Im Februar 2009 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht über Deutschland und dessen Umgang mit Religionsfreiheit. Der Bericht mit dem Titel Discrimination in the Name of Neutrality. Headscarf Bans for Teachers and Civil Servants in Germany erörtert die kurz nach der Jahrtausendwende erlassenen Gesetze einiger Bundesländer zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Lehrkräfte und deren Auswirkungen. Der Titel beschreibt
hierbei treffend, wenn auch bereits wertend, die Gratwanderung politischen Handelns im Umgang mit Religionsfreiheit, nämlich einerseits staatliche Neutralität zu wahren ohne andererseits die Religionsfreiheit einzuschränken.
Die vorliegende Arbeit hat sich zum besseren Verständnis der Sachlage folgender Fragestellung gestell:
Wie gehen Deutschland, Frankreich und die Schweiz aus Sicht der
vergleichenden Politikwissenschaft mit Religionsfreiheit im Hinblick
auf die religiösen Symbole muslimisches Kopftuch und Minarett um?
Die These von HRW, dass im staatlichen Umgang mit Religionsfreiheit im Namen der Neutralität diskriminiert werde, bildet dafür den Ausgangspunkt, soll hier allerdings nicht auf ihre Plausibilität geprüft werden. Vielmehr bildet diese These den Rahmen für die vorliegende empirische Untersuchung der Sachlage, welche dann als wissenschaftliche Voraussetzung einer angemessenen Analyse der These im Anschluss an diese Arbeit gelten könnte.
Unter der Begrifflichkeit des staatlichen Umgangs soll in dieser Arbeit verstanden werden, welche relevanten Gesetze erlassen, wie diese Gesetzeslage von den Gerichten interpretiert und wie sie von der Verwaltung umgesetzt wurden. Im Sinne der Systemanalyse soll auch der öffentlichen Debatte in ihrer Funktion als Input und als Feedback für das politische System ein Teil des Vergleichs gewidmet werden.
Unter dem Begriff der Religionsfreiheit werden im Kontext dieser Arbeit das muslimische Kopftuch und das Minarett untersucht, weil sie faktisch die größte politische Resonanz in den drei Staaten erzielten. „Zudem ging es in allen [deutschen] Gerichtsverfahren, die bislang im Zusammenhang mit den Gesetzen eingeleitet wurden,
um Frauen mit Kopftuch“, beschreibt HRW die tatsächliche Wirkung der
Gesetze. In der Schweiz bedarf es keiner solchen Schlussfolgerung, da die Volksinitiative unter dem Namen Gegen den Bau von Minaretten lief und somit selbsterklärend ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Thematische Einführung
1.2 Exposee der Fragestellung
1.3 Forschungsstand
1.4 Relevanz des Themas
1.5 Theoretischer Kontext
1.6 Methodik
1.7 Begriffe und Definitionen
1.8 Aufbau
2. Discrimination in the Name of Neutrality – Der Bericht von Human Rights Watch
3. Europäische bzw. internationale Ausgangslage
4. Deutschland
4.1 Einleitung
4.1.1 Das deutsche Kooperationsmodell
4.1.2 Hintergründe zum Islam in Deutschland
4.2 Staatlicher Umgang mit dem Kopftuch
4.2.1 Gesetzeslage
4.2.2 Rechtsprechung
4.2.3 Politisch-öffentliche Debatte
4.3 Staatlicher Umgang mit dem Minarett
4.3.1 Gesetzeslage
4.3.2 Rechtsprechung
4.3.3 Verwaltungspraxis
4.3.4 Politisch-öffentliche Debatte
4.4 Zwischenfazit
5. Frankreich
5.1 Einleitung
5.1.1 Der französische Laizismus
5.1.2 Hintergründe zum Islam in Frankreich
5.2 Staatlicher Umgang mit dem Kopftuch
5.2.1 Gesetzeslage
5.2.2 Rechtsprechung
5.2.3 Politisch-öffentliche Debatte
5.3 Staatlicher Umgang mit dem Minarett
5.3.1 Gesetzeslage
5.3.2 Rechtsprechung
5.3.3 Verwaltungspraxis
5.3.4 Politisch-öffentliche Debatte
5.4 Zwischenfazit
6. Schweiz
6.1 Einleitung
6.1.1 Das schweizerische Verhältnis von Staat und Religion
