Betrachtet werden soll hier die Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des
Strafrechts, die sich in der Weimarer Zeit abgespielt hat.
Die zeitlichen Grenzen sollen der Zusammenbruch des Kaiserreiches und das
Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten darstellen.
Dabei sollen die Hintergründe und politischen Zusammenhänge deutlich gemacht
werden.
Die Gesetzgebung war zunächst von den wirren der Nachkriegszeit bestimmt, in
der es galt die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in den Griff zu
bekommen.
Die Folgezeit war einerseits bestimmt von umfangreichen Reformarbeiten, die
aber hier ausgespart bleiben sollen, ebenso, wie das JGG und prozeßrechtliche
Änderungen.
Lediglich im Falle der Geldstrafengesetze erscheint die Reformarbeit in diesem
Zusammenhang. Die kurzen Freiheitsstrafen werden zurückgedrängt.
Andererseits nimmt die politische Strafgesetzgebung breiten Raum ein.
Amnestien verschaffen den jeweiligen Parteigängern Straffreiheit, auf der anderen
Seite werden zum Schutz der Republik Straftatbestände ausgeweitet, die
Strafbarkeit in bedenklicher Weise vorverlegt, sogar noch vor das
Versuchsstadium.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
-zeitgeschichtlicher Hintergrund
-Kriminalitätsentwicklung in der Weimarer Zeit
I.
1. Die unmittelbare Nachkriegszeit 1918/19 / Inflations-und Krisenzeit 1919-23
2.Der Versailler Vertrag (insbes. Art.227ff)
II.
Strafgesetze
1.Strafgesetzgebung auf der Grundlage der WRV 1919-33: Art.116 WRV („nulla poena sine lege“)
2.Das Geldstrafengesetz
3.Gesetz über die Bestrafung des Zweikampfes
4.Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten
5.sonstige Änderungen
III.
Das Strafgesetz als Instrument der Politik
1.Amnestiegesetze
2.Der Schutz der Republik
2.1Erstes Gesetz zum Schutz der Republik
a) Vorgeschichte
b) Inhalt
- Strafbestimmungen
- Der Staatsgerichtshof
- Der Kaiserparagraph
c) Nebengesetze im Schlepptau des Republikschutzgesetzes
2.2 Zweites Gesetz zum Schutz der Republik und verwandte Strafvorschriften
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtliche Gesetzgebungstätigkeit in der Weimarer Republik im Zeitraum von 1919 bis 1933. Das zentrale Ziel ist es, die politischen Hintergründe und die instrumentelle Nutzung des Strafrechts zu analysieren, wobei insbesondere der Übergang von der Nachkriegszeit über die wirtschaftlichen Krisen bis hin zur politischen Radikalisierung beleuchtet wird.
- Wirtschaftliche Not und Kriminalitätsentwicklung als Hintergrund der Gesetzgebung.
- Die Rolle des Strafrechts als Instrument politischer Steuerung und Korrektur.
- Analyse der Republikschutzgesetze und ihrer Auswirkungen auf den Rechtsstaat.
- Die ambivalente Rolle der Justiz und der Einfluss politischer Amnestien.
- Reformtendenzen im Strafrecht, insbesondere im Bereich der Geldstrafengesetze.
Auszug aus dem Buch
politisch motivierte Kriminalität
In der Weimarer Zeit (1919-33) waren Straßenterror und politischer Mord an der Tagesordnung.
Die illegale Schwarze Reichswehr übte Selbstjustiz an vermeintlichen Verrätern; mehrere Politiker fielen Attentaten, vor allem mit rechtsradikalem Hintergrund, zum Opfer. Putschversuche scheiterten. In den letzten Jahren der Weimarer Republik nimmt die Radikalität im politischen Alltag zu. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht auf politisch Andersdenkende eingeschlagen, eingestochen oder geschossen wird. Die Gründe sind auch wirtschaftlicher Natur, jedoch tut die Propaganda ein übriges. Bei den Beratungen des Republikschutzgesetzes 1922 wirft die politische Linke(MSPD,USPD,KPD) der Rechten(DNVP,DVP) vor die Stimmung im Land durch republikfeindliche Propaganda in den Parteiorganen aufgeheizt zu haben. Von der Rechten und sogar aus der Mitte wird die durch das „Versailler Diktat“ vergiftete Atmosphäre für die gesteigerte Gewaltbereitschaft verantwortlich gemacht.
