Die Gesundheitsreform Barack Obamas 2010 - Einflussmöglichkeiten des Präsidenten auf den Gesetzgebungsprozess

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Gesundheitssystem der USA

3. Probleme des Gesundheitssystems

4. Punkte der Gesundheitsreform

5. Gesetzgebungsverfahren
5.1 Allgemeines zum Kongress
5.2 Repräsentantenhaus
5.3 Senat
5.4 Vermittlungsausschuss

6. Einflussmöglichkeiten des Präsidenten
6.1 Die direkte Beteiligung beim Gesetzgebungsprozess
6.2 Helfer und Berater
6.2.1 Das Kabinett
6.2.2 Executive Office of the President (EOP)
6.2.3 White House Office
6.3 Der Einfluss des Präsidenten auf den Kongress
6.4 Der Einfluss des Präsidenten auf den Gesetzgebungs- prozess

7. Fazit

1. Einleitung

Den Einfluss des Präsidenten auf die Gesundheitsreform war enorm. Ohne ihn und seinen vielen Helfern, wäre die Reform niemals so umgesetzt worden. Bereits zur Präsidentenwahl hatte Obama die Gesundheitsreform als eines seiner wichtigsten Punkte herausgestellt. Der Weg hin zu einem Gesundheitssystem, in dem alle Amerikaner eine Krankenversicherung besitzen könne und müssen, ist nicht immer leicht gewesen. Es gab viele Stolpersteine die Barack Obama mit seiner Reform überwinden musste, darunter der Verlust einer entscheidenden Senatorenstimme sowie die sinkende Zustimmung unter der amerikanischen Bevölkerung. Diese und weitere Probleme versuchte der Präsident mit seinem gesamten Mitarbeiterstab entgegen zu wirken. Alle Möglichkeiten und sogar ein ganz spezieller Kniff wurde angewendet, um die Vorlage doch noch durchbringen zu können und somit eine umfassende Änderung des Gesundheitssystems zu beschließen. Der Präsident hat viele verschiedene Möglichkeiten auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und seine geplanten Vorhaben auch zu seiner Zufriedenheit umzusetzen. Dazu benötigt er, wie ich in der Arbeit zeigen werde, viele Mitarbeiter die ihn unterstützen, beraten und auf eventuelle Probleme sowie Lösungen dieser aufmerksam zu machen. Mit deren Hilfe kann Obama die Bearbeitung seiner Gesetzesvorlage sowie die Abstimmung darüber beeinflussen und zum Erfolg seiner Vorhaben beitragen. Dabei bleibt der größte Teil der Arbeit des Präsidenten unsichtbar, weil das Bilden von Koalitionen für die Vorlage und auch das Arbeiten mit Anreizen nicht in der Öffentlichkeit statt findet. In meiner Arbeit zeige ich die Einflussmöglichkeiten, die der Präsident während des Gesetzgebungsprozesses hat, auf und mit welchen Mitteln er die Reform durchgebracht hat. Um die Notwendigkeit einer Veränderung des Gesundheitswesen besser nachvollziehen zu können, erkläre ich kurz das amerikanische Gesundheitssystems, wie es vorher war, Probleme die mit diesem System einhergehen sowie die einzelnen Punkte der Reform. Danach behandle ich den Gesetzgebungsprozess, wie er in beiden Kammern des Kongresses von statten geht, um im Anschluss daran die direkten Einflussmöglichkeiten des Präsidenten auf den Prozess darzustellen. Im weiteren Verlauf wird von mir der indirekte Einfluss den der Präsident ausüben kann behandelt, den er vor allem mit Hilfe seiner Mitarbeiter ausübt. Auch im Hinblick auf die Gesundheitsreform. Der Ausgang der Abstimmung und die dauerhaften Proteste der Opposition kommen am Ende zur Sprache und meine Arbeit schließt mit einer kurzen Zusammenfassung ab.