6.1.2 Hintergründe zum Islam in der Schweiz
6.2 Staatlicher Umgang mit dem Kopftuch
6.2.1 Gesetzeslage
6.2.2 Rechtsprechung
6.2.3 Politisch-öffentliche Debatte
6.3 Staatlicher Umgang mit dem Minarett
6.3.1 Gesetzeslage
6.3.2 Rechtsprechung
6.3.3 Verwaltungspraxis
6.3.4 Politisch-öffentliche Debatte
6.4 Zwischenfazit
7. Vergleichende Analyse
7.1 Vergleich der nationalen Rahmenbedingungen
7.2 Vergleich des staatlichen Umgangs mit dem Kopftuch
7.3 Vergleich des staatlichen Umgangs mit dem Minarett
7.4 Analytische Gesamtbetrachtung
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den staatlichen Umgang mit den religiösen Symbolen Kopftuch und Minarett in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Ziel der Untersuchung ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im staatlichen Handeln unter Berücksichtigung von Gesetzen, Rechtsprechung und politisch-öffentlicher Debatte herauszuarbeiten und eine Klassifizierung der jeweiligen staatlichen Umgangsformen vorzunehmen.
- Vergleichende Analyse von Deutschland, Frankreich und der Schweiz bezüglich der Religionsfreiheit.
- Empirisch-explorative Untersuchung des staatlichen Handelns gegenüber Kopftuch und Minarett.
- Klassifizierung staatlicher Handlungsweisen in Bezug auf Neutralität und Diskriminierung.
- Rolle von Gesetzen, Rechtsprechung und öffentlichen Debatten für das staatliche Handeln.
- Identifikation von Faktoren, die den staatlichen Umgang mit religiösen Minderheiten beeinflussen.
Auszug aus dem Buch
1.1 Thematische Einführung
Im Februar 2009 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über Deutschland und dessen Umgang mit Religionsfreiheit. Der Bericht mit dem Titel Discrimination in the Name of Neutrality. Headscarf Bans for Teachers and Civil Servants in Germany (HRW 2009a) erörtert kurz nach der Jahrtausendwende erlassenen Gesetze einiger Bundesländer zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Lehrkräfte und deren Auswirkungen. Der Titel beschreibt hierbei treffend, wenn auch bereits wertend, die Gratwanderung politischen Handelns im Umgang mit Religionsfreiheit, nämlich einerseits staatliche Neutralität zu wahren ohne andererseits die Religionsfreiheit einzuschränken.
Ohne den Schlussfolgerungen von HRW folgen zu müssen, kann festgestellt werden, dass auch andere westeuropäische Staaten neben Deutschland im Umgang mit der Religionsfreiheit vor Herausforderungen standen oder noch stehen. Das ist unter anderem bei den derzeit in Europa weit verbreiteten Integrationsdebatten (Süddeutsche.de 2010) zu beobachten. Andererseits wird dies erkennbar in den Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. So hat Frankreich in 2004 das Tragen von religiösen Symbolen und Kleidung für Schüler verboten, welche eine Religionszugehörigkeit sichtbar erkennen lassen (Ganz 2009: 90). Und gerade im September 2010 hat der französische Senat einem Burka-Verbot in der Öffentlichkeit zugestimmt (tagesschau.de 2010). Während die Schweiz zwar kein flächendeckendes Verbot von religiösen Symbolen in Schulen erlassen hat, wurde jedoch Ende November 2009 der Bau von Minaretten verboten (HRW 2009b, Amnesty International (AI) 2009). Diese Debatten um den Islam in Europa, um Religionsfreiheit und Integration, vor allem aber auch deren politische Verarbeitung, sind im vergangenen Jahrzehnt auch in die politikwissenschaftliche Diskussion eingezogen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema ein, präzisiert die Fragestellung, gibt einen Überblick über den Forschungsstand und erläutert die methodische Vorgehensweise sowie den Aufbau der Arbeit.
