Brandstiftung zur Erlangung der Versicherungssumme: Ist der Betrug zu Lasten des Feuerversicherers eine zu ermöglichende Tat im Sinne des § 306b II Nr. 2 StGB?


Seminararbeit, 2008

35 Seiten, Note: 16 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Deckblatt

Ausarbeitung

A. Einleitung

B. Kurzer Überblick über das 6. StrRG von 1998 und die Änderungen im Bereich der Brandstiftungsdelikte
Insbesondere: Die Veränderung des Wortlauts des
Tatbestands der Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht

C. Allgemeine Darstellung des § 306b II Nr. 2 Alt. Die Besonders schwere Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht

D. Versicherungsbetrug (§ 263 I, III S. 2 Nr. 5) als zu ermöglichende Straftat i.S.d. § 306b II Nr. 2 Alt.
1. Die Ansicht der Rechtsprechung
2. Ansichten im Schrifttum
a) Die Einschätzung des BGH im Ergebnis teilende Auffassungen
b) Die der Einschätzung des BGH im Ergebnis widersprechende Stimmen
3. Lösungsmöglichkeiten und Wertung der Argumentation
4. Ergebnis

E. Versicherungsmissbrauch (§ 265) als zu ermöglichende Straftat i.S.d. § 306b II Nr. 2 Alt.
1. Die Rechtsprechung des BGH seit In-Kraft-Treten des 6. StrRG bis ins Jahre
2. BGHSt 51, 236
3. Ansichten im Schrifttum
4. Lösungsmöglichkeiten und Wertung der Argumentationen
5. Ergebnis

Literaturverzeichnis

Ausarbeitung

A. Einleitung, Beschreibung der Aufgabenstellung, Abgrenzungen und Gang der Untersuchung

Aus der Fülle von Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem im Jahre 1998 in Kraft getretenen Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) im Bezug auf die Brandstiftungsdelikte insgesamt stellen, soll im Rahmen der vorliegenden Ausarbeitung vor allem auf die Frage eingegangen werden, inwieweit der Betrug bzw. der Versicherungsmissbrauch zu Lasten des Feuerversicherers eine zu ermöglichende Tat im Sinne des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 StGB1 darstellen kann.

Dabei sollen dem Leser zunächst in kompakter Form die Änderungen im Bereich der Brandstiftungsdelikte durch das 6. StrRG vor Augen geführt werden (unter B.). Dies scheint nötig, um die im Anschluss zu erörternde Argumentation des BGH zur Auslegung der Vorschrift verständlich zu machen und den Ansatz, den einige Stimmen in der Literatur, die eine Auslegung der Absichtsmerkmale bzw. eine Einschränkung der Auslegung der Vorschriften insgesamt fordern, nachvollziehbar zu gestalten.

Im Anschluss hieran soll eine ebenfalls kurze, übersichtliche Darstellung des Regelungsinhalts des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 insgesamt folgen, die vor allem die subjektiven Voraussetzungen der Norm aufzeigt (unter C.). Da die Anforderungen, die hinsichtlich der Bestimmung des subjektiven Tatbestandes der besonders schweren Brandstiftung in Ermöglichungs- bzw. Verdeckungsabsicht gestellt werden, vielfach in der Hauptproblematik der Ausarbeitung (Versicherungsbetrug bzw. -missbrauch als Ermöglichungstat) aufgehen dürften, sollen an dieser Stelle nur schematisch die verschiedenen Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Im Weiteren wird dann speziell auf die Probleme einzugehen sein, die der Versicherungsbetrug (§ 263 I, III S.2 Nr. 5; unter D.) bzw. der Versicherungsmissbrauch (§ 265; unter E.) im Rahmen des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 aufwirft.

Im Bezug auf den Versicherungsbetrug stellt sich dabei vor allem die Frage des Verhältnisses zwischen besonders schwerer Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht einerseits, und der Strafrahmenbestimmungsregel des besonders schweren Falls des Betruges andererseits. Auf Seiten des Versicherungsmissbrauches soll die Frage im Mittelpunkt stehen, ob auch dieser, als regelmäßig gleichzeitig mit der Brandstiftung vollendeter Tatbestand, eine zu ermöglichende Tat i.S.d. § 306b II Nr. 2 Alt. 1 sein kann. Dabei soll in die jeweilige Diskussion stets mit einfließen, worin die Unrechtssteigerung zu sehen ist, die das enorme Strafmaß rechtfertigen soll. Hier wird in Rechtsprechung und Literatur sehr unterschiedlich argumentiert.

