Seit rund 25 Jahren sieht sich die EU mit dem Vorwurf mangelnder Legitimität konfrontiert. In der wissenschaftlichen Debatte umfasst diese Kritik meist drei Aspekte: Unterstellt wird zunächst ein Demokratiedefizit. Des weiteren attestieren die Kritiker ein Identitätsdefizit. Und letztlich diagnostizieren sie noch ein Öffentlichkeitsdefizit. Hierbei beschränken sich die Analysen häufig auf die diagnostizierte Nichtexistenz europäischer Medien und den erachteten Mangel an Berichterstattung über europäische Themen. Die drei skizzierten Aspekte lassen sich als Trilemma beschreiben: Demnach kann das Demokratiedefizit nicht einfach mittels einer umfassenderen Institutionalisierung demokratischer Mehrheitsentscheide aufgehoben werden, weil dann aufgrund des Identitätsdefizits die Gefahr besteht, dass Minderheiten marginalisiert und politische Entscheidungen entsprechend nicht akzeptieren werden. Das Identitätsdefizit wiederum lässt sich nicht aufheben, weil ein belastbares Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Bürgern Europas nur mittels europäischer Diskurse geschaffen werden kann, die jedoch aufgrund des Öffentlichkeitsdefizits nicht geführt werden können. Dieses aber könnte letztlich nur aufgehoben werden, wenn die politische Elite aufgrund der institutionellen Architektur gezwungen wäre, um die Gunst der Bürger der EU zu werben und aktiv die Öffentlichkeit zu suchen, was aber aufgrund des Demokratiedefizits nur äußerst bedingt der Fall ist. Wie also kann dieses europäische Trilemma, das letztlich in den Vorwurf mangelnder Legitimität mündet, aufgelöst werden? Der Aspekt der Öffentlichkeit erscheint als ein entsprechender Ansatzpunkt: So müssen sich die Kritiker den Vorwurf gefallen lassen, bei ihrer Diagnose eines europäischen Öffentlichkeitsdefizits mit einer Konzeption von Öffentlichkeit zu arbeiten, die nicht nur äußerst eng gefasst ist und somit Akteure und Ebenen gänzlich unberücksichtigt lässt1, sondern in vielen Fällen
auch innerhalb ihres engen Rahmens verschiedene Aspekte – etwa das Angebot des Internets – weitgehend ausspart. Das skizzierte Argument, wonach eine Überwindung des Demokratiedefizits zur
Entwicklung europäischer Öffentlichkeit beitragen könnte, weil die politische Elite erst dann um die Gunst der Bürger der EU werben müsste, mag stimmen. Doch weil die Kritiker wie angesprochen von einer engen Konzeption ausgehen und bestimmte Aspekte europäischer Öffentlichkeit ausklammern, lohnt eine genauere Untersuchung dieses Aspekts.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Öffentlichkeit und ihre demokratietheoretische Einordnung
2.1 Begriff und Bedeutung von Öffentlichkeit
2.2 Öffentlichkeit in modernen Gesellschaften
2.2.1 Binnenstruktur von Öffentlichkeit
2.2.1.1 Akteure in der Öffentlichkeit und ihre Rollen
2.2.1.2 Öffentlichkeitsebenen
2.2.1.3 Arenatheoretische Implikationen
2.2.1.4 Chancen, Grenzen und Risiken durch das Internet
2.2.2 Definition von Öffentlichkeit in modernen Gesellschaften
2.3 Normativ bewertete Funktionen von Öffentlichkeit
2.3.1 Das liberal-repräsentative Modell
2.3.2 Das deliberative Modell
3 Öffentlichkeits-, Identitäts- und Demokratiedefizit der EU
3.1 Herausforderungen und Ziele der europäischen Integration
3.2 Legitimität politischer Systeme jenseits der Staatlichkeit
3.3 Das Trilemma und seine mögliche Auflösung
4 Europäische Öffentlichkeit
4.1 Grundlegende Aspekte
4.1.1 Historische Entwicklungslinien
4.1.2 Modellvorstellungen europäischer Öffentlichkeit
4.1.3 Konstitutionsbedingungen
4.2 Existenz, Form und Ausmaß
4.2.1 Europäische Medienöffentlichkeit
4.2.1.1 Europäische Medien
4.2.1.2 Europäisierung nationaler Medien
4.2.1.2.1 Themen- und ereigniszentrierte Teilöffentlichkeiten
4.2.1.3 Europäische Öffentlichkeit durch das Internet
4.2.2 Europäische Themen- und Versammlungsöffentlichkeit
4.2.2.1 Kommunikation mit Europa
4.2.2.2 Kommunikation über Europa
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das sogenannte europäische Trilemma, bestehend aus Öffentlichkeits-, Identitäts- und Demokratiedefizit, und hinterfragt kritisch, inwiefern die europäische Integration sowie die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit dieses Legitimationsproblem der Europäischen Union adressieren können.
