20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutsch‐deutschen Wiedervereinigung,
oder besser: 20 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die
Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland, herrscht gemäß Studien der FU
Berlin in breiten Bevölkerungsteilen der alten und bei den nach 1985 geborenen
Personen der neuen Bundesländern noch immer Unwissenheit über die
wirkliche politische und gesellschaftliche Konstitution des ehemaligen deutschen
Staates, der fast fünfzig Jahre lang auf der kommunistischen Seite des Eisernen
Vorhangs lag. In den letzten Jahren haben sich in der Erinnerung an die
DDR, und damit auch ihrer Interpretation, mehrere Hauptströmungen herauskristallisiert.
Zum Einen ist das Aufkeimen einer „Ostalgie“ zu erkennen. Hier
werden die Worte „Osten“ und „Nostalgie“ vermischt um das Phänomen eines
verklärten Blicks auf die Vergangenheit des SED‐Staates zu beschreiben, der die
repressive Staatsstruktur, die Mangelwirtschaft und den Terror der Staatssicherheit
fast gänzlich ausblendet. Auf der anderen Seite mahnen Teile der Bevölkerung,
wie zum Beispiel der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse, dass es bei der historischen Einordnung der DDR wichtig sei, die Menschen,
die in dem „Unrechts‐Staat“ lebten, nicht zu vergessen, also den Fokus
nicht nur auf den Staatsapparat zu legen. Eine weitere, vor allem in konservativen
Kreisen gegenwärtige Interpretationsweise geht davon aus, dass sich die
DDR‐Vergangenheit zu keiner positiven Bewertung eignet, die Wiedervereinigung
hingegen als ausnahmslose Erfolgsgeschichte zu bewerten sei.
Die Vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit einer eigentlich gesamtdeutschen
Problematik, der Verfolgung von NS‐Straftätern nach dem Zweiten Weltkrieg.
Zu Beginn lagen die Motivation und die Verantwortung der Entnazifizierung in
den Händen der Besatzungsmächte. Waren anfangs noch gemeinsam Richtlinien
und Grundlagen erarbeitet worden um eine Neuordnung Deutschlands voranzutreiben,
die das wieder Erstarken nationalsozialistischen Gedankenguts verhindern
und Frieden sichern sollte, rückten schnell die Systemunterschiede innerhalb
der Anti‐Hitler‐Koalition in den Vordergrund. Sie bewirkten eine Diversion
der Methoden in der Strafverfolgung von mutmaßlichen NS‐Verbrechern zwischen
den einzelnen Besatzungszonen und der Topos der Entnazifizierung wur4
de als Waffe im Kalten Krieg instrumentalisiert, mithin als Legitimitätskriterium
zur Staatengründung umfunktioniert.
...
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Grundlagen alliierter Entnazifizierungspolitik
Entnazifizierung in der SBZ bis 1950
Erste Phase, bis August 1947
Internierungspraxis in der SBZ
Zweite Phase, ab August 1947 (Der Befehl 201)
Die Waldheimer Prozesse
Umgang mit der NS-Vergangenheit nach Waldheim
Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entstehung und Entwicklung der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechern in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sowie der daraus hervorgegangenen DDR. Dabei wird insbesondere beleuchtet, wie Entnazifizierungsmaßnahmen durch die sowjetische Administration zur ideologischen Festigung und zur Durchsetzung des neuen politischen Systems instrumentalisiert wurden.
- Entwicklung der Entnazifizierungspolitik in der SBZ
- Methoden und Wirkungsweise der sowjetischen Militärtribunale
- Die Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur politischen Machtabsicherung
- Analyse der Waldheimer Prozesse als Symbolpolitik
- Der Umgang mit der NS-Vergangenheit im Kontext des aufkommenden Kalten Krieges
Auszug aus dem Buch
Die Waldheimer Prozesse
Gleich nach Bekanntgabe der Auflösung der letzten Speziallager formierte sich nach Bestreben des Präsidenten der Deutschen Volkspolizei (DVP), Dr. Kurt Fischer, eine neue Hauptabteilung die für eine besondere Art des Strafvollzugs verantwortlich sein sollte. Wenig später begann ein Untersuchungsausschuss Sachbearbeitern und Polizeiehörigen zu bilden, die bereits ihre Fähigkeiten bei der Durchführung des Befehls Nr. 201 unter Beweis gestellt hatten. Erst im Januar, kurz nach Veröffentlichung der Schließungen der letzten Speziallager in der Presse, waren wichtige Entscheidungen im Innen- und Justizministerium bezüglich der Internierten getroffen worden. So sollten 3442 der noch nicht verurteilten Gefangenen in die Strafvollzugsanstalt Waldheim geführt werden, um dort vor eigens gegründeten 201er Strafkammern ihren Prozess zu erhalten.
