Rechtsextreme Parteien in Deutschland

Das Für und Wider des NPD-Parteiverbots


Hausarbeit, 2009
21 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
2.1 Entstehung und Entwicklung
2.1.1 Gründung und die 1970er Jahre
2.1.2 Die 1980er und 1990er Jahre
2.1.3 Die Zeit nach dem Jahr 2000
2.2 Kurzdarstellung des Programms der NPD
2.3 Strategien zur Umsetzung des Programms

3 Diskussion um ein Verbot der NPD
3.1 juristische Grundlagen für ein Parteiverbot
3.2 Argumente für ein Verbot
3.2.1 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
3.2.2 Verfassungswidrigkeit
3.2.3 Straftaten
3.2.4 Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads
3.3 Argumente gegen ein Verbot
3.3.1 Die V-Mann-Problematik
3.3.2 Von der Partei geht keine Gefahr aus
3.3.3 Abwanderung in den Untergrund

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

1 Einleitung

Erst vor ein paar Tagen stand die NPD wieder in den Schlagzeilen. So bedrohte die NPD den farbigen CDU-Politiker Zeca Schall. Die rechtsextreme NPD nennt ihn in einer Erklärung vom 11. August 2009 einen "CDU-Quotenneger" und kündigte an, mit Schall die Konversation zu suchen. "Wir wollen ihn direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen", hieß es in der Erklärung. Am Mittwoch, dem 12. August 2009 versuchten mehrere Rechtsextreme und der Parteivorsitzende Udo Voigt den Politiker an seinem Wohnort aufzusuchen. Nun steht der CDU-Politiker unter Polizeischutz und strafrechtliche Schritte werden eingeleitet. Hier wird wieder einmal die verfassungswidrige Einstellung der NPD deutlich und der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren wird laut.

Diese Hausarbeit möchte die Frage klären, ob ein Parteiverbot der NPD sinnvoll ist oder ob die Partei weiterhin existieren soll. Daneben beantwortet sie die Frage wie ein Parteiverbot möglich ist. Die angewandte Methode ist die wissenschaftliche Literaturrecherche.

Dabei beschäftigt sie sich zunächst mit der Entstehung und Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Schließlich werden die Kernpunkte des NPDParteiprogramms kurz dargestellt. Kurz, da eine längere Darstellung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Daher werden beispielsweise Ansichten zur Bundeswehr nicht erwähnt, obwohl diese Bestandteil des Parteiprogramms sind. Schließlich wird die Strategie, mit derer die NPD ihre Ziele erreichen möchte, erläutert.

Das zweite große Kapitel beschäftigt sich mit dem Parteiverbot der NPD. Dabei wird zunächst allgemein auf die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots eingegangen und die beiden Parteiverbote, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, finden Erwähnung. Schließlich werden Argumente Für ein Verbot und Argumente gegen ein Verbot differenziert dargestellt. Auch hier finden nur die Hauptargumente Erwähnung, da kleinere wie die steuerliche Unterstützung der NPD auch den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

Die Hausarbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit ab und versucht die gestellte Kernfrage zu beantworten.

2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Das folgende Kapitel beschäftigt sich speziell mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

2.1 Entstehung und Entwicklung

Schließlich wird vor allem auf die Gründung und Entwicklung, unter Berücksichtigung der Wahlerfolge und der Mitgliederzahlen, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eingegangen. Dabei wird sich zeigen, dass die Geschichte der Partei von Höhen und Tiefen geprägt ist.