2. Discrimination in the Name of Neutrality – Der Bericht von Human Rights Watch: Das Kapitel würdigt den Bericht von Human Rights Watch und diskutiert dessen Kernthesen als Ausgangspunkt für die weitere Auseinandersetzung.
3. Europäische bzw. internationale Ausgangslage: Hier wird der rechtliche Rahmen auf europäischer und internationaler Ebene beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf die EMRK und die Rechtsprechung zu religiösen Symbolen.
4. Deutschland: Dieses Kapitel untersucht detailliert den Umgang Deutschlands mit dem Kopftuch und dem Minarett unter Berücksichtigung der Gesetzeslage, der Rechtsprechung und der öffentlichen Debatte.
5. Frankreich: Hier erfolgt die Analyse des französischen Laizismus und des staatlichen Umgangs mit Kopftuch und Minarett, wobei die Besonderheiten der laizistischen Verfassungstradition berücksichtigt werden.
6. Schweiz: Dieses Kapitel analysiert das schweizerische Verhältnis von Staat und Religion sowie den staatlichen Umgang mit den beiden untersuchten Symbolen, einschließlich der Auswirkungen der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.
7. Vergleichende Analyse: In diesem Kapitel werden die Ergebnisse der Länderbetrachtungen gegenübergestellt, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Rahmenbedingungen und dem staatlichen Umgang mit den Symbolen herauszuarbeiten.
8. Fazit: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und beantwortet die eingangs formulierte Forschungsfrage.
Schlüsselwörter
Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Kopftuch, Minarett, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Diskriminierung, Laizismus, Rechtsprechung, Integrationsdebatte, Politikwissenschaft, Gesetzgebung, Menschenrechte, Minderheitenschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem staatlichen Umgang mit religiösen Symbolen – konkret dem muslimischen Kopftuch und dem Minarett – in Deutschland, Frankreich und der Schweiz vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Wahrung staatlicher Neutralität versus die Ausübung von Religionsfreiheit, der Einfluss von Gesetzen und Rechtsprechung auf religiöse Minderheiten sowie die Rolle politisch-öffentlicher Debatten in Integrationsfragen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, aus der Perspektive der vergleichenden Politikwissenschaft die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang der drei Staaten mit dem Kopftuch und dem Minarett zu untersuchen und eine Klassifizierung der jeweiligen staatlichen Handlungsformen vorzunehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine explorative Methode im Rahmen einer Sekundäranalyse, bei der Daten zu Gesetzen, Rechtsprechung und politisch-öffentlichen Debatten in den drei untersuchten Ländern vergleichend betrachtet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine internationale Ausgangslage sowie detaillierte Länderkapitel zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz, in denen jeweils die Gesetzeslage, die Rechtsprechung, die Verwaltungspraxis und die politische Debatte zu Kopftuch und Minarett analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Kopftuch, Minarett, Laizismus, Diskriminierung und Rechtsprechung.
Wie unterscheidet sich der Umgang Frankreichs von Deutschland und der Schweiz?
Frankreich zeichnet sich durch ein strenges, laizistisches Prinzip aus, das eine strikte Trennung von Staat und Religion vorgibt, was sich in einer konsequenteren, strikt neutralen Behandlung religiöser Symbole im öffentlichen Raum niederschlägt, während Deutschland und die Schweiz eher von kooperativen Modellen geprägt sind.
Welche Rolle spielt die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz für diese Arbeit?
Die Volksinitiative markiert einen zentralen Wendepunkt in der schweizerischen Gesetzgebung, da sie den Bau von Minaretten explizit durch eine Verfassungsänderung verbot, was eine inkonsequente staatliche Handlungsweise im Vergleich zur generellen Offenheit des Landes offenbart.
- Arbeit zitieren
- Arne Träger (Autor:in), 2010, Discrimination in the Name of Neutrality? Zum staatlichen Umgang mit der Religionsfreiheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172802
