Die Staatsbürgerschaft der DDR

Recht, Ideologie und Theorie


Seminararbeit, 2011
14 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entstehung der DDR-Staatsbürgerschaft

3. Gesetzliche Bestimmungen der Staatsbürgerschaft der DDR
3.1 Erwerb der DDR-Staatsbürgerschaft
3.2 Verlust bzw. Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft

4. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Theoretische Aspekte der DDR- Staatsbürgerschaft
4.1 Die sozialistische Staatsbürgerschaft
4.2 DDR-Staatsbürgerschaft und soziologische Theorie

5. Zusammenfassung und Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Staatsbürgerschaft ist ein historisch bedeutsamer Begriff. Im Zuge der Herausbildung moderner Nationalstaaten rückte er immer stärker in das Licht wissenschaftlicher Betrachtungen. Nicht nur die juristische, auch die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Erforschung der Beziehungen vom Bürger zum Staat, seiner Rechte und Pflichten schuf ein umfangreiches Feld an Perspektiven auf das Konzept. Eine wichtige Erkenntnis sei hier zentral: Die Staatsbürgerschaft existiert nicht. So unterschiedlich Staaten sind, so unterschiedlich sind auch ihre Regelungen zum Staat-Bürger-Verhältnis. Die Wissenschaft versucht sich jedoch durch Erarbeitung von Mustern und Kategorien zu behelfen, um generalisierte Aussagen über Staatsbürgerschaftskonzepte zu tätigen. Diese Hausarbeit profitiert in nicht unerheblichem Maße von dieser theoretischen Arbeit.

Staatsbürgerschaft ist nicht wertneutral. Speziell in autoritären Systemen ist sie im höchsten Maße ideologisch geprägt. Eine Tatsache, die ich in dieser Hausarbeit am Beispiel der DDR nachvollziehen werde um so zum historischen Verständnis von Staatsbürgerschaft beizutragen. Somit seien die zentralen Fragestellungen dieser Arbeit:

Wie definierten sich die Staat-Bürger-Beziehungen in der DDR? Welches ideologische Selbstbild ergab sich daraus? Wurde die sozialistische Staatsbürgerschaft diesem Selbstbild gerecht oder lässt sich de facto durch soziologische Theorien ein anderes Bild skizzieren?

Es geht mir um das Aufzeigen von Anspruch und Wirklichkeit der DDR-Staatsbürgerschaft.

Folgende Vorgehensweise erscheint mir zur Beantwortung der Leitfragen sinnvoll:

Zunächst beschreibe ich die Geschichte des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR, die damit verbundenen Intentionen nach innen und außen sowie die Abgrenzung zur BRD. Darauf aufbauend erwartet den Leser ein Einblick in die wichtigsten Aspekte des Staatsbürgerschaftsgesetzes, Schwerpunkte sind hierbei Erwerb und Verlust des Status.

Die Verbindung aus sozialistischem Weltbild und Staatsbürgerschaft sind Inhalt des darauf folgenden Kapitels, den in der DDR-Literatur verwendeten Begriff der sozialistischen Staatsbürgerschaft werde ich einer soziologisch-theoretischen Analyse gegenüberstellen. Hierbei greife ich auf die Ansätze von Thomas Marshall und Michael Mann zurück. Im Fazit fließen die verschiedenen Perspektiven zusammen und vermitteln ein von der sozialistischen Ideologie gänzlich zu unterscheidendes Bild der DDR-Staatsbürgerschaft.

2. Die Entstehung der DDR-Staatsbürgerschaft

Der 20. Januar 1967 stellte eine Zäsur im Verhältnis der beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, dar. Existierte noch ab beider Gründungsjahr 1949 die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit[1], so beendete die DDR an diesem Tag mit der Einführung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsbürgerschaftsgesetz) sowie mit der Verabschiedung der 2. Verfassung 1968 diese Statutenregelung.

Welche Motive veranlassten die Staatsführung der DDR zur Einführung einer eigenständigen Regelung ihrer Staatsbürgerschaft?

Vor allen Dingen ist diese Handlung als Teil der Manifestation 1. der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und somit 2. der Teilung Deutschlands zu verstehen. Die DDR hätte einer Vereinigung beider Staaten zur damaligen Zeit nur unter von ihr bestimmten Voraussetzungen zugestimmt, Voraussetzungen, die im Westen kategorisch abgelehnt wurden. So blieb als „einzige Konsequenz“ (Friedrich-Ebert-Stiftung 1984: 10) die „totale Spaltung“ (ebd.: 11) beider Staaten auf allen Ebenen voranzutreiben. Der Bau der Berliner Mauer 1961 kann ebenso wie der Erlass des Staatsbürgerschaftsgesetzes als Zeichen der Trennung verstanden werden.

