weil die Anwendung des BGB-Fernabsatzrechtes solch eine Art Vertrag voraussetzt.
Der Regel- bzw. häufigste Fall rechtsgeschäftlichen Handelns eines Verbrauchers im Internet ist das Online Shopping. Dabei werden von einer natürlichen Person Waren für den nicht gewerblichen Bedarf erworben. (vgl. §13 BGB - Verbraucherdefinition)
Im Unterschied zum „realen“ Einkauf gibt der Kunde seine Willenserklärung nicht explizit, durch „herkömmliche“ verbale/nonverbale Kommunikation bzw. konkludent (Bsp.: Band der Supermarktkasse) ab, sondern per Mausklick oder Tastatur.
Hauptsächlich zwei Mechanismen dienen der technischen Realisierung. Die sicherlich prominenteste Lösung, ist das so genannte Warenkorbsystem. Die (Einkaufs-)Wirklichkeit wird abgebildet, indem der Kunde einen Artikel auswählen, und per Mausklick - vorerst unverbindlich - in seinen virtuellen Warenkorb legen kann. Erst am Ende eines, mehrere Schritte umfassenden, Bestellvorganges wird eine elektronische Willenserklärung generiert und an den Vertragspartner abgeschickt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Relevanz des Themas Verbraucherschutz im Kontext der Schuldrechtsreform und des Internets sowie den Aufbau der Arbeit.
1. Angebot und Annahme: Dieses Kapitel definiert den Fernabsatzvertrag und erläutert die technischen Mechanismen, wie etwa das Warenkorbsystem, für den Vertragsschluss im Internet.
2.2. Pflichten des Anbieters nach Annahme: Hier werden die gesetzlichen Pflichten zur Bestellbestätigung, Korrekturmöglichkeiten und der Aufklärung über den Bestellablauf analysiert.
3. Information: Das Kapitel behandelt die gesetzliche Verpflichtung von Anbietern zur Bereitstellung wesentlicher Informationen, wie Identität und Produkteigenschaften, um das Informationsungleichgewicht auszugleichen.
4. Widerruf: Diese Sektion befasst sich mit der Ausgestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts sowie der Problematik der ordnungsgemäßen Belehrung im E-Commerce.
5. AGB in Online Verträgen: Hier wird die Handhabung von AGB, deren Einbindung mittels Checkboxen und die Problematik der "Zumutbarkeit der Kenntnisnahme" kritisch betrachtet.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Theorie des BGB zwar schützt, die gelebte Praxis im Internet jedoch häufig Mängel und Informationsdefizite aufweist.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Fernabsatzrecht, BGB, Online-Shopping, Widerrufsrecht, AGB, Informationspflicht, Vertragsschluss, E-Commerce, Warenkorbsystem, Rechtsgeschäft, Fernkommunikation, Konsumentenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Schutz von Verbrauchern bei Rechtsgeschäften, die über das Internet getätigt werden, und analysiert die hierfür relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den zentralen Themen gehören der Vertragsschluss im Internet, die Informationspflichten des Unternehmers, das Widerrufsrecht sowie die Einbindung von AGB in Online-Shops.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit die geltenden BGB-Normen den Verbraucher tatsächlich schützen und wie die Praxis im Internet im Vergleich dazu aussieht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der einschlägigen BGB-Paragraphen in Kombination mit einer kritischen Betrachtung der Umsetzung dieser Anforderungen in der aktuellen E-Commerce-Praxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bereiche Vertragsschluss, Informationspflichten des Anbieters, Widerrufsbelehrung sowie die rechtssichere Gestaltung und Einbindung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind Verbraucherschutz, Fernabsatzrecht, BGB, Informationspflichten, Widerrufsrecht und AGB-Gestaltung im Online-Handel.
Warum ist laut Autor die Bestätigung der Bestellung so wichtig?
Die Bestätigung erfüllt die konstitutiven Erfordernisse eines Vertragsschlusses und dient dem Unternehmer dazu, die Annahme des Verbraucherangebotes formell zu erklären.
Wie bewertet der Autor die gängige Praxis bei AGB im Internet?
Der Autor bemängelt, dass viele Unternehmen AGB zwar bequem nutzen, aber die Anforderungen an die "zumutbare Kenntnisnahme" sowie die Möglichkeiten zur wiedergabefähigen Speicherung für den Nutzer oft unzureichend umsetzen.
- Arbeit zitieren
- Gordon Peters (Autor:in), 2003, Verbraucherschutz im Internet, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17093