Jeweils am Ende der zu behandelnden Abschnitte soll schließlich versucht werden, einige Argumentationen nochmals aufzugreifen und zu bewerten, so wie eigene Vorschläge zu Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Jeweils - und das muss verständlich sein - unter Rückgriff auf die bereits dargestellten Meinungsstände.

Bereits jetzt sei allerdings darauf hingewiesen, dass die nötige gezielte Schwerpunktsetzung der Arbeit es erforderlich macht, die gerade im Bereich der Brandstiftungsdelikte sehr vielschichtigen Probleme zu selektieren. Es ist dadurch an der einen oder anderen Stelle gewollt, Probleme nur anzureißen oder die verschiedenen Lösungsansätze nur zu skizzieren. Eine sicher gebotene Auseinandersetzung mit verschiedenen Problemen des objektiven Tatbestandes der §§ 306ff. StGB insgesamt oder der am Betrug und Versicherungsmissbrauch sich nicht unmittelbar orientierenden Probleme des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 kann deshalb im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht immer erfolgen.

B. Kurzer Überblick über das 6. StrRG von 1998 und die Änderungen im Bereich der Brandstiftungsdelikte

Die Brandstiftungsdelikte wurden durch das 6. StrRG von 1998 grundlegend reformiert. Die vormals geltenden Vorschriften hatten wegen ihrer teilweise als veraltet verstandenen Reglungen viel Kritik auf sich gezogen. Sie wurden in der Reformliteratur und der Politik als „unübersichtlich, lückenhaft, systemwidrig und nicht zeitgemäß“2 kritisiert.3 Vor allem die bisherigen Tatobjekte und Tathandlungen wurden bemängelt und sollten im Zuge der Reformbemühungen sowohl inhaltlich als auch strukturell angepasst werden:4

So wurde versucht, die bisherigen Tatobjekte des § 308 a.F. an die heutigen Erfordernisse der Wirtschaftsordnung anzupassen. Die „alte Tathandlung“ des Inbrandsetzens, die nur dann verwirklicht ist, wenn wesentliche Bestandteile eines Gebäudes derart von Feuer erfasst werden, dass dieses auch nach Entfernen des Zündstoffes selbstständig weiterbrennen kann5, wurde um die „neue Tathandlung“ des „ganz oder teilwe ise Zerstörens“ ergänzt. Somit können heute auch andere Formen des Umgangs mit Feuer (Explodieren des Brennstoffs, Rauch, Hitze, giftige Dämpfe, …), die Menschen erheblich gefährden, nach dem Brandstraftrecht bestraft werden.6 Darüberhinaus wurden einige Strafrahmenveränderungen beschlossen:7 Entsprechend der Zielsetzung der gesamten Reform sollten die Strafrahmen der neuen Vorschriften vor allem nach der Natur des geschützten Rechtsgutes bzw. dessen Gefährdungsgrades abgestuft werden.8 Hier, insbesondere für die vorliegende Ausarbeitung von Bedeutung, ist die Änderung des Strafrahmens des früheren § 307 Nr. 2 (lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren), auf die des heutigen § 306b II (Freiheitstrafe nicht unter 5 Jahren).9

Insbesondere: Die Veränderung des Wortlautes des Tatbestandes der Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht

Um nun die für die vorliegende Arbeit besonders relevante Diskussion zur Interpretation des heutigen § 306b II Nr. 2 Alt. 1 richtig zu verstehen, scheint es über das ganz Allgemeine zur Veränderung der Brandstiftungsdelikte hinaus sinnvoll, sich bereits vorneweg den Wortlaut des früheren § 307 Nr. 2 und den des heutigen § 306b II Nr.

