Die lebenslange Inhaftierung minderjähriger Straftäter vor dem Hintergrund der New Penology


Hausarbeit, 2008

20 Seiten


Leseprobe

Inhalt

Einleitung: Aufbau und Inhalt der vorliegenden Hausarbeit

Das Problem: Strafrechtlicher Umgang mit Minderjährigen
Zwei Fallbeispiele aus den USA und Großbritannien

Wieso muss man dieses Problem lösen?

Theoretische Aspekte
Penology: Old versus New
Abschaffung des wohlfahrtsstaatlichen Strafens (penal welfarism)
Neues Verständnis von Resozialisierung
Verschiebung des Fokus von Täter auf Opfer
Bedeutung von Normen und Werten
Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft
Massenmedialer Einfluss
Gesellschaftlicher Wandel: die Konstruktion der Unterklasse
Aspekte des politischen Systems
Populismus
Forderung einer handlungsfähigen Politik
Einsparungen

Zweifel an validen Indikatoren von Gefährlichkeit

Inkompatibilität mit anderen nationalen Rechtsvorschriften
Wandel im rechtlichen Umgang mit anderen Delikten

Vorgeschlagene Lösungen

New Penology in Deutschland?

Die Verankerung der Resozialisierung im Grundgesetz

Die Debatte zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Jugendlichen

Diskussion des Verhältnisses von New Penology und Penal Welfare

Einleitung: Aufbau und Inhalt der vorliegenden Hausarbeit

Im Zentrum der vorliegenden Hausarbeit steht das Problem, das durch den verschärften strafrechtlichen Umgang mit Minderjährigen, die nach Erwachsenenstrafrecht mitunter zu lebenslanger Haft verurteilt werden, in den USA und Großbritannien entstanden ist. Dadurch werden zahlreiche Fragen aufgeworfen, die in dieser Arbeit angesprochen werden sollen. Anschließend werden zwei authentische Einzelfälle dargelegt, die in den USA und Großbritannien Forderungen nach diesem strikteren Strafrecht verstärkt haben. Danach geht es darum, die Fragen vor dem theoretischen Hintergrund der New Penology zu diskutieren. Mögliche Lösungen des Problems werden im Anschluss erläutert.

Da sich die bisherige Analyse auf die USA und Großbritannien beschränkt, stellt sich die Frage nach den Gegebenheiten in Deutschland. Dies soll im letzten Teil dieser Hausarbeit besprochen werden. Die Verabschiedung eines deutschen Gesetzes zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Minderjährigen im Jahr 2008 und ein weiterer Einzelfall aus Deutschland, der in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ thematisiert wurde, liefern dazu weitere Erkenntnisse.

Das Problem: Strafrechtlicher Umgang mit Minderjährigen

Der Umgang mit Straftätern unter 18 Jahren hat sich in Amerika verändert. Viele US-Bundesstaaten haben das Alter, ab dem Jugendliche als Erwachsene behandelt werden können, gesenkt (vgl. Robinson 2001, 1430). 29 Staaten erlauben die Strafverfolgung von zehnjährigen Kindern. US- Jugendgerichte verweisen junge Straftäter an Erwachsenengerichte, was in härteren Strafen resultiert. Als Folge dessen gleichen sich die Justizvollzugsanstalten für Jugendliche und Erwachsene einander an (vgl. Garland 2001, 314).

Die USA sind die weltweit führende Nation bei der Anzahl von Menschen, die lebenslange Haftstrafen ohne Chance auf vorzeitige Begnadigung für Verbrechen absitzen, die sie im Alter zwischen 13 und 18 Jahren begangen haben. 38 Staaten verurteilen Minderjährige lebenslang ohne Aussicht auf Begnadigung. Die Mehrheit aller Nationen lehnt dieses Vorgehen ab (vgl. ohne Verfasser 2008a).

