Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen und zivilrechtlichen Einordnung des Klarstellungserfordernisses einer mehrdeutigen Äußerung nach der Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Nach einer Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Stolpe-Beschlusses des BVerfG aus dem Jahre 2006 wird sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen sich daraus auf die zivilrechtliche Bewertung von Unterlassungsansprüchen aufgrund mehrdeutiger Äußerungen ableiten lassen. Hier wird insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Formulierung der "Obliegenheit einer Klarstellung" der zivilrechtliche Dogmatik zugeführt. Dies geschieht vor allem unter Beachtung der seit der Lüth-Rechtsprechung verfassungsrechtlich geforderten Vermeidung von "Einschüchterungseffekten" für die freie Rede und freie Meinungsbildung.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Rechtslage bei mehrdeutigen Äußerungen vor dem Stolpe-Beschluss
- 1. Verfassungrechtliche Grundsätze
- 2. Verfassungrechtlicher Einfluss auf die instanzgerichtliche Bewertung
- a) Schutzbereich und Schranken des Art. 5 I GG
- b) Die spezifische Problematik bei mehrdeutigen Äußerungen
- c) Die Variantenlehre der Rechtsprechung
- d) Zwischenergebnis
- III. Der Stolpe-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Die Stolpe-Rechtsprechung im Einzelnen
- 2. Genauere Betrachtung der Stolpe-Rechtsprechung
- a) Verkennung der Nichtanwendbarkeit der Variantenlehre bei Unterlassungsansprüchen durch den BGH
- b) Das Einschüchterungseffekt-Argument
- aa) Generelle Möglichkeit der Einschüchterung durch eine Verurteilung zur Unterlassung
- bb) Zwischenergebnis
- 3. Auswirkungen der Stolpe-Rechtsprechung
- a) Die Einschränkung der Variantenlehre
- b) Das Klarstellungserfordernis
- IV. Die Klarstellung - Konkrete Anforderungen und dogmatische Einordnung
- 1. Der Unterlassungsanspruch
- a) Relevante dogmatische Grundsätze
- b) Vermeidung eines Einschüchterungseffekts
- 2. Einordnung der Klarstellung in die Dogmatik des Unterlassungsanspruchs
- a) Ist die ursprüngliche Äußerung ohne Klarstellung bereits rechtswidrig?
- aa) Beurteilung nach der Stolpe-Rechtsprechung
- bb) Dem Stolpe-Beschluss nachfolgende instanzgerichtliche Rechtsprechung
- cc) Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007
- aaa) Die Klarstellung als Obliegenheit
- bbb) Einordnung der Erkenntnisse in die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
- ccc) Bezugnahme des BVerfG auf den zivilrechtlichen Obliegenheitsbegriff?
- b) Konkrete Inhaltsanforderungen an die Klarstellung
- a) Ist die ursprüngliche Äußerung ohne Klarstellung bereits rechtswidrig?
- 1. Der Unterlassungsanspruch
- V. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Mehrdeutigkeit einer Äußerung durch Klarstellung im Kontext von Unterlassungsansprüchen. Sie untersucht die Entwicklung der Rechtslage vor dem Stolpe-Beschluss und die Auswirkungen der Stolpe-Rechtsprechung auf die Variantenlehre und das Klarstellungserfordernis.
- Verfassungrechtliche Grundsätze und Schranken der Meinungsfreiheit
- Die Problematik mehrdeutiger Äußerungen und die Anwendung der Variantenlehre
- Der Stolpe-Beschluss und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung
- Das Klarstellungserfordernis und die dogmatische Einordnung
- Konkrete Anforderungen an die Klarstellung und ihre Auswirkungen auf Unterlassungsansprüche
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Seminararbeit ein und legt den Fokus auf die rechtliche Problematik der Beseitigung von Mehrdeutigkeiten bei Äußerungen. Sie erläutert die Bedeutung der Stolpe-Rechtsprechung im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen und skizziert den Aufbau der Arbeit.
- Kapitel II: Rechtslage bei mehrdeutigen Äußerungen vor dem Stolpe-Beschluss: Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtslage vor der Stolpe-Rechtsprechung, insbesondere die verfassungrechtlichen Grundsätze und Schranken der Meinungsfreiheit im Kontext von Äußerungen. Es thematisiert die spezifische Problematik mehrdeutiger Äußerungen und die Anwendung der Variantenlehre in der Rechtsprechung.
- Kapitel III: Der Stolpe-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel analysiert den Stolpe-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung. Es untersucht die Stolpe-Rechtsprechung im Einzelnen und die Auswirkungen auf die Einschränkung der Variantenlehre und das Klarstellungserfordernis.
- Kapitel IV: Die Klarstellung - Konkrete Anforderungen und dogmatische Einordnung: In diesem Kapitel werden die konkreten Anforderungen an die Klarstellung und ihre dogmatische Einordnung untersucht. Es werden die relevanten dogmatischen Grundsätze des Unterlassungsanspruchs betrachtet und die Einordnung der Klarstellung in die Dogmatik des Unterlassungsanspruchs erläutert.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Meinungsfreiheit, mehrdeutigen Äußerungen, Unterlassungsansprüchen, der Stolpe-Rechtsprechung, der Variantenlehre, dem Klarstellungserfordernis und dem zivilrechtlichen Obliegenheitsbegriff. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Stolpe-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen und die konkreten Anforderungen an die Klarstellung.
- Citation du texte
- Jörn Wittmann (Auteur), 2011, Beseitigung der Mehrdeutigkeit einer Äußerung durch Klarstellung nach der Stolpe‐Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173024
