In den Diskussionen über die Reform der Europäischen Union wurde immer wieder eine Europäische Verfassung gefordert. Bereits der Vertrag von Maastricht machte deutlich, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen mittlerweile von den nationalen Staaten an die Europäische Union abgegeben wurden und wie gering der Einfluss des Europäischen Parlamentes bei diesen Entscheidungen war. Das "europäische Demokratiedefizit" wurde damals erstmals stärker diskutiert und verschaffte dem Thema einer Verfassung für Europa größere Aufmerksamkeit. Neu aufgekommen sind diese Debatten vor allem wieder durch die Diskussion über die Osterweiterung der EU. Der nahe gelegene Termin für die Erweiterung setzt die EU unter Reformdruck. Die Konferenz von Nizza, die die EU auf die neuen Herausforderungen, die sich mit der Osterweiterung ergeben, vorbereiten sollte, schaffte es bisher nicht, die Probleme zu lösen. Aber es gibt momentan auch noch weitere Probleme in der Europäischen Union. Sie bestehen zum einen im Missverhältnis zwischen der bereits sehr stark fortgeschrittenen ökonomischen Verflechtung der europäischen Staaten bei aber gleichzeitig eher lockerer politischer Verflechtung. Weiterhin stellt das demokratische Defizit der europäischen Entscheidungsprozesse ein ernsthaftes Problem dar. Vor allem, da es eine fortschreitende Kompetenzverlagerung von den Mitgliedsstaaten zugunsten der Europäischen Union gibt.
Um das Thema der Chancen und Risiken der Entstehung einer europäischen Verfassung, mit dem sich diese Arbeit beschäftigen wird, bearbeiten zu können, die verschiedenen Vorstellungen von einer Europäischen Verfassung darzulegen und um die Möglichkeiten die sich aus einer Verfassung für Europa ergeben darzustellen, müssen zunächst einige Begriffe und Institutionen definiert und näher erklärt werden. So braucht es zunächst einer Definition des Verfassungsbegriffs. Außerdem werde ich zu Beginn den Aufbau und die Arbeitsweise des europäischen Verfassungskonvents erläutern. Dann werde ich schließlich die Argumente für eine Verfassung darlegen und die wesentlichsten unterschiedlichen Ansichten zu einer europäischen Verfassung analysieren. Zu diesem Zweck habe ich mich hauptsächlich mit den Ansichten und Veröffentlichungen von Joschka Fischer, Stefan Oeter, Markus Reiter und Jürgen Habermas befasst.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition des Verfassungsbegriffes
3. Der Europäischer Verfassungskonvent
4. Argumente für eine Europäische Verfassung
5. Vorstellungen von einer europäischen Verfassung
5.1 Föderale Vorstellung von einer Verfassung
5.2 Konservative Vorstellung von einer Verfassung
5.3 Die Notwendigkeit einer Verfassung aus philosophischer Sicht
6. Der aktuelle Verfassungsentwurf des Konvents
7. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Chancen und Risiken, die mit der Entstehung einer europäischen Verfassung verbunden sind. Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, ob und wie eine Verfassung zur Lösung der Integrationsprobleme der Europäischen Union beitragen kann, wobei insbesondere die Perspektiven von Schlüsselakteuren wie Joschka Fischer, Stefan Oeter und Jürgen Habermas analysiert werden.
- Analyse des europäischen Demokratiedefizits und institutioneller Reformnotwendigkeiten.
- Gegenüberstellung unterschiedlicher Verfassungskonzepte (föderal vs. konservativ).
- Untersuchung der Rolle des Europäischen Verfassungskonvents und dessen Entwurfsprozesses.
- Philosophische und rechtswissenschaftliche Debatte um Identität, Souveränität und politische Handlungsfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
3. Der Europäischer Verfassungskonvent (Aufbau und Arbeitsweise)
Die Konzeption des Konvents fand bei der Tagung des Europäischen Rates der Staats und Regierungschefs im Dezember 2001 in Laeken statt. Der Rat verständigte sich dort auch über den Präsidenten Giscard d´Estaing und die beiden Vizepräsidenten, den Italiener Giuliano Amato und den Belgier Jean-Luc Dehaene.