Lebenslange Haft für Minderjährige existiert außerhalb der USA nur noch in drei Ländern: Tansania, Südafrika und Israel, allerdings ist in diesen Ländern die Anzahl der inhaftierten Jugendlichen wesentlich niedriger als in den USA. Besonders frappierend wird dieses Vorgehen in Kalifornien praktiziert, wo es im Oktober 2005 180 Gefangene dieser Kategorie gab. Afro-amerikanische Jugendliche sind im Vergleich zu weißen Jugendlichen bei den Inhaftierten überproportional vertreten. Insgesamt gibt es 2225 Gefangenen in den gesamten USA, die nicht auf Begnadigung hoffen können. In den anderen Staaten (Kalifornien nicht inbegriffen) ist ein Sechstel der Personen unter 15 und sechs der Inhaftierten nur 13 Jahre alt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben auf die Problematik hingewiesen (vgl. Egelko 2005).

Zwei Fallbeispiele aus den USA und Großbritannien

Der Fall von Craig Price aus Warwick, Rhode Island, berührt die Thematik des rechtlichen Umgangs mit minderjährigen Straftätern ebenfalls. Der Junge hatte 1987 mit 13 Jahren zum ersten Mal eine Frau, die in der Nähe seines Elternhauses lebte, umgebracht, mit 15 tötete er eine weitere Frau sowie deren zwei Töchter. Price erhielt die damalige Höchststrafe für Jugendliche, die in Rhode Island legal war: fünf Jahre. Dies löste Unverständnis in der Bevölkerung aus, man war der Meinung, dass Price kein Bedauern für seine Tat zeige. Auch Bill Clinton äußerte öffentliche Entsetzen darüber, dass dieser Junge wieder freigelassen werden solle. Daraufhin formierte sich die Bürgerinitiative „Citizens opposed to the release of Craig Price”, da zum Zeitpunkt der Taten noch kein Gesetz in Rhode Island existierte, anhand dessen der Richter lebenslange Haft für Craig Price hätte fordern können. Wenige Monate nach der Verhaftung von Price verabschiedetet die State Legislature ein Gesetz, das es ermöglichte, Jugendliche bei schweren Verbrechen als Erwachsene zu behandeln. Allerdings konnte dieses Gesetz nicht rückwirkend auf Price angewandt werden. Trotzdem versuchte man mit allen Mitteln, Price möglichst lang im Gefängnis zu halten. Mit Erfolg: Price wurde zu einer Strafe bis zu seinem 46. Lebensjahr im Jahr 2020 verurteilt. Price selbst beschwerte sich und sprach davon, dass man ihn einsperren statt rehabilitieren wolle und er seine Schuld bereits abgeleistet habe. Price hat die Gesetzgebung in Rhode Island nachhaltig verändert. Heute würde ein 15-jähriger Serienmörder sofort nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Siebzehnjährige werden demnach nicht mehr in ein „Youth Correctional Center“, sondern in ein Staatsgefängnis eingewiesen. (vgl. O‘Neill).

Der Fall des 1993 ermordeten Liverpooler Jungen James Bulger sorgte für große Empörung in Großbritannien. Der Grund: das 2-jährige Kleinkind wurde von zwei nur neun Jahre alten Jungen ermordet. Anschließend legten sie die Leiche auf Bahngleise und ließen sie von einem Zug überrollen. Die beiden Täter, Jon Venables und Robert Thompson, wurden zunächst zur Verwahrung auf unbestimmte Zeit verurteilt. Beide entstammten Problemfamilien, die in Walton, einem heruntergekommenen Viertel Liverpools, lebten. Robert wohnte mit fünf Brüdern in ärmlichen Verhältnissen bei seiner alkoholkranken Mutter, die mit der Kindererziehung überfordert war. Der arbeitslose Vater hatte die Familie verlassen. Jon kam aus vergleichsweise geregelten Verhältnissen, die Gutachter schilderten ihn jedoch als beeinflussbar, hyperaktiv und gewalttätig. Mehrere Jahre später, 2000, gab Richter Lord Woolf jedoch die Empfehlung, die beiden inzwischen 18-Jährigen zu begnadigen, da sie ihr Verbrechen bereuen würden und es unwahrscheinlich sei, dass sie eine weitere Straftat begehen würden. Der Protest gegen diese Entscheidung war bei den Eltern von James und vielen Briten groß. Diese Empörung wurde verstärkt durch die Tatsache, dass es den Medien – von der EU unterstützt – verboten wurde, aktuelle Fotos der Täter zu drucken und beide eine neue Identität bekamen. Im Juni 2001 wurden beide schließlich freigelassen (vgl. von Huisseling 2001).

