Die „SPIEGEL-Affäre“ und ihre Folgen

Zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den langfristigen Folgen des größten Verstoßes gegen die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland


Wissenschaftliche Studie, 2005
14 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Die SPIEGEL-Affäre
I.1 Hintergründe
I.2. Sachverhalt
I.3. Die Verarbeitung des Sachverhaltes
I.3.1. Die soziale Ebene
I.3.2. Die politische Ebene
I.3.3. Die rechtliche Ebene

II Bewertung und Folgen
II.1. Die öffentliche Ebene
II.1.1. Reaktionen in der Bevölkerung
II.1.2. Ansätze der Außerparlamentarischen Opposition
II.1.3. Die Presse
II.2. Die politische Ebene
II.2.1. Die Aufwertung des Parlaments
II.2.2. Der Rücktritt Konrad Adenauers
II.2.3. Die Person Franz Josef Strauß
II.3. Die rechtliche Ebene
II.3.1. Die Landesverratsparagraphen

Literatur

„Während die Flammen der politischen Affäre

im Dezember 1962 weitgehend gelöscht wa- ren, stiegen Rauch und gelegentlich auch Funken noch für Jahre aus der Asche auf.“

David Schoenbaum

I. Die SPIEGEL-Affäre

I.1 Hintergründe

Im Jahre 1962 kam es während der Regierungszeit des deutschen Bundeskanzlers Konrad ADENAUER zu einem für die Geschichte der Presse im Deutschland der Nachkriegszeit bis auf dem heutigen Tage einmaligen Ereignis, welches die Gemüter aller Bevölkerungsschichten auf das Äußerste reizte und welche die Frage nach der im § 5 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland garantierte „Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit“ aufwarf. Was war geschehen? Um den Auslöser des Skandals in seiner ganzen Dimension zu durchleuchten, ist es vonnö- ten, zunächst einmal einen Blick auf die politische Konstellation des Jahres 1962 zu werfen und sich dann, aus dieser heraus, dem Sachverhalte zu nähern.

1962 stellte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP die Regierung, deren einzige, nicht jedoch ernst zu nehmende Opposition die SPD bildete. Mit dem Ziele, in einer Großen Koalition an der Regierung beteiligt zu sein, näherte sich die SPD so weit als möglich an die Politik der CDU/CSU. Herbert WEHNER prägte daher den zutreffenden Ausdruck der „Umarmungspolitik“.

Das Magazin DER SPIEGEL wurde zu dieser Zeit als besonders regierungskritisch eingestuft und fungierte gleichsam, in Ermangelung einer echten Opposition, als eine Ersatzopposition1. Besonders die Militärpolitik, aber auch die Person des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef STRAUß bot den Redakteuren des SPIEGELs immer wieder die Okkasion harscher Kritik. STRAUß, der das militärische Konzept der „Massive Response“2 auch dann noch verfolgte, als der amerikanische Präsident John Fitzgerald KENNEDY längst zur „Flexible Response“3 übergegangen war, erntete selbst unter der Elite der Bundeswehr Kritik.

Nach der Durchführung des NATO-Stabsmanövers „FALLEX 62“, welches zur Überprüfung der militärischen Bereitschaft der NATO, der Funktionsfähigkeit der Führungsstäbe und der Notstandsplanung für die Bevölkerung4 durchgeführt wurde und zu dem Ergebnis kam, dass die Bundeswehr, im Falle eines Angriffs des Warschauer Pakts, ungenügend ausgerüstet und die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend gesichert sei, wandte sich der am Manöver beteiligte Oberst Alfred MARTIN an das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL5.

I.2. Sachverhalt

Zum Auslöser der SPIEGEL-Affäre wurde der Artikel „Bedingt abwehrbereit“, der am 10. Oktober 1962 im SPIEGEL erschien und vom SPIEGEL-Militärexperten Conrad AHLERS verfasst wurde. Der Artikel analysierte das NATO-Stabsmanöver „FALLEX 62“, machte auf die Missstände in der Verteidigung der Bundesrepublik aufmerksam und beanstandete die Militärpolitik des Ministers Franz Josef Strauß, auf welche die- se Missstände zurückzuführen seien. STRAUßens Politik sei falsch, eine Vorwärts- verteidigung unmöglich und somit eine wirksame Abschreckung infrage zu stellen6.

18 Tage nach dem Erscheinen des Artikels, am Abend des 26. Oktobers 1962, kam es auf Anordnung der Bundesanwaltschaft, zu mehreren Aktionen von Beamten des Bundeskriminalamtes und der Hamburger Polizei gegen den SPIEGEL, bei denen die Hamburger Redaktion besetzt, mehrere Redakteure verhaftet, Fahnen für die folgende SPIEGEL-Ausgabe beschlagnahmt und die Bonner Redaktion sowie mehrere Privatwohnungen durchsucht wurden7.