- Analyse des theoretischen Begriffs der Öffentlichkeit und ihrer Funktionen in modernen Gesellschaften.
- Untersuchung des europäischen Demokratie- und Identitätsdefizits als Legitimationshürde.
- Evaluation empirischer Studien zur Rolle nationaler Medien und des Internets bei der Konstitution einer europäischen Öffentlichkeit.
- Bewertung von Chancen und Risiken digitaler Kommunikationsformen für die europäische Identitätsbildung.
Auszug aus dem Buch
A. Das Demokratiedefizit
Obwohl ihre Vorgängerinstitutionen von Anfang an ausdrücklich als Elitenprojekte konzipiert waren (vgl. Lepsius 1999, 206f), beruht die EU auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie (vgl. Art. 9 bis Art. 12 EUV). Hinsichtlich ihrer tatsächlichen Ausgestaltung muss sich die EU seit Mitte der 1980er Jahre jedoch den Vorwurf eines Demokratiedefizits gefallen lassen. Worin liegt diese Kritik begründet?
Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Debatte steht vor dem Hintergrund eines repräsentativen Demokratieverständnisses das Europäische Parlament (Kantner 2004, 68). Kritik des Parlamentarismusdefizits folgt sowohl einer input-zentrierten, einer prozeduralen einer output-zentrierten Argumentation und letztlich in dem Vorwurf einer „fehlende[n] Identität von Regierenden und Regierten“ (Tobler 2010, 61) mündet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die wissenschaftliche Debatte um das Legitimationsproblem der EU ein und skizziert das europäische Trilemma als zentralen Untersuchungsgegenstand.
2 Öffentlichkeit und ihre demokratietheoretische Einordnung: Das Kapitel definiert den Begriff der Öffentlichkeit aus analytisch-deskriptiver Sicht und beleuchtet deren normative Funktionen in einem demokratischen System.
3 Öffentlichkeits-, Identitäts- und Demokratiedefizit der EU: Dieser Abschnitt erörtert die Herausforderungen der europäischen Integration und analysiert, warum die Legitimität politischer Systeme jenseits des Nationalstaats problematisch ist.
4 Europäische Öffentlichkeit: Hier erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Existenz, Form und Ausmaß einer europäischen Öffentlichkeit unter Einbeziehung von Medienanalysen und der Rolle des Internets.
5 Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen und bewertet die Möglichkeiten einer Auflösung des Trilemmas durch die Stärkung europäischer Öffentlichkeitsstrukturen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Öffentlichkeit, Demokratiedefizit, Identitätsdefizit, europäische Integration, Medienöffentlichkeit, Europäisierung, Internet, politische Legitimation, Partizipation, Deliberation, Kommunikation, Zivilgesellschaft, Europäisches Parlament, Trilemma.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das komplexe Verhältnis zwischen der Europäischen Union, dem Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimität und der Rolle der Öffentlichkeit bei der Identitätsbildung in Europa.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen Demokratietheorie, die Binnenstruktur von Öffentlichkeit (einschließlich Medien und Internet) sowie die spezifischen Integrationsprobleme der EU.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, das sogenannte europäische Trilemma zu analysieren und zu prüfen, ob die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit einen Beitrag zur Lösung des Legitimationsproblems der EU leisten kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Arbeit, die auf einer umfassenden Literaturanalyse sowie der Auswertung aktueller empirischer Studien zu Medien- und Kommunikationsstrukturen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung des Öffentlichkeitsbegriffs, die Analyse der EU-spezifischen Legitimationsprobleme und eine detaillierte Untersuchung der Ausprägungen europäischer Öffentlichkeit durch traditionelle Medien und das Internet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäisierung, Öffentlichkeit, Demokratiedefizit, Legitimation und Identität.
Welche Rolle spielt das Internet im Kontext der europäischen Identität?
Der Autor untersucht das Internet als ambivalenten Raum, der zwar Barrieren abbaut und Partizipation theoretisch ermöglicht, jedoch auch zur Fragmentierung und zu neuen Exklusionsmechanismen führen kann.
Was sind die zentralen Kritikpunkte an den europäischen Medien?
Kritiker bemängeln insbesondere die starke nationale Prägung der Medienberichterstattung, das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Sprache und das Desinteresse der großen Massenmedien an einer tiefergehenden europapolitischen Vermittlung.
- Quote paper
- Florian Doerr (Author), 2011, Medien im europäischen Trilemma von Öffentlichkeits-, Identitäts- und Demokratiedefizit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173074
