Der Gewässerschutzbeauftragte gehört neben dem Immissionsschutzbeauftragten, dem Störfallbeauftragten, dem Abfallbeauftragten und sonstigen Beauftragten, wie z.B. dem Strahlenschutzbeauftragten, dem Beauftragten für biologische Sicherheit oder dem Gefahrgutbeauftragten zu den Betriebsbeauftragten für Umweltschutz (oder Umweltschutzbeauftragten). Die Aufgaben der Umweltschutzbeauftragten sind trotz vieler Unterschiede im Detail in den einzelnen Gesetzen ähnlich ausgestaltet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I Entstehungsgeschichte
II Die Stellung des Gewässerschutzbeauftragten im Betrieb
III Die Pflicht zur Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten durch den Benutzer
1. Durch Gesetz
2. Durch Behördliche Anordnung
IV Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten
1. Überwachung und Kontrolle
2. Initiative und Innovation
3. Aufklärung
4. Berichtspflicht
5. Aufgabenmodifizierung durch die Behörde
V Weitere Pflichten des Gewässerbenutzers
1. Bestellung des Beauftragten und Anzeige
2. Auswahl des Gewässerschutzbeauftragten
3. Koordinierung
4. Unterstützung des Gewässerschutzbeauftragten
5. Stellungnahme zu Entscheidungen des Benutzers
6. Vortragsrecht
7. Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
Schluß
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Stellung, Aufgaben und Pflichten des Gewässerschutzbeauftragten in einem Betrieb. Das primäre Ziel ist es, die Eigenüberwachung der Einleiter von Abwasser zu verdeutlichen und das Zusammenspiel zwischen den gesetzlichen Anforderungen und der betrieblichen Praxis zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen der Bestellungspflicht
- Aufgabenbereiche der Überwachung, Beratung und Aufklärung
- Die Stellung im Spannungsfeld zwischen Betrieb und Behörden
- Rechte und Schutzbestimmungen des Beauftragten
- Die Rolle der Eigenverantwortung im Gewässerschutz
Auszug aus dem Buch
II Die Stellung des Gewässerschutzbeauftragten im Betrieb
Der Gewässerschutzbeauftragte ist kein Element staatlicher Kontrolle, sondern ein privatrechtliches Mittel der Eigenüberwachung eines Betriebes. Er ist Mitarbeiter des Betriebes, den er überwacht. Dies bedeutet, daß er auf ein funktionierendes Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber angewiesen ist.
Gleichzeitig muß der Gewässerschutzbeauftragte die öffentlichen Interessen vertreten. Entwickeln Unternehmen und Öffentlichkeit in einer Gewässerschutzsache unterschiedliche Interessen, kommt es zu Problemen. Der Gewässerschutzbeauftragte sitzt sozusagen zwischen den Stühlen.
Der Gewässerschutzbeauftragte ist nicht einer Behörde sondern nur dem Benutzer verantwortlich. Er wird von dem Gewässerbenutzer schriftlich durch Arbeits- oder Dienstvertrag bestellt. Die Aufgaben des Beauftragten sind genau zu bestimmen und festzuhalten, sowie der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Benutzer hat das Recht, die Person und die Anzahl der Beauftragten selber zu bestimmen, es sei denn, das Gesetz schreibt die Bestellung eines Beauftragten vor, dann ist die Bestellung verpflichtend.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Ordnet den Gewässerschutzbeauftragten in den Kontext der betrieblichen Umweltschutzbeauftragten ein.
I Entstehungsgeschichte: Beleuchtet die gesetzliche Verankerung und die historischen Vorbilder der Vorschriften.
II Die Stellung des Gewässerschutzbeauftragten im Betrieb: Analysiert die Position als privatrechtliches Organ der Eigenüberwachung und das Spannungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und öffentlichen Interessen.
III Die Pflicht zur Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten durch den Benutzer: Erläutert die Voraussetzungen für eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Bestellpflicht.
IV Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten: Detailliert die Kernaufgaben wie Überwachung, Initiative, Aufklärung und Berichtspflichten.
V Weitere Pflichten des Gewässerbenutzers: Beschreibt ergänzende Pflichten des Benutzers wie Auswahl, Unterstützung und Schutzmaßnahmen für den Beauftragten.
Schlüsselwörter
Gewässerschutzbeauftragter, Wasserhaushaltsgesetz, WHG, Eigenüberwachung, Abwassereinleitung, Gewässerbenutzer, Umweltschutz, Bestellungspflicht, Aufsicht, Arbeitsschutz, Betriebspflichten, Rechtsgrundlagen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung, Bestellung und Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten innerhalb von Betrieben, die Abwasser in Gewässer einleiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die gesetzliche Pflicht zur Bestellung, die Abgrenzung der Aufgabenbereiche, die Stellung des Beauftragten im Betrieb und die Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Ziel ist es, die Rolle des Gewässerschutzbeauftragten als Instrument der betrieblichen Eigenüberwachung zu erläutern und aufzuzeigen, wie dieser die Verantwortung für das Medium Wasser stärkt.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auslegung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und einschlägiger Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestelldetails, die spezifischen Aufgaben (Überwachung, Kontrolle, Innovation) sowie die Pflichten des Gewässerbenutzers zur Unterstützung und zum Schutz des Beauftragten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben dem zentralen Begriff des Gewässerschutzbeauftragten sind Eigenüberwachung, Wasserhaushaltsgesetz und betriebliche Pflichten maßgebend.
Was passiert, wenn ein Betrieb die Aufgaben nicht mehr allein durch eine Person abdecken kann?
In solchen Fällen kann der Benutzer zur Bestellung weiterer Beauftragter verpflichtet werden, wobei diese gemeinsam die erforderlichen Qualifikationen abdecken müssen.
Inwiefern ist der Gewässerschutzbeauftragte vor Kündigungen geschützt?
Er genießt gemäß § 21f WHG einen besonderen Kündigungsschutz, der sicherstellen soll, dass er seine Aufgabe unabhängig ausüben kann, ohne bei kritischen Hinweisen arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
- Quote paper
- Saskia Räthe (Author), 2001, Der Gewässerschutzbeauftragte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1734
