Die Mittelstreckenproblematik in Europa - Die Frage nach den Hintergründen des NATO-Doppelbeschlusses

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Militärstrategie und sicherheitspolitische Konzeptionen der beiden Blöcke
2.1. NATO - Massive Vergeltung und Flexible Reaktion
2.2. Warschauer Pakt - Vorwärtsverteidigung und Doktrin der verbundenen Waffen
2.3. Die Frage nach Parität

3. Rüstungskontrolle und Grauzonenwaffen

4. Die Mittelstreckenproblematik in Europa
4.1. Die Entwicklung der eurostrategischen Rüstung
4.2. Folgen und Bedrohungsszenarien

5. Der NATO-Doppelbeschluss

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Anhang

I. EINLEITUNG

Eine auf die Weltmächte USA und Sowjetunion begrenzte

strategische Rüstungsbeschränkung muss das

Sicherheitsbedürfnis der westeuropäischen Bündnispartner beeinträchtigen, wenn es nicht gelingt, die in Europa bestehenden Disparitäten parallel zu den SALT- Verhandlungen abzubauen. Solange dies nicht geschehen ist, müssen wir an der Ausgewogenheit aller Komponenten der Abschreckungsstrategie festhalten. ¹

Den Problemkreis, den Helmut Schmidt als erster westlicher Staatsmann öffentlich am 27. Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies in London artikulierte, sollte die Geschichte des Ost-West-Konflikts in den kommenden Jahren entscheidend prägen. Die Disparitäten im Bereich der nuklearen Mittelstreckenpotentiale in Europa entwickelten sich zur zentralen sicherheitspolitischen Fragestellung innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und die Besorgnis, die Helmut Schmidt hier zur Sprache brachte, fand ihren Niederschlag im sogenannten NATO-Doppelbeschluss, den die Außen- und Verteidigungsminister der NATO am 12. Dezember 1979 fassten.

Vorliegende Arbeit wird sich mit den Gründen der Beschlussfassung auseinandersetzen und dabei die verschiedenen sicherheitspolitischen Aspekte betrachten, auf die Bundeskanzler Schmidt im einführenden Zitat verwies: Die beiden ersten Teile der Arbeit werden sich mit zum Verständnis unerlässlichen Grundlagen der Thematik befassen; dort sollen zuerst die sicherheitspolitischen Konzeptionen der beiden Blöcke erläutert werden, um dann im dritten Kapitel auf den rüstungskontrollpolitischen Kontext einzugehen, der erst die sogenannte Grauzonenproblematik entstehen lassen konnte, der sich diese Arbeit widmet. Dabei soll stets die Frage im Vordergrund stehen, wie die sogenannten TNF² im Verhältnis von Sicherheitsperzeption und Rüstungskontrolle positioniert sind.

Im daran anschließenden Hauptteil der Arbeit soll auf die eigentliche Entwicklung der Mittelstreckenrüstung auf dem europäischen Schauplatz eingegangen werden, die zur prekären Lage zu Ende der siebziger Jahre und zum Modernisierungsbeschluss der NATO führte. Die politische Brisanz der Thematik nährt sich dabei vor allem aus der rüstungspolitischen Realität, weshalb sich die Frage nach den zugrundeliegenden Daten stellt. Eine Vielzahl von Publikation liefert dabei teilweise bedenklich voneinander abweichende Daten³. In dieser Arbeit werden die Zahlen aus den SIPRI⁴ -Jahrbüchern zugrunde liegen, da sich die dort veröffentlichten Daten durch ihre objektive und übersichtliche Darstellung und die verwendeten Zählkriterien besonders gut als Grundlage für eine dem Umfang der Arbeit angemessene Vereinfachung eignen. Im Rahmen dieser Arbeit werden nur jene Waffengattungen behandelt werden, die vorrangig im Focus des Konflikts standen - den Mittelstreckenpotentialen, die in und für Europa stationiert wurden. Im Anhang sollen einige Schaubilder auf Grundlage der SIPRI-Daten für diese Waffengattung die Argumentation unterstützen. Im folgenden sollen die Folgen der rüstungspolitischen Realität dargestellt werden und die daraus resultierenden Bedrohungsszenarien, die dem Modernisierungsbeschluss der NATO zugrunde lagen, der im fünften Kapitel der Arbeit behandelt werden wird, um dann ein kurzes Fazit zu ziehen. Durch die umfangreiche Thematik kann die folgende akteurstheoretische Analyse nur auf der Ebene der Einzelstaaten ansetzen; nur an wenigen Stellen kann auch die Ebene der individuellen Akteure Betrachtung finden, da alles weitergehende den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würde.⁵