Wieso muss man dieses Problem lösen?

Der geschilderte strafrechtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen wird von internationalen Organisationen keineswegs geduldet. Er steht in Widerspruch zur Kinderrechtskonvention der UN-Generalversammlung, die allerdings nicht von den USA ratifiziert wurde. Artikel 37 verbietet lebenslange Freiheitsstrafen ohne Chance auf Entlassung bei unter 18-jährigen Personen (vgl. Vereinte Nationen 2008).

Die physische und mentale Entwicklung von Jugendlichen sei zudem nicht vergleichbar mit der von Erwachsenen, ihnen fehlten oft kognitive und moralische Fähigkeiten (vgl. Robinson 2001, 1434). Jugendliche könnten emotionalen Impulsen in geringerem Maße als Erwachsene widerstehen (vgl. ohne Verfasser 2008a). Der Mangel an kognitiven Fähigkeiten betrifft möglicherweise auch die Wahrnehmung der Abläufe einer Gerichtsverhandlung, deren Sinn die minderjährigen Angeklagten nicht verstehen. Dieses Argument wurde im Zusammenhang mit den Prozessen gegen die beiden Mörder von James Bulger genannt, bei denen man annahm, dass sie gar nicht mitbekamen, was ihnen von Richtern und Anwälten gesagt wurde, weshalb angezweifelt wurde, ob der Prozess fair verlaufen sei (vgl. von Huisseling 2001).

Auch auf anderen Gebieten existieren rechtlich verankerte Unterschiede zwischen Erwachsenen und Kindern bzw. Jugendlichen. Während sich die meisten Staaten einig sind, dass bestimmte Aktivitäten erst mit Eintritt der Volljährigkeit erlaubt sind, widersetzt man sich auf einem sensiblen Gebiet wie dem Strafvollzug dieser Ansicht. Jugendliche dürfen sich erst ab einem bestimmten Alter an politischen Wahlen beteiligen, Alkohol trinken, abends bis Mitternacht ausgehen oder eine Fahrerlaubnis für Motorräder oder Autos erwerben.

Ein weiterer Punkt betrifft eine weitere Entwicklung, die mit fortschreitendem Alter eintritt. Glaubt man Erfahrungswerten, dann geht die Kriminalitätsrate jenseits des zwanzigsten Lebensjahres zurück.

Die „three strikes“-Regelung und andere Wiederholungstäterverordnungen führen zu einer besonders harten Rechtssprechungen gegen Jugendliche, wodurch sich die Bestrafung bei Wiederholungstätern oft um ein Vielfaches multipliziert (Robinson 2001, 1435).

Kritikern fordern, dass die Bestrafung einem Verbrechen angemessen sein müsse. Es sei inzwischen Usus, der Devise „Prävention statt verdienter Strafe“ zu folgen (vgl. ebd. 1438). Der Interessenschwerpunkt verschiebt sich vom Streben nach einer verdienten Strafe zur Fokussierung auf Gefährlichkeit (vgl. ebd. 1447). Dabei wird der Versuch, eine Tat zu begehen, nach den gleichen Maßstäben wie eine durchgeführte Tat verurteilt (vgl. ebd. 1448). Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien ein noch nicht verübtes Verbrechen bestraft werden soll (vgl. ebd. 1446).

