Der Schülerunfall (Versicherungsrecht)


Seminararbeit, 2010

29 Seiten, Note: 12 Punkte


Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Die gesetzliche Schülerunfallversicherung
1. Historische Entwicklung
2. Bedeutung
3. „Unechte“ Unfallversicherung

III. Versicherter Personenkreis und versicherte Tätigkeiten
1. Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen
a) Personenkreis
b) Bildungseinrichtungen
c) Versicherte Tätigkeiten
2. Schüler während des Besuchs berufsbildender Schulen
a) Personenkreis
b) Bildungseinrichtungen
c) Versicherte Tätigkeiten
3. Schüler während der Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen

IV. Umfang der Versicherung
1. Versicherungsfälle
2. Arbeitsunfälle
a) Unfallbegriff
b) Versicherte Tätigkeit
c) Ursächlicher Zusammenhang
3. Wegeunfälle
a) Der Begriff „Weg“
b) Innerer Zusammenhang und Zweck des Weges
c) Beginn und Ende des Weges
d) Unterbrechung des Schulwegs
e) Familienwohnung

V. Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalles
1. Heilbehandlungen
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
3. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
4. Geldleistungen während der Heilbehandlung
5. Versichertenrenten und Leistungen im Todesfall

VI. Haftungsausschluss (§ 106 I SGB VII)
1. Verfassungsmäßigkeit
2. Unfallverursachung durch Personen „desselben Unternehmens“
3. Schulische Tätigkeit
4. Kein Vorsatz
5. Kein Wegeunfall

VII. Verfahren
1. Feststellungsverfahren
2. Unfallanzeige
3. Sozialrechtsweg

VIII. Unfallversicherungsträger und Zuständigkeit
1. Unfallversicherungsträger
2. Zuständigkeit

IX. Aufbringung der Mittel

X. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Seit 1971 stehen nicht mehr nur Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern auch Kinder während des Besuchs von Kindergärten, Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen.1Kinder, Schüler und Studenten sind somit während ihrer Betreuung, Bildung und auf den dafür notwendigen Wegen kraft Gesetzes unfallversichert und haben nach einem Versicherungsfall, wenn dieser im organisatorischen Zusammenhang mit der vorschulischen, schulischen oder Hochschulausbildung eingetreten ist, einen Anspruch auf umfassende Leistungen des Unfallversicherungsträgers.2

Die vorliegende Seminararbeit soll zunächst einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung der Schülerunfallversicherung geben, die versicherten aber auch nicht versicherten Tätigkeiten von Schülern während des Besuchs von allgemein- und berufsbildenden Schulen aufzeigen sowie den Versicherungsschutz bei Arbeits- und Wegeunfällen, welche stark durch die Rechtsprechung geprägt sind, näher erläutern. Sodann soll neben den Leistungen, welche nach Eintritt eines Versicherungsfalls beansprucht werden können, auch der Haftungsausschluss nach § 106 I SGB VII näher beschrieben werden. Wer die zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind und wie die für den beitragsfreien Unfallversicherungsschutz erforderlichen Mittel aufgebracht werden, wird abschließend dargelegt.

Da sich die vorliegende Seminararbeit auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Schüler während des Besuchs von allgemein- und berufsbildenden Schulen (§ 2 I Nr. 8 b SGB VII) beschränken soll, wird auf eine Darstellung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen (§ 2 I Nr. 8 a SGB VII) und Studenten während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen (§ 2 I Nr. 8 c SGB VII) verzichtet.

