„Italien will Hilfe - die EU schweigt“, so war Mitte Februar auf der Internetseite der Tagesschau zu lesen. Es ging um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika. Im Zusammenhang mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren auf der italienischen Insel Lampedusa innerhalb von „fünf Tagen [...] mehr als 5000“ asylsuchende gestrandet. In Deutschland kamen daraufhin Diskussionen über mögliche Hilfeleistungen für Italien auf, doch die deutsche Bundesregierung reagierte verhalten. „,Die Vertragslage in Europa ist eindeutig‘“, bekräftigte der CDU Fachmann für Innenpolitik Wolfgang Bosbach die Nichteinmischung Deutschlands. Mit seiner Aussage bezog er sich auf europäische Regelungen, die das Asylrecht bestimmen. Deutschland wollte und durfte laut Bosbach keine Flüchtlinge aufnehmen, die in Italien gestrandet waren. Noch in den 1990er Jahren hatte Deutschland mit Abstand die meisten Asylanträge und Aufnahmen innerhalb der Europäischen Union.5 Es stellt sich nun die Frage, weshalb sich Deutschland vom Asyleuropameister zum Asylverweigerer gewandelt hat. Geht dieser Wandel tatsächlich rein auf die Vorgaben der Europäischen Union zurück? Wenn ja, wurden entsprechende Verträge von Brüssel geschmiedet und Deutschland diktiert oder hat die Bundesrepublik Deutschland die Vertragsentwicklung maßgeblich nach innenpolitischen Interessen mitgestaltet? Die Forschungshypothese dieser Arbeit ist, dass die Regelungen zur deutschen Asylpolitik zwar auf Vorgaben der EU basieren, Deutschland aber die Asylregeln, die die Asylvergabe einschränken, entscheidend mitbestimmt hat. Zur Bestätigung der Forschungshypothese werden im weiteren Vorgehen zunächst die verschiedenen Europäisierungsansätze dar- und im Anschluss daran die wissenschaftliche Methode vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Aspekt
2.1 Europäisierungsansätze
2.2 Literaturbericht und wissenschaftliche Methode
3. Empirischer Aspekt
3.1 Geschichte der europäischen Asylpolitik
3.2 Auswirkungen des Tampere Programms
3.2.1 Richtlinie 2003/9/EG
3.2.2 Richtlinie 2004/83/EG
3.2.3 Richtlinie 2005/85/EG
3.2.4 Bestimmung des Anpassungsdruckes
3.3 Umsetzung der deutschen Asylpolitik auf europäischer Ebene
3.3.1 Das Zuwanderungsland Deutschland
3.3.2 Deutschland als „vanguard“ der gemeinsamen Integrations- und Migrationspolitik
3.3.3 Deutschland als „laggard“ der gemeinsamen Integrations- und Migrationspolitik
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel der deutschen Asylpolitik im Kontext der europäischen Integration. Dabei geht die Forschungsfrage der Frage nach, ob dieser Wandel primär auf EU-Vorgaben zurückzuführen ist oder ob Deutschland seine Asylregeln strategisch mitgestaltet hat, um innenpolitische Interessen durchzusetzen.
- Analyse der Europäisierungsansätze im Bereich der Asylpolitik
- Untersuchung der Auswirkungen zentraler EU-Richtlinien (Tampere Programm) auf das deutsche Recht
- Bewertung des Anpassungsdrucks durch europäische Vorgaben
- Analyse der deutschen Rolle als „Vanguard“ und „Laggard“ in der gemeinsamen Migrationspolitik
- Überprüfung der Hypothese zur gezielten Steuerung europäischer Asylregeln durch Deutschland
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Das Zuwanderungsland Deutschland
Deutschland hat eine über fünfzigjährige Zuwanderungsgeschichte. Den größten Teil dieser Zeit hat es sich selbst aber nicht als Zuwanderungsland gesehen. Oft wurde von der BRD als einem „de-facto“ Einwanderungsland gesprochen, das zwar tatsächliche Einwanderung vorweist, sie jedoch politisch und juristisch dementiert.69 Die Asylpolitik Deutschlands war viele Jahre einmalig auf der Welt. In Deutschland gab es durch Artikel 16 des Grundgesetzes das Recht auf Asyl. Jeder Asylsuchende hatte ohne Vorbedingungen ein Recht auf Asyl.70 Das dem Verhalten Deutschlands in der nationalsozialistischen Zeit geschuldete Gesetz wurde lange Zeit moderat genutzt.71 In den späten 80er Jahren entwickelte sich aber ein regelrechter Asyltourismus in die BRD und lies die Antragszahlen rasant steigen.72 Das Ende des Kalten Krieges und der beginnende Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien führten noch einmal zu einem extremen Anstieg der Asylanträge - „[z]wischen 1990 und 1992 wurden fast 900.000 Asylanträge gestellt.“73
