Der libanesische Staat und die Hisbollah - Beziehung im Wandel des Zweiten Libanonkrieges 2006


Hausarbeit, 2011

16 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I.Einleitung

II.Der Libanon nach 1990
II.1.Herstellung staatlicher Souveränität
II.2.Die Rolle der Hisbollah

III.Der 2006er Krieg und seine Folgen
III.1.Der Zweite Libanonkrieg 2006
III.2.Die UN Resolution 1701
III.3.Staats- und Regierungskrise seit 2006

IV.Fazit

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Der Libanon spielt eine wichtige Rolle im Nahostkonflikt, denn er wurde durch diesen in einen Bürgerkrieg getrieben, an dessen Ende einerseits der Zusammenbruch des Staates stand und andererseits die Regierung ihre Kontrolle über den Südlibanon an die schiitische Hisbollah-Miliz verlor. Seitdem versucht die Regierung, ihre Kontrolle auch über die anderen Territorien auszuweiten. Währenddessen agierten Staat und Hisbollah lange Zeit nebeneinander und nicht miteinander. Die Hisbollah ist eine sehr eigenständige Organisation, die ihre eigenen Absichten verfolgt. Sie hat 2006 einen Krieg gegen Israel geführt, an dem die libanesische Regierung nicht beteiligt war. Seit Ende des Krieges steht sie allerdings in einer Art Konkurrenz zur Hisbollah. Vor diesem Hintergrund lautet die These dieser Arbeit wie folgt:

Der Zweite Libanonkrieg 2006 hat die Beziehungen zwischen Staat und Hisbollah verschlechtert, da der Staat versucht sich nun gegen die Hisbollah zu behaupten, um die UN Resolution 1701 zu erfüllen und sein Gewaltmonopol zurück zu gewinnen.

Das Hauptargument dieser Analyse lautet, dass die Regierung laut internationalem Recht für den Krieg 2006 verantwortlich ist und deshalb unter enormen Druck steht. Sie weiß, dass die Hisbollah eine Bedrohung für den externen aber auch den internen Frieden darstellt. Daher versucht sie, unter Druck aber auch mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, die UN Resolutionen zu erfüllen. Die Hisbollah, die gestärkt aus dem Krieg heraus gekommen ist, weiß das und versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern und selbst die Macht im Staat zu übernehmen.

Der erste Teil der Arbeit soll zunächst die Situation nach dem Bürgerkrieg und damit vor 2006 darstellen, um die Rollen des Staates und der Hisbollah sowie ihrer Beziehung zueinander darzustellen. Damit kann später ein Vergleich gezogen werden. Im zweiten Teil wird der 2006er Krieg kurz dargestellt und die Folgen für die verschiedenen Akteure und ihre Beziehungen analysiert. Vor diesem Hintergrund wird ein kritisches Fazit gezogen.

II. Der Libanon nach 1990

Nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 gab es praktisch keinen libanesischen Staat mehr. Der Staat hatte sein Gewaltmonopol verloren und verschiedene Milizen kämpften um die Macht im Staat. Es gab zeitgleich zwei Regierungen, von der jede für sich beanspruchte, die Rechtmäßige zu sein. Unter Vermittlungen der Arabischen Liga wurde das Friedensabkommen von Ta‘if beschlossen, das die Leitlinien für einen Wiederaufbau der staatlichen Souveränität darstellte (vgl. Gerngroß 2007). Dieses Kapitel soll nun zeigen, wie versucht wurde, staatliche Souveränität wieder herzustellen, welche Probleme es dabei gab sowie die Rolle der Hisbollah darstellen. Dies ist relevant, um die Ausgangssituation zwischen Staat und Hisbollah vor dem Krieg 2006 zu bestimmen und den Sommerkrieg zu verstehen.

