Veränderung des traditonellen englischen Rechtssystems durch den Einfluss der EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung


Seminararbeit, 2008
18 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

A. Historischer Hintergrund des englischen Rechts
I. Die angelsächsische Periode (vor 1066)
II. Die Entstehung des Common Law (1066-1485)
III. Writs
IV. Die Rivalität zwischen Common Law und Equity (1485-1832)

B. Fallrechtsmethodik des englischen Rechts
I. Binding Case / Judicial Precedent
II. Die Beeinflussung des englischen Rechtes durch die europäische Rechtsprechung - Die neuere Zeit (seit 1832)

C. Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Großbritannien
I. § 1. Bedeutung und wesentlicher Inhalt der Richtlinie
II. § 2. Die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht

D. Weitere Richtlinienumsetzungen in Großbritannien
I. Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr
II. Die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen

E. Richtlinienumsetzung in England – ein Harmonisierungsprozess auf europäischer Ebene?
I. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Historischer Hintergrund des englischen Rechts

I. Die angelsächsische Periode (vor 1066)

Entstehung des englischen Rechts:

Vor der Eroberung der Normannen im Jahre 1066 gab es kein einheitlich geltendes Recht in England.

Der vor diesem Datum liegende Zeitraum heißt in England die Periode des angelsächsischen Rechts.[1]

Erst durch die Invasion der Normannen und Wikinger konnte man sich gegen das Gewohnheitsrecht durchsetzen und es entstand allmählich das Case Law/ Richterrecht, eine zentrale Rechtsgewalt, welche durch die königlichen Gerichte ausgeübt wurde. Reitende Ritter zogen auf Befehl des Königs durch das Land und sprachen das neue Recht. Somit wurden lokale und regionale Bräuche verdrängt und es entstand das sogenannte Common Law.[2]

Die historische Bedeutung des englischen Rechts entstand demnach hauptsächlich durch die Rechtsprechung der königlichen Gerichte, ein stark zentralisiertes Gerichtssystem.

II. Die Entstehung des Common Law (1066-1485)

Das englische Recht ist untrennbar mit dem Begriff des Common Laws.

Das Common Law (oder auch „gemeinsames Recht“) ist für das ganze Commonwealth das einheitlich geltende Recht, welches insgesamt 1,5 Milliarden Menschen umfasst. Dazu gehören bedeutende Staaten, wie England/Wales, Irland, Kanada (mit Ausnahme von Québec), Australien, Neuseeland, den Vereinigten Staaten von Amerika

(mit Ausnahme von Louisiana, das 1808 ein am französischen Code Napoléon orientiertes Gesetzbuch in Kraft setzte)[3],

Indien, Südafrika, viele Staaten in Ost- und Westafrika, sowie den früheren englischen Kolonien, wie z. B. Zypern.

Daher kann man sagen, dass das englische Recht die wohl wichtigste Rechtsordnung der Welt darstellt.[4]

Demgegenüber steht das Civil Law, das kontinental europäische Recht, welches auf eine Kodifikation beruht.

Desweiteren wird das Common Law unterteilt in zwei weitere Rechtsordnungen:

a) Statute Law (Gesetzesrecht)
b) Case Law (Fallrecht)

und dem Normenprinzip der Equity.

III. Writs

Der Writ war eine Anordnung von einer staatlich kompetenten Stelle, im höchsten Falle über die Chancery (Kanzleigericht). Diese Writs waren zunächst bedachte Anweisungen für den Einzelfall, wurden jedoch später auf typische Fälle verallgemeinert, gesammelt und archiviert in dem Register of Writs. Dies führte dazu, dass Sachverhalte, welche nicht in den Writs zu finden waren, kein Recht durchsetzen konnten: “no writ - no right“.[5]