II. Die gesetzliche Schülerunfallversicherung

Gegenwärtig genießen über 17 Millionen Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege sowie Schüler und Studenten während des Besuchs von Schulen bzw. Hochschulen gemäß § 2

I Nr. 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.3 Die gesetzliche Schülerunfallversicherung gilt somit als besonders praxisrelevant.4

1. Historische Entwicklung der Schülerunfallversicherung

Im Jahre 1971 hat der Gesetzgeber durch die Einfügung einer neuen Nr. 14 in § 539 I der damals geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch auf Kinder in Kindergärten, Schüler an allgemeinbildenden Schulen und Studenten an Hochschulen erstreckt und somit die letzte große Ausdehnung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgenommen.5

Ein Urteil des BGH, welches vor Einführung der Schülerunfallversicherung erging (BGH 16.01.1967 BGHZ 46, 327), verneinte einen Aufopferungsanspruch für eine beim Sportunterricht schwer verletzte Schülerin und führte aus, dass ein Anspruch auf Ersatz des Personenschadens nur zuerkannt werden könne, wenn entweder dem Lehrer, der Schulverwaltung usw. eine schuldhafte Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) zur Last falle oder aber ein Mitschüler nach allgemeinem Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB, mit dem besonderen Problem des § 823 BGB) einstandspflichtig sei.6Dem sozialen Rechtsstaat, so der BGH in diesem Urteil weiter, stehe es freilich an, einem ihm mit der Einschulung anvertrauten Schulkind in geeigneter Weise Fürsorge zuteilwerden zu lassen und Vorsorge dafür zu treffen, dass einem Kind bei schweren Körperschäden, die es durch einen Schulunfall erleidet, eine angemessene öffentlich-rechtliche Entschädigung gewährt wird.7Die Rüge des BGH sowie der in den 60er Jahren zunehmend als unbefriedigend empfundene fehlende Unfallversicherungsschutz vor allem für Schüler, für die bei Unfällen in der Schule sowie auf Wegen von dort und dorthin eine weitgehende Versorgungslücke klaffte, führte schließlich dazu, dass sich der Gesetzgeber im Jahre 1971 zum handeln veranlasst sah.8

2. Bedeutung

Um die beträchtliche gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Bedeutung der gesetzlichen Schülerunfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland einschätzen zu können, genügt ein Blick auf die Zahl der Versicherungsfälle, die jährlich zu bewältigen sind.9 Man unterscheidet hierbei zwischen meldepflichtigen, also ärztlich behandelten, Schul- und Schulwegunfällen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: http://dguv.de/inhalt/zahlen/schueler/schuelerunfaelle/index.jsp)

3. „Unechte Unfallversicherung“

Die Einordnung der Schülerunfallversicherung (als Oberbegriff für alle gemäß § 2 I Nr. 8 SGB VII Versicherten) als „echte“ oder „unechte“ Unfallversicherung wird nicht einheitlich gehandhabt.10

Die im Jahre 1884 als eigenständiger Versicherungszweig errichtete gesetzliche Unfallversicherung strebte den Schutz des abhängig Beschäftigten gegen Arbeitsunfälle und die Ablösung der Unternehmerhaftung an und wird noch heute, soweit sie Arbeitnehmer gemäß § 2 I Nr. 1 SGB VII betrifft, als „echte Unfallversicherung“ bezeichnet.11Ergänzend hierzu entwickelte der Gesetzgeber den Bereich der „unechten Unfallversicherung“, der diejenigen Personengruppen in das System der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezieht, die in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.12

Betrachtet man Lehrkräfte und Aufsichtspersonal als „Unternehmer“ des „Schulbetriebs“, so verbindet die Schülerunfallversicherung mit der „echten“ Unfallversicherung der Gedanke der Ablösung der Unternehmerhaftung.13Für eine Einordnung als „unechte“ Unfallversicherung spricht wiederum, dass die Finanzmittel für die Schülerunfallversicherung nicht aus den Beiträgen der Unternehmer erbracht werden, sondern aus Steuermitteln stammen.14

Da es weder sachliche noch historische Kriterien gibt, mit deren Hilfe man die „echte“ von der „unechten“ Unfallversicherung wirklich überzeugend abgrenzen kann und die Unterscheidung für die Versicherten selbst nur von geringer Bedeutung ist15, empfiehlt es sich, die Schülerunfallversicherung aus dem Begriffspaar „echte“/„unechte“ Unfallversicherung auszuklammern und von einer Zuordnung abzusehen.16

III. Versicherter Personenkreis und versicherte Tätigkeiten

Nach § 2 I Nr. 8 b SGB VII besteht Unfallversicherungsschutz für Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen.

