Land ohne Staatlichkeit

Über mangelhafte Staatlichkeit und Staatszerfall in Sudan. Eine theoriegeleitete Fallstudie.


Hausarbeit, 2011
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorien der Staatslehre und des Staatszerfalls
2.1 Der völkerrechtliche Staatsbegriff
2.1.1 Das Staatsgebiet
2.1.2 Das Staatsvolk
2.1.3 Die Staatsgewalt
2.2 Der politikwissenschaftliche Staatsbegriff
2.2.1 Die Sicherheitsfunktion
2.2.2 Die Wohlfahrtsfunktion
2.2.3 Die Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion
2.3 Formen und Folgen des Staatszerfalls
2.3.1 Schwache Staaten
2.3.2 Versagende Staaten
2.3.3 Gescheiterte Staaten

3. Sudan als Fallbeispiel gescheiterter Staatlichkeit
3.1 Geographie, Bodenschätze und Bevölkerung
3.2 Historische Entwicklung
3.3 Politisches System und Rechtsstaatlichkeit
3.4 Wohlstand und Wohlfahrt
3.5 Sicherheit und bewaffnete Regionalkonflikte
3.5.1 Der Konflikt in Südsudan
3.5.2 Der Darfur-Konflikt
3.5.3 Der Konflikt in Ostsudan

4. Fazit: Sudan ist und bleibt ein gescheiterter Staat

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der Wille der Südsudanesen ist klar: Mit fast 99 Prozent der Stimmen forderten sie im Januar 2011 ihre Unabhängigkeit vom sudanesischen Zentralstaat. Bereits im Juli, so die aktuellen Pläne, möchten sie ihren neuen Staat im nordöstlichen Afrika grün- den. Trotz anders lautender Befürchtungen signalisierte zuletzt sogar die Zentralre- gierung in Khartum, dass sie das Votum der Menschen akzeptieren wolle.1 Die Un- abhängigkeit Südsudans könnte damit ein entscheidender Schritt sein, um die Region nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs dauerhaft zu stabilisieren und zu befrieden.

Gleichwohl gilt es, diese Entwicklung nicht zu überschätzen. Schließlich kann kaum ein Staat der Welt auf eine derart lange und komplexe Konfliktgeschichte zu- rückblicken wie der heutige Sudan. Seit seiner Unabhängigkeit von der britischen Krone, im Jahre 1956, war das Land Schauplatz dreier großer Regionalkonflikte mit Millionen von Toten. Stabilität und Frieden sind hier bis heute weitgehend unbe- kannt. Nicht umsonst gilt der größte Staat Afrikas in der wissenschaftlichen Diskus- sion deshalb als Paradebeispiel, wenn es um Theorie und Empirie gescheiterter Staa- ten geht. So belegt Sudan bereits seit 2007 dauerhaft einen der drei Spitzenplätze im bekannten Failed States Index, einer weltweiten Rangliste gescheiterter Staaten, die von der amerikanischen Fachzeitschrift Foreign Policy veröffentlicht wird.2

Um sich dem Problem des Staatszerfalls empirisch anzunähern, wie es Ziel dieser Arbeit sein soll, gibt es daher kaum ein besseres Fallbeispiel als Sudan. Zuvor müs- sen jedoch die völkerrechtlichen und politikwissenschaftlichen Grundlagen der Staatstheorie geklärt und davon abgeleitete Idealtypen des Staatszerfalls vorgestellt werden. Außerdem sind analytische Kriterien zu definieren, mit deren Hilfe Sudan untersucht und theoretisch eingeordnet werden kann. Erst daran anschließend macht es Sinn, sich Sudan in Form einer Fallstudie zu nähern. Dabei gilt es, die landesspe- zifischen Strukturen, Probleme und Konflikte anhand der theoretischen Grundlage vergleichend zu betrachten. Enden soll die Analyse dann mit einer abschließenden Bewertung der Ergebnisse und einer Einschätzung der aktuellen Gesamtsituation.

2. Theorien der Staatslehre und des Staatszerfalls

2.1 Der völkerrechtliche Staatsbegriff

Staatsdefinitionen im völkerrechtlichen Sinne sind primär juristischer Natur. Sie stel- len die Abgrenzbarkeit von Staatlichkeit gegenüber Nicht-Staatlichkeit als maßgebli- ches Kriterium in den Mittelpunkt der analytischen Betrachtung. Dabei ist es ihr Ziel, möglichst allgemein zu definieren, was im internationalen Kontext unter dem Staats- begriff zu verstehen ist.3 Sie müssen deshalb einerseits so weit gefasst sein, dass alle existierenden und anerkannten Staaten von ihnen eingeschlossen werden und ande- rerseits so enge Grenzen setzen, dass klar zu bestimmen ist, ob eine spezifische Kör- perschaft als Staat bezeichnet werden kann oder nicht. Der völkerrechtliche Staats- begriff „[...] ist also ein abstrakt-allgemeiner: Er abstrahiert von den Besonderheiten der verschiedenen Staaten und zeigt das ihnen Gemeinsame. An ihm lässt sich also gewissermaßen die Struktur, das Skelett, des Staates erkennen.“4