2. Das Gesundheitssystem der USA

Das Gesundheitssystem der USA, vor der Reform 2010, garantierte keine grundlegende Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner. So waren 2009 etwa 50 Millionen Menschen nicht versichert.^[1] Das einzige nationale System, was in Amerika existiert ist Medicare und Medicaid. Diese beiden Programme sind aber nicht für die gesamte Bevölkerung zugänglich, sondern im Hinblick auf Alter und Einkommen begrenzt. Medicare ist ein staatliches Programm und für alle Menschen erhältlich, die über 65 Jahren alt sind sowie für Blinde, Behinderte und für all diejenigen, die an einer Nierenerkrankung im Endstadion leiden. Die Kostenteilung für den Patienten ist sehr hoch, aber es werden Krankenhauskosten, Arztkosten und Labortest bezahlt. In einigen wenigen Fällen wird auch die Langzeitpflege übernommen. Medizinische Vorsorgeuntersuchungen jeglicher Art sind meist Eigenleistungen die nicht abgedeckt werden. Anders als bei einer Privatversicherung kann bei diesem staatlichen Programm jeder Arzt besucht werden, es wird also nicht vorgeschrieben zu wem man gehen muss. Die zweite Möglichkeit sich staatlich zu versichern, ist über Medicaid. Es ist vor allem für die Versorgung von Kindern zuständig, die unter der Armutsgrenze leben und für Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht. Insgesamt sind 16 Prozent der jüngeren Bevölkerung darüber versichert. Medicaid übernimmt hauptsächlich akute Fälle und die Langzeitpflege von Patienten. Beide Sozialprogramme sind 1965 unter Lyndon B. Johnson entstanden. Sie werden mit Steuermitteln finanziert, sind in ihrer Arbeitsweise und Funktion aber sehr teuer und ineffizient. Findet die Absicherung der Gesundheitsvorsorge nicht über die staatlichen Programme statt, kann eine private Versicherung abgeschlossen werden. Das ist die häufigste Form der Gesundheitsversicherung, wobei die meisten Bürger über ihren Arbeitgeber versichert sind. Hinsichtlich der Absicherung im Krankheitsfall können diese Versicherungen aber stark variieren. Je nachdem was der Arbeitgeber bereit ist für eine Versicherung abzuschließen, reicht es von einer Minimalabsicherung bis hin zur Vollversicherung, wo alle medizinischen Leistungen abgedeckt werden. Die Finanzierung wird durch die Beiträge abgesichert, wobei der Großteil vom Arbeitgeber getragen wird, durchschnittlich 75 bis 80 Prozent, und den Rest der Arbeitnehmer bezahlt. Die Regierung stellt keine finanziellen Mittel zur Verfügung, aber sie haben Steuervorteile für die Arbeitgeber eingeräumt, die ihre Angestellten versichern. Allerdings ist kein Arbeitgeber verpflichtet seine Ange-stellten zu versichern, wer nicht über die Arbeit versichert wird, muss sich privat versichern, wenn er eine Krankenversicherung möchte. Diese sind meist teuer, weil es oft eine Kostenteilung zwischen dem Patienten und der Versicherung gibt, um den Missbrauch der Versicherung zu verhindern. Im Durchschnitt muss der Versicherte 20 Prozent für seine Behandlung zahlen. Oftmals gibt es dazu noch eine festgelegte jährliche Obergrenze, meist 1500$, hat der Patient diese erreicht, muss er alle Folge-behandlungen selbst tragen. In den meisten Fällen gibt es weitere Einschränkungen die beachtet werden müssen, wie etwa die Ärztewahl oder welcher Service genutzt werden darf. Beide sind meist von dem Versicherungsunternehmen vorgeschrieben. Im allgemeinen gilt, wer ein hohes Risiko hat später einmal krank zu werden, bereits krank ist oder mit seinem Gehalt nur knapp über der Armutsgrenze liegt, hat es sehr schwer eine Versicherung zu finden die er sich leisten kann^[2]

3. Probleme des Gesundheitssystems

Die Gesundheitsversorgung in Amerika ist extrem teuer, im Vergleich mit Europa etwa doppelt so hoch. Jeder Amerikaner zahlt ungefähr 6000$ pro Jahr für seine Gesundheitsversorgung, mit eingerechnet sind die Kosten der Versicherung und die eigenen finanziellen Mittel die erbracht werden mussten. Ein Resultat dafür ist die Dezentralisierung, da in anderen Ländern die Regierung der einzige Verhand-lungspartner ist und die Preise drückt.^[3] Durch die große Anzahl von verschiedenen Versicherungsfirmen ist eine enorme Administrative notwendig, die die Kosten des Gesundheitssystems weiter in die Höhe triebt. Aus diesen Gründen steigen die Beiträge immer weiter an und es wird immer schwieriger für die Menschen Versicherung zu finden, die sie sich leisten können. Folge ist die steigende Zahl der Nichtversicherten. Neben denjenigen die sich gern versichern würden, es aber aus finanzieller Sicht nicht können, gibt es, vor allem unter den jüngeren Amerikanern, viele die sich nicht versichern wollen, weil sie denken, dass sie in ihrem Alter keine Gesundheitsversorgung benötigen. Hinzu kommen noch illegale Einwanderer, die keine Versicherung haben. Da private Versicherungen Unternehmen sind, die auch Gewinne machen müssen, wird versucht medizinische Verluste bereits am Anfang ausfindig zu machen und diese zu vermeiden.^[4] Deshalb muss jeder Bewerber, um überhaupt eine Versicherung bekommen zu können, am Anfang seine Gesundheit überprüfen lassen. Stellt das Versicherungsunternehmen eine schwere Vorerkrankung fest oder sind Erkrankungen vorhanden die sehr kostspielig in ihrer Behandlung sind, werden die Betroffenen selektiert. Risikopatienten wird im allgemeinen eine Versicherung komplett verweigert oder es werden von ihnen sehr hohe Beiträge verlangt. Nur in 5 Bundesstaaten ist es den Versicherungsunternehmen verboten Anträge wegen Vorerkrankungen abzulehnen. Eine weitere Möglichkeit der privaten Versicherungsunternehmen ihre Ausgaben zu senken, ist die Verweigerung der Kostenübernahme von verschiedenen Krankheiten, die sich in der Gesund-heitsüberprüfung bereits angedeutet haben. Auf diese Weise können Zahlungen für eine bestimmte Behandlung abgelehnt werden, wenn sie aufgrund einer Vorerkrankung anfallen sollten. Deswegen gibt es in 34 Staaten Risikopools, die den Menschen eine Versicherung auch mit einer Vorerkrankung ermöglichen. Trotz staatlicher Unterstützung sind ihre Prämien immer noch sehr hoch und nicht jeder Amerikaner kann sich so eine Versicherung leisten und bleibt unversichert. Bei Notfällen ist jedes Krankenhaus dazu verpflichtet einen Patienten zu behandeln, auch wenn er keine Versicherung besitzt. Die Kosten der dabei anfallenden Behandlungen sind sehr teuer und werden zusammen mit Medicaid und Medicare vom Staat getragen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben dafür auf 16 Prozent des BIP. All dies führt dazu, dass die Lebenserwartung in Amerika niedriger ist als in vergleichbaren Ländern und jährlich 18000 Menschen sterben, weil sie keine Versicherung haben.^[5] Das dennoch so viele Amerikaner eine Krankenversicherung haben, liegt daran, dass sie eine von ihrem Arbeitgeber erhalten. Problematisch bei dieser Art von Versicherung ist, dass bei Arbeitsverlust auch die Gesund-heitsversicherung nicht mehr existiert. Des weiteren ist die Zahl der über die Arbeit versicherten Amerikaner in den letzten Jahren rückläufig, was auf die steigenden Versicherungskosten zurückzuführen ist. Nur noch 55,8 % der Amerikaner sind durch ihren Arbeitgeber versichert. Das ist die niedrigste Zahl seit 1987. Nicht nur die Zahl der über den Arbeitgeber Versicherten ist rückläufig, auch die Anzahl der Privatversicherten sank im letzten Jahr von 201 auf 194,5 Millionen. Dem gegenüber steht die Zunahme der staatlich Versicherten von 87,4 (2008) auf 93,2 (2009). Da nur Rentner und Sozialversicherte über staatliche Programme abgesichert sind, gibt es eine enorm hohe Anzahl von unversicherten Amerikanern.^[6]

