Erst vor ein paar Tagen stand die NPD wieder in den Schlagzeilen. So bedrohte die NPD den farbigen CDU-Politiker Zeca Schall. Die rechtsextreme NPD nennt ihn in einer Erklärung vom 11. August 2009 einen "CDU-Quotenneger" und kündigte an, mit Schall die Konversation zu suchen. "Wir wollen ihn direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen", hieß es in der Erklärung. Am Mittwoch, dem 12. August 2009 versuchten mehrere Rechtsextreme und der Parteivorsitzende Udo Voigt den Politiker an seinem Wohnort aufzusuchen. Nun steht der CDU-Politiker unter Polizeischutz und
strafrechtliche Schritte werden eingeleitet. Hier wird wieder einmal die verfassungswidrige Einstellung der NPD deutlich und der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren wird laut.
Diese Hausarbeit möchte die Frage klären, ob ein Parteiverbot der NPD sinnvoll ist oder ob die Partei weiterhin existieren soll. Daneben beantwortet sie die Frage wie ein Parteiverbot
möglich ist. Die angewandte Methode ist die wissenschaftliche Literaturrecherche. Dabei beschäftigt sie sich zunächst mit der Entstehung und Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Schließlich werden die Kernpunkte des NPD-Parteiprogramms kurz dargestellt. Kurz, da eine längere Darstellung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Daher werden beispielsweise Ansichten zur Bundeswehr nicht erwähnt, obwohl diese Bestandteil des Parteiprogramms sind. Schließlich wird die Strategie,
mit derer die NPD ihre Ziele erreichen möchte, erläutert.
Das zweite große Kapitel beschäftigt sich mit dem Parteiverbot der NPD. Dabei wird zunächst allgemein auf die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots eingegangen und die beiden Parteiverbote, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, finden
Erwähnung. Schließlich werden Argumente Für ein Verbot und Argumente gegen ein Verbot differenziert dargestellt. Auch hier finden nur die Hauptargumente Erwähnung, da kleinere wie die steuerliche Unterstützung der NPD auch den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.
Die Hausarbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit ab und versucht die gestellte Kernfrage zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- 2.1 Entstehung und Entwicklung
- 2.1.1 Gründung und die 1970er Jahre
- 2.1.2 Die 1980er und 1990er Jahre
- 2.2 Kurzdarstellung des Programms der NPD
- 2.3 Strategien zur Umsetzung des Programms
- 3 Diskussion um ein Verbot der NPD
- 3.1 juristische Grundlagen für ein Parteiverbot
- 3.2 Argumente für ein Verbot
- 3.2.1 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
- 3.2.2 Verfassungswidrigkeit
- 3.2.3 Straftaten
- 3.2.4 Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads
- 3.3 Argumente gegen ein Verbot
- 3.3.1 Die V-Mann-Problematik
- 3.3.2 Von der Partei geht keine Gefahr aus
- 3.3.3 Abwanderung in den Untergrund
- 4 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Parteiverbot der NPD sinnvoll ist oder ob die Partei weiterhin existieren soll. Sie beleuchtet die Entstehung und Entwicklung der NPD, analysiert das NPD-Parteiprogramm und diskutiert die Argumente für und gegen ein Parteiverbot. Die Arbeit stützt sich auf wissenschaftliche Literaturrecherche und untersucht die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots.
- Entstehung und Entwicklung der NPD
- Analyse des NPD-Parteiprogramms
- Rechtliche Grundlagen eines Parteiverbots
- Argumente für und gegen ein Verbot der NPD
- Bewertung der Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den aktuellen Anlass für die Auseinandersetzung mit der NPD dar und skizziert den Aufbau der Hausarbeit. Kapitel 2 befasst sich mit der Geschichte der NPD, ihrer Gründung, Entwicklung und den wichtigsten Programmpunkten. Kapitel 3 analysiert die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots, die Argumente für und gegen ein Verbot der NPD sowie die möglichen Folgen eines Verbots. Das Fazit fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und beantwortet die Kernfrage der Arbeit.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, NPD, Parteiverbot, Verfassungswidrigkeit, Neonazismus, V-Mann-Problematik, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, politische Extremismus.
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- Rebecca Foth (Autor), 2009, Rechtsextreme Parteien in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171274