Am 27. Oktober stellte sich dann Rudolf AUGSTEIN - der Chefredakteur des SPIEGELs - der Hamburger Polizei. Am selben Tage wurden der Verfasser des Artikels, Conrad AHLERS und dessen Gattin im spanischen Torremolinos verhaftet8.

Für die Dauer von vier Wochen wurde der SPIEGEL an jeglicher Redaktionsarbeit gehindert9. Als rechtliche Basis der Aktion wurde „der Verdacht des Landesverrats, der landesverräterischen Fälschung und der Aktivbestechung“ genannt. Dieser beruhte auf einem Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums, welches aussagte, der Artikel „Bedingt abwehrbereit“ enthielte Informationen, die nur durch Verrat von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums weitergegeben werden könn- ten10.

I.3. Die Verarbeitung des Sachverhaltes

Im Rahmen der Verarbeitung der Affäre vermehrten sich offene Fragen. Zweifelhaft erschien beispielsweise, aus welchem Grunde zwischen der Unterzeichnung der Durchsuchungsbefehle und der Durchführung ein Zeitraum von drei Tagen lag. War die Aktion von höherer Stelle geplant und der günstigste Zeitpunkt abgewartet wor- den? Verfolgte die Aktion gegen den SPIEGEL womöglich das Ziel, einen politischen Gegner als Landesverräter zu diffamieren, um ihn strafrechtlich verfolgen zu können?11

Die Fragen nahmen kein Ende. Wenn die Aktion gegen das Nachrichtenmagazin SPIEGEL geplant worden war, wenn das Magazin vorsätzlich eingeschüchtert werden sollte, so stellte sich die Frage, wer hinter diesem Plan stecke? Auf der Suche nach Verantwortlichen, stand bald die offene Frage, wer die unrechtmäßige Verhaftung AHLERS in Spanien in die Wege geleitet hatte, im Mittelpunkt des Interesses. Im Rahmen der Aufdeckung der ungeklärten Begleitumstände der Affäre erfolgte die Bewältigung sowohl auf öffentlicher Ebene in den Medien, als auch auf politischer Ebene im Bundestag und auf rechtlicher durch die Gerichte.

I.3.1. Die soziale Ebene

Die Skandalisierung der Geschehnisse um den SPIEGEL wurde durch die Presse getragen. Von den Medien aufgenommen, bewertet und verbreitet, wurde das Ereig- nis zum Skandal. Dieser Eklat beherrschte die inländische Presse über Wochen hin- weg. Die allgemeine Empörung vereinte Zeitungen aller politischen Richtungen zu ei- nem Akkord über die Sorge um die Demokratie und den Rechtsstaat in der Bundes- republik Deutschland. Einhellig war man vor allem der Meinung, dass die Pressefreiheit die conditio sine qua non für eine funktionierende Demokratie sei und bleiben solle12.

Parallel verhielt es sich unter den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Diese taten ihre Meinung in Protesten und Demonstrationen kund. Menschen ungleicher politischer Gesinnung und aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten vereinten sich in einer Art von „Bürgerkoalition“13. Insgesamt machte die öffentliche, bisher für die Bundesrepublik Deutschland unbekannt starke Indignation, aus der Aktion gegen den SPIEGEL, einen „Skandal der Regierung Adenauer“14.

I.3.2. Die politische Ebene

Der größte Teil der Aufklärung im Fall der SPIEGEL-Affäre verlagerte sich in den Bundestag. Die SPD hatte am 5. November achtzehn Dringlichkeitsfragen an die Regierung gerichtet. Am 7. November traf der Bundestag zur Beantwortung dieser Fragen in einer Fragestunde zusammen, welche am folgenden 8. November Fortsetzung erfuhr. Auch in der Tagung vom 9. November wurde das Thema wieder aufgegriffen. Die ausnehmend gereizten Sitzungen des Parlaments waren geprägt von einem Positionskampf um die Wahrheit.

Die SPD, welche sich hinsichtlich der feurigen öffentlichen Proteste in die Rolle des oppositionellen Aufklärers gedrängt sah, versuchte, Licht in die unaufgeklärten Begleitumstände der Aktion gegen den SPIEGEL zu bringen. Die CDU/CSU reagierte mit ausweichenden Auskünften, Antworten und Gegenvorwürfen.

Zentraler Punkt jeglicher Argumentation war für die CDU/CSU, dass man es mit „Landesverrat“ zu tun habe, dessen Aufklärung mit gebotenem Nachdruck verfolgt werden müsse. Doch trotz stetigem Hin und Her ohne jegliches Ergebnis, gelang schließlich die Enthüllung15.