Diese Staatsstruktur besteht nach rechtswissenschaftlicher Auffassung aus drei grundlegenden Elementen, die bereits im Jahre 1900 vom deutsch-österreichischen Staatsrechtler Georg Jellinek herausgearbeitet wurden. In seiner Allgemeinen Staats- lehre kommt Jellinek zu dem Schluss, dass für einen jeden Staat die Existenz eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt konstitutiv sind. Alle drei Elemente stehen dabei in enger Beziehung und Abhängigkeit zueinander. Aus diesem Grund kann nur ihre Kombination tatsächlich zur Bildung eines Staates führen.5 Die- se Annahme aus Jellineks Drei-Elemente-Lehre gilt bis heute als Kern der völker- rechtlichen Staatsdefinition. Jellinek selbst brachte seinen Staatsbegriff damals so auf den Punkt: Für ihn war ein „[...] Staat seiner rechtlichen Seite nach die mit ursprüng- licher Herrschermacht ausgerüstete Körperschaft eines seßhaften Volkes [...].“6

Obwohl eine derartige Definition alle drei Grundelemente der Staatslehre umfasst, gibt sie noch keine Auskunft darüber, was konkret unter Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt zu verstehen ist. Dies soll nachfolgend detaillierter geklärt werden.

2.1.1 Das Staatsgebiet

Als Staatsgebiet bezeichnet man das abgrenzbare Stück Land, in dem die Staatsge- walt ihre Herrschaft ausübt. Es ist einerseits durch negative und andererseits durch positive Gebietshoheit charakterisiert: Sie ist negativ, weil es jeder Macht mit Aus- nahme der Staatsgewalt untersagt ist, im Staatsgebiet Herrschaft auszuüben. Gleich- zeitig ist sie positiv, weil „[...] alle auf dem Gebiete befindlichen Personen der Staatsherrschaft unterworfen sind.“7 Erst durch das Staatsgebiet erlangt der Staat sei- ne räumliche Entfaltung und wird zum handlungsfähigen Subjekt. Deshalb ist die Existenz eines Staates, der über kein Staatsgebiet verfügen kann, ausgeschlossen.8

2.1.2 Das Staatsvolk

„Die dem Staate zugehörigen Menschen bilden in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk.“9 Sie sind dabei gleichzeitig Subjekt und Objekt der Staatsgewalt. Zum Objekt werden sie in ihrer Eigenschaft als Untertanen, die der Herrschaft des Staates unterworfen sind. Als Subjekt der Staatsgewalt bilden sie hingegen eine staatliche Genossen- schaft, deren Mitglieder sich als Bürger mit einem irgendwie gearteten verbindenden Element identifizieren. Erst durch eine solche Genossenschaft, wird aus der Herr- schaft über eine Anzahl von Personen, die tatsächliche Herrschaft über ein Staatsvolk und erst mit der Herrschaft über ein Staatsvolk konstituiert sich der Staat.10

2.1.3 Die Staatsgewalt

Die Staatsgewalt beschreibt die Leitung des Staatsvolks durch einen Willen, der al- lein den Zwecken des Staates verpflichtet ist. Als Herrschergewalt ist sie in der Lage Anordnungen und Vorschriften zu erlassen, für deren uneingeschränkte Durchset- zung und Ausführung sie innerhalb der Staatsgebiets eigenständig sorgt. Dadurch wird sie für alle ihre Untertanen zur unwiderstehlichen Gewalt, die unter keinen Um- ständen von ihnen außer Acht gelassen oder umgangen werden kann.11