Es herrscht ein Konflikt zwischen den Konstrukten „verdiente Strafe“ und „Prävention“, weil sie unterschiedliche Zeitebenen berühren. Die verdiente Strafe bezieht sich auf die Vergangenheit, wohingegen bei der Prävention eine Prognose für die Zukunft getroffen werden soll, die wie jede Prognose mit einem gewissen Maß an Ungewissheit behaftet ist (vgl. ebd. 1439). Verschiedene Indikatoren werden daher für die Vorhersage künftiger Kriminalität herangezogen: das familiäre Umfeld, das Alter und die Arbeitssituation des Täters (vgl. ebd. 1439).

Man konstruiert also eine Hypothese über einen vermuteten Zusammenhang zwischen gegenwärtigen Anomalien und einer Straftat, die zukünftig begangen werden wird (vgl. Krasmann 2003, 123).

Robinson vertritt die Ansicht, dass Justizsystem werde pervertiert, wenn ihm die Aufgabe, künftige Verbrechen zu verhindern, auferlegt wird (vgl. Robinson 2001, 1434). Diese Perversion tritt ein, wenn die Chance auf Entlassung durch Begnadigung nach einer angemessenen Anzahl an Gefängnisjahren eliminiert wird.

Theoretische Aspekte

Penology: Old versus New

Die Praxis, jugendliche Kriminelle lebenslang einzusperren, stimmt mit vielen Aspekten der New Penology überein. Betrachtet man die Zeit vor der New Penology, dann galt die Präventionsperspektive im Sozialstaat der Nachkriegszeit, die auf dem Konzept der sozialen Kriminologie beruhte (vgl. Krasmann 2003, 29).

Die Old Penology und die traditionelle soziologische Kriminologie konzentrierten sich auf die Beziehung zwischen den Individuen und den Gemeinschaften (vgl. Simon/ Feeley 1992, 465). Es galt die Überzeugung, dass ein stabiler familiärer Hintergrund und ein fester Arbeitsplatz das Auftreten von Kriminalität verhindern könnten (vgl. ebd. 466).

Während sich die Vertreter der Old Penology also auf Bestrafungstheorien beriefen, bei denen das Individuum im Zentrum stand, konzentriert sich die New Penology, die nach 1980 aktuell ist und strukturelle Veränderungen hervorruft, als neuer strategischer Ansatz weniger auf die Behandlung eines einzelnen Täters (vgl. ebd. 451f.). Man will stattdessen die Delinquenten als Aggregat managen, sie als Gesamtheit unter Kontrolle halten und das Risiko, das sie für die Gesellschaft darstellen, eliminieren (vgl. ebd. 450). Beim Konzept der Old Penology standen eine Reihe von Grundsätzen wie Verantwortung, moralische Sensibilität, Diagnose und Intervention im Vordergrund, wohingegen die New Penology vor allem das Ziel verfolgt, bestimmte Gruppen zu managen (vgl. ebd. 452). Die New Penology strebt nach Rationalität und Effizienz (vgl. ebd.). Sie will keine Individuen bestrafen oder rehabilitieren, sondern Gruppen, die nicht den Regeln folgen, identifizieren und managen (vgl. ebd. 455).

Man kann eine Verschiebung des Schwerpunktes der Strafrechtswissenschaft beobachten, der von Rehabilitation zu Verbrechenskontrolle wandert (vgl. ebd. 454). Auch Robinson sieht eine Verschiebung im Justizsystem von gerechter Bestrafung zur Bestrafung nach Gefährlichkeit. Man will künftige Vergehen mit Einsperrung und Kontrolle gefährlicher Täter verhindern (vgl. Robinson 2001, 1429). Man könnte nun annahmen, dass die Mechanismen die Folge eines starken Wachstums von Kriminalität sind. Dies ist aber nicht der Fall. Die Verbrechensrate nimmt nur schwach zu, trotzdem werden mehr Menschen eingesperrt (vgl. Feeley, Simon 1992, 450).