Die verwendete Literatur kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da schon die zeitgenössische Forschung ein unübersehbares Maß an Publikationen produzierte - ein Hinweis auf die Bedeutung der Problematik. Es wurde allerdings versucht eine angemessene Auswahl zu treffen. Die zahlreichen Abkürzungen werden jeweils bei Erstnennung in einer Fußnote aufgelöst werden.

II. MILITÄRSTRATEGIE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KONZEPTIONEN DER BEIDEN BLÖCKE

2.1. NATO - MASSIVE VERGELTUNG UND FLEXIBLE REAKTION

Militärstrategien, die nukleare Optionen beinhalteten, hatten sich durch die spezifischen Merkmale von nuklearen Waffen weg von einer Einsatzstrategie, hin zu einer Abschreckungsstrategie gewandelt, mit der mögliche Gegner vor einer militärischen Offensive abgehalten werden sollte.⁶ Wenn diese defensive Ausrichtung auch für die beiden im folgenden erläuterten Strategien grundlegend ist, so darf aber nicht der Anschein erweckt werden, dass dieser Bedeutungswandel einen Einsatz der Waffen ausschließe; ausgeschlossen wird nur ein nuklearer Erstschlag, der einen Krieg auslösen könnte, jedoch kein möglicher Erstschlag mit nuklearen Waffen als militärische Reaktion, was eine wichtige begriffliche Scheidung bedeutet. Bis Anfang der 60er Jahre besaßen die USA einen erheblichen technologischen und quantitativen Vorteil bei den globalstrategischen Nuklearpotentialen, das heißt bei jenen nuklearen Waffensystemen, mit denen direkt Ziele auf dem Territorium der Sowjetunion abgedeckt werden können. Selbst als die Sowjetunion entsprechend nachzog, trug das militärische Verhältnis der Supermächte lange „(...) als deutlichstes Element ein amerikanisches Übergewicht an strategischen Nuklearwaffen.“⁷ Auf der anderen Seite stand zur gesamten Zeit des Ost-West- Konflikts ein sowjetisches Übergewicht an konventionellen Streitkräften in Europa. So wurde zwar Parität stets als Gewährleistung für den Frieden betrachtet, jedoch resultierte das Gleichgewicht „aus einer Summe von Ungleichheiten in einzelnen Bereichen.“⁸ Dementsprechend formulierte die NATO ursprünglich ihre Strategie eines möglichen Krieges zwischen den beiden Bündnissen auf der Grundlage der US-amerikanischen global-strategischen Überlegenheit - auf „jede Art kommunistischer Aggression“⁹ sollte durch massive retailiation reagiert werden, das heißt mit dem Einsatz global einsetzbarer nuklearer Potentiale der USA. Mit dieser Strategie sollten die Staaten des Warschauer Paktes beziehungsweise die Sowjetunion von jeder offensiven Kriegshandlung abgeschreckt werden. Diese Strategie der NATO wurde jedoch gegen Ende der 50er Jahre grundlegend in Frage gestellt, als die Sowjetunion auf global- strategischer Ebene entsprechend aufrüstete, wenn auch noch nicht gleichzog. Somit wurde für die USA die Option eines Sanktuariumkriegs, das heißt eines Krieges, der sich nicht auf ihr eigenes Territorium ausgeweitet hätte, gefährdet. Es entstand die Situation, die bezeichnenderweise den Namen MAD erhielt (mutual assured destruction). Als die UdSSR eine „gesicherten Zweitschlagfähigkeit“¹⁰ erreicht hatte, wurde ein massiver Einsatz von global- nuklearen Potentialen der USA unglaubwürdig, da auch der Erfolg eines entwaffnenden Erstschlages stets technisch fragwürdig gewesen war. Im Sinne der Doktrin der massiven und umgehenden Vergeltgeltung hätte theoretisch sogar ein „Scharmützel am Brandenburger Tor“¹¹ eine umfassende nukleare Reaktion der USA aus nach sich gezogen; wenn aber nun die Sowjetunion selbst über die gesicherte Fähigkeit verfügte, das Territorium der USA nuklear zu treffen, wären die Risiken für einen massiven Einsatz von Nuklearwaffen für die USA zu groß und damit die sicherheitspolitische Ankoppelung der westeuropäischen NATO-Staaten an die USA in Frage in Frage gestellt worden.¹²