2.2 Der politikwissenschaftliche Staatsbegriff

Anders als der völkerrechtliche Staatsbegriff, dessen Ziel kleinstmögliche aber größtnötige Abstraktion ist, müssen sich politikwissenschaftliche Staatsdefinitionen nicht auf die grundlegende Staatsstruktur beschränken. Vielmehr reichern sie die drei basalen Staatselemente des Völkerrechts mit einem normativen Anspruch an, in des- sen Mittelpunkt sie Funktionen stellen, „[...] die den Kernbereich moderner Staat- lichkeit ausmachen.“12 Milliken und Krause arbeiten in diesem Zusammenhang ins- gesamt drei Staatsfunktionen heraus, die die Dimensionen von Krieg, Ordnung und Sicherheit, von Repräsentation und Legitimität sowie von Reichtum und Wohlfahrt abdecken.13 Schneckener präzisiert diesen Ansatz noch weiter und geht nur noch von einer Sicherheitsfunktion, einer Wohlfahrtsfunktion und einer Legitimitäts- bzw. Rechtsstaatsfunktion aus, mit deren Hilfe er Staatlichkeit und den Grad ihrer Erosion wissenschaftlich messbar machen möchte. Dazu empfiehlt er das Heranziehen quali- tativer oder quantitativer Daten und den Rückgriff auf international vergleichende Indizes. „Um vom Zerfall oder Wegfall einer Funktion zu sprechen, müssen sich al- lerdings mehrere Indikatoren negativ auf die staatlichen Strukturen auswirken.“14

2.2.1 Die Sicherheitsfunktion

Die staatliche Sicherheitsfunktion gewährleistet den Staatsbürgern einen weitgehen- den Schutz vor physischer Gewalt innerhalb des Staatsgebietes. Sie ist eng mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbunden, durch das der Staat zum einzigen Akteur wird, der Gewalt legitim und legal ausüben darf. Die Sicherheitsfunktion richtet sich sowohl nach innen, als auch nach außen: Im Inneren muss sie regionale Konflikte befrieden, sobald sie auftreten. Außerdem muss sie Gewaltakte privater Akteure ver- hindern und alle Formen der Kriminalität bekämpfen. Nach außen muss sie ihre Bür- ger vor Gefahren schützen, die von fremden Staaten ausgehen oder in der Einwir- kung ausländischer aber privater Gewaltakteure begründet sind.15

2.2.2 Die Wohlfahrtsfunktion

Kern der Wohlfahrtsfunktion ist die vom Staate ausgehende Umverteilung von Res- sourcen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Eine zentrale Rolle spie- len dabei staatliche Dienst- und Transferleistungen, die in der Regel über Zölle, Steuern und Abgaben finanziert werden. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem die wirtschafts- und sozialpolitischen Betätigungen des Staates, die Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur, die Schaffung eines funktionierenden Gesundheitssys- tems und die Gewährleistung des Zugangs zu staatlichen Bildungseinrichtungen. Insgesamt soll die Wohlfahrtsfunktion verhindern, dass die soziale Ungleichheit zwi- schen reicheren und ärmeren Bevölkerungsteilen unverhältnismäßig groß wird. Sie soll außerdem eine gerechte Verteilung von Lebenschancen und den fairen Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen garantieren. Indikatoren für die Performanz staatli- cher Wohlfahrtsleistungen können beispielsweise die durchschnittliche Lebenserwar- tung, die Analphabetenrate der Bevölkerung oder die Arbeitslosenquote sein.16

2.2.3 Die Legitimitäts- bzw. Rechtsstaatsfunktion

„Dieser Bereich umfasst Formen der politischen Partizipation und der Entschei- dungsprozeduren [...], die Stabilität politischer Institutionen sowie die Qualität von Rechtsstaat, Justizwesen und öffentlicher Verwaltung.“ 17 Dabei orientiert sich die Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion am Ideal westlicher Demokratien, indem sie den Zustand des Staates an Indikatoren wie der Gewährleistung politischer Freiheit oder politischer Partizipation überprüft. Um die Funktion umfassend zu erfüllen, muss der Staat unter anderem die Menschenrechte achten, die politische Opposition dulden, die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und rechtsstaatliche Verfahren garantieren. Außerdem dürfen keine Bevölkerungsteile von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sein und Korruption bzw. Klientelismus müssen effektiv bekämpft werden.18 Spätestens hier zeigt sich, dass der politikwissenschaftliche Staatsbegriff in seinem normativen Anspruch weit über die Staatsdefinition des Völkerrechts hinaus geht, für die die innere Organisation des Staates weitgehend unbedeutend bleibt.

2.3 Formen und Folgen des Staatszerfalls

Ausgehend von den drei Kernfunktionen der politikwissenschaftlichen Staatsdefini- tion, lässt sich Staatszerfall als „[...] Verlust des Gewaltmonopols als Kernelement von Staatlichkeit und der politisch-militärischen Kontrolle über mehr oder weniger große Teile des Staatsterritoriums, den Zusammenbruch von Verwaltungs- und Rechtsstrukturen, der öffentlichen Ordnung und elementarer öffentlicher Dienstleis- tungen“19 definieren. Es geht also „[...] um eine nicht erreichte Kontroll-, Handlungs- und Steuerungsfähigkeit staatlicher Institutionen in zentralen Aufgabenbereichen.“ 20