Es gab keine Verurteilung zur Erfüllung eines Vertrages, sondern nur die Zahlung von Schadensersatz; auch konnte niemandem geboten werden eine Handlung zu unterlassen. Zu den ältesten Writs zählen die writs of debt (Zahlung einer Schuld), writs of trespass (direkte, gewaltsame Personen- und Sachverletzung) und die writs of right (Streit bzgl. Eigentum an Grundstücken). Mit der Zeit erhöhte sich die Anzahl der Writs stetig, doch es entstanden immer wieder Lücken und nicht alle Rechtsprobleme einer andauernd politisch und wirtschaftlich wachsenden Gesellschaft konnten gelöst werden. Deutliche Spuren in dem englischen Recht hinterließ der Zweite Weltkrieg. Verstärktes Staatshandeln wurde von der englischen Bevölkerung gefordert, um den wirtschaftlichen, ökologischen, bevölkerungspolitischen und sozialen Problemen gerecht zu werden. Dies führte in Großbritannien zu einer stärkeren Verwendung gesetzlicher Regelungen und ein Verwaltungsrecht bildete sich allmählich heraus.[6]

Das System der Writs wurde durch den Common Law Procedure Act (Mitte 13. Jhd.) förmlich abgeschafft, doch der Inhalt und der Geist vor allem blieben.[7]

IV. Die Rivalität zwischen Common Law und Equity (1485-1832)

Das streng formale Common Law mit den Writs, konnte jedoch nicht für jeden Fall eine annehmbare Lösung finden. Es war zu starr und die Regeln zu streng und somit war es nicht möglich wegen des Formalismus, nach Grundsätzen der Fairness bzw. nach Treu und Glauben zu handeln. So entstand die Equity (Gerechtigkeit/Billigkeit), die sich auf Grund von Gerechtigkeitsüberlegungen entwickelt hat. Die Equity setzt das Common Law voraus, ist selbst kein eigenständiges Recht und dient nur als ein ergänzender Rechtsschutz (Equity follows the Law).[8]

Equity sollte die Rechtslücken des straffen Common Laws ausfüllen, um somit den Bürgern kompletten Rechtsschutz bieten zu können.

Die Rivalität zwischen Common Law und Equity wurde durch den Judicature Act (1873-1875) verdrängt, indem die drei Common-Law Gerichte (Court of Exchequer, Court of Common Pleas and Court of King’s Bench) und das Gericht der Equity (Court of Chancery) miteinander verschmolzen und zu einem einheitlichen High Court of Justice zusammengefasst worden sind.[9]

Als wichtigste Rechtsbehelfe der Equity gelten specific performances und injunctions:

a) Specific Performance

Wenn durch den Schadensersatz in Form von Geld der gewünschte Erfolg nicht eintritt, kann der Richter von dem Beklagten verlangen den Vertrag als solchen zu erfüllen, z.B. weil es sich um einen einmaligen Gegenstand handelt oder weil der Gläubiger auf die Erfüllung existenziell (Benzinlieferung während der Ölkrise)[10] angewiesen ist.

Hier kommt die Regel „Equity follows the Law“ zum Vorschein. Seit dem Chancery Amendment Act 1858 S2 kann das englische Gericht gleichzeitig auf Schadensersatz und Erfüllung plädieren.

b) Injunctions

Hierbei handelt es sich um gerichtliche Anordnungen, die ein gegen Vertrag oder Recht gerichtetes Verhalten untersagen wollen.

B. Fallrechtsmethodik des englischen Rechts

I. Binding Case / Judicial Precedent

Das Richterrecht und die große Bedeutung der Urteile als Rechtsquelle liegen zum einen im Fehlen eines kodifizierten Rechtes begründet, zum anderen im hohen Ansehen der Richterschaft. Über Jahre hat sich somit ein Fallrecht entwickelt, durch jede Entscheidung (case by case) ein neuer Normenkomplex, daher auch der Begriff des Case Law. Im englischen Recht ist jeder Richter strikt gebunden an Präjudizien des eigenen Gerichtes oder höherer Gerichte. Teilweise greifen englische Richter auf Vorgängerfälle aus der Geschichte zurück, um einen Fall gem. einem Präzedenzfall zu lösen.[11]