Die Konsequenz dieser Entwicklung lag in der Formulierung einer neuen Strategie der Abschreckung, die dem Verteidigungsschirm der USA über die gesamte NATO wieder neue Glaubwürdigkeit verleihen sollte - 1967 entwickelte der Militärausschuss der NATO die Strategie der flexiblen Reaktion (flexible response). „Das westliche Konzept beruht auf der grundlegenden Vorstellung, dass sich eine gegnerische militärische Herausforderung nur auf einer angemessenen Ebene kontern lässt“¹³, was ein zumindest annäherndes Gleich- oder Übergewicht auf allen militärischen Ebenen voraussetzte. Somit sollte verhindert werden, dass ein regionaler Konflikt zwangsläufig in einen Atomkrieg auf globaler Ebene zu münden habe, was für die westeuropäischen Verbündeten sicherheitspolitisch keine glaubwürdige Abschreckung bedeutet hätte, da die damit verbundenen Risiken und Szenarien für die USA nicht tragbar gewesen wären. Trotzdem beinhaltete die Doktrin der flexiblen Reaktion die Option der stufenweisen nuklearen Eskalation, was bedeutete, dass jede Aggression zwar nicht global, aber regional selektiv mit begrenzten atomaren Zweitschlägen beziehungsweise Erstschlägen beantwortet werden sollte. Die Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen sollte zur Abschreckung in Friedenszeiten dienen, aber auch die Abschreckung in den möglichen Krieg hineintransportieren, um den Gegner durch nukleare „Bestrafung“ zur Aufgabe zu zwingen und sein Vorhaben zu schwächen. Das stufenweise Vorgehen sollte dabei im Kriegsfall „Besinnungspausen“ in den Automatismus zum globalen Konflikt hin einbauen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Trotzdem sah die Strategie als letzte Stufe der Eskalation einen Einsatz der amerikanischen global-strategischen Systeme vor. „Nicht mehr allein der große nukleare Hammer, dessen Einsatz unglaubhaft war, sollte den Gegner abschrecken, sondern ein abgestuftes Arsenal von taktischen Nuklearwaffen über solche mittlerer Reichweite bis hin schließlich zu den interkontinentalen Raketen (...).“¹⁴

Um diese Strategie auch in der Praxis umzusetzen, hätte es einer zumindest annähernden Gleichheit auf allen militärischen Ebenen bedurft; jedoch wurde beispielsweise dem deutlichen konventionellen Übergewicht des Warschauer Paktes auf dem europäischen Schauplatz keineswegs begegnet, vielmehr wurde die Situation hingenommen, da die NATO sich auf die „höhere Bereitschaft zur nuklearen Eskalation“¹⁵ berief, die auf allen Ebenen abschreckend wirken sollte. Die Strategie der flexiblen Reaktion wurde so anscheinend nicht konsequent umgesetzt, was nicht zuletzt im „eklatanten Ungleichgewicht“¹⁶ zugunsten der Sowjetunion bei den Mittelstreckenarsenalen in Europa deutlich wurde.¹⁷

