Die NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Hauptteil
1. NATO-Organisationsstruktur
1.1 Politische Organisation
1.2 Militärische Organisation
2. Neue Aufgaben
3. NATO-Osterweiterung
3.1 Motive
3.2 Probleme

III. Fazit

IV. Literatur- und Quellenverzeichnis

I. Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem daraus resultierenden Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Bedingungen der Weltsicherheitspolitik grundlegend gewandelt. Einerseits, können Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten USA und Russland als nahezu unmöglich gelten. Andererseits, scheint es als wären lokal begrenzte Kriege, selbst in Europa wie die Ereignisse auf dem Balkan zeigen, erst durch die Auflösung der beiden Blöcke wieder führbar geworden. Auch an der NATO, als wichtigstem westlichen Sicherheitsinstrument, konnte und kann dieser Wandel nicht spurlos vorübergehen. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts verschwand die größte militärische Bedrohung des Bündnisses. Gleichzeitig entstand mit der Frage nach der sicherheitspolitischen Integration der nun scheinbar neutralen Staaten Osteuropas eine seiner größten Herausforderungen.

Ziel dieser Arbeit ist es, schlaglichtartig ein Bild der heutigen, im Wandel befindlichen, NATO zu zeichnen. Zu diesem Zweck werden in einem ersten Schritt sowohl ihre politischen als auch ihre militärischen Organisationsstrukturen beschrieben. Anschließend wird der Wandel der an das Bündnis gestellten Aufgaben thematisiert, wobei das Hauptaugenmerk auf der neuen militärischen Bedrohungssituation, die mit den Terroranschlägen in New York wohl eine für bis dato unmöglich gehaltene Dimension erreicht hat, und den daraus resultierenden Konsequenzen liegt. Natürlich kann eine Arbeit mit der oben genannten Zielsetzung auch die Osterweiterung als wichtigstes politisches Projekt der NATO nicht außer Acht lassen, so dass sich hieraus der dritte und letzte Punkt ergibt.

Als besonderst schwierig, weil wissenschaftlich erst unvollständig erschlossen, aber auch besonderst ergiebig, weil von hoher Aktualität, hat sich die Berücksichtigung der Ergebnisse des NATO-Gipfels 2002 in Prag erwiesen. Dahingehende Argumentationen basieren in erster Linie auf eigenen Interpretationen der Gipfelerklärung. Insgesamt hat sich Johannes Varwicks und Wichard Woykes Buch: „Die Zukunft der NATO“ als äußerst umfassende und aufschlussreiche Quelle erwiesen.

II. Hauptteil

1. NATO-Organisationsstruktur

Die NATO funktioniert nach dem Prinzip der freiwilligen „multilateralen intergouvernementalen Zusammenarbeit“¹. Die Mitgliedsstaaten treten also trotz enger Zusammenarbeit keine Souveränitätsrechte an das Bündnis ab.² Demzufolge ist die NATO keine „supranationale Organisation“³, die einzelnen Mitgliedern, durch Mehrheitsbeschluss gefasste, Entscheidungen aufzwingen kann. Vielmehr muss sie darauf bedacht sein über multilateralen Interessenausgleich Einstimmigkeit unter ihren Mitgliedern und damit Handlungsfähigkeit im Bündnis zu erzeugen.⁴ Um dies leisten zu können bedarf es einer Organisationsstruktur. Ludger Kühnhardt hat eben diese Notwendigkeit den Interessenausgleich zu organisieren folgendermaßen begründet: Die NATO ist, „[…] der Zusammenschluss demokratisch-rechtsstaatlich organisierter Völker. Die Geschichte lehrt, dass Demokratien noch niemals gegeneinander Krieg geführt haben. Sie lehrt aber auch, dass diese bemerkenswerte Grundtatsache, die sich aus den innenpolitischen Mechanismen der Entscheidungsfindung und der Entscheidungskontrolle im Rechtsstaat ergibt, nicht naturwüchsig zustande kommt. Sie muss organisiert werden. Daher ist die NATO nicht nur ein defensives Bündnis zum Schutz nach außen gewesen. Sie war zugleich stets ein Bündnis zur Organisation eines demokratischen Interessenausgleichs zwischen ihren Mitgliedsstaaten.“⁵

Die NATO unterteilt sich in eine politische und eine militärische Organisation, wobei alle Mitgliedsstaaten im politischen Teil vertreten sind nicht aber zwangsläufig auch im Militärischen.⁶ Das „Primat der Politik“⁷, als wichtiges Grundprinzip der NATO, unterstellt alle militärischen Bereiche der politischen Struktur.⁸

1.1 Politische Organisation

Der NATO-Rat ist das oberste Entscheidungsorgan. Seine Aufgabe ist es die NATO-Staaten bei der Durchführung des Nordatlantikvertrages zu unterstützen.⁹ Er setzt sich aus Vertretern sämtlicher Mitgliedsstaaten zusammen, hierbei ist zwischen der Ebene der nationalen Außen- und Verteidigungsminister und der Ebene der Stellvertreter zu unterscheiden. Auf ersterer tagt der Rat zweimal jährlich auf zweiterer wöchentlich. Des Weiteren verfügt die NATO über ein umfassendes Ausschusssystem, welches die Beschlüsse der oberen Organe vorbereitet und durchführt.¹⁰ Besonderst hervorzuheben sind hier der Verteidigungsplanungsausschuss (DPC), welcher Fragen die Verteidigung betreffend berät, und die 1967 eingerichtete Nuklearen Planungsgruppe (NPG), welche Fragen die NATO-Kernwaffen betreffend erörtert. In ihrem Verantwortungsbereich nehmen beide Ausschüsse die Aufgaben des NATO-Rats wahr. Selbiger bleibt aber trotzdem höchste Entscheidungsinstanz.¹¹ Beschlüsse des Rats, des DPC und der NPG setzen Einstimmigkeit voraus.