2 zu verdeutlichen und beide gegenüberzustellen:

Nach heutigem Recht ist auf

„ [ … ] Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a [ … ] in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken [ … ] “

Bis 1998 hingegen galt, dass die schwere Brandstiftung (§ 306 a.F.) deren Strafrahmen ein Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe aufwies (und bis heute aufweist), mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft wird,

„ [ … ] wenn der Täter, in der Absicht handelt, die Tat zur Begehung eines Mordes, eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung auszunutzen “

Inwieweit hieraus Konsequenzen für das heutige Verständnis der Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht gezogen werden können, und inwieweit in der Auslegung des heutigen Rechts auf die damals geltende Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 a.F. zurückgegriffen werden kann, soll den weiteren Gliederungspunkten vorbehalten bleiben. Eindeutig ist jedoch, dass die Verweisung auf bestimmte Katalogtaten nunmehr weggefallen ist und - den reinen Wortlaut betrachtet - jedwede Straftat, die vom Täter zu ermöglichen versucht wird, ausreicht um das weiterhin hohe Strafmaß zu verhängen. Das Merkmal des „Ausnutzens“ ist - wörtlich - ebenso nicht weiter in der Vorschrift enthalten.

C. Allgemeine Darstellung des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 - Die besonders schwere Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht

Bei § 306b II Nr. 2 Alt. 1 handelt es sich um einen10 ]Qualifikationstatbestand zur Vorschrift der schweren Brandstiftung (§ 306a). Über § 306a II wird darüber hinaus auch die Anwendung auf die Fälle der einfachen Brandstiftung nach § 306 I Nr. 1 bis 6 erstreckt, sofern im Zuge dieser eine konkrete Gesundheitsgefährdung als Erfolg verwirklicht wurde.11

§ 306b II Nr. 2 Alt. 1 qualifiziert die Tat durch eine besondere subjektive Komponente.12 Die verlangte Absicht bezieht sich dabei nicht auf den tatsächlichen Deliktserfolg der anderen Tat (dieser kann sogar ausbleiben), sondern auf die Verknüpfung von Brandstiftung und anderer Tat.13 Dabei kann die „andere Tat“ nach der Rechtsprechung des BGH auch die Tat einer anderen Person sein.14 Besonders problematisch und umstritten ist die Frage, in welchem Verhältnis die zu ermöglichende Straftat zur Brandstiftung stehen muss. Hierzu sei auf die Ausführungen im Rahmen von D. und E. verwiesen, da dies am ehesten im Schwerpunkt der Ausarbeitung und am Beispiel des Versicherungsbetruges bzw. -missbrauches als entsprechend zu ermöglichende Tat i.S.v. § 306b II Nr. 2 Alt. 1 aufgezeigt werden können dürfte.

Weiter sehr umstritten und ebenfalls Schwerpunkt der folgenden Ausführungen ist die Frage, ob es für eine Verwirklichung von § 306b II Nr. 2 Alt. 1 ausreichen kann, wenn die Brandstiftungshandlung nach dem Tatplan des Täters zugleich kausal für die Herbeiführung der zu ermöglichenden Straftat sein soll. Hierfür sei vor allem auf die an dortiger Stelle schön aufzuzeigende Problematik im Rahmen der Ausführungen zum Versicherungsmissbrauch als zu ermöglichende Tat verwiesen (unter E.).

Schwierig - und an dieser Stelle anzureißen, da das später wichtig werdende Merkmal des Ausnutzens einer Gemeingefahr eine Rolle spielt - ist die Frage zu beantworten, ob dolus eventualis sowohl im Hinblick auf das Inbrandsetzen einerseits als auch des Erfolges der anvisierten Tat andererseits genügen kann. Die Rechtsprechung und Teile der Literatur sehen entweder von dem Erfordernis der Ausnutzung der gemeingefährlichen Situation im Rahmen des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 insgesamt ab15 oder aber weisen auf den nicht einschränkenden Wortlaut des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 hin und vermögen deshalb zu begründen, dass Eventualvorsatz hinsichtlich beider Taten (Brandstiftung und zu ermöglichender Tat) genügen kann.16 Einzig und allein in der Konstellation, dass nach Sachlage und entsprechender Vorstellung des Täters die Verdeckung allein durch eine Einwirkung auf das Tatobjekt der schweren Brandstiftung zu erreichen ist, soll bedingter Vorsatz nicht ausreichen.17 Nimmt man hingegen - wie der 2. Strafsenat des BGH zum alten Recht18 - an, dass das Ausnutzen der gemeingefährlichen Situation zwangsläufig Erfordernis auch des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 ist19, so wird vertreten, dass die Ausnutzungsabsicht den unbedingten Willen (dolus directus 1. Grades) oder zumindest das sichere Wissen (dolus directus 2. Grades) voraussetzt, dass es zu einer vollendeten Brandstiftung kommt.20

Diese Diskussion soll nicht Schwerpunkt der Arbeit sein, leuchtet allerdings - folgt man denn dem Erfordernis des Ausnutzens der gemeingefährlichen Situation - insoweit ein, als dass der Täter ansonsten, im Falle von dolus eventualis, nach seiner Vorstellung von der Tat, keine Gemeingefahr zur Begehung weiterer Straftaten ausnutzen kann.21 Genau dieses Erreichen der Gemeingefahr wäre ihm im Falle von dolus eventualis nämlich gerade gleichgültig.