Das Ziel des § 2 I Nr. 8 b SGB VII ist es, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung über die Berufstätigkeit hinaus auch auf die notwendigen Vorstufen der beruflichen Erwerbstätigkeit zu erstrecken und Personen zu versichern, die zur Erfüllung ihrer Schulpflicht oder zur weiteren schulischen Ausbildung in allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen förmlich aufgenommen sind.17

1. Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen

a) Personenkreis

Sofern keine absolute Bildungsunfähigkeit besteht, unterliegen alle Kinder und Jugendlichen der länderrechtlich geregelten, aber im Wesentlichen gleich lautenden Schulpflicht, die an öffentlichen oder privaten Schulen erfüllt werden muss.18Nach § 42 I Schulgesetz für das Land Berlin werden mit Beginn eines Schuljahres (1. August) alle Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder bis zum folgenden 31. Dezember vollenden werden. Die allgemeine Schulpflicht, die gemäß § 42 II SchulG Berlin mit der Aufnahme in die Schule beginnt, dauert gemäß § 43 IV SchulG Berlin zehn Schulbesuchsjahre und wird durch den Besuch einer Grundschule und einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule erfüllt. Da der Versichertenstatus nicht mit der Volljährigkeit des Schülers erlischt, spielt das Alter der Schüler versicherungsrechtlich keine Rolle.19Auch bei Erwachsenen, die z. B. Abendrealschulen oder Abendgymnasien besuchen, handelt es sich insoweit um Schüler im Sinne des § 2 I Nr. 8 b SGB VII.20

Gastschüler, die im Zuge eines Schüleraustausches mit dem Ausland nur vorübergehend am Unterricht oder anderen schulischen Veranstaltungen teilnehmen, können nach § 2 I Nr. 8 b SGB VII mangels förmlicher Aufnahme in die Schule nicht geschützt werden.21Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn Gastschüler über längere Zeitabschnitte in den schulischen Ablauf vollständig integriert werden, wofür die Leistungsbenotung oder die Vergabe eines Abschlusszeugnisses Anhaltspunkte sein können.22Der einzelne deutsche Schüler, der sich z.

B. im Rahmen eines Schüleraustausches im Ausland aufhält, ist der Rechts- bzw. Schulordnung des Gastlandes unterworfen und somit nach § 2 I Nr. 8 b SGB VII ungeschützt.23

b) Bildungseinrichtungen

Als allgemeinbildende Schulen im Sinne des § 2 I Nr. 8 b SGB VII sind alle Bildungseinrichtungen anzusehen, durch deren Besuch entweder der gesetzlichen Schulpflicht entsprochen wird oder die darüber hinaus zur mittleren Reife, zur Fachhochschulreife oder zum Abitur führen.24 Erfasst sind somit grundsätzlich Grund-, Haupt-, Mittel oder Realschulen, Gymnasien, Abendschulen und Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife (zweiter Bildungsweg für Erwachsene) sowie Sonderschulen für körperlich oder geistig Behinderte, wozu auch Schulkindergärten, in denen schulpflichtige, aber noch nicht schulreife Kinder auf den Schuleintritt vorbereitet werden, gehören.25Ferner ist es für das Bestehen des Versicherungsschutzes ohne Bedeutung, ob es sich um öffentliche oder private Schulen handelt.26In welcher Rechtsform (eingetragener Verein oder GmbH) eine private Schule betrieben wird, ist ebenfalls ohne Belang.27