Abschaffung des wohlfahrtsstaatlichen Strafens (penal welfarism)

In USA und Großbritannien existieren zwei unterschiedliche Strategien zur Verbrechenskontrolle, die von der bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts praktizierten wohlfahrtsstaatlichen Art des Strafens abweichen (vgl. Garland 2001, 258). Auf der einen Seite verfolgt man eine Anpassungsstrategie, die sich für Prävention und Partnerschaft einsetzt. Andererseits setzt man auf eine Strategie souveräner Staatlichkeit, die Kontrolle und expressive Bestrafung fordert (vgl. ebd. 258). Die Ideologie und Praxis des Strafens wird in den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts konservativer (vgl. Feeley, Simon 1992, 449).

Neues Verständnis von Resozialisierung

Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts gewann die Annahme, dass Rehabilitation des Täters wenig bewirken könne, an Popularität (Robinson 2001, 1449; Schroth 2005, 7). Möglicherweise leistete die Perzeption von Straftätern, die nach ihrer Entlassung trotz Resozialisierungsmaßnahmen rückfällig wurden, dazu einen Beitrag.

Eine Meta-Analyse mehrerer Studien über Behandlungsversuche mit Resozialisierungsgedanken, die von 1945 bis 1967 veröffentlicht wurden, kam 1975 zu dem Befund, dass die Wissenschaftlern vertreten wurde (vgl. Garland 2001, 50). Einschränkend muss man sagen, dass es sich um eine quantitative Studie handelt und in Einzelfällen durchaus Erfolge erzielt werden könnten (vgl. Feest 2000, 10).

Man übertrug die Nothing-Works-These aber zumindest teilweise auf die Resozialisierungsmaßnahmen und konzentrierte sich fortan mehr auf die Tat als den Täter (vgl. Garland 2001, 315). Die bisherige Priorität, dem Täter zur Einsicht verhelfen, wurde folglich abgewertet (vgl. ebd.). Stattdessen sollten Restriktionen verhängt, Kriminalität verringert und die Öffentlichkeit geschützt werden. Nicht der Täter bedürfe der Rettung, sondern künftige Opfer. Zwar existierten weiterhin täterzentrierte Maßnahmen wie Anti-Aggressionstrainings; sie verfolgten aber primär das Ziel, das Volk zu schützen und das Risiko zu minimieren, was als vorrangige Resozialisierungsmaßnahmen interpretiert wurde. Resozialisierung wurde bewusst als Instrument des Risikomanagements eingesetzt (vgl. ebd.). Öffentliche Sicherheit wird damit zu etwas, das man managen kann (vgl. Simon/ Feeley 1992, 453). Der neue Resozialisierungsgedanke wird auch verstärkt in Hafteinrichtungen für Jugendliche realisiert. Außerdem verdrängt das Anliegen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, Ideen wie Erziehung und Resozialisierung (vgl. Garland 2001, 314). Der Schwerpunkt des Interesses verschiebt sich von Rehabilitation zu Verbrechenskontrolle (vgl. Simon/ Feeley 1992, 454). Es wird unwichtiger, die Täter oder den sozialen Kontext zu normaliseren, aber wichtiger, die als gefährlich eingestuften Gruppen zu managen (vgl. ebd. 455f.). Die Erwartungen an die Sanktionierung sinken (vgl. ebd.). Man strebt keine speziellen Strafmaßnahmen mehr an, die an den Bedürfnissen der Individuen oder der Gemeinschaft ausgerichtet sind (vgl. ebd. 459). Resozialisierung wird durch andere Ziele ersetzt: Vergeltung, Risikomanagement und der Versuch, die Personen durch Freiheitsentzug unschädlich machen (vgl. Garland 2001, 50).

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die lebenslange Inhaftierung minderjähriger Straftäter vor dem Hintergrund der New Penology
Hochschule
Universität Leipzig  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Governing Deviance
Autor
Jahr
2008
Seiten
20
Katalognummer
V171929
ISBN (eBook)
9783640916825
Dateigröße
470 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
inhaftierung, straftäter, hintergrund, penology
Arbeit zitieren
Annette Walter (Autor), 2008, Die lebenslange Inhaftierung minderjähriger Straftäter vor dem Hintergrund der New Penology, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171929

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