„Die Westorientierung der Ukraine, die nach Abschluss der EU-Erweiterung ein direkter Nachbar
der EU sein wird, unterstützen wir. Wir haben ein Interesse an einer stabilen Ukraine, die sich in
Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft entwickelt“. (Ischinger, Wolfgang (2000))
In seinem Vortrag über die Perspektiven deutscher Politik in Mittel– und Osteuropa
skizziert Wolfgang Ischinger, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, eine Situation
direkter Nachbarschaft der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine. Beim
Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 bekräftigten die
beteiligten Staats- und Regierungschefs ihre Pläne bezüglich der EU-Osterweiterung.
Zu den aussichtsreichsten Kandidaten für die erste Erweiterungsrunde zählen Polen,
die Slowakei und Ungarn. An dem Tag der Aufnahme dieser Länder wird die
Ukraine zu einem direkten Nachbarn der EU. Welcher Art wird diese Nachbarschaft
sein? Partnerschaftliche Zusammenarbeit oder gefährliche Krisen und Konflikte in
den Grenzgebieten?
Basierend auf einer Darstellung des Verhältnisses zwischen der EU und der
Ukraine, werden die außenpolitischen Strategien und Optionen beider Akteure
aufgezeigt. Auf Seiten der EU steht vor allem die „Gemeinsame Strategie“ für die
Ukraine im Mittelpunkt. Auf ukrainischer Seite die prekäre innenpolitische Situation,
die sich erheblich auf deren internationalen Beziehungen auswirkt. Dabei werden
besonders die innenpolitischen Faktoren der ukrainischen Außenpolitik
berücksichtigt, um die Situation in diesem Land besser veranschaulichen zu können.
Für die Beantwortung der oben gestellten Frage bedeutsam sind auch die
Asymmetrien in politischen, sozioökonomischen und soziokulturellen Bereichen.
Die Frage, ob die Ukraine in Zukunft die Rolle eines Kooperationspartners der EU
oder die eines instabilen Krisenakteurs einnimmt, wird am Ende der Seminararbeit
behandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Zukünftige Nachbarschaft?
2. Das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine
2.1 Die EU-Ostpolitik
2.1.1 Die Strategie der EU
2.1.2 Die EU als soft security provider
2.2 Die Rolle der Ukraine: Zwischen Abgrenzung und Kooperation
2.2.1 Die innenpolitische Situation
2.2.2 Innenpolitische Faktoren der Außenpolitik
2.2.3 Die ukrainische Außenpolitik
2.3 Problemfelder und Handlungsmöglichkeiten in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine
2.3.1 Die Asymmetrien im politischen System
2.3.2 Die Asymmetrien im sozioökonomischen System
2.3.3 Die Asymmetrien im soziokulturellen Bereich
2.3.4 Handlungsmöglichkeiten
3. Die Ukraine: Künftiger Krisenakteur oder Kooperationspartner?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob die Ukraine in Zukunft als stabiler Kooperationspartner agieren oder als Quelle für Instabilität in der Region fungieren wird, wobei besonderes Augenmerk auf die innenpolitischen Rahmenbedingungen der Ukraine gelegt wird.
- Analyse der außenpolitischen Strategien der EU gegenüber der Ukraine
- Untersuchung der prekären innenpolitischen Situation in der Ukraine
- Darstellung politischer, sozioökonomischer und soziokultureller Asymmetrien
- Evaluierung der Auswirkungen von Korruption und mangelnden Reformen
- Diskussion über Handlungsoptionen und Zukunftsszenarien
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Die innenpolitische Situation
Während sich die ukrainischen politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite bei Gipfeltreffen und Tagungen im Westen immer sehr proeuropäisch, progressiv und weltoffen geben, um sich politische und wirtschaftliche Hilfen zu sichern, zeichnet die innenpolitische Situation in der Ukraine ein ganz anderes Bild des zweitgrößten Flächenstaates Europas. Die politische Parteienlandschaft ist zersplittert. Seit Jahren entstehen ständig neue Vereinigungen, die sich Parteien nennen. Insgesamt sind mehr als 90 dieser „Parteien“ registriert, doch ihre Zahl ist umgekehrt proportional zu ihrem politischen Einfluß. Weniger als 20 dieser Vereinigungen sind wirklich „politisch“ im Sinne der politikwissenschaftlichen Definition von Martin Sebaldt:
„Parteien sind auf Dauer angelegte organisatorische Vereinigungen von Personen zur Formulierung und Propagierung politischer Interessen und Ziele, zu deren Umsetzung sie selbst das erforderliche Funktionspersonal stellen“.
Die in die Volksvertretung gewählten Politiker der Parteien sollen dann die formulierten Interessen im Sinne ihres Wahlauftrags durchsetzen. Im politischen System der Ukraine erlangen Parteien die notwendige Legitimation für ihre Machtbeteiligung aber nicht über Wahlen, sondern sie werden „von oben“ – also vom Präsidenten - in die Machtpositionen eingesetzt. Für die Besetzung der Ministerämter im Kabinett spielt also das erzielte Wahlergebnis – und somit das proklamierte politische Programm - keine Rolle, sondern allein der Präsidentenwille entscheidet. Den treuesten und loyalsten Politikern wird als Belohnung ein Stück vom Machtkuchen gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Zukünftige Nachbarschaft?: Einleitung in die Thematik der sich verschiebenden EU-Außengrenzen und die daraus resultierende Notwendigkeit, das Verhältnis zur Ukraine neu zu definieren.
2. Das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine: Überblick über die europäische Ostpolitik, die Rolle der EU als "Zivilmacht" und die innenpolitischen sowie strukturellen Herausforderungen in der Ukraine.
3. Die Ukraine: Künftiger Krisenakteur oder Kooperationspartner?: Fazit, das die Notwendigkeit politischer Stabilität und marktwirtschaftlicher Reformen betont, um eine erfolgreiche Kooperation zwischen der EU und der Ukraine langfristig zu sichern.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Ukraine, Osterweiterung, Außenpolitik, Reformprozess, Innenpolitik, Transformation, Asymmetrien, Demokratisierung, Wirtschaftskrise, Korruption, Zivilgesellschaft, Kooperation, Krisenakteur, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das sich entwickelnde Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Kontext der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen Herausforderungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Ostpolitik der EU, die politische und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine sowie die strukturellen Ungleichgewichte zwischen beiden Akteuren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die Ukraine sich in Zukunft als verlässlicher Kooperationspartner der EU etablieren kann oder ob sie als instabiler Akteur das europäische Sicherheitsumfeld gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse, die politikwissenschaftliche Konzepte mit aktuellen Strategiepapieren der EU sowie Daten zur sozioökonomischen Lage der Ukraine verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Strategie der EU, der komplexen innenpolitischen Parteienlandschaft in Kiew, der Rolle der Oligarchen und den tiefgreifenden politischen sowie ökonomischen Asymmetrien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören neben EU und Ukraine vor allem Transformation, Reformprozess, Asymmetrien, Demokratisierung und der Begriff des "soft security providers".
Welche Rolle spielt die Gongadse-Affäre für die Analyse?
Die Affäre dient als Indikator für die innenpolitische Krise und das Demokratiedefizit in der Ukraine, welches das Vertrauensverhältnis zu westlichen Partnern erheblich belastet.
Inwiefern beeinflusst die "Partei der Macht" die Entwicklung des Landes?
Sie wird als Symbiose aus Staatsbürokratie und Wirtschaftsclans beschrieben, die Reformen blockiert und eine politische Einflussnahme außerhalb demokratischer Institutionen zementiert.
- Quote paper
- Christian Freiburg (Author), 2001, Das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17259