2.1.1 Gründung und die 1970er Jahre

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 im niedersächsischen Hannover gegründet.1 Die Partei gilt auch als Nachfolger der „Deutschen Reichspartei“(DRP), welche sich als eine neofaschistische Partei verstand.2 Bereits 1965, also nur ein Jahr nach der Gründung, erzielte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands erste Fortschritte. So zog sie bei der Bundestagswahl unter der Leitung von Friedrich Thielen in sieben Landtage ein.3 Die sieben Landtage waren Baden-Württemberg (hier erzielte die Partei 9,8 Prozent der Stimmen), Hessen, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen. Da die NPD bei der Bundestagswahl 1969 nur 4,3 Prozent der Stimmen erreichte, scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte nicht in den Bundestag einziehen.4 Zur Bundestagswahl hatte den Vorsitz der NPD schließlich Adolf von Thadden inne.5 Die NPD- Wählerschaft setzte sich in dieser Zeit aus allen Schichten der Bevölkerung (Mittelstand, Selbstständige und Arbeiterschaft) zusammen. Auffallend war, dass rund zwei Drittel der Wähler männliche Geschlechts und mittlerer Altersstufe waren. Das Parteiprogramm setzte seine Schwerpunkte vor allem auf Nationalismus, Rassismus, Relativierung und Leugnung der NS-Verbrechen und der Verhinderung der Bestrafung von ehemaligen NS- Gewaltverbrechern (viele Mitglieder der NPD hatten ehemalige NS-Führungspositionen inne oder waren Mitglieder der NSDAP gewesen).6

Jedoch verlor die NPD in den darauf folgenden Jahren immer mehr an Bedeutung, so sanken die Mitgliederzahlen von 28.00 (1969) auf 8.500 (1978)7, aber auch die Wahlergebnisse waren nicht sehr viel versprechend. Die Partei erreichte in den weiteren Landtags- und Bundeswahlen weniger als 1 Prozent der Wählerstimmen. Die Gründe hierfür sind sehr verschieden, so spielten sowohl kulturelle Ereignisse wie die Studentenbewegung als auch eine wirtschaftlich angespannte Lage eine große Rolle.8 Inzwischen entstanden ab dem Ende der 60er Jahre kleine neonazistische Gruppen, der Parteiverstand der NPD versuchte sich schließlich von diesen ab 1971 abzugrenzen. 1978 untersagte der Parteivorstand schließlich jegliches Engagement von NPD-Mitgliedern in solchen Organisationen. Inzwischen hatte auch Adolf von Thadden sein Amt als Parteivorsitzender niedergelegt und Martin Mußgnug wurde in dessen Amt gewählt. Auch er konnte die schwindenden Mitgliederzahlen und die schlechten Wahlerfolge nicht aufhalten.9

2.1.2 Die 1980er und 1990er Jahre

Bei der Bundestagswahl 1983 gelangen wieder erste, wenn auch kleine Wahlerfolge. So kam die NPD auf 0,2 Prozent der Wählerstimmen und erreichte bei der Europawahl im Jahre 1984 0,8 Prozent.10 Zudem wurde sie finanziell saniert und erhielt 1984 eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten in Höhe von 1,8 Mio. DM. Damit konnte die Partei unter anderem ihre Schulden aus früheren Wahlkämpfen zurückbezahlen.11 Doch durch die Gründung der Republikaner (REP) 1983 und der Deutschen Volksunion (DVU) 1987 bekam die NPD harte Konkurrenz.12 Schließlich kam eine Kooperation mit der DVU zustande, welche sich bereits bei den Landtagswahlen 1988 in Baden-Württemberg (2,1 Prozent der Stimmen) und in Schleswig-Holstein (1,2 Prozent der Stimmen) bemerkbar machte. Auch die Mitgliederzahlen stiegen schließlich wieder von 6.400 auf 7.000 an.

Bei der Bundestagswahl 1990 schnitt die NPD schließlich wieder mit einem miserablen Ergebnis von 0,3 Prozent der Stimmen ab. Auch die Mitgliedszahlen reduzierten sich wieder von 7.000 auf 6.500.13 Zudem erhielt die Partei kaum noch Wahlkampfkostenerstattung, weshalb die Schulden der Partei im Dezember 1990 auf 1,5 Mio. DM anstiegen. Der Parteivorsitzende Mußgnug trat daraufhin zurück und Günther Deckert wurde im Juni 1961 der neue Vorsitzende der Partei. Der zwischenzeitliche Versuch Mußgnugs die NPD in die 1991 gegründete „Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte“ anzuschließen, gelang nicht.14 Deckert und seine Parteifunktionäre sprachen sich für eine unabhängige NPD aus und sahen Chancen für Wahlerfolge in den neuen Bundesländern. Schließlich kam es 1990 zum Zusammenschluss mit den Mitteldeutschen Nationaldemokraten (MND), die sich kurzerhand vor der Wahlregistrierung in NPD umbenannten. Die Zusammenarbeit mit der DVU, welche bis zum Dezember 1990 begrenzt war, wurde durch Frey beendet.