Die Unionsparteien, die schon seit längerem eine Änderung des gültigen Rechts forderten, forcierten daraufhin erneut ihre Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes und auch das deutsche Volk forderte dies immer stärker. Schließlich gab die SPD in „Germany´s most pressing domestic political and social challenge“74 nach und es kam zum Asylkompromiss. Es wurde beschlossen, dass kein Asylsuchender als Flüchtling akzeptiert wird, wenn er aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt oder über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.75 Der Asylkompromiss wurde als „europäische Lösung“76 bezeichnet. Dies ist so zu verstehen, dass Deutschland durch das Dubliner Übereinkommen, das 1990 verabschiedet wurde, zwar die ankommenden Asylanwärter an ein anderes Land hätte verweisen können, es aber nach dem Grundgesetz nicht durfte. Die Situation war also, dass alle anderen Staaten ihre abgelehnten Antragssteller an Deutschland abschieben konnten, die Bundesrepublik aber nicht in gleicher Weise agieren durfte.77 Daher bestand die Notwendigkeit, so die Argumentationslage einiger Politiker, das deutsche Recht der Europäischen Gemeinschaft anzupassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problemstellung des Wandels der deutschen Asylpolitik und Formulierung der Forschungshypothese.
2. Theoretischer Aspekt: Vorstellung der theoretischen Grundlagen (Misfitmodell, Froschperspektive) und der gewählten wissenschaftlichen Methode.
3. Empirischer Aspekt: Detaillierte Analyse der europäischen Asylpolitik, der Tampere-Richtlinien und der Umsetzung der deutschen Politik unter Berücksichtigung nationaler Interessen.
4. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Einordnung der deutschen Rolle im europäischen Asylsystem.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Asylpolitik, Deutschland, Misfitmodell, Froschperspektive, Asylkompromiss, Tampere Programm, Richtlinien, Zuwanderung, Dubliner Übereinkommen, Migrationspolitik, Recht auf Asyl, Politische Steuerung, Integrationspolitik, Europäische Union.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Wandel der deutschen Asylpolitik von einem liberalen Modell hin zu einer restriktiveren Praxis und hinterfragt, ob dies auf europäische Vorgaben oder nationale Interessen zurückzuführen ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Europäisierung der Asylgesetzgebung, die historische Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland und die strategische Nutzung europäischer Gremien durch deutsche Akteure.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, inwieweit Deutschland die europäische Asylpolitik aktiv mitgestaltet hat, um eigene innenpolitische Ziele zur Begrenzung der Asylzahlen zu erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die Methode der qualifizierten Inhaltsanalyse verwendet, um wissenschaftliche Arbeiten, Zeitungsartikel und Gesetzestexte im Hinblick auf die Forschungsfragen auszuwerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Europäisierungsansätze, die Auswirkungen konkreter EU-Richtlinien (wie 2003/9/EG, 2004/83/EG und 2005/85/EG) und die Umsetzung der Asylpolitik durch Deutschland.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Europäisierung, Asylpolitik, Asylkompromiss, Dubliner Übereinkommen und die Steuerung von Migrationsströmen geprägt.
Warum wurde der Begriff „Asyleuropameister“ gewählt?
Der Begriff bezieht sich auf die 1990er Jahre, in denen Deutschland innerhalb der EU die mit Abstand höchste Anzahl an Asylanträgen verzeichnete, bevor sich die Position hin zum „Asylverweigerer“ wandelte.
Wie bewertet der Autor die Rolle von Wolfgang Bosbach?
Der Autor führt Bosbachs Argumentation als Beispiel für eine geschickte Außendarstellung der Bundesregierung an, die die Verantwortung für asylbeschränkende Maßnahmen der EU zuschreibt, obwohl Deutschland diese maßgeblich beeinflusst hat.
Welche Rolle spielt der „Asylkompromiss“ für die These der Arbeit?
Der Asylkompromiss von 1993 wird als zentrales Ereignis gesehen, bei dem Deutschland nationale Interessen unter dem Deckmantel einer „europäischen Lösung“ durchsetzte, um das Grundrecht auf Asyl de facto zu beschränken.
- Citation du texte
- Martin Hochheim (Auteur), 2011, Vom Asyleuropameister zum Asylverweigerer - Deutschlands Asylpolitik ein europäisiertes Feld?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173371