II.1. Herstellung staatlicher Souveränität

Das Abkommen von Ta‘if, das den Bürgerkrieg beendete und eine Art ‚Checkliste‗ für die Ausweitung der staatlichen Macht darstellte, bestand aus zwei Teilen. Der Erste beinhaltete zentrale Verfassungsprinzipien sowie Bestimmungen über das politische System. Der zweite Teil regelte die libanesisch-syrisch Beziehungen und sicherheitspolitische Belange (Koufou 2008, 30). Tatsächlich kam es dadurch nach 1990 zu vielen Erfolgen bei der Ausdehnung der staatlichen Autorität und der Herstellung von Sicherheit. Eine der wichtigsten Maßnahmen seitens der libanesischen Regierung stellte dabei die Entwaffnung und Reintegration der Milizen dar. 1991 beschloss die Regierung die Auflösung aller bewaffneten Organisationen und ordnete die Übergabe ihrer Waffen an den Staat innerhalb eines Monats an. Weiterhin sollten die Milizen sowohl in militärische als auch in zivile Einrichtungen des Staates integriert werden, um erneuten Konflikten vorzubeugen. Mit demselben Ziel wurden auch Vertreter der Bürgerkriegsparteien ins Parlament und wichtige Milizführer in die Regierung berufen (vgl. Koufou 2008, 34ff). Die einzige Ausnahme bei all diesen Maßnahmen war die Hisbollah. Sie wurden weder ins Parlament, noch in die Regierung integriert und auch nicht entwaffnet. Dies lag hauptsächlich am Ta‘if-Abkommen sowie der noch immer währenden israelischen Präsenz im Südlibanon, wo die Hisbollah operierte. Im Ta‘if-Abkommen war festgelegt worden, dass alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Libanon von der israelischen Besatzung zu befreien (Perthes 1994, 26). Aufgrund ihrer Guerillaaktivitäten im Süden wurde die Hisbollah dementsprechend nicht als Miliz, sondern als Widerstandsgruppe angesehen und von der Entwaffnung ausgeschlossen. Interessant hierbei ist, dass dies keine Entscheidung der libanesischen Regierung war, sondern 1991 auf einem syrisch-iranischen Gipfel beschlossen wurde (Perthes 1994, 26. & Norell 2009, 19). Dies verdeutlicht Syriens Rolle im Libanon und Syriens Interesse an der Hisbollah. In der Tat werden der Hisbollah Kontakte zu Syrien nachgesagt.

Zeitgleich zu diesen Maßnahmen wurde die libanesische Armee in den zuvor milizkontrollierten Gebiete des Landes stationiert. Ausnahme war auch hier der Süden, der von Israel kontrolliert wurde. Die Armee war zwar im Prinzip die zentrale Ordnungsmacht im Landesinneren, war aber dennoch sehr schwach und blieb daher auch bei den Militäroffensiven Israels 1993 und 1996 inaktiv. Sie war also nicht in der Lage, den libanesischen Staat zu verteidigen, was laut Ta‘if-Abkommen jedoch ihre zentrale Aufgabe darstellte. Die Auseinandersetzung mit den israelischen Truppen im Süden wurde gänzlich der Hisbollah überlassen (Koufou 2008, 43-53). Bis heute arbeitet die Hisbollah noch nach der Guerillastrategie, was nach wie vor eine starke Einschränkung für das staatliche Gewaltmonopol darstellt (Koufou 2008, 41).

Syrien und seine besonderen Beziehungen zum Libanon halfen der libanesischen Regierung dabei, ihre Macht durchzusetzen. Allerdings schränkten sie gleichzeitig auch ihren Handlungs- und Entscheidungsspielraum stark ein, denn Syrien bevormundete den Libanon außen- und sicherheitspolitisch (Perthes 1994, 29 & Koufou 2008, 43). Dies war der Status quo bis 2005 der Syrien-kritische Premierminister Rafik Al-Hariri ermordet wurde. Syrien wurde als Drahtzieher bezichtigt. Dies führte zu anti-syrischen Massenprotesten, unter deren Druck Syrien schließlich seine Truppen aus dem Libanon abzog (Gerngroß 2007, 163). Dies kann als Souveränitätsgewinn für den libanesischen Staat gewertet werden. Dennoch gab es neben dem Staat weiterhin die Hisbollah, die den Süden regierte, wo der Staat keinerlei Macht besaß.