Die westdeutsche Reaktion auf das Gesetz war nicht etwa die Festlegung einer eigenen, bundesdeutschen Staatsbürgerschaft. Sie hielt an der Regelung des RuStaG fest, wonach es ein deutsches Volk mit einer Staatsangehörigkeit gebe (vgl. von Münch 2007: 97). Somit erkannte die Bundesrepublik das DDR-Staatsbürgergesetz nicht an, es wurde zum „Unterfall der deutschen Staatsangehörigkeit“ bzw. zur „Teilordnungszugehörigkeit“ (ebd.: 97).

Das westdeutsche Beharren auf der Existenz eines gesamtdeutschen Volkes verdeutlichte sich in konkreten politischen Handlungen wie dem Alleinvertretungsanspruch der BRD in der sog. Hallstein-Doktrin. Erst mit dem Abschluss des Grundvertrages 1972 wurde die Souveränität der DDR durch die BRD anerkannt, wenngleich dies nicht auf die DDR-Staatsbürgerschaft zutraf. Erich Honecker bemerkte dazu in seinen Geraer Forderungen 1980:

„Aber Tatsache ist doch, dass es zwei souveräne, voneinander unabhängige Staaten gibt. Es gibt, und das ist auch Tatsache, Bürger der sozialistischen DDR und Bürger der kapitalistischen BRD“ (Honecker 1982: 432).

Es bleibt festzuhalten, dass der Erlass des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR ein Akt der sich verfestigenden Trennung beider Staaten war, auch darauf ausgerichtet, die DDR mit ihrem sozialistischen Gesellschaftsmodell als souveränen Staat zu etablieren. Die fehlende westdeutsche Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft wurde bereits angesprochen und wird im Rahmen dieser Hausarbeit als Nebenaspekt behandelt werden.

Nachdem ich nun die Beweggründe der DDR-Führung zum Einführung einer eigenständigen Staatsbürgerschaft erläutert habe, möchte ich nun näher auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes eingehen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Definition der DDR-Staatsbürgerschaft sowie der Erwerb und Verlust bzw. die Aberkennung dieser.

3. Gesetzliche Bestimmungen der Staatsbürgerschaft der DDR

Nach dem Gesetz vom 20.01.1967 wurden sowohl diejenigen Personen Staatsbürger, die zu diesem Zeitpunkt deutsche Staatsbürger (im Sinne des RuStaG) mit Wohn- oder dauerhaftem Aufenthaltssitz auf dem Gebiet der DDR waren, als auch Personen mit Wohnsitz im Ausland, die die DDR-Staatsbürgerschaft bei den zuständigen Organen beantragten (insofern sie keine Bürger anderer Staaten waren; vgl. Riege/Kulke 1980: 149 f.).

Somit wurde bei Erlass des Gesetzes nahezu jede, auf dem Gebiet der DDR lebende Person ihr Staatsbürger, in der Gesamtzahl etwa 17 Millionen Menschen.

3.1 Erwerb der DDR-Staatsbürgerschaft

Der Erwerb der DDR-Staatsangehörigkeit fußte auf drei Möglichkeiten. Unter dem Oberbegriff Erwerb durch Geburt (Riege 1986: 296) stand zum einen der Erwerb durch das Abstammungsprinzip (Ius sanguinis, siehe §5 StBG). Demnach erwarb jedes Kind mit mindestens einem, über die DDR-Staatsbürgerschaft verfügendem Elternteil die selbige, ungeachtet des Geburtsortes.

Speziell bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Elternteile traten Probleme zutage, die die DDR mit bilateralen Verträgen mit ihren sozialistischen Nachbarstaaten zuvorzukommen versuchte (vgl. von Münch 2007: 163).

Zum anderen fiel unter den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt das Territorialprinzip (Ius soli). Ungeachtet des Status und der Herkunft der Eltern fiel dem auf dem Territorium der DDR geborenen Kinde die Staatsbürgerschaft anheim.

[...]


[1] Basierend auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) von 1913 (vgl. Blumenwitz in Eppelmann u.a. 1996: 584)

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Staatsbürgerschaft der DDR
Untertitel
Recht, Ideologie und Theorie
Hochschule
Universität Potsdam
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
14
Katalognummer
V171195
ISBN (eBook)
9783640903573
ISBN (Buch)
9783640903566
Dateigröße
443 KB
Sprache
Deutsch
Reihe
Politikwissenschaftliche Forschungsreihe
Schlagworte
Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, DDR, soziologische Theorie
Arbeit zitieren
Stefan Borchardt (Autor), 2011, Die Staatsbürgerschaft der DDR, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171195

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