2.2. WARSCHAUER PAKT - VORWÄRTSVERTEIDIGUNG UND DOKTRIN DER VERBUNDENEN WAFFEN

Wo die NATO auf Grundlage der flexible response von scharfen Abstufungen zwischen verschiedenen Kriegsebenen und Eskalationsstufen ausging, kalkulierten die Staaten des Warschauer Paktes, allen voran die Sowjetunion, vor allem mit Mischformen. Krieg spiele sich nicht nur auf eine der drei militärischen Ebenen¹⁸ ab, sondern alle drei Ebenen seien auf einem Kontinuum angesiedelt und Teil eines umfassenden Krieges. Diese Doktrin der „verbundenen Waffen“¹⁹, vor allem für einen Konflikt auf europäischem Schauplatz konzipiert, scheint näher an der möglichen Praxis gelegen haben, als die Strategie der NATO. Von der Sowjetunion wurde die Wahrscheinlichkeit einer Begrenzung oder Abstufungung der nuklearen Eskalation eher skeptisch betrachtet, stattdessen wurde von einem atomaren Determinismus im Kriegsfall ausgegangen. Deshalb lag ein Schwerpunkt der sowjetischen Strategie auf nuklearer Präemption, um eine potentielle Offensive mit verbunden Waffen nicht zu gefährden.²⁰

Bei dem Strategie der Sowjetunion handelt es sich ebenso um ein Konzept der Abschreckung, da auch sie - wie auch die NATO - es für sich in Anspruch nahm, niemals einen Erstschlag auszuführen. Allerdings tauchte der Begriff „Abschreckung“ so im offiziellen Jargon der Sowjetunion nicht auf - stattdessen wurde die Strategie stets unter dem Begriff der „Verteidigung“ gehandelt. Die verbundenen Waffen sollten im Falle einer westlichen Aggression mit umfassenden Einsatz den Krieg in das Territorium des Gegners hineintragen, um ihn dort möglichst schnell zu eigenen Gunsten niederzuringen. Die offensive Vorwärtsverteidigung kannte keine Abstufungen wie sie die NATO vorsah, der Konflikt sollte auf allen Ebenen massiv geführt werden, um ihn dann in einem endgültigen Sieg zu beenden. Dies beinhaltet - wie grundsätzlich auch die Strategie der flexiblen Reaktion - dass der Krieg auf allen Ebenen gewonnen werden kann.²¹

2.3. DIE FRAGE NACH PARITÄT

Beide oben erläuterten Sicherheitskonzepte der beiden Supermächte erhielten ihre Funktionsfähigkeit erst in einem Status der ungefähren Gleichheit der militärischen Potentiale, weshalb beide Seiten sich grundsätzlich auf das Prinzip der Parität einließen, das sich erstmals 1972 bei den SALT-Verhandlungen²² durchsetzte. Allerdings, und dies erwies sich als essentielles Problem, definierten beide Seiten Parität auf verschiedene Art und Weise und legten ihr einen unterschiedlichen Bezugsrahmen zugrunde. Selbst innerhalb der NATO gab es zwischen den USA und den westeuropäischen Bündnisstaaten darüber divergierende Ansichten. Für die USA galten die Interessen des Bündnisses als unteilbar, wodurch US-amerikanisch-sowjetische Gleichheit auch als ebensolche Sicherheit für Europa gewertet wurde. Die Westeuropäer standen der Formel der Unteilbarkeit der Entspannung skeptisch gegenüber, was sich nicht zuletzt im später zu behandelnden Mittelstreckenkonflikt zeigen wird.

Die Sowjetunion definierte Parität strikt bipolar, also nur auf die USA bezogen. Sie forderte stets „gleiche Sicherheit“²³ für beide Supermächte, was in der Forderung nach weltweiter „Gleichrangigkeit und Gleichfähigkeit“²⁴ mündete. Die Sowjetunion stünde politisch isoliert da und „(...) müsse damit rechnen, dass sie es im Kriegsfall mit allen anderen großen Militärmächten zugleich aufnehmen müsse.“²⁵ Zudem sei die Sowjetunion technologisch und wirtschaftlich im Hintertreffen gegenüber den USA. Aus diesen Gründen sei keine „gleiche Sicherheit“ gegeben, weshalb der Sowjetunion an regionalen Schauplätzen, also vor allem Europa, ein gewisser Vorteil eingeräumt werden müsste: „Das Gefühl, dass die USA über Gebühr privilegiert sind, ist besonders stark im Fall Europas.“²⁶ Die militärische Präsenz der USA in Westeuropa wurde als Fremdkörper in einem genuin sowjetischen Hegemonialbereich wahrgenommen.