II.2. Die Rolle der Hisbollah

Seit Ende des Bürgerkrieges kontrollierte die Hisbollah den Süden des Libanon und einige Teile Beiruts (ICG 2007). Wie bereits erwähnt, wurde die Hisbollah nie entwaffnet. Sie nahm an den politischen Prozessen nach dem Bürgerkrieg nicht teil. Ihr Ziel war die Schaffung eines islamischen Staates im Libanon. In den 90er Jahren gab es einen Richtungsstreit innerhalb der Hisbollah. Die Mehrheit befand dieses Ziel als mittelfristig unrealistisch und beschloss, die Aktivitäten der Organisation auf die parlamentarische Ebene auszuweiten (Wunder 2007, 16). Dennoch verfolgt sie noch immer dieses Ziel weiter, das heißt, sie wollen die aktuelle säkulare Verfassung abschaffen und langfristig auch den Libanon als eigenständigen Staat auflösen und in ein islamisches Kalifat eingliedern. Um dies zu erreichen, musste sich die Hisbollah in das politische System integrieren. Dadurch erhielt sie Legitimität. Gleichzeitig konnte sie auch auf diese Weise den Druck einer Entwaffnung durch den Staat minimieren (Wunder 2007, 17). Die Hisbollah musste sich auch einigen Positionen des Staates annähern, um in der Gesellschaft komplett akzeptiert zu werden. Die Hisbollah formierte sich nun auch als Partei und nahm an Wahlen teil (vgl. El Cheikh 2010, 123). Sie sah sich hierbei als Oppositionspartei und übernahm keine politische Verantwortung. Sie weigerte sich auch, sich an einer nationalen Allparteienregierung zu beteiligen. Daher blieb das Verhältnis zwischen der Partei und dem Staat bzw. der Regierung zwiegespalten (El Cheikh 2010, 161). Die Partei hielt sich bis 2005 aus allen Kabinetten heraus und vertraute keiner Regierung. Obwohl sie sehr regierungs- und systemkritisch war, wird sie dennoch oft als eine sehr loyale Opposition bezeichnet, weil sie die Spielregeln des kritisierten Systems akzeptierte (El Cheikh 2010, 163). Seit 2005 allerdings stellte die Hisbollah zwei Minister in der Regierung; vermutlich da sie mit ihrer bisherigen Strategie nicht länger einflussreich war. Sie hat 14 von 128 Sitzen im Parlament und ist die mitgliederstärkste Partei des Libanon (Wunder 2007, 16). Durch wechselnde, temporäre Koalitionen erweiterte die Hisbollah ihren Einfluss auf die libanesische Politik. Ihre wichtigsten Verbündeten waren hierbei die Amal- Bewegung und die Kräfte um den pro-syrischen maronitischen Politiker und ehemaligen General Aoun (Wunder 2007, 17).

Die libanesische Regierung selbst bestand zum Teil aus pro-syrischen Kräften. Daher standen sie einer fortgesetzten Bewaffnung der Hisbollah oft positiv bzw. zumindest neutral gegenüber. Dies lag zwar auch daran, dass die Gegner der Hisbollah zu einer Konfrontation nie stark genug waren. Aber im Juli 2004 gab es auch zwei interessante Statements von offizieller Seite: Der libanesische Generalstabschaf Michel Suleiman sagte, die Hisbollah stelle eine Ergänzung der militärischen Schwäche des Libanon dar. Der libanesische Präsident Lahoud nannte die Hisbollah angesichts der Schwäche des Libanon gegenüber Israel eine notwendige Waffe (vgl. Wunder 2007, 17).

Dies zeigt, dass der Staat sich über seine Schwäche bewusst war und in gewissem Sinne auf die Hisbollah angewiesen war. Die Beziehung zwischen Staat und Hisbollah war vor dem 2006er Krieg also weder wirklich positiv, noch sehr negativ. Man kann sagen, dass der Status quo beidseitig mehr oder weniger akzeptiert und respektiert wurde.

III. Der 2006er Krieg und seine Folgen

In diesem Teil sollen nun kurz die Hintergründe des 2006er Krieges zwischen der Hisbollah und Israel dargestellt werden, sowie die Folgen, die dieser für die Hisbollah, den Staat sowie die Beziehung zwischen beiden hatte. Dies wird anschließend mit der Situation vor dem Krieg verglichen. Hier geht es allerdings nur um die innenpolitische Dimension der Folgen und nicht um die Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt und die Beziehung zu Israel, da diese für die Beantwortung der Fragestellung nicht relevant sind.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Der libanesische Staat und die Hisbollah - Beziehung im Wandel des Zweiten Libanonkrieges 2006
Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Politische Gewalt im Nahen Osten
Autor
Jahr
2011
Seiten
16
Katalognummer
V174524
ISBN (eBook)
9783640952335
ISBN (Buch)
9783640952120
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
staat, hisbollah, beziehung, wandel, zweiten, libanonkrieges
Arbeit zitieren
Jennifer Brandscheidt (Autor), 2011, Der libanesische Staat und die Hisbollah - Beziehung im Wandel des Zweiten Libanonkrieges 2006, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174524

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