Das Gremium besteht aus 105 Mitgliedern. In ihm sitzen zusätzlich zu den drei, vom Europäischen Rat ernannten, Präsidenten 28 Regierungsvertreter. Die 13 Kandidatenstaaten sind dabei genauso vertreten wie die derzeitigen 15 EU-Mitglieder. Für die Bundesregierung sitzt Außenminister Joschka Fischer in diesem Gremium. Die Kommission wird durch zwei weitere Mitglieder repräsentiert. Die weiteren Teilnehmer des Konvents sind Parlamentarier, die von den nationalen Parlamenten und vom Europäischen Parlament entsandt wurden. Jeder EU-Staat bzw. Kandidatenstaat hat zwei Abgeordnete entsandt. Vom Europäischen Parlament wurden außerdem weitere 16 Abgeordnete in den Konvent geschickt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das wachsende Demokratiedefizit und den Reformdruck durch die Osterweiterung als Auslöser für die Debatte um eine europäische Verfassung.
2. Definition des Verfassungsbegriffes: Dieses Kapitel erörtert die theoretische Einordnung des Verfassungsbegriffs im Kontext eines Staates gegenüber einer Staatengemeinschaft.
3. Der Europäischer Verfassungskonvent: Hier werden der Aufbau, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Konvents sowie dessen institutionelle Struktur detailliert erläutert.
4. Argumente für eine Europäische Verfassung: Dieses Kapitel analysiert zentrale Argumente für eine Verfassung, wie etwa die Steigerung der Transparenz und die Schaffung einer europäischen Identität.
5. Vorstellungen von einer europäischen Verfassung: Es erfolgt eine kritische Darstellung verschiedener Konzepte, unterteilt in föderale, konservative und philosophische Sichtweisen.
6. Der aktuelle Verfassungsentwurf des Konvents: Das Kapitel befasst sich mit den inhaltlichen Schwerpunkten und den verbleibenden Kritikpunkten am Entwurf des Konvents.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Analyse zusammen und bewertet die Realisierungschancen einer europäischen Verfassung unter Berücksichtigung nationalstaatlicher Souveränitätsinteressen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Verfassungskonvent, Europäische Integration, Demokratiedefizit, Souveränität, Föderalismus, Europäisches Parlament, Joschka Fischer, Jürgen Habermas, Stefan Oeter, Rechtsordnung, Vertragsverfassung, Osterweiterung, Politische Handlungsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte um die Einführung einer europäischen Verfassung im Kontext der EU-Erweiterung und der bestehenden Integrationsprobleme.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Felder sind die institutionelle Reform der EU, das Demokratiedefizit, die Souveränitätsverteilung sowie die Frage nach einer europäischen Identität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Chancen und Risiken der Verfassungsgebung darzulegen und die verschiedenen Lösungsansätze für eine zukunftsfähige EU-Struktur aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine inhaltsanalytische Untersuchung durchgeführt, die sich primär auf Fachpublikationen und die Argumentationslinien prominenter Denker wie Habermas und Fischer stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Verfassungskonvent selbst, die pro-europäischen Argumente sowie die unterschiedlichen Vorstellungen (föderal, konservativ, philosophisch) detailliert gegenübergestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie europäische Integration, Verfassungsentwurf, Souveränitätsteilung und Demokratiedefizit geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Europäischen Parlaments?
Der Autor betont die Notwendigkeit einer Aufwertung des Parlaments, um demokratische Lücken zu schließen und die Transparenz gegenüber den Bürgern zu erhöhen.
Warum hält der Autor die Ansichten von Jürgen Habermas für schwer umsetzbar?
Die Arbeit kritisiert, dass ein durch eine Verfassung angestoßener Identitätswandel hin zu einem europäischen Volksgefühl ein zu langwieriger Prozess sei, um den aktuellen Herausforderungen kurzfristig zu begegnen.
- Quote paper
- Lars Peschel (Author), 2003, Der europäische Verfassungskonvent - Chancen und Risiken der Entstehung einer europäischen Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17420
