Das letzte Jahrhundert brachte einen im historischen Vergleich einzigartigen Prozess der friedlichen Integration ehemals verfeindeter Staaten hervor. In dessen Verlauf wurden mit der Europäischen Union Strukturen des Regierens geschaffen, die tiefe Rückwirkungen auf die Gestalt der politischen Systeme ihrer Mitgliedsstaaten zur Folge haben. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutete und bedeutet dies weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen dem Erfolg des Integrationsprojekts in einer Organisation mit zunehmenden Regelungs- und Gestaltungskompetenzen auf der einen Seite und dem föderalen Gestaltungsprinzip ihres politischen Systems auf der anderen Seite.
Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wie die Vorteile der Integration und ihre Chancen zur Lösung zunehmend globaler Probleme genutzt werden können, ohne zugleich die Möglichkeiten föderaler Organisation mit ihrer höheren demokratischen Legitimation und ihrer Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und Vielfalt zu beeinträchtigen. Letztlich stellt sich auch die Frage der „‚Europakompatibilität’ des Föderalismus“. (Teufel).
In dieser Arbeit geht es also um die Dimensionen der europäischen Integration als Problem und Herausforderung des deutschen Föderalismus und die Reaktion der Bundesländer darauf. Dazu stellt die Arbeit in einem kurzen Abriss zunächst die Struktur des Föderalismus in Deutschland vor. Danach folgt eine Übersicht über den europäischen Integrationsprozess, wobei besonders dessen Folgen für die deutschen Bundesländer thematisiert werden.
Anschließend wird analysiert, wie die Länder auf die Problematik der europäischen Integration reagierten. Hier können vier unterschiedliche Strategien unterschieden werden: das Bemühen um innerstaatliche Mitwirkung, die institutionelle Beteiligung auf europäischer Ebene, die direkte Interessenvertretung bei EU-Organen und schließlich Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Als eine besondere Problemdimension findet zudem der Bedeutungsverlust der deutschen Landesparlamente Eingang. Die jüngst abgeschlossene Arbeit des Verfassungskonvents der Europäischen Union gibt schließlich Anlass, einen Ausblick auf die zukünftige Stellung der Länder innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union zu unternehmen.
Diese Arbeit wurde im Juli 2003 als studienbegleitende Hausarbeit im Rahmen der Diplom-Vorprüfung am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg vorgelegt.
Inhaltsverzeichnis
I) Einleitung
II) Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland
1) Grundlagen
2) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
3) Der Bundesrat als Länderkammer
4) Finanzordnung
5) Politikverflechtung und Kooperation
III) Entwicklung und aktueller Stand der europäischen Integration
1) Von der EGKS zur EG der 12
2) Die Einheitliche Europäische Akte: Vollendung des Binnenmarktes
3) Die Europäische Union – von Maastricht bis Nizza
4) Osterweiterung und Vertiefung? Der aktuelle Stand der Integration
IV) Strategien der Länder gegen ihren Bedeutungsverlust
1) Bemühungen der Länder um innerstaatliche Mitwirkung
a) Entwicklung der Ländermitwirkung
b) Mitwirkung und Einbindung der Länder heute
2) Beteiligung und Vertretung auf europäischer Ebene
a) Entwicklung
b) Der Ausschuss der Regionen
3) Direkte Interessenvertretung der Länder: Die Ländervertretungen
4) Neue Perspektive für den Föderalismus: grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit
V) Probleme des Länderparlamentarismus
1) Strategien der Parlamente zur Einflussgewinnung auf die Europapolitik
2) Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel: Perspektiven der Landesparlamente
VI) Die zukünftige Stellung der Länder in einem vereinten Europa
1) Forderungen der Länder an die Verfassungsentwicklung der EU
2) Die Bedeutung des Ergebnis des Konvents zur Zukunft Europas für die Länder
VII) Zusammenfassung und Bewertung
Zielsetzung und Themenfelder
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der zunehmenden europäischen Integration und dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie die Bundesländer auf den fortschreitenden Verlust ihrer Gestaltungskompetenzen reagieren und welche Strategien sie entwickeln, um ihre Interessen im europäischen Mehrebenensystem zu wahren und ihren Einfluss zu sichern.
- Struktur und Funktionsweise des deutschen Föderalismus im Kontext der europäischen Integration
- Analyse des europäischen Integrationsprozesses und dessen Auswirkungen auf die Länder
- Strategien der Länder zur Kompensation von Macht- und Kompetenzverlusten
- Herausforderungen für den Länderparlamentarismus in der Europapolitik
- Perspektiven der Ländereinflussnahme in der künftigen Europäischen Union
Auszug aus dem Buch
Die Europäische Union – von Maastricht bis Nizza
Die Gründung der EU im Vertag von Maastricht 1992 gilt als das „bislang ehrgeizigste Vorhaben der Vertiefung der Gemeinschaft“. Die EU wurde dabei als gemeinsames Dach für die Europäischen Gemeinschaften sowie die beiden – weitgehend intergouvernementalen Charakter aufweisenden – neuen Bereiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Zusammenarbeit in Innen- und Justizpolitik geschaffen. Im Bereich der EG war die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion die wichtigste Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben. Der Vertrag begründete aber auch neue Kompetenzen der Gemeinschaft etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheitswesen, wobei hiermit wieder sehr deutlich Interessen der deutschen Länder betroffen waren. Neu war auch die Unionsbürgerschaft mit Wahlrecht auf kommunaler und europäischer Ebene am jeweiligen Wohnsitz. Institutionell ergab sich vor allem eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments. Im schwierigen Ratifikationsprozess zeigte sich die Vertrauenskrise des Integrationsprojektes sehr deutlich, die neben Ängsten vor dem Verlust nationaler Identitäten und Kompetenzen auch auf die mangelnde Transparenz und das Demokratiedefizit der Europapolitik sowie das Image der EU als regelungswütige Bürokratie zurückzuführen ist.