Fragen der Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit weisen im Rahmen von § 306b II Nr. 2 Alt. 1 keine Besonderheiten auf.

Hinzuweisen ist noch auf die Geltung der Vorschriften zur Tätigen Reue in § 306e.

D. Versicherungsbetrug (§ 263 I, III S.2 Nr. 5) als zu ermöglichende Straftat i.S.d. § 306b II Nr. 2 Alt. 1

Im Folgenden ist nun einer der Kernfragen der Ausarbeitung nachzugehen und darzustellen, ob auch und inwieweit der Versicherungsbetrug (§ 263 I, III S. 2 Nr. 5) als zu ermöglichende Straftat einer schweren Brandstiftung in Frage kommt. Hierbei wird zunächst die Ansicht des BGH dargestellt, bevor anschließend, analysierend und kritisierend, auf vertretene Auffassungen im Schrifttum eingegangen wird. Am Schluss des Abschnitts soll dann ein eigenes Votum erfolgen.

1. Die Ansicht der Rechtsprechung

Sowohl der 4., als auch der 3. BGH-Strafsenat gehen in insgesamt drei grundlegenden Urteilen davon aus, dass eine zu ermöglichende Tat i.S.d. § 306b II Nr. 2 Alt. 1 auch die eines Betruges zum Nachteil einer Versicherung sein kann.22

Der zeitlich zunächst urteilende 4. Strafsenat (September 1999) betont dabei, dass es wegen des eindeutigen Wortlauts des § 306b II Nr. 2 Alt. 2 und die Anknüpfung an die Vorschrift des § 306a II, auf eine Steigerung und Ausnutzung einer brandbedingten Gemeingefahr nicht ankomme. Vielmehr erfordere die Bestimmung lediglich, dass der Täter bei seiner Tathandlung das Ziel verfolge, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung als notwendiges Mittel erscheinen müsse, zumindest zu erleichtern. Der Senat verweist bereits an dieser Stelle auf die vorherigen Ausführungen des BGH zu § 307 Nr. 2 a.F.23, sowie zur Auslegung des Merkmals des Ermöglichens im Rahmen von § 211 II.24

Nach Ansicht des Senates soll der besondere Unwert der schweren Brandstiftung „um eine schwere Brandstiftung zu ermöglichen“ darin liegen, dass die schwere Brandstiftung (§ 306a) der Begehung weiteren kriminellen Unrechts dienen soll. Die erhöhte Verwerflichkeit ergebe sich aus der Bereitschaft des Täters, zur Durchsetzung krimineller Ziele ein abstrakt (§ 306a I) oder konkret (§ 306a II) gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen, mithin „aus der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter“.

Was folgt ist eine erneute Verweisung auf die Ausführungen des Gerichts zu §§ 211 II und § 315 III Nr. 1b. Da der Wortlaut des § 306b II Nr. 2 vollständig diesen Vorschriften entspräche, könne auf deren Auslegung zurückgegriffen werden. Hierfür würde auch sprechen, dass das Merkmal des „Ausnutzens“ der früheren Fassung (§ 307 Nr. 2) ersatzlos entfallen sei. So sei eine einschränkende Auslegung nicht weiter möglich.