Unter Deckert verschärften sich die Ansichten der NPD zunehmend, die Partei schlug vor allem einen ausländerfeindlichen Kurs ein.15 Zudem wurde Deckert mehrfach auf Grund von Leugnung des Holocaust und der Demagogie verurteilt. 1995 bestätigten ihn die Parteimitglieder in dessen Amt, das Präsidium jedoch verwies auf seine Strafverfahren. Nach Differenzen wurde schließlich Udo Voigt 1996 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.16 Voigt plädierte für ideologische und organisatorische Neuerungen, welche von großer Bedeutung sein sollten. So trat er für einen Ausbau der sozialpolitischen Themen und einer intensiveren Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien in Form von Gesprächsrunden und Wahllisten ein. Zudem sollte die Partei wieder einheitlicher Handeln und die Arbeit der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sollte verstärkt werden.17 Ebenso gelang es Voigt die schwindenden Mitgliederzahlen wieder zu erhöhen.18 Nach einem Tiefstand von 3.500 Mitgliedern im Jahre 1996, stieg die Zahl auf 6.500 im Jahr 2000 an. Die neuen Parteimitglieder kamen vor allem aus den neuen Bundesländern, aber auch aus der Skinhead-Szene. Hatte man sich früher formal durch Abgrenzungsbeschlüsse von solchen Gruppierungen distanziert, wandelte sich diese Einstellung, schon vor der Wahl Voigts, etappenweise. Einige Nazis gelangten so während der nächsten Jahre in Führungspositionen der JN, aber auch in dessen Mutterpartei, der NPD, und beeinflussten die Ideologie. dieser Partei. Auf die Wahlergebnisse hatte die Steigerung die Mitgliedszahlen jedoch keine Erfolge. Bei den Bundes- und Landtagswahlen kam die NPD lediglich auf Ergebnisse zwischen 0,1 und 1,4 Prozent und spielte als Wahlpartei daher keine einflussreiche Rolle mehr.19

2.1.3 Die Zeit nach dem Jahr 2000

Unter Udo Voigt radikalisierten sich die Ansichten der NPD erneut, besonders die „Drei- Säulen-Strategie“ und die Diskussion um ein Verbot der NPD im Sommer 2000 finden hier Bedeutung.20 An den von der Partei organisierten Demonstrationen waren nicht mehr so viele Anhänger beteiligt wie in den Jahren zuvor. Nahmen an einer Demonstration in Berlin 2001 circa 1000 Personen teil, so waren es 1997 in München noch 5000 gewesen. Das Schrumpfen der Demonstrationsteilnehmer war auch eine Reaktion auf die Verbots-Debatte der NPD 2001.21

Im Jahre 2001 stellten die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat jeweils einen gesonderten Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD, um dadurch ein Verbot der Partei herbeizuführen. Am 18. März 2003 wurde das Verfahren schließlich vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrengründen eingestellt. Unklar war, wie man die Aussagen der V-Männer (Informanten des Verfassungsschutzes), die seit vielen Jahren Führungspositionen der NPD innehatten, bewerten sollte. Die Frage nach der Verfassungswidrigkeit oder der Wesensverwandtschaft mit der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP) wurde nicht geklärt. Die NPD ging gestärkt aus dem Verbotsverfahren hervor.22

Natürlich nahm die NPD weiterhin an Wahlen teil. Bei den Landtagswahlen 2004 erzielte die Partei in Thüringen 4 Prozent und im Saarland 1,6 Prozent der Wählerstimmen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen zog die Nationaldemokratische Partei erstmals wieder seit 1968 mit 12 Abgeordneten in einen Landtag ein, denn sie erreichte einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent. Inzwischen sind aber 4 der 12 Abgeordneten aus der NPD ausgetreten. Bei den Bundestagswahlen 2005 erhielt die Partei 1,6 Prozent der Stimmen und konnte im Jahr 2006 mit 6 Abgeordneten in den mecklenburgischen Landtag einziehen (7,3 Prozent).23 Nach

diesen Wahlerfolgen und dem intensiven aggressiven Auftreten treten vermehrt Stimmen für eine erneute Verbotsdebatte auf.24 Weitere Landtagswahlen verliefen ohne Erfolg.

