Erst vor ein paar Tagen stand die NPD wieder in den Schlagzeilen. So bedrohte die NPD den farbigen CDU-Politiker Zeca Schall. Die rechtsextreme NPD nennt ihn in einer Erklärung vom 11. August 2009 einen "CDU-Quotenneger" und kündigte an, mit Schall die Konversation zu suchen. "Wir wollen ihn direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen", hieß es in der Erklärung. Am Mittwoch, dem 12. August 2009 versuchten mehrere Rechtsextreme und der Parteivorsitzende Udo Voigt den Politiker an seinem Wohnort aufzusuchen. Nun steht der CDU-Politiker unter Polizeischutz und
strafrechtliche Schritte werden eingeleitet. Hier wird wieder einmal die verfassungswidrige Einstellung der NPD deutlich und der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren wird laut.
Diese Hausarbeit möchte die Frage klären, ob ein Parteiverbot der NPD sinnvoll ist oder ob die Partei weiterhin existieren soll. Daneben beantwortet sie die Frage wie ein Parteiverbot
möglich ist. Die angewandte Methode ist die wissenschaftliche Literaturrecherche. Dabei beschäftigt sie sich zunächst mit der Entstehung und Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Schließlich werden die Kernpunkte des NPD-Parteiprogramms kurz dargestellt. Kurz, da eine längere Darstellung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Daher werden beispielsweise Ansichten zur Bundeswehr nicht erwähnt, obwohl diese Bestandteil des Parteiprogramms sind. Schließlich wird die Strategie,
mit derer die NPD ihre Ziele erreichen möchte, erläutert.
Das zweite große Kapitel beschäftigt sich mit dem Parteiverbot der NPD. Dabei wird zunächst allgemein auf die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots eingegangen und die beiden Parteiverbote, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, finden
Erwähnung. Schließlich werden Argumente Für ein Verbot und Argumente gegen ein Verbot differenziert dargestellt. Auch hier finden nur die Hauptargumente Erwähnung, da kleinere wie die steuerliche Unterstützung der NPD auch den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.
Die Hausarbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit ab und versucht die gestellte Kernfrage zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
2.1 Entstehung und Entwicklung
2.1.1 Gründung und die 1970er Jahre
2.1.2 Die 1980er und 1990er Jahre
2.1.3 Die Zeit nach dem Jahr 2000
2.2 Kurzdarstellung des Programms der NPD
2.3 Strategien zur Umsetzung des Programms
3 Diskussion um ein Verbot der NPD
3.1 juristische Grundlagen für ein Parteiverbot
3.2 Argumente für ein Verbot
3.2.1 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
3.2.1 Verfassungswidrigkeit
3.2.3 Straftaten
3.2.4 Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads
3.3 Argumente gegen ein Verbot
3.3.1 Die V-Mann-Problematik
3.3.2 Von der Partei geht keine Gefahr aus
3.3.3 Abwanderung in den Untergrund
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines Parteiverbots der rechtsextremen NPD vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung, ideologischen Programmatik und verfassungsrechtlichen Relevanz.
- Historische Entwicklung der NPD von der Gründung bis zur Gegenwart
- Analyse der ideologischen Programmatik und Kernziele der Partei
- Juristische Rahmenbedingungen und Hürden eines NPD-Parteiverbots
- Kontroverse Diskussion über Argumente für und gegen ein Verbot
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
Ein Vorwurf lautet, dass sowohl Ziele als auch Methoden der NPD mit dem Nationalsozialismus verwandt sind. Dieser Vorwurf findet vor allem in dem Verbotsantrag des Bundestages große Bedeutung. Durch Analyse von Äußerungen einzelner NPD Parteimitglieder zum Thema „Volksgemeinschaft“, „Reich“, Sozialdarwinismus, Rassismus und Antisemitismus wurden einige Gemeinsamkeiten hergestellt. Belege über Strategie, Sprache und Rhetorik, Rechtfertigung und Verharmlosung der NS-Verbrechen und der Ehrung von führenden Nationalsozialisten stützen die Wesensverwandtschaft der Partei mit dem Nationalsozialismus ebenfalls. Außerdem benutzen Parteimitglieder auch Kennzeichen und Begriffe der NSDAP und ihrer Nebenorganisationen wie der Waffen-SS. Die im Verbotsantrag des Bundestages aufgeführten Beweise setzten sich jedoch lediglich aus „Behördenzeugnissen“ und den Aussagen des später enttarnten V-Manns Wolfgang Frenz zusammen. Die aufgeführten Argumente waren daher auf Grund des Verwendens weniger Quellen laut Bundesverfassungsgericht sehr ernüchternd.