Keine Schulen im Sinne des § 2 I Nr. 8 b SGB VII sind die sich außerhalb des allgemeinen Schulaufbaus befindlichen Sprach-, Tanz-, Ballett-, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen, deren Besuch dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz daher auch nicht unterliegt.28

c) Versicherte Tätigkeiten

Der Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung erstreckt sich auf die Tätigkeiten, die in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule fallen.29Hierzu gehören in erster Linie die Teilnahme an allen im Lehrplan vorgesehenen Veranstaltungen, sowie der allgemein verbindliche Schulunterricht selbst, einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Fördergruppen, die Erledigung von Hausarbeiten während der Schulzeit, Schulsport, etc.30 Versicherungsschutz besteht ebenfalls auf den Unterrichtswegen zwischen einem Klassenzimmer oder einer Schule zu einem anderen Unterrichtsort (z. B. Sportplatz) sowie bei Neckereien und Raufereien während der Unterrichtspausen.31Veranstaltungen, die - ohne in den Lehrplan aufgenommen zu sein - in wesentlich innerer Beziehung zur Ausbildung stehen, wie z. B. Schulfeste, Skilehrgänge, gemeinsame Theater- oder Kinobesuche, die Teilnahme am Schulchor oder Schulorchester und gemeinsame lehrplanmäßige Klassenfahrten, sind ebenfalls vom Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung erfasst.32

Die Erledigung von Schularbeiten im häuslichen Bereich, der Besuch eines privaten Nachhilfeunterrichts, Arbeiten an einem Werkstück, welches ein Schüler im Rahmen des Werkunterrichts zu Hause bearbeitet oder das Fußballspielen auf dem Schulhof nach Schulende sind Beispiele für eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten, welche nicht in den Verantwortungsbereich der Schule fallen und somit auch nicht versichert sind.33

2. Schüler während des Besuchs berufsbildender Schulen

a) Personenkreis

Grundsätzlich gilt, dass der Gesetzgeber mit § 2 I Nr. 8 b SGB VII allgemein- und berufsbildende Schulen zusammengefasst hat, so dass die bereits weiter oben gemachten Ausführungen über Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen sinngemäß auch für Schüler während des Besuchs berufsbildender Schulen gelten.34

b) Bildungseinrichtungen

Im Unterschied zu den allgemeinbildenden Schulen sind berufsbildende Schulen auf das Ziel ausgerichtet, ein bestimmtes berufliches Wissen und Können zu lehren und dabei lediglich zugleich die Allgemeinbildung zu verbessern.35 In Betracht kommen wie bei den allgemeinbildenden Schulen sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitschulen, die gerade dann vorliegen, wenn die praktische Ausbildung in den Anstellungsbetrieben außerhalb der Schule erfolgt.36Dabei sind Schulbesuch und ein gleichzeitig bestehendes Beschäftigungsverhältnis zum Ausbildungsbetrieb stets getrennt zu behandeln.37Innerhalb der berufsbildenden Schule besteht Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 8 b SGB VII, der Weg von der berufsbildenden Schule zum Ausbildungsbetrieb dagegen ist dem Beschäftigungsverhältnis zuzurechnen und damit nach § 2 I Nr. 1 SGB VII versichert.38Ferner kommt es auf die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Trägerschaft einer berufsbildenden Schule nicht an.39

Zu den berufsbildenden Schulen zählen gemäß Schulgesetz für das Land Berlin Berufsschulen (§ 29 SchulG), Berufsfachschulen (§ 30 SchulG), Fachoberschulen (§ 31 SchulG) und Berufsoberschulen (§ 32 SchulG).

[...]


1 Waltermann, § 10, Rn. 257; Gitter/Schmitt, §18, Rn. 16; Fuchs, § 32, S. 508; VersR 1996, 1194[1194]; VersR 2010, 296[296].

2 Eichenhofer, § 20, Rn. 442; Plagemann, Rn. 138, S. 43; Behrendt/Bigge, S. 7.

3 Gitter/Schmidt, § 18, Rn. 16; Eichenhofer, § 20, Rn. 442; Bley, Rn. 360, S. 119; http://dguv.de/inhalt/ihrPartner/schueler-uv/index.jsp, (zuletzt aufgerufen: 09.12.2010).