Anschließend stellt der Senat fest, dass dieser Auslegung auch die Gesetzgebungsgeschichte entspräche: So habe der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bereits zum Verständnis der Entwurfsfassung25 auf § 315 III Nr. 2 a.F. verwiesen. Die Herabsetzung des Strafrahmens auf fünf Jahre sei nach den Ausführungen der Bundesregierung dem Umstand geschuldet, dass die - im weiteren Gesetzgebungsverfahren unverändert gebliebenen - Qualifikationsmerkmale weiter gefasst sein als in § 307 Nr. 2 a.F. Trotz des Einwands des Bundesrates, die Mindeststrafe sei „unangemessen hoch“, zumal der Tatbestand keinen minder schweren Fall vorsehe, habe die Bundesregierung an ihrem Vorschlag festgehalten, da sie die Wertung des Bundestages nicht geteilt habe. Dies habe sich dann der Rechtsauschuss des Bundestages zu Eigen gemacht. Im sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren sei die Regelung dann nicht mehr in Frage gestellt worden. Aus diesen Geschehnissen zieht der Senat nun den Schluss, dass der Hinweis auf die hohe Strafdrohung des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 eine restriktive Auslegung nicht tragen könne. So sei dem Gesetzgeber die Konsequenz der Änderungen klar gewesen, zumal die Strafandrohung insgesamt gegenüber § 307 Nr. 2 a.F. deutlich abgesenkt worden sei. Schließlich verlange die mit dem 6. StrRG angestrebte Harmonisierung der Strafrahmen eine deutliche Anhebung der in den §§ 315 III Nr. 1b, 315b III vorgesehenen Strafuntergrenzen von einem Jahr, da diese Bestimmungen auch den Fall bloßer Sachgefahren ein- schließen würden.

Weiter geht der Senat methodisch sehr genau vor, wenn er weitere systematische Argumente anführt:

So ließe eine Einschränkung durch ein Erfordernis wie das eines nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zwischen der Brandsituation und der anderen Straftat für die gleichrangig in § 306b II Nr. 2 Alt. 2 vorgesehene Verdeckungsabsicht nur einen außerordentlich schmalen Anwendungsbereich. Auch sei auf eine solche Einschränkung - unter Verweis auf BT-Drs. 13/8587 S. 11f. so wie 13/9064 S.22 - ausdrücklich verzichtet worden.

Schlussendlich stellt der Senat klar, dass ein Vorrang des Tatbestandes des § 263 III S. 2 Nr. 526, etwa unter dem Gesichtspunkt der Exklusivität oder einer Gesetzeskonkurrenz, nicht bestehe. So sei die in der vorbeschriebenen Verknüpfung liegende besondere Unrechtssteigerung nicht durch § 263 III S. 2 Nr. 5 erfasst oder abgegolten. Hiergegen spräche schon, dass § 263 III S. 2 Nr. 5 keinen echten Straftatbestand darstelle, sondern nur eine Strafzumessungsregel enthalte, die zudem nur einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsehe. Sie würde damit, in Umkehrung der gesetzgeberischen Wertung, noch hinter dem Tatbestand des § 306a zurückbleiben. Eine mildere Bestrafung des Versicherungsbetruges bezwecke die Neuregelung - unter Hinweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung27 - ohnehin nicht. Einem im Verhältnis zu diesem (dem Versicherungsbetrug) gesteigerten Unrecht solcher Handlungen, die eine Gemeingefahr auszulösen vermögen, sei durch die Anwendung des jeweils einschlägigen gemeingefährlichen Delikts Rechnung zu tragen.

Der 3. BGH-Strafsenat hat die Rechtsprechung des 4. Senats im September 1999 und August 2000, teilweise wortgleich oder aber durch direkte Verweisung auf dessen oben dargestelltes Urteil, übernommen. Neuerungen ergeben sich lediglich in nicht ganz im Thema liegender Hinsicht: So stellt der 3. Senat in seiner ersten Entscheidung28 fest, dass der Versicherungsbetrug auch dann eine „andere Tat“ i.S.v. § 306b II Nr. 2 Alt. 1 sein könne, wenn nicht klar ist, ob auch der Haupttäter (im vorliegenden Fall ging es um die Aburteilung eines Anstifters) beabsichtigt, die betrügerische Geltendmachung des Brandschadens zu ermöglichen. Erreicht wird dies wiederum durch eine Parallelziehung zur Auslegung von § 211 II und § 315 III Nr. 1 b. Die zweite zitierte Entscheidung des 3. Senats29 betrifft dann die Frage, ob auch die Tat einer anderen Person eine andere Straftat i.S.d. § 306b II Nr. 2 Alt. 1 sein kann. Dies bejaht der BGH mit der Feststellung, dass die Absicht als besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 II nur auf die Ermöglichung der Begehung einer anderen Tat, nicht aber die Erzielung der Früchte aus dieser, beziehen müsse. So wäre lediglich von Nöten, dass die Tatbestandsverwirklichung das Ziel, nicht aber das Endziel, also das Motiv sei.

