Beseitigung der Mehrdeutigkeit einer Äußerung durch Klarstellung nach der Stolpe‐Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Gliederung

LITERATURVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

II. RECHTSLAGE BEI MEHRDEUTIGEN ÄUßERUNGEN VOR DEM STOLPE-BESCHLUSS
1. VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE
2. VERFASSUNGSRECHTLICHER EINFLUSS AUF DIE INSTANZGERICHTLICHE BEWERTUNG
a) Schutzbereich und Schranken des Art. 5 I GG 3
b) Die spezifische Problematik bei mehrdeutigen Äußerungen
c) Die Variantenlehre der Rechtsprechung
d) Zwischenergebnis

III. DER STOLPE-BESCHLUSS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
1. DIE STOLPE-RECHTSPRECHUNG IM EINZELNEN
2. GENAUERE BETRACHTUNG DER STOLPE-RECHTSPRECHUNG
a) Verkennung der Nichtanwendbarkeit der Variantenlehre bei Unterlassungsansprüchen durch den BGH
b) Das Einschüchterungseffekt-Argument
aa) Generelle Möglichkeit der Einschüchterung durch eine Verurteilung zur Unterlassung
aaa) Das Verbotselement einer Verurteilung zur Unterlassung
bbb) Mit der Verurteilung zur Unterlassung verbundene Kostenrisiken
bb) Zwischenergebnis
3. AUSWIRKUNGEN DER STOLPE-RECHTSPRECHUNG
a) Die Einschränkung der Variantenlehre
b) Das Klarstellungserfordernis

IV. DIE KLARSTELLUNG - KONKRETE ANFORDERUNGEN UND DOGMATISCHE EINORDNUNG
1. DER UNTERLASSUNGSANSPRUCH
a) Relevante dogmatische Grundsätze
b) Vermeidung eines Einschüchterungseffekts
2. EINORDNUNG DER KLARSTELLUNG IN DIE DOGMATIK DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS
a) Ist die ursprüngliche Äußerung ohne Klarstellung bereits rechtswidrig?
aa) Beurteilung nach der Stolpe-Rechtsprechung
bb) Dem Stolpe-Beschluss nachfolgende instanzgerichtliche Rechtsprechung
cc) Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007
aaa) Die Klarstellung als Obliegenheit
aaaa) Der zivilrechtliche Obliegenheitsbegriff
bbbb) Zivilrechtlicher Obliegenheitsbegriff bei ursprünglicher Rechtswidrigkeit
cccc) Zivilrechtlicher Obliegenheitsbegriff bei nichtvorliegender ursprünglicher Rechtswidrigkeit
bbb) Einordnung der Erkenntnisse in die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
aaaa) Erfolgte Klarstellung
bbbb) Fehlende Klarstellung
ccc) Bezugnahme des BVerfG auf den zivilrechtlichen Obliegenheitsbegriff?
b) Konkrete Inhaltsanforderungen an die Klarstellung

V. FAZIT