Der Verteidigungsminister STRAUß, welcher anfangs versichert hatte, mit der Sache „im wahrsten Sinn des Wortes nichts zu tun“16 zu haben, musste am 9. November bekennen, dass er doch persönlich mit dem Militärattaché bei der Deutschen Botschaft in Madrid, Achim OSTER, telefoniert und Conrad AHLERS Verhaftung angeordnet hatte. Strauß hatte OSTER, unter fingierten Fakten, wie beispielsweise, die Aktion stünde in Zusammenhang mit der Kuba-Krise und dass er im Einverständnis mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister handle. Unter Betonung der besonderen Dringlichkeit habe er ihm also aufgetragen, die sofortige Verhaftung AHLERS durch die spanische Polizei durchzusetzen17.

Diese unrechtmäßige, da ohne jeglichen rechtlichen Hintergrund18 erfolgte, Verhaf- tung, erfolgte auch unter Umgehung des Auswärtigen Amtes. In Bezug auf die Grundlage des Vorgehens gegen den SPIEGEL, das Gutachten des Verteidigungs- ministeriums, stellte sich heraus, dass der eigentlich zuständige Bundesjustizminister Wolfgang STAMMBERGER (FDP) übergangen und von der Angelegenheit nicht un- terrichtet worden war. Die SPIEGEL-Affäre führte infolgedessen zu einer Krise der Regierungskoalition.

Als die SPD den Antrag auf Entlassung des Verteidigungsministers stellte, war die FDP zu der Entscheidung gezwungen, sich hinter die CDU/CSU zu stellen oder de- ren Handeln zu verurteilen. Die Partei zog ihre fünf Minister aus dem Kabinett zurück und erklärte am 19. November formell die sofortige Umbildung der Regierung für dringend erforderlich.

Auch die Minister von CDU/CSU traten nun zurück, um die Auflösung der Regierung zu ermöglichen. Am 30. November gab der Vorstand der CDU offiziell bekannt, dass Franz Josef STRAUß einem neuen Kabinett nicht mehr angehören werde19. Am 14. Dezember bildete Kanzler ADENAUER eine neue Regierung ohne STRAUß, welcher infolge der Umstände zurücktreten musste.

[...]


1 Vgl. SEIFERT, Jürgen, S. 70f.

2 Einsatz atomarer Waffen im Falle einer Bedrohung.

3 Einsatz von konventionellen Streitkräften, mit dem Ziel, einen atomaren Krieg zu vermeiden.

4 Vgl. AHLERS, Conrad S. 32f.

5 Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden lediglich von „SPIEGEL“ die Rede sein. Der Verfasser ist sich des namensrechtlichen Fehlers durchaus bewusst, greift aber zu dieser Maßnahme aus Leser- freundlichkeit.

6 Vgl. AHLERS, Conrad, S. 53.

7 Vgl. SEIFERT, Jürgen, S. 73.

8 Vgl. GROSSER, Alfred et al., S.245ff.

9 Vgl. SEIFERT, Jürgen, S. 80.

10 Vgl. LEHMANN, Hans Georg, S. 151.

11 SEIFERT, Jürgen, S. 73.

12 Vgl. ELLWEIN, Thomas et al., S. 419ff.

13 SCHÖPS, Hans-Joachim, S. 59.

14 KÄSLER, Dirk et al., S. 93.

15 GROSSER Alfred et al., S. 307ff.

16 SEIFERT, Jürgen, S.75.

17 Vgl. SEIFERT, Jürgen, S.74f.

18 Eine Auslieferung aus dem Ausland ist nur bei kriminellen Delikten zulässig, politische Taten sind hier ausdrücklich ausgeschlossen. Vgl. hierzu SCHOENBAUM, David, S. 88.

19 KÄSLER, Dirk et al., S. 109f.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die „SPIEGEL-Affäre“ und ihre Folgen
Untertitel
Zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den langfristigen Folgen des größten Verstoßes gegen die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland
Hochschule
Pädagogische Hochschule Weingarten
Veranstaltung
Die BRD von den Anfängen bis zur Wiedervereinigung
Note
1,0
Autor
Jahr
2005
Seiten
14
Katalognummer
V171954
ISBN (eBook)
9783640915712
ISBN (Buch)
9783640916108
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
folgen, vorgeschichte, verlauf, verstoßes, pressefreiheit, bundesrepublik, deutschland
Arbeit zitieren
Daniele Lupardi (Autor), 2005, Die „SPIEGEL-Affäre“ und ihre Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171954

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die „SPIEGEL-Affäre“ und ihre Folgen


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden