Kants philosophischer Entwurf "Zum ewigen Frieden"

Argumente für und gegen eine Weltrepublik


Seminararbeit, 2009

15 Seiten, Note: 1,0 (CH: 6,0)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kants internationale Ordnung
2.1 Der Begriff der Republik
2.2 Die internationale Verfassung
2.3 Das Recht der Oberfläche
2.4 Friede als Grundvoraussetzung für eine globale politische Ordnung
2.4.1 Überwindung des Kriegszustandes
2.4.2 Natur und ökonomische Kriterien
2.4.3 Völkerbund oder Einheitsstaat?
2.4.4 Grundrechte und Moral
2.5 Die These des demokratischen Friedens

3 Schlussfolgerungen

4 Bibliographie
4.1 Quellen
4.2 Sekundärliteratur

1 Einleitung

Als mit dem Abschluss des Westfälischen Friedens 1648 in Europa eine politische Neu- ordnung begründet wurde, trat anstelle der mittelalterlichen personenbezogenen Rechtsord- nung das Prinzip der territorialen Herrschaft. Gemäss dem Friedensvertrag sollten die neuen zwischenstaatlichen Regelungen mittels Verträgen festgelegt und nach dem Grundsatz pacta sunt servanda (die Verträge sind einzuhalten) behandelt werden. Mit dem Territorialprinzip ging auch die Entwicklung der Nationalstaaten und ihrer Souveränität, welche gegenseitig nur vertraglich eingeschränkt werden konnte, einher (Kälin et al. 2006: 2-4). Aufgrund der feh- lenden rechtlich verbindlichen Instanz über den Staaten und dem fehlenden Vermögen eines Staates über alle anderen Staaten zu herrschen, wird bis heute vom anarchischen zwischen- staatlichen Zustand gesprochen (Nölke 2006: 333).

Knapp 150 Jahre nach dem Friedensvertrag von Münster (Westfalen) befasste sich Im- manuel Kant (1724-1804) in seinem Traktat Zum ewigen Frieden (1795) mit ebendieser Prob- lematik und schrieb die Begründung einer globalen Rechtsordnung nieder (Marti 2008: 136f.). Diese heute immer noch virulente Angelegenheit wird in der gegenwärtigen Politikwissen- schaft unter dem Begriff der Global Governance zusammengefasst und steht vielmehr für eine Vielzahl von Rechts- und Regierungsmechanismen als für eine Weltregierung (Brock 2008: 301). Obwohl die staatliche Souveränität in der Gegenwart stark relativiert wurde und die United &ations Organization (U&O) rechtliche Zwangsmittel auf internationaler Ebene vor- sieht (Kälin et al. 2006: 9, 12), kann dennoch nicht von einem Weltstaat gesprochen werden. Die Debatte um die Global Governance sowie um den damit in Verbindung stehenden allge- meinen Begriff der Globalisierung hat sich seit Mitte der 1990er Jahre jedoch intensiviert und findet erneut grosse Aufmerksamkeit (Menzel 2001: 226f.). In diesem Zusammenhang ist es deshalb von Interesse, inwiefern sich bereits Kant gegenüber der Idee einer Weltrepublik äus- serte. Dieser Arbeit liegt daher folgende Fragestellung zugrunde: Welche Argumente sprechen in Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ für, welche gegen die Idee einer Weltrepublik?

Das nächste Kapitel untersucht Kants Werk in Bezug auf die Fragestellung und ist in fünf Teile gegliedert. Was eine Weltrepublik überhaupt ist oder sein kann wird im zweiten Unterkapitel thematisiert. Zuvor wird definiert was Kant sich unter dem Begriff der