Keinem anderen Akteur 1 der Europäischen Union (EU) wurden bisher so viele Bezeichnungen zugewiesen wie der Europäischen Kommission: Von „Eurokratie“ (Spinelli 1966) über „entpolitisierte Sachverwaltung " (Wessels 2008) bis zur „Megabürokratie“ (Wessels 2003), ließ die wissenschaftliche Debatte kaum eine Charakterisierung aus. Die bürokratische Beschaffenheit der Kommission kam dabei häufig zum Ausdruck. In diesem Sinne wird sie oftmals als unabhängiger und über die Grenzen nationalstaatlicher Präferenz agierender Akteur betrachtet. Gerade das theoretische Konzept des Neofunktionalismus argumentiert, die Europäische Kommission handele, rechtlich als supranationales Organ 2 ausgewiesen, frei von jeglicher ideologischer Einstellung und allein im Interesse des Gemeinwohls der Europäischen Gemeinschaft. Doch kann allein die gesetzliche Beschaffenheit als Grund „für die Annahme supranationaler Präferenzen der Europäischen Kommission,“ (Wonka 2007) gewertet werden? Ich möchte im Folgenden anhand einer Analyse der Zusammensetzung der
Europäischen Kommission unter José Manuel Durão Barroso von 2004-2009
untersuchen ob diese Annahme zutreffend ist. Mittels selbstgewählter Kriterien werde ich die Beziehung der nominierenden EU Mitgliedstaaten zu den Kommissaren charakterisieren. Ziel ist es hierbei nicht, das produzierte Policy Output der Europäischen Kommission zu untersuchen. Viel eher soll durch das Aufzeigen der nationalen Verbindung der Kommissare zu den Regierungen gezeigt werden, das Mitgliedstaaten gezielt versuchen über bestimmte Selektionsmechanismen Kommissare
mit ihnen ähnlichen Politikpräferenzen zu nominieren. Durch diesen Vorgang soll Einfluss auf die Politik der EU geübt werden.
2. Theoretische Einordnung supranationaler Akteure im Neofunktionalismus
Die herausragende Stellung innerhalb der Integrationstheorien beruht nicht zuletzt darauf, dass der Neofunktionalismus als direkte Reaktion auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 und auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 zur Erklärung des Integrationsprozesses formuliert wurde. (Wolf 2005) Eine entpolitisierte Sachverwaltung zur Bewältigung Staaten übergreifender Aufgaben wird dabei als Voraussetzung für das erfolgreiche Voranschreiten von Integration angesehen. Nachfolgend soll genauer dargestellt werden, dass supranationale Akteure bei diesem Prozess eine fundamentale Rolle spielen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Einordnung supranationaler Akteure im Neofunktionalismus
2.1 Theoretische Vorbemerkung
2.2 Die Europäische Kommission als supranationaler Akteur
3. Die Einflussnahme auf die Präferenzen Europäische Kommissare durch das Nominierungsverfahren
3.1 Die Nominierung der Kommissare der Europäischen Union
3.2 Einflussnahme der mitgliedstaatlichen Regierungen auf die Nominierung der Kommissare
4. Analytische Herangehensweise zur Identifikation des Selektionsmusters Europäischer Kommissare
4.1 Parteiliche Inklusivität
4.2 Hohe politische Sichtbarkeit in exekutiven Ämtern
4.3 Wiederernennung der Kommissare nach Ende der Amtszeit
5. Fallbeispiel
5.1 Fallbeispiel: Parteiliche Inklusivität
5.2 Fallbeispiel: Hohe politische Sichtbarkeit in exekutiven Ämtern
5.3 Fallbeispiel: Wiederernennung der Kommissare nach Ende der Amtszeit
6. Konklusion
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Eigenschaften der Europäischen Kommissare den Voraussetzungen entsprechen, die aus neofunktionalistischer Sicht für ein am Fortschreiten der Integration orientiertes Handeln erwartet werden, und analysiert hierzu die Zusammensetzung der ersten Kommission unter José Manuel Durão Barroso.
- Theoretische Grundlagen des Neofunktionalismus bezüglich supranationaler Akteure.
- Die Rolle der Mitgliedstaaten im Nominierungsverfahren der Kommission.
- Analyse des Selektionsmusters der Kommissare anhand der parteilichen Inklusivität.
- Untersuchung der politischen Sichtbarkeit der Kommissare in exekutiven Ämtern.
- Bewertung der Sanktionierungsmöglichkeiten durch Wiederernennung.