Schließlich sollte allerdings, um die Ansichten der Rechtsprechung zu komplettieren, auch ein abweichendes Urteil des LG Kiel30 Erwähnung finden, dass es für die Erfüllung des Tatbestandes des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 nicht ausreichen lässt, dass der Brandschaden gegenüber einer Versicherung geltend gemacht werden soll. Erforderlich sei aus Sicht der Kammer vielmehr ein unmittelbarer räumlicher oder zeitlicher Zusammenhang zwischen dem gelegten Brand und der Straftat, die dadurch ermöglicht werden solle. Dies sei beim sich an die Brandstiftung anschließenden Versicherungsfall regelmäßig nicht der Fall. Die Kammer folgt damit kritischen Stimmen in der Literatur, die eine restriktive Anwendung des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 für von Nöten halten.31 Das Urteil wurde inzwischen vom BGH (3. Strafsenat) aufgehoben.32

2. Ansichten im Schrifttum

a) Die Einschätzung des BGH im Ergebnis teilende Auffassungen

In der Literatur finden sich gewichtige Stimmen, die der Rechtsprechung des BGH zustimmen und eine einschränkende Auslegung des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 - sei es in Bezug auf die Betrugsvorschriften oder generell - ablehnen. Dargestellt werden sollen solche, die durch eigene Argumentation einen jeweiligen Mehrwert zu Diskussion insgesamt leisten können.33

Zunächst stellt Radtke klar, dass das zur Interpretation des § 306b II Nr. 2 Alt. 1 erzielte Ergebnis zwar kriminalpolitisch bedenklich stimme, das gegenwärtig geltende Rechte eine andere Auslegung aber nicht zulasse.34 Sowohl hinsichtlich der vom BGH vorgetragenen Argumente im Bezug auf den Wortlaut als auch auf die Systematik der neuen Regelung sei ein anderes Ergebnis nicht zu erzielen. Ins- besondere trägt er vor, dass die innere Systematik der Norm nicht gegen einen Verzicht auf das Erfordernis eines engen räumlich- zeitlichen Zusammenhangs zur Folgetat35, noch für das Erfordernis eines Ausnutzens der von der Brandstiftung ausgehenden spezifischen Gefahrenmomente spräche. Speziell tritt er Hecker entgegen, der aus systematischen Gründen verlangt, dass § 306b II Nr. 2 Alt. 1 eingeschränkt ausgelegt werden müsse.36 Hecker ist der Ansicht, dass es gerade typisch für die unterschiedlichen Tatmodalitäten des § 306b II sei, dass diese die Steigerung der situationsbedingten Gemeingefährlichkeit strafschärfend qualifizieren. Insoweit könne für § 306b II Nr. 2 nichts anderes gelten. Dem entgegnet Radtke, dass dies zwar nach § 307 a.F. hätte gelten können, im neuen Recht wohl aber nur noch für das Erschweren oder Verhindern der Löscharbeiten zu postulieren sei. Bereits der durch Schaffung konkreter Todesgefahr (gefahr)erfolgsqualifizierte § 306b II Nr. 1 weise abweichend von § 307 Nr. 1 a.F. lediglich noch einen schwachen Bezug zur generellen Gemeingefährlichkeit des Grunddelikts auf. Zum einen sei der Kreis der „tauglichen“ Brandopfer durch den Verzicht auf das Merkmal „zur Zeit der Tat in einer der in Brand gesetzten Räumlichkeiten befand“ (§ 307 Nr. 1 a.F.) massiv erweitert worden. In eine tatbestandlich relevante konkrete Gefahr des Todes würden also auch solche Personen gebracht werden, die erst aus Anlass der Brandstiftung mit deren Gefährlichkeitspotential in Kontakt geraten. Zum anderen habe sich auch das Grunddelikt, auf dem sie besonders schwere Brandstiftung aufbaue, im Zuge der Reform grundlegend verwandelt. 307 a.F. habe sich auf die schwere Brandstiftung nach § 306 a.F. bezogen. Angesichts der in dieser Vorschrift aufgeführten Tatobjekte hätte die generelle Gemeingefährlichkeit des Grunddelikts für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit auf der Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten als typische Aufenthaltsorte von Menschen beruht. Nur deshalb hätte von einer generellen Lebens- und Gesundheitsgefährlichkeit gesprochen werden dürfen. Durch die Gesetzesänderung sei die Basis dieser Deutung der Struktur der besonders schweren Brandstiftung aber weggefallen, weil der Gesetzgeber mittels der Verweisung auf § 306a II auch die Tatobjekte des § 306 I einbezogen habe. Bei diesen könne von einer generellen Gemeingefährlichkeit für Leib und Leben gerade nicht gesprochen werden. Daher dürfe von einer generellen Gemeingefährlichkeit des Grunddelikts § 306a nicht mehr durchgängig ausgegangen werden. Insofern könne nun auch der Unrechts- und Schuldgehalt nicht ohne weiteres mit einer „Steigerung der situationsbedingten Gemeingefahr“ bestimmt werden.