Staaten, die dem Zerfall ausgesetzt sind, können demnach mindestens eine der drei basalen Staatsfunktionen nicht mehr ausreichend erfüllen. Sie sind also nicht länger in der Lage, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, ein Mindestmaß an Wohlfahrt zu garantieren oder den Ansprüchen von Legitimität und Rechtsstaatlich- keit gerecht zu werden. Geordnete Strukturen sucht man in ihren Grenzen vergebens und auch der Wahrnehmung von internationalen Rechten und Pflichten können ihre jeweiligen Regierungen nicht länger nachkommen. Gleichwohl ist natürlich nicht jeder Staat, der Defizite bei der Erfüllung der drei Kernfunktionen aufweist, im glei- chen Maße vom Staatszerfall betroffen. Vielmehr lassen sich unterschiedliche Grade fragiler Staatlichkeit unterscheiden: Schneckener differenziert deshalb in seiner Ty- pologie zwischen schwachen, versagenden und gescheiterten Staaten.21

Diese Verfeinerung sorgt für zusätzliche analytische Präzision, die nur auf Grund- lage des politikwissenschaftlichen Staatsbegriffes möglich ist. Die völkerrechtliche Staatsdefinition, deren Ziel die Abgrenzung zwischen Staatlichkeit und Nicht-Staat- lichkeit ist, kann für solch vielschichtige Analysen nicht heran gezogen werden. Schließlich geht sie davon aus, dass nur von vollständiger oder eben gar keiner Staat- lichkeit gesprochen werden kann. Vollständig ist ein Staat demnach nur, wenn er mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt alle drei Elemente der Staatlichkeit vor- weist. Zeigen sich hingegen bei einem der Elemente Defizite, so ist im völkerrechtli- chen Sinne nicht länger von Staatlichkeit die Rede. Im Falle des politikwissenschaft- lichen Staatszerfalls, liegt völkerrechtlich also bereits gar kein Staat mehr vor.

[...]


1 Vgl. Zeit Online: Sudan erkennt Unabhängigkeitsvotum des Südens an, in: http://www.zeit.de/politik /ausland/2011-02/sudan-suedsudan-unabhaengigkeit, eingesehen am 22. Februar 2011

2 Vgl. Foreign Policy: Failed States Index 2010, in: http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/06/21/ 2010_failed_states_index_interactive_map_and_rankings, eingesehen am 15. Februar 2011

3 Vgl. Kriele, Martin: Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaats, Opladen 1980, S. 84 f

4 Kriele: Einführung in die Staatslehre, S. 84

5 Vgl. Kriele: Einführung in die Staatslehre, S. 85 f

6 Jellinek, Georg: Allgemeine Staatslehre, Bad Homburg 1966, S. 433

7 Jellinek, Georg: Allgemeine Staatslehre, Bad Homburg 1966, S. 394

8 Vgl. Jellinek: Allgemeine Staatslehre, S. 394 ff

9 Jellinek: Allgemeine Staatslehre, S. 406

10 Vgl. Jellinek: Allgemeine Staatslehre, S. 406 ff

11 Vgl. Jellinek: Allgemeine Staatslehre, S. 427 ff

12 Schneckener, Ulrich: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia. Die Gleichzeitigkeit dreier Welten, in: Jahn, Egbert et al. [Hrsg.]: Die Zukunft des Friedens (Band 2), Wiesbaden 2005, S. 194

13 Vgl. Milliken, Jennifer / Krause, Keith: State Failure, State Collapse, and State Reconstruction: Concepts, Lessons and Stategies, in: Development and Change, Nr. 5/2002, S. 756 ff

14 Vgl. Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 194 ff

15 Vgl. Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 194 f

16 Vgl. Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 195

17 Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 195

18 Vgl. Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 195 f

19 Nuscheler, Franz: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, Bonn 2004, S. 416

20 Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 194

21 Vgl. Schneckener: Post-Westfalia trifft Prä-Westfalia, S. 194 ff

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Land ohne Staatlichkeit
Untertitel
Über mangelhafte Staatlichkeit und Staatszerfall in Sudan. Eine theoriegeleitete Fallstudie.
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Entwicklungsprobleme und Integrationspolitik
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
23
Katalognummer
V171026
ISBN (eBook)
9783640900510
ISBN (Buch)
9783640900565
Dateigröße
618 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sudan, Staatstheorie, Jellinek, Failed States, Gescheiterte Staaten, Staatszerfall, Afrika, Drei-Elemente-Lehre, Wohlfahrtsfunktion, Sicherheitsfunktion, Rechtsstaatsfunktion, Darfur, Konflikt, Südsudan, Ostsudan
Arbeit zitieren
Florian Philipp Ott (Autor), 2011, Land ohne Staatlichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171026

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