Ebenso wurden wieder Absprachen mit der DVU getroffen, die Republikaner jedoch stehen solchen Kooperationen weiterhin ablehnend gegenüber. Ausnahme blieben lokale Bündnisse.

Die NPD versucht sich weiterhin als Wahlpartei zu etablieren und beispielsweise durch Demonstrationen weiter in die Öffentlichkeit zu dringen: die Teilnehmer an Demonstrationen ist seit 2005 wieder leicht gestiegen.25

2.2 Kurzdarstellung des Programms der NPD

Die NPD tritt für die Erhaltung der deutschen Kultur und des deutschen Volkes und damit für die Erhaltung der Menschenwürde ein. Diese Aufgabe soll vom Staat übernommen werden.26

Des Weiteren nimmt die heterosexuelle Familie ein zentrales Thema in der Ideologie der NPD ein. Die Partei möchte sich für Maßnahmen, die die Geburtenrate steigen lassen, einsetzen und die Kinderbetreuung soll vor allem innerhalb der Familien geschehen. Finanzielle Unterstützung wie Kindergeld in Höhe von 500 Euro soll es zudem für ausschließlich deutsche Familien geben.27

Ebenso soll der Staat Richtlinien für die nationaldemokratische Wirtschaft vorgeben, eine freie Marktwirtschaft wird abgelehnt. Arbeitsplätze sind vorrangig an Deutsche zu vergeben.28

Auch soll der Euro abgeschafft und eine eigene Währung eingeführt werden: „Die Aufgabe der eigenen Währung ist ein wesentlicher Schritt in eine verhängnisvolle Richtung.“29

Sozialleistungen sollen nur noch für die „sozial schwachen unseres Volkes“ geleistet werden, „Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.“30

[...]


1 vgl. Dornbusch 2008, S. 17

2 vgl. VVN o.J., S. 8

3 vgl. Dornbusch 2008, S. 17

4 vgl. Blank 2007, S. 1

5 vgl. Dornbusch 2008, S. 17

6 vgl. Häusler, S. 24

7 vgl. Dudek/Jaschke 1984, S. 349-351

8 vgl. Blank 2007, o.S.

9 vgl. Dornbusch 2008, S. 18

10 vgl. ebd.

11 vgl. VVN o.J., S. 8

12 vgl. Blank 2007, S. 1

13 vgl. Pfahl-Traughber 1993, S. 71-72

14 vgl. Dornbusch 2008, S. 19

15 vgl. Pfahl-Traughber 1993, S. 73-74

16 vgl. Dornbusch 2008, S. 20

17 vgl. Pfahl-Traughber 2002, S. 32

18 vgl. Dornbusch 2008, S. 20

19 vgl. Pfahl-Traughber 2002, S. 32-33

20 vgl. Flemming 2005, S. 67

21 vgl. Pfahl-Traughber 2002, S. 40-32

22 vgl. Gessenharter 2008, S. 264-265

23 vgl. Blank 2007, S. 1-2

24 vgl. Gessenharter 2008, S. 265

25 vgl. Blank 2007, S. 1-2

26 NPD-Parteiprogramm 2004, S. 6

27 vgl. Heß 2008, S. 216

28 vgl. NPD-Parteiprogramm 2004, S. 8-9

29 ebd., S. 10

30 ebd., S. 11

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Rechtsextreme Parteien in Deutschland
Untertitel
Das Für und Wider des NPD-Parteiverbots
Hochschule
Evangelische Hochschule Berlin
Veranstaltung
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
21
Katalognummer
V171274
ISBN (eBook)
9783640905614
ISBN (Buch)
9783640905478
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rechtsextreme, parteien, deutschland, wider, npd-parteiverbots, NPD, Udo Voigt, V-Mann, Parteiverbot
Arbeit zitieren
Rebecca Foth (Autor), 2009, Rechtsextreme Parteien in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171274

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