Die Forderung nach Gleichrangigkeit wurde unterstützt durch den Hinweis auf das „zweifache Potential“²⁷ der Amerikaner im Bereich der strategischen Waffen: Die Amerikaner verfügten durch ihre FBS²⁸, den Nuklearpotentialen, die außerhalb der USA stationiert und auf die Sowjetunion gerichtet waren - gemeinsam mit den auf US-amerikanischem Territorium stationierten Potentialen - über einen immensen Vorteil gegenüber den nur auf eigenem Territorium stationierten Systemen der UdSSR. So forderte die Sowjetunion stets, dass die FBS bei den Rüstungskontrollabkommen in die Berechnungen zur global-strategischen Parität miteinbezogen würden.²⁹

II. RÜSTUNGSKONTROLLE UND GRAUZONENWAFFEN

Die USA wollte dieser Forderung allerdings im SALT-Prozess nicht nachkommen, da die Sowjetunion im Gegenzug ihre Mittelstreckenarsenale nicht zur Disposition stellen wollte, da diese ja nicht, im Gegensatz zu den amerikanischen FBS in Europa, das Territorium der gegnerischen Supermacht erreichen konnten.³⁰ Trotzdem mussten die Vereinigten Staaten gewisse Kompromisse im Verhandlungsprozess eingehen, was sich in der für die USA negativen Festschreibung der Gesamtzahlen der global-strategischen Träger im Interimsabkommen von 1972 zeigte, mit der die FBS ein Stück weit legitimiert wurden.³¹ Zudem akzeptierten die USA eine „Nicht-Umgehungsklausel“³², mit der die USA der Sowjetunion zusicherten, die global- strategische Parität nicht durch FBS zu unterlaufen.³³ Offiziell wurde jedoch die INF-Problematik in Europa nicht berührt - die rein quantitativen Regelungen des SALT I-Interimsabkommens bezogen sich nur auf global-strategische Systeme und legten damit den Grundstein für die Entstehung einer Grauzone bei den Waffen unterhalb der strategischen Ebene. Von unten her wurde diese Grauzone durch den MBFR-Prozess³⁴ abgegrenzt.³⁵

Bei SALT II, das erst 1979 zur Unterzeichnung kam, jedoch ohnehin auf amerikanischer Seite nie ratifiziert wurde, kam es zu einer gleichrangigen Festschreibung der Höchstzahlen an nuklearen Trägern.³⁶ Wiederum waren die Mittelstreckenwaffen in der Grauzone, trotz Druck der Westeuropäer, nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht worden. Da die festgelegten

[...]

¹ Schmidt, Helmut: Rede vor dem IISS in London am 28.10.1977, in: Alfred Mechtersheimer u. Peter Barth (Hg.): Den Atomkrieg führbar und gewinnbar machen, Dokumente zur Nachrüstung, Bd. 2, Hamburg, 1983, S. 23 - 25 (Auszüge).

² TNF = Theater Nuclear Forces: Nuklearwaffen auf und für den europäischen Schauplatz; später in INF umbenannt: Intermediate Nuclear Forces.

³ Vgl. zur Datenproblematik: Martin, James J.: Die nuklearen Kräfteverhältnisse in Europa 1970 - 1980, in: Uwe Nerlich (Hg.): Sowjetische Macht und westliche Verhandlungspolitik im Wandel militärischer Kräfteverhältnisse, Baden-Baden, 1982, S. 135 - 187, hier: S. 157.

⁴ SIPRI = Stockholm Internationel Peace Research Institute

⁵ Vgl. zu den verschiedenen Analyseebenen der Int. Politik: List, Martin; Maria Behrens u.a.: Internationale Politik, Probleme und Grundbegriffe, Opladen, 1995, S. 89.