Jedoch werden auch im Parteiprogramm Ähnlichkeiten deutlich. So werden Verbrechen des NS-Regimes geleugnet „Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechen“ und es lassen sich ausländerfeindliche Äußerungen wie „In zahlreichen Großstätten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.“ ebenso feststellen wie eine rassistische und antisemitische Haltungen.
Neben der Leugnung der NS-Verbrechen bekennen sich viele Mitglieder und Anhänger der NPD zur Ideologie des Nationalsozialismus. Durch das Werben für „National befreite Zonen“ tritt die NPD für das „Naturrecht des Stärkeren“ und der Gewaltanwendung gegenüber dem Schwächeren ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Thematik der NPD-Verbotsdebatte ein und definiert die Fragestellung sowie die wissenschaftliche Methode der Literaturrecherche.
2 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Partei von der Gründung 1964 über ihre Wahlerfolge bis hin zum radikaleren Kurs unter Udo Voigt nach und skizziert die Programmatik sowie die "Vier-Säulen-Strategie".
3 Diskussion um ein Verbot der NPD: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot und stellt detailliert die konträren Argumentationslinien sowie die Rolle der V-Mann-Affäre dar.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass ein Parteiverbot zur Demonstration der wehrhaften Demokratie sinnvoll ist, jedoch ein begleitendes politisches Umdenken erfordert.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Verfassungswidrigkeit, V-Mann, Nationalsozialismus, Udo Voigt, wehrhafte Demokratie, Ideologie, politische Strategie, Fremdenfeindlichkeit, Parteiprogramm, Demokratie, Verbotsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Debatte um ein mögliches Parteiverbot der NPD im Kontext ihrer ideologischen Ausrichtung und Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die historische Entwicklung der Partei, ihr ideologisches Programm, die juristischen Voraussetzungen für ein Parteiverbot und die kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit eines solchen Verbots.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin mit dieser Hausarbeit?
Ziel ist es zu klären, ob ein Parteiverbot der NPD politisch und juristisch sinnvoll ist und wie ein solches Verfahren überhaupt möglich wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit eingesetzt?
Die Arbeit basiert auf einer wissenschaftlichen Literaturrecherche zu den genannten Themenkomplexen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung, die ideologische Strategie der Partei und eine detaillierte Gegenüberstellung von Argumenten für und gegen ein Parteiverbot unter Einbeziehung rechtlicher Aspekte.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe NPD, Verbotsverfahren, Verfassungswidrigkeit, V-Mann-Problematik und rechtsextreme Ideologie charakterisiert.
Welche Rolle spielt die sogenannte V-Mann-Affäre in der Argumentation der Arbeit?
Die V-Mann-Affäre wird als entscheidender Faktor für das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens beleuchtet, da die Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Beweismittel durch die verdeckte Tätigkeit von V-Leuten in Führungspositionen infrage gestellt wurde.
Was ist das Vier-Säulen-Konzept der NPD?
Das Konzept (ursprünglich Drei-Säulen-Konzept) umfasst die Strategien "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um den organisierten Willen", um den politischen Einfluss der Partei zu vergrößern.
Warum wird im Fazit neben einem Verbot ein "Umdenken in der Politik" gefordert?
Die Autorin argumentiert, dass ein juristisches Verbot allein keine rechtsradikalen Ansichten verhindern kann und eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung sowie die Stärkung sozialer Sicherheit notwendig sind.
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- Rebecca Foth (Author), 2009, Rechtsextreme Parteien in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171274