Jedes Gericht ist dabei an die Entscheidung eines höheren Gerichtes gebunden, wenn es einen ähnlichen Fall zu entscheiden hat. Somit ist jedes Gericht in dem streng hierarchischen System, an die Entscheidung des House of Lords gebunden. Dies ist die „Lehre von der bindenden Wirkung präjudizieller Entscheidungen“(„doctrine of stare decisis“).[12]

Die stare decisis Regel dient der Rechtssicherheit und dem Schutz vor zu starker richterlicher Willkür, denn charakteristisch für das englische Recht ist die Subjektivität des Richters vor Gericht. Richter in Großbritannien sind die Schöpfer des Rechts, denn Sie genießen eine Rechtsetzungskompetenz.[13]

In der Praxis ist es oft schwer ein eindeutiges precedent zu finden, bei der Varietät und Unterschiedlichkeit der Fälle vor Gericht. Daher spielt unter den Richtern das sogenannte distinguishing, das Vergleichen von Sachverhalten und Tatsachen, eine wichtige Rolle, wenn es darum geht einen bestimmten Fall einem precedent zu zuordnen. An diesen Regeln kann man feststellen, wie groß der Einfluss englischer Richter auf die Gesetzgebung ist, wenn Einzelfallentscheidungen nach Ermessen entschieden werden können. Die jahrhundertlange Praxis, mit einer Masse an entschiedenen Fällen und einer hohen Verantwortung der Richter hat ein System der Gerechtigkeit[14] entstehen lassen.[15]

Seit dem 13. Jhd. gibt es die law reports, in denen bedeutende Juristen die precedents sammeln, desweiteren werden die wichtigsten Fälle auch in Zeitungen wie „The Times“ publiziert und seit 1936 gibt es die Sammlung All England Law Reports, die wöchentlich erscheint. Zu erwähnen sind auch die books of authority, Werke die meist schon sehr alt und von bedeutenden Juristen der Zeitgeschichte aufgestellt worden sind.

Die wichtigsten sind:

-R. Glanvill, Tractatus de legibus et consuetudinibus regni Anglie (um 1187), -H. Bracton, De legibus et consuetudinibus Angliae (um 1250), -E. Coke, Institute of the Laws of England (1765)

-W. Blackstone, Commentaries on the Laws of England (1628-1641).[16]

[...]


[1] Vgl. David/Grasmann, 1988, S. 437.

[2] Vgl. Zerres, 2006, S. 25 f.

[3] Vgl. Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels, 1996, S. 253.

[4] Vgl. V. Bernstorff, 1996, S. 1.

[5] Vgl. Rainer, 2006, S. 193.

[6] Vgl. Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels, 1996, S. 255.

[7] Vgl. Maitlands Ausspruch: „ The forms of action we have buried, but they rule us from their graves”.

[8] Vgl. Blumenwitz, § 3b.

[9] Vgl. Zerres, S. 28 f.

[10] Vgl. Sky Petroleum Ltd. v V.I.P. Petroleum Ltd. [1974] 1 W.L.R.576.

[11] Vgl. Cambridge Water Co. v Eastern Counties Leather [1994] 1 All ER 53 unter Bezugnahme auf Rylands v Fletcher aus dem Jahre 1868.

[12] Vgl. Zerres, 2006, S. 29 f.

[13] Vgl. Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels, S. 255.

[14] Vgl. Aussage des Lordrichters Goff in White v Jones 1995 All ER 691, 710.

[15] Vgl. Rainer, 2006, S. 200 f.

[16] Vgl. Rainer, 2006, S. 202.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Veränderung des traditonellen englischen Rechtssystems durch den Einfluss der EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung
Hochschule
Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen  (Wirtschaftsrecht)
Note
1,7
Autor
Jahr
2008
Seiten
18
Katalognummer
V173061
ISBN (eBook)
9783640931897
ISBN (Buch)
9783640932085
Dateigröße
556 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
veränderung, rechtssystems, einfluss, eu-gesetzgebung, rechtsprechung
Arbeit zitieren
LL. B. Maria Patricio (Autor), 2008, Veränderung des traditonellen englischen Rechtssystems durch den Einfluss der EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173061

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