4 Muckel, § 10, Rn. 94.

5 VersR 1996, 1194[1194]; Fuchs, § 35, S. 533; Gitter/Schmitt, § 18, Rn. 16; Bley, Rn. 360, S. 119.

6 VersR 1996, 1194[1194]; Bley, Rn. 360, S. 119; Fuchs, § 32, S. 507.

7 VersR 1996, 1194[1194]; Fuchs, § 32, S. 507.

8 VersR 1996, 1194 [1194]; Fuchs, § 32, S. 508, § 35, S. 534.

9 Waltermann, § 10, Rn. 258; Schwede, S. 13; Marburger, S. 16.

10 Fuchs, § 35, S. 534; Muckel, § 10, Rn. 93; Eichenhofer, § 20, Rn. 437.

11 Plagemann, Rn. 125, S. 36; Fuchs, § 35, S. 534; Schnapp/Schmitt, S. 77; Schwede, S. 18.

12 Plagemann, Rn. 126, S. 37; Eichenhofer, § 20, Rn. 442; Schnapp/Schmitt, S. 77; Mollowitz, S. 30; Muckel, § 10, Rn. 92.

13 Fuchs, § 35, S. 534.

14 Fuchs, § 35, S. 534; Schwede, S. 18.

15 Plagemann, Rn. 127, S. 37; Schwede, S. 18.

16 Fuchs, § 35, S. 543.

17 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 52, 53.

18 Behrendt/Bigge, S. 17; Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 56.

19 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 53; Fuchs, § 35, S. 535; BSGE 63, 14[16].

20 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 53; Behrendt/Bigge, S. 17.

21 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 53; Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 56; Vollmar, S. 20.

22 Vollmar, S. 20; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 53.

23 Vollmar, S. 21; Behrendt/Bigge, S. 18.

24 Gitter/Schmitt, § 18; Rn. 18; Fuchs, § 35, S. 535; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 53; 55; Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 55; BSGE 63, 14[15].

25 Plagemann, Rn. 140; S. 44; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 55; BSGE 63, 14 [16].

26 Eichenhofer, § 20, Rn. 442; Plagemann, Rn. 140, S. 44; BSGE 63, 14[16].

27 Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 55; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 54.

28 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 54; Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 55; Vollmar, S. 23; Behrendt/Bigge, S. 21; Plagemann, Rn. 140, S. 44.

29 LPK-SGB VII/Richter; § 2, Rn. 57; VersR 2010, 296[296].

30 Plagemann, Rn. 140, S. 45; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 57; VersR 2010, 296[296]; Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 58; Behrendt/Bigge, S. 22.

31 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 61, 62; VersR 2010, 296[296]; Behrendt/Bigge, S. 22; Gitter/Schmitt, § 18, Rn. 18; Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 58, 59;.

32 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 60; VersR 2010, 296 [296]; Plagemann, Rn. 140, S. 45; Gitter/Schmitt, § 18, Rn. 18.

33 Plagemann, Rn. 140, S. 45; Gitter/Schmitt, § 18, Rn. 18; Eichenhofer, § 20, Rn. 442; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 65;; VersR 1996, 1194[1194]; BSGE 51, 257[259].

34 Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 54; Schwede, S. 25; Behrendt/Bigge, S. 20, 22.

35 Gitter/Schmitt, § 18, Rn. 18; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 56; Vollmar, S. 50; Behrendt/Bigge, S. 23.

36 Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 55; LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 56.

37 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 56; Behrendt/Bigge, S. 23.

38 LPK-SGB VII/Richter, § 2, Rn. 56; Behrendt/Bigge, S. 23.

39 Schmitt, SGB VII, § 2, Rn. 55; Gitter/Schmitt, § 18, Rn. 18.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Der Schülerunfall (Versicherungsrecht)
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Rechtswissenschaften)
Veranstaltung
Seminar im Versicherungsrecht
Note
12 Punkte
Autor
Jahr
2010
Seiten
29
Katalognummer
V174660
ISBN (eBook)
9783640954995
ISBN (Buch)
9783640954957
Dateigröße
587 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Seminararbeit Jura, Versicherungsrecht, Schülerunfallversicherung, Schülerunfall
Arbeit zitieren
Daniela Neumann (Autor:in), 2010, Der Schülerunfall (Versicherungsrecht), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174660

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