Der Gebäudekomplex auf dem Gelände einer alten Burganlage diente abwechselnd als Zucht-, Armen-, und Waisenhaus. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts wurden hier jedoch ausschließlich Strafgefangene festgehalten. Hier sollten nun die letzten Inhaftierten der Speziallager ihr Urteil abwarten. Unter ihnen befanden sich viele frühere Polizeiehörige unterschiedlicher Dienstränge (12%). Weiter waren etwa 280 Personen aufgrund ihrer SA- und SS-Mitgliedschaft festgehalten, weitere 400 waren frühere Mitarbeiter der Gestapo und des SD, auch 139 Richter und Staatsanwälte waren unter ihnen. Die Zahl der Gefangenen teilte sich ungefähr in zwei Hälften.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorwort: Einleitende Reflexion über die Erinnerungskultur zur DDR und die wissenschaftliche Motivation, die NS-Strafverfolgung als gesamtdeutsche Problematik zu untersuchen.
Grundlagen alliierter Entnazifizierungspolitik: Darstellung der zwischen den Alliierten abgestimmten Konzepte zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands nach 1943.
Entnazifizierung in der SBZ bis 1950: Untersuchung der verschiedenen Phasen der Entnazifizierung in der sowjetischen Zone, inklusive der rechtlichen Grundlagen durch SMAD-Befehle.
Erste Phase, bis August 1947: Analyse der frühen Maßnahmen und der Rolle der deutschen Justizverwaltung unter sowjetischer Aufsicht.
Internierungspraxis in der SBZ: Dokumentation der Errichtung und Bedingungen der sogenannten Speziallager und der Auswahlkriterien für Inhaftierte.
Zweite Phase, ab August 1947 (Der Befehl 201): Erläuterung der Transformation der Strafverfolgung unter dem Befehl 201, der eine neue Phase der politischen Einordnung einläutete.
Die Waldheimer Prozesse: Detaillierte Betrachtung der Schauprozesse 1950 als Instrument zur Machtabsicherung und Abgrenzung gegen die Bundesrepublik.
Umgang mit der NS-Vergangenheit nach Waldheim: Analyse der instrumentalisierten Aufarbeitung und der Rolle der Stasi bei der Nutzung von NS-belasteten Personen.
Resümee: Zusammenfassende Bewertung der Strafverfolgung als Mittel zum Zweck der Etablierung eines sozialistischen Staates.
Schlüsselwörter
SBZ, DDR, Entnazifizierung, NS-Verbrecher, SMAD, Speziallager, Waldheimer Prozesse, Befehl 201, Justiz, Antifaschismus, Strafverfolgung, sowjetische Militärtribunale, Politische Instrumentalisierung, Stasi, SED
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Verfolgung von NS-Tätern in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR und untersucht, inwieweit diese Prozesse zur Etablierung eines sozialistischen Staates instrumentalisiert wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die alliierten Entnazifizierungsgrundlagen, die Internierungspraxis, die Wandlung der sowjetischen Rechtsprechung und die symbolische Aufarbeitung der Vergangenheit durch die DDR-Führung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie die Entnazifizierung vom ursprünglichen Ziel der Bestrafung von NS-Verbrechern zur politischen Waffe und Legitimitätsbasis des neuen sozialistischen Staates umfunktioniert wurde.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine zeithistorische Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung von Fachliteratur, Primärquellen und Dokumentationen basiert, um einen diachronen Überblick der Ereignisse zu geben.
Was bildet den inhaltlichen Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die chronologische Abfolge der Entnazifizierung, angefangen bei den frühen SMAD-Befehlen bis hin zu den Waldheimer Prozessen und der späteren Instrumentalisierung ehemaliger NS-Akteure durch die Staatssicherheit.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Kern der Arbeit zusammenfassen?
SBZ, Entnazifizierung, Waldheimer Prozesse, Instrumentalisierung, Antifaschismus und SED-Diktatur sind die maßgeblichen Begriffe.
Welche Rolle spielten die Waldheimer Prozesse für die junge DDR?
Die Prozesse dienten als symbolischer Akt, um sich nach außen hin als "antifaschistisch-demokratischer Staat" zu legitimieren und gleichzeitig die Bundesrepublik als gescheitert in puncto Entnazifizierung darzustellen.
Warum wurden auch Personen ohne klare NS-Belastung interniert?
Die Kriterien für Inhaftierungen waren oft diffus und dienten teilweise der politischen Säuberung und dem Aufbau von Informationen für die spätere Staatssicherheit, um potentielle Gegner des neuen Systems frühzeitig auszuschalten.
- Citation du texte
- Michael Brunnert (Auteur), 2009, Die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern in der SBZ/DDR, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172875