Auszug aus dem Buch
3. Die Einflussnahme auf die Präferenzen Europäische Kommissare durch das Nominierungsverfahren
Nachdem erörtert wurde, dass eine europarechtliche Supranationalität der Kommission gegeben ist, wird im Folgenden untersucht ob dadurch auch auf ihre Präferenzen geschlossen werden kann. Neofunktionalistische Ansätze gehen zwar davon aus, dass die Europäische Kommission aufgrund ihrer Beschaffenheit ausschließlich Ziele verfolgt, welche die europäische Integration vorantreibt, allerdings haben die Mitgliedstaaten einen erheblichen Einfluss auf die Konstituierung der Kommission. Da jeder Kommissar in seinem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich die Verantwortung trägt und dieser Aspekt konkrete politische Konsequenzen für die Mitgliedstaaten mit sich bringt, (Wonka 2007) ist die Besetzung und Einflussnahme der Ressorts für die Regierungen von tiefgreifender Bedeutung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die wissenschaftliche Debatte über die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission ein und stellt die Forschungsfrage nach den Selektionsmechanismen der Mitgliedstaaten.
2. Theoretische Einordnung supranationaler Akteure im Neofunktionalismus: Dieses Kapitel erläutert die neofunktionalistische Theorie und die erwartete Rolle supranationaler Akteure als technokratische, entpolitisierte Sachverwalter.
3. Die Einflussnahme auf die Präferenzen Europäische Kommissare durch das Nominierungsverfahren: Hier wird das formale Verfahren der Kommissarsnominierung beschrieben und der starke Einfluss der Mitgliedstaaten aufgezeigt.
4. Analytische Herangehensweise zur Identifikation des Selektionsmusters Europäischer Kommissare: Es werden drei spezifische Hypothesen zur Identifikation von Selektionsmustern abgeleitet, basierend auf Parteizugehörigkeit, politischer Erfahrung und Wiederernennung.
5. Fallbeispiel: In diesem Teil werden die aufgestellten Hypothesen konkret auf die erste Kommission von José Manuel Durão Barroso angewandt und empirisch untersucht.
6. Konklusion: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Kommission nicht als Vorbild einer entpolitisierten Sachverwaltung fungiert, da die Mitgliedstaaten die Kommissare gezielt auswählen.
Schlüsselwörter
Europäische Kommission, Neofunktionalismus, Supranationalität, Integration, Nominierungsverfahren, Barroso Kommission, Selektionsmuster, Parteizugehörigkeit, Exekutive, Politikerfahrung, Wiederernennung, Mitgliedstaaten, Politikpräferenzen, Europäische Union, Politische Sichtbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die Mitglieder der Europäischen Kommission tatsächlich unabhängig agieren, wie es der Neofunktionalismus vorsieht, oder ob die Mitgliedstaaten durch gezielte Auswahlverfahren Einfluss auf die Präferenzen der Kommissare nehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die neofunktionalistische Integrationstheorie, die institutionellen Regeln zur Besetzung der Kommission und die Analyse des tatsächlichen Selektionsverhaltens nationaler Regierungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Inwieweit entsprechen die Eigenschaften der Europäischen Kommissare den Voraussetzungen, die aus neofunktionalistischer Sicht für ein am Fortschreiten der Integration orientiertes Handeln erwartet werden?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine Fallstudienanalyse der ersten Barroso Kommission (2004–2009), um die aufgestellten theoretischen Hypothesen empirisch zu überprüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einordnung, eine Darstellung der Nominierungsverfahren und eine detaillierte Analyse der Selektionskriterien Parteizugehörigkeit, politische Erfahrung und Wiederernennungspraxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäische Kommission, Neofunktionalismus, Nominierungsverfahren, Selektionsmuster und Supranationalität.
Warum spielt die Parteizugehörigkeit der Kommissare eine so wichtige Rolle für die Regierungen?
Die Autorin argumentiert, dass Regierungen durch die Entsendung von Kommissaren der eigenen Partei sicherstellen wollen, dass die Entscheidungen in Brüssel mit den nationalen politischen Präferenzen konform gehen.
Welches Ergebnis erzielt die Autorin bezüglich der Unabhängigkeit der Kommission?
Das Ergebnis ist, dass die Kommission nicht als Modell einer entpolitisierten Sachverwaltung gesehen werden kann, da die Mitgliedstaaten durch ihre strategische Selektion massiven Einfluss auf die Zusammensetzung und damit auf die Ausrichtung der Kommission nehmen.
- Citar trabajo
- Lisa Wassermann (Autor), 2011, Die europäischen Kommissare, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172260