Aus diesen, von Radtke noch mit einigen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der Norm ausgefüllten Erwägungen, folge nun vielmehr, dass der dem Grundtatbestand erhöhte Unrechtsgehalt - wie auch der BGH annimmt - in einem gesteigerten Intensionsunwert bestehe und zwar in dem Sinne einer Bereitschaft des Täters, entweder zum Zwecke der erleichterten Begehung von Unrecht oder zurVerdeckung bereits begangenen Unrechts final weiteres Unrecht in Gestalt einer generellen gemeingefährlichen Brandstiftung einzusetzen.37

[...]


1 Alle weiteren, nicht näher gekennzeichneten §§ sind solche des StGB.

2 So zusammenfassend BT-Drs. 13/8587, S. 26.

3 Vgl. nur Geppert, R.Schmitt-FS, S. 187.

4 Vgl. zum nun gesetzten Recht aber bspw. Schroeder, GA 1998, S. 571ff., der sehr kritisch und anschaulich von „Grotesker und von Hybris getragener Reform“ spricht und bemängelt, das neue Recht sei nun noch unübersichtlicher, lückenhafter und systemwidriger als sein Vorgänger.

5 BGH NStZ 1994, S. 130 mit weiteren Nachweisen.

6 Langels, Strafrecht BT 2, § 45, S. 220.

7 Für eine detaillierte Übersicht, wie die Strafrahmen sich durch das 6. StrRG verändert haben, vgl. bspw. http://www.kanzlei.de/srref.htm.

8 BT-Drs. 13/8587, S.1.

9 Normativ! Damit ist noch nicht gesagt, dass diese Vorschrift sich regelmäßig täterbegünstigend auswirkt!

10 Ein guter Überblick (auch) zur Rechtsprechung zum neuen

Brandstiftungsrecht insgesamt findet sich bei Hagemeier/Radtke, NStZ 2008, 198ff. so wie (kürzer) auch bei Pfister, NJ 2001, 126ff.

11 S/S- Heine, § 306b Rdnr. 1; Lackner/K ü hl, § 306b Rdnr. 3; kritisch zur

Einbeziehung des § 306 I Nr. 1 bis 6 aus kriminalpolitischer Sicht: Fischer, § 306a Rdnr. 6a und 10b; Wessels/Hettinger, Rdnr. 972.

12 BGH NJW 2000, S. 3581ff; S/S- Heine, § 306b Rdnr. 12; Fischer, § 306b Rdnr. 10.

13 So bereits zum alten Recht BGHSt 40, 106ff; Zopfs, JuS 1995, S. 686ff; zur Situation heute u.a. BeckOK- Norouzi, § 306b Rdnr. 21.

14 BGH JR 2001, S. 125f .; Lackner/K ü hl, § 306b Rdnr. 4.

15 Zur Begründung und zu den vertretenen Ansichten hinsichtlich der Gemeingefahr als Voraussetzung der Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht sei auf die Erörterung unter D. verwiesen.

16 BGHSt 40, 107; 45, 217; Lackner/K ü hl, § 306b Rdnr. 4; Fischer, § 306b Rdnr. 10; Radtke, ZStW 110 (1998), S. 848ff. (877).

17 S/S- Heine, § 306b Rdnr. 12; Beck-OK- Norouzi, § 306b Rdnr. 22, jeweils mit Verweisen auf die entsprechenden Ausführungen zur Parallelproblematik bei § 211; Lackner/K ü hl, § 306b Rdnr. 4.