4. Punkte der Gesundheitsreform

Um allen Amerikanern eine Versicherung zu ermöglichen und die Probleme des bestehenden Systems zu beheben bzw. abzumildern, muss es eine Gesundheitsreform geben. Bereits bei der Präsidentenwahl war die Gesundheitsversorgung eines der wichtigsten Themen. Auch wenn die Menschen Angst vor einer Veränderung haben, da viele mit steigenden Kosten rechnen, ist die Mehrheit der Amerikaner dafür, dass jeder eine ärztliche Versorgung erhalten sollte.^[7] Mit der Gesundheitsreform wird eine Grundversicherung Pflicht und jeder, der sich eine Versicherung leisten kann, muss ab 2014 versichert sein, sonst drohen Geldstrafen. Um auch der ärmeren Bevölkerung eine Versicherung zu ermöglichen, wird die Bezugsgrenze für Medicaid gesenkt. Zugleich erhalten Geringverdiener als Unterstützung Steuervergünsti-gungen, damit die Versicherungen erschwinglicher werden. Außerdem wird der Beitragssatz der Versicherungen zukünftig von der Regierung vorgeschrieben, was die hohen Beiträge für Personen mit Vorerkrankungen aufhebt und ihnen somit eine bessere Möglichkeit geboten wird, sich zu versichern. All diejenigen die bis zu diesem Zeitpunkt keine Gesundheitsversicherung bekommen haben, weil sie krank waren oder ein hoher Krankheitsrisiko hatten, dürfen nicht mehr abgelehnt werden. Die Versicherungsunternehmen müssen jeden Bewerber aufnehmen. Weiterhin wird ihnen untersagt, bestehende Policen zu kündigen bloß weil es zu einer Erkrankung oder Behinderung des Versicherungsnehmers kommt. Die ursprünglich geplanten staatlichen Krankenkassen wird es nicht geben. Anstelle dieser werden Gesund-heitsbörsen ab 2014 eingerichtet, wo Policen erworben und verglichen werden können. Betriebe mit mehr als 50 Arbeitern müssen ihre Beschäftigten künftig krankenversichern, tun sie dies nicht, müssen sie Strafen zahlen. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Steuerzuschüsse werden in einen Gesund-heitsfond eingezahlt. Aus diesem Pool erhalten die Krankenkassen eine Pauschale für jeden Versicherten. Ein umstrittener Punkt der Gesundheitsreform sind Abtreibungen. Sie dürfen nicht mit Bundesmitteln finanziert werden, außer es handelt sich um Inzest, Vergewaltigungen oder das Leben der Mutter ist bedroht.

[...]

^[1] Vgl. Cutler, David/Keenan, Patricia, Health Care, in: Schuck, Peter H./Wilson, James J.(Hrsg.), Understanding America. The anatomy of an exeptional nation, New York 2008, S. 457.

^[2] Vgl. Cutler, David/Keenan, Patricia, Health Care, in: Schuck, Peter H./Wilson, James J.(Hrsg.), Understanding America. The anatomy of an exceptional nation, New York 2008, S.451-467.

^[3] Vgl. ebd., S. 451.

^[4] Vgl. Krugman, Paul, Nach Bush. Das Ende der Konservativen und die Stunde der Demokraten, Bonn 2008, S. S. 242.

^[5] Vgl. Eggert, Felix, Change in Progress. Barack Obamas Kampf für ein besseres Amerika, Norderstedt 2010, S. 46-49.

^[6] Vgl. DeNavas-Walt, Carmen/Proctor, Bernadette D./Smith, Jessica C., Income, Poverty, and Health Insurance Coverage in the United States: 2009. Current Population Reports, 2010

(http://www.census.gov/prod/2010pubs/p60-238.pdf am 6.1.2011) S.22-24.

^[7] Vgl. Krugman, Paul, Nach Bush. Das Ende der Konservativen und die Stunde der Demokraten, Bonn 2008, S.236f.