1995 erweiterte sich die Europäische Union durch den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands auf die heutigen 15 Mitgliedsstaaten.
Seit dem Vertrag von Maastricht befindet sich die EU in einer Phase permanenter Vertragsrevisionen, bei der jeweils im Abschlussvertrag bereits eine neue Regierungskonferenz einberufen wurde. Die Leitziele dieses Prozesses stehen dabei seit Maastricht fest: Die Legitimation der EU soll erhöht werden, sie soll bürgernah gestaltet werden und institutionelle Reformen sollen die Effizienz steigern und den Weg für die kommende Erweiterung bereiten. Diese Aufträge konnten die Regierungskonferenzen 1996 (Vertrag von Amsterdam) und 2000 (Vertrag von Nizza) nicht ausreichend erfüllen.
Zusammenfassung der Kapitel
I) Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass europäische Integration und deutscher Föderalismus in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
II) Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die Grundstrukturen der deutschen föderalen Ordnung, insbesondere die Kompetenzverteilung, die Rolle des Bundesrates und das Konzept der Politikverflechtung.
III) Entwicklung und aktueller Stand der europäischen Integration: Hier wird der historische Prozess der europäischen Einigung dargestellt, von den Anfängen in der EGKS bis hin zu den jüngsten Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung.
IV) Strategien der Länder gegen ihren Bedeutungsverlust: Das Kapitel analysiert verschiedene Ansätze der Bundesländer, wie sie innerstaatlich, auf europäischer Ebene und durch direkte Interessenvertretungen auf den Verlust ihrer Gestaltungsmacht reagieren.
V) Probleme des Länderparlamentarismus: Es wird untersucht, wie besonders die Landesparlamente unter dem Machtverlust leiden und welche Strategien sie zur Erhöhung ihres Einflusses auf die Europapolitik verfolgen.
VI) Die zukünftige Stellung der Länder in einem vereinten Europa: Dieses Kapitel beleuchtet die Forderungen der Länder an die EU-Verfassungsentwicklung und bewertet das Ergebnis des Konvents zur Zukunft Europas hinsichtlich der regionalen Mitsprache.
VII) Zusammenfassung und Bewertung: Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit synthetisiert und die Anpassungsfähigkeit sowie das veränderte Föderalismusverständnis der Länder kritisch reflektiert.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, deutscher Föderalismus, Länderkompetenzen, Europapolitik, Bundesrat, Politikverflechtung, Ausschuss der Regionen, Länderparlamentarismus, Subsidiaritätsprinzip, Verfassungsentwurf, Mehrheitsentscheidungen, Kompetenzverlust, regionale Interessen, Demokratiedefizit, europäisches Mehrebenensystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der europäischen Integration auf das föderale System Deutschlands und untersucht, wie die Bundesländer auf den damit verbundenen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten reagieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Struktur des deutschen Föderalismus, der europäische Integrationsprozess, die verschiedenen Kompensationsstrategien der Länder, die Krise des Länderparlamentarismus sowie die zukünftige Verfassungsstellung der Regionen in Europa.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es aufzuzeigen, wie der deutsche Föderalismus trotz der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene handlungsfähig bleibt und welche Strategien die Länder entwickeln, um ihre Interessen effektiv zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen analytischen Ansatz, der auf der Auswertung relevanter Dokumente, Verfassungsregelungen und politikwissenschaftlicher Sekundärliteratur basiert, um die Reaktionen der Länder systematisch darzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die föderalen Grundlagen Deutschlands und die Geschichte der europäischen Integration erläutert. Darauf aufbauend werden detailliert die Strategien der Länder (innerstaatliche Mitwirkung, EU-Ebene, Ländervertretungen) und die spezifischen Herausforderungen für die Parlamente beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem europäische Integration, deutscher Föderalismus, Länderkompetenzen, Politikverflechtung, Ausschuss der Regionen und Subsidiaritätsprinzip.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "Ausschusses der Regionen"?
Der Autor ordnet den Ausschuss der Regionen als eine wichtige Kompensationsstrategie ein, weist aber darauf hin, dass er trotz institutioneller Aufwertungen weiterhin ein beratendes Gremium mit begrenztem Einfluss im Gesetzgebungsprozess bleibt.
Welchen Einfluss hatte der Konvent zur Zukunft Europas auf die Kompetenzen der Länder?
Der Autor stellt fest, dass der Verfassungsentwurf zwar die "Länderblindheit" mindert und die Achtung der regionalen Identität stärkt, die tatsächliche Mitsprache der Länder und Regionen jedoch aufgrund der Offenheit der Subsidiaritätsdefinition weiterhin gering bleibt.
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- Diplom-Politologe Florian Wanke (Autor), 2003, Die europäische Integration als Problem des deutschen Föderalismus, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17140