18 BGHSt 40, 251ff; zustimmend Jung JuS 1995, S. 270; Zopfs, JuS 1995, S. 686ff.

19 Geppert, Jura 1998, S. 597ff; SK- Wolters / Horn, § 306b Rdnr. 12;

Lackner/K ü hl, § 306b Rdnr. 4; Maurach/Schröder/Maiwald, BT 2, § 51 Rdnr. 28; Rengier, BT 2, § 40 Rdnr. 28; zur Begründung und zur detaillierten Auseinandersetzung sei wiederum auf unten (unter D.) verwiesen.

20 So zum alten Recht: Schmidt, JuS 1995, S. 81ff; Zopfs, JuS 1995, S. 686ff; Mitsch, JuS 1997, S. 790ff.

21 Zopfs, JuS 1995, S. 686ff.

22 BGHSt 45, 211 (4. Strafsenat); BGH NStZ 2000, 197ff. (3. Strafsenat) BGH JR 2001, S. 125ff. (3. Strafsenat).

23 BGHSt 40, 106.

24 BGHSt 39, 159ff; BGH NStZ 1996, 81f; 1998, 352f.

25 Im Entwurf der Bundesregierung noch gefasst unter § 306a Nr. 2 E, vgl. BT-Drs. 13/8587, S. 49.

26 Interessanter Weise geht der BGH bereits zu diesem Zeitpunkt auch auf die Regelung des § 265 ein und erklärt zumindest die Möglichkeit konkurrierender Anwendung mit § 306b II Nr. 2 Alt. 1. Dies ist deshalb erstaunlich, da im vorliegenden Fall der Versicherungsbetrug nach § 263 III S. 2 Nr. 5 versucht war, § 265 also in jedem Fall hinter § 263 III S.2 Nr. 5 im Wege gesetzlich angeordneter Subsidiarität zurückgetreten wäre. Näher zum Problem des Versicherungsmissbrauches im Rahmen der schweren Brandstiftung in Ermöglichungsabsicht unter E.

27 BGH NStZ-RR 1998, 235; NStZ 1999, 32f; 243f; BGH Beschluss 1 StR 254/98; BGH Beschluss 4 StR 718/98.

28 BGH NStZ 2000, 197ff.

29 BGH JR 2001, S. 125f.

30 LG Kiel StV 2003, 675f.

31 Dazu näher unten unter D. 2.

32 BGH NStZ-RR 2004, 366f.

33 Folgende Autoren folgen, meist ohne nennenswerte eigene Argumentation, ebenso der Ansicht des BGH: Kudlich, JA 2000, 361ff; Dencker/Struensee/Nelles/Stein -Stein, Einführung in das 6. StrRG, Rdnr. 67; Ellbogen, Jura 1998, S. 483ff.; Hohmann/Sander, StrafR II, § 33 Rdnr. 20; Krey/Heinrich, BT 1, Rdnr. 765a; NK- Herzog, § 306b Rdnr. 7; Gössel/Dölling, BT 1, § 41 Rdnr. 30; LK- Wolff, § 306b Rdnr. 5 (im Nachtrag); Dehne-Niemann, Jura 2008, S. 530ff.

34 Radtke, JR 2000, S. 429ff.

35 MüKo- Radtke, § 306b Rdnr. 17.

36 Hecker, GA 1999, S. 332ff., zu dieser Ansicht näher unten unter D. 2. b).

37 Ausführlicher hierzu auch Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, S. 334ff; MüKo-Radtke, § 316b Rdnr. 20;Radtke, ZStW 110 (1998),

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Brandstiftung zur Erlangung der Versicherungssumme: Ist der Betrug zu Lasten des Feuerversicherers eine zu ermöglichende Tat im Sinne des § 306b II Nr. 2 StGB?
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Rechtswissenschaften)
Note
16 Punkte
Autor
Jahr
2008
Seiten
35
Katalognummer
V173938
ISBN (eBook)
9783640942602
ISBN (Buch)
9783640942725
Dateigröße
693 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
brandstiftung, erlangung, versicherungssumme, betrug, lasten, feuerversicherers, sinne, stgb, punkte
Arbeit zitieren
Johannes Dellit (Autor), 2008, Brandstiftung zur Erlangung der Versicherungssumme: Ist der Betrug zu Lasten des Feuerversicherers eine zu ermöglichende Tat im Sinne des § 306b II Nr. 2 StGB?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173938

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