Durch die unrühmliche Rolle der Justiz wurde das Vertrauen in die Republik kaum gestärkt. Für die Fememorde gab es Verständnis, da die heimliche Tötung von Spionen politisch erwünscht war, um die vom Versailler Vertrag verbotene Schwarze Reichswehr zu verheimlichen. Staatsnotwehr als Rechtfertigung oder Irrtum über Rechtswidrigkeit wurde von den Instanzgerichten anerkannt und vom Reichsgericht hingenommen. Die Anklagebehörde kann einseitig Prozesse einleiten, die Urteile gegen rechtsradikale Verbrecher blieben milde (Hitler bekam die Mindeststrafe,ihm wurde vaterländische Gesinnung bescheinigt, auf eine Ausweisung wurde verzichtet), und Beschimpfimpfungen von rechts wurden akzeptiert und legitimiert(Ebert-Prozeß; dem Vorwurf Ebert habe Hochverrat begangen begegnete das Gericht mit Zustimmung). Dennoch behauptete der Richterbund in tendenzloser Objektivität ausschließlich Recht und Gerechtigkeit gesprochen zu haben.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung skizziert die strafrechtlichen Entwicklungen der Weimarer Zeit unter Berücksichtigung des zeitgeschichtlichen Kontextes und der Kriminalitätsentwicklung.
I.: Dieses Kapitel befasst sich mit der unmittelbaren Nachkriegszeit sowie den Auswirkungen des Versailler Vertrags auf das deutsche Strafrecht.
II.: Der Fokus liegt hier auf den Strafgesetzen, insbesondere auf der Umsetzung der Weimarer Reichsverfassung, dem Geldstrafengesetz und spezifischen neuen Gesetzen wie zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten.
III.: Dieses Kapitel analysiert das Strafgesetz als politisches Instrument, wobei insbesondere Amnestiegesetze und die Gesetze zum Schutz der Republik im Zentrum stehen.
Schlüsselwörter
Weimarer Republik, Strafrecht, Strafgesetzgebung, Republikschutzgesetz, Rechtsgeschichte, Politische Kriminalität, Justiz, Geldstrafengesetz, Versailler Vertrag, Strafvollzug, Amnestie, Staatsgerichtshof, Verfassungsgeschichte, Notverordnung, Radikalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entwicklung und Anwendung der Strafgesetzgebung in Deutschland während der Weimarer Republik von 1919 bis 1933.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die politische Kriminalität, die gesetzgeberische Reaktion auf wirtschaftliche Krisen und die Instrumentalisierung des Strafrechts zum Schutz der republikanischen Staatsform.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die politischen Zusammenhänge und Hintergründe aufzuzeigen, die zur Schaffung spezifischer Strafgesetze in dieser instabilen Ära führten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtshistorische Analyse, die Gesetzestexte, Regierungsakten, Protokolle der Nationalversammlung und zeitgenössische juristische Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil behandelt die strafrechtliche Praxis unter der Weimarer Reichsverfassung, die Geldstrafenreform, den Umgang mit politischer Gewalt und die kontroversen Republikschutzgesetze.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselbegriffen gehören Republikschutzgesetz, politische Justiz, Weimarer Verfassung, Strafrahmen, Notverordnungen und Amnestiepolitik.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Justiz in dieser Zeit?
Die Arbeit zeichnet ein kritisches Bild und weist darauf hin, dass die Justiz durch eine antirepublikanische Gesinnung und milde Urteile gegenüber rechtsradikalen Tätern das Vertrauen in die junge Republik untergrub.
Was war die Bedeutung des ersten Republikschutzgesetzes?
Das Gesetz sollte die junge Republik vor verfassungsfeindlichen Angriffen schützen, führte jedoch zu intensiven Debatten über rechtsstaatliche Prinzipien, da es unter anderem Gesinnungsstrafrecht und Ausnahmeregelungen enthielt.
- Quote paper
- Christian Vogel (Author), 1998, Strafgesetzgebung in der Weimarer Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17257