⁶ Vgl. ebd., S. 93.

⁷ Müller, Christian: Atomangst und Maginotdenken, Sowjetischer Feldzug in der NATO, in: Deutsches

Strategie-Forum (Hg.): Pro Pace, Beiträge und Analysen zur Sicherheitspolitik, Bonn: 1983, S. 32 - 36, hier: S: 32.

⁸ Ebd.

⁹ Martin, S. 147.

¹⁰ Ebd., S. 148.

¹¹ Müller, S. 33.

¹² Vgl. zum gesamten Abschnitt: Ebd. S. 32 - 33.

¹³ Wettig, Gerhard: Umstrittene Sicherheit, Friedenswahrung und Rüstungsbegrenzung in Europa, Berlin: 1982, S. 15.

¹⁴ List u.a., S. 94.

¹⁵ Krell, Gert: Zur Problematik nuklearer Optionen, in: ders. u. Erhard Forndran (Hg.): Kernwaffen im Ost-West- Vergleich, Zur Beurteilung militärischer Potentiale und Fähigkeiten, Baden-Baden, 1983, S. 79 - 117, hier: S. 101.

¹⁶ Müller., S. 33.

¹⁷ Vgl. zum gesamt. Abschnitt: Ebd. S. 32 - 33. u. Martin, S. 148.

¹⁸ Damit gemeint sind 1. taktisch-nuklear (für den Einsatz im Gefechtsfeld), 2. regional (euro)-strategisch und 3. global-strategisch.

¹⁹ Martin, S. 153. Der Begriff der verbundenen Waffen bezieht sich auf die drei Waffengattungen konventionell, chemisch und nuklear. Vgl. hierzu ders., S. 136 u. 153.

²⁰ Vgl. ebd., S. 154.

²¹ Vgl. Schmid, Günther: Sicherheitspolitik und Friedensbewegung, Der Konflikt um die „Nachrüstung“, München, 1982, S. 26 - 29.

²² SALT = Strategic Arms Limitation Talks; SALT I wurde 1972 beschlossen; SALT II 1977.

²³ Wettig, Gerhard: Die USA, die UdSSR und das Problem der Rüstungskontrolle, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 2, 1980, S. 17 - 52, hier: S. 17.

²⁴ Ebd., S. 18.

²⁵ Ebd.

²⁶ Von Oudenaren, John: Die sowjetische Politik in Europa und die Rolle von Rüstungskontrollverhandlungen, in: Nerlich, S. 237 - 275, hier: S. 63.

²⁷ Ebd., S. 20.

²⁸ FBS = Front Based Systems.

²⁹ Vgl. zum gesamt. Abschnitt: Wettig 1980, S. 17 - 21.

³⁰ Vgl. Wettig 1982, S. 26 - 26.

³¹ Die USA erklärten sich mit einer Festschreibung von 2350 sowjetischen ICBM und SLBM-Trägern gegenüber 1700 amerikanischen Trägern einverstanden. Vgl. Lübkemeier, Eckhard: Nukleare Rüstung und Rüstungskontrolle, in: Wichard Woyk (Hg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen, 1993, S. 352 - 361, hier: S.353.

³² Wettig 1982, S. 26.

³³ Diese Regelung wurde von amerikanischer Seite der Sowejtunion im November 1974 bei einem Gipfeltreffen in Wladiwostock nochmals bestä der Sowjetunion im November 1974 bei einem Gipfeltreffen in Wladiwostock nochmals bestätitigt. Vgl. Wettig 1982, S. 26.

³⁴ MBFR = Mutual Balanced Force Reduction. Bei diesen Gesprächen handelte es sich um den Versuch auf dem europäischen Schauplatz im konventionellen Bereich abzurüsten.

³⁵ Vgl. Wettig 1982, S. 25 - 28.

³⁶ Die Höchstzahl an global-strategischen Trägern sollte aller Heeresklassen wurde auf 2400 je Supermacht festgeschrieben und sollte bis 1981 auf ein Niveau von 2250 Stück herabgesenkt werden. Vgl. Lübkemeier, S. 354 - 355. 9