Das Generalsekretariat ist das Exekutivorgan der NATO. Es besteht aus dem Exekutivsekretariat, welches die Arbeit des Rates und der nachgeordneten Ausschüsse koordiniert,¹² dem Presse- und Informationsbüro und dem NATO-Sicherheitsbüro. Geleitet wird es durch den Generalsekretär, der von den Mitgliedsstaaten im Konsensverfahren ernannt wird. Er ist Vorsitzender des NATO-Rats, des DPC, der NPG und anderer wichtiger Ausschüsse. Seine Aufgabe ist „[…] die Förderung und die Lenkung des Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozesses im Bündnis.“

Nach Beendigung des Ost-West-Konflikts installierte die NATO mehrere neue Gremien um die Staaten des ehemaligen Ostblockes, vor allem Russland und die Ukraine, zu integrieren.¹³ Neben dem NATO-Russland-Rat und der NATO-Ukraine-Kommission soll der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR), bestehend aus den Außen- und Verteidigungsministern der NATO-Staaten, der ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, „[…] die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und den Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen fördern.“¹⁴

1.2 Militärische Organisation

Der Militärausschuss (MC) ist die höchste militärische Instanz der NATO. Er tagt sowohl auf der Ebene der Stabschefs aller Bündnisstaaten als auch auf der Ebene deren Vertreter. Seine Aufgabe ist es, Maßnahmen für die Verteidigung des NATO-Gebiets zu erarbeiten und zu empfehlen. Er ist außerdem die wichtigste militärische Beratungsquelle des NATO-Rats, des DPC und der NPG.¹⁵ Unterstützt wird der MC durch den Integrierten Internationalen Militärstab (IMS), welcher Pläne ausarbeitet, Untersuchungen durchführt und Empfehlungen erteilt.¹⁶

„Die Erhaltung einer als angemessen erachteten militärischen Fähigkeit und die klare Bereitschaft zu kollektivem Handeln ist das primäre militärische Sicherheitsziel des Bündnisses.“¹⁷ In Friedenszeiten stehen die NATO-Truppen, bis auf wenige Ausnahmen, unter nationalen Befehl. Erst im Bedarfsfall wird die operative Kontrolle auf den zuständigen Obersten Alliierten Befehlshaber übertragen. Detailaspekte verbleiben weiterhin in nationaler Hand.

Die Befehlsstruktur der NATO unterteilt sich in zwei Kommandobereiche, wobei zu erwähnen ist, dass die NATO-Verteidigungsminister auf dem Prager Gipfel 2002 aufgefordert wurden, bis Juni 2003 Pläne für eine effizientere Gestaltung der Kommandostruktur vorzulegen.¹⁸ Der Alliierte Kommandobereich Europa (ACE) wird durch das Strategische Kommando Europa (SC Europa) mit dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), welcher immer ein US-Amerikaner und gleichzeitig Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa ist, geleitet. Der Alliierte Kommandobereich Atlantik (ACLANT) wird durch das Strategische Kommando Atlantik (SC Atlantik) mit dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) kontrolliert. Die beiden Befehlshaber unterstehen dem MC. Ihre Aufgabe ist es ihren Zuständigkeitsbereich zu schützen. Dies beinhaltet die Entwicklung von Verteidigungsplänen, die Feststellung des Streitkräftebedarfs und die Vorbereitung und Durchführung von Übungen.¹⁹

[...]

¹ Varwick, Johannes / Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO: Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen 2000, S.65.

² Vgl. ebd.

³ Ebd.

⁴ Vgl. ebd., S.65f.

⁵ Kühnhardt, Ludger: Die NATO im Prozess der inneren und äußeren Veränderung, S.18, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (5) 1996, S.12-20.

⁶ Vgl. Varwick, Johannes / Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO: Transatlantische Sicherheit im Wandel,
Opladen 2000, S.69.

⁷ Ebd.

⁸ Vgl. ebd.

⁹ Vgl. ebd., S.73.

¹⁰ Vgl. ebd., S.69.

¹¹ Vgl. ebd., S.73.

¹² Vgl. ebd., S.75.

¹³ Vgl. ebd., S.77.

¹⁴ Ebd.

¹⁵ Vgl. ebd., S.79.

¹⁶ Vgl. ebd.

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Vgl. Prague Summit Declaration: Issued by the Heads of State an Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Prague on 21 November 2002, 4.b.

¹⁹ Vgl. Varwick, Johannes / Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO: Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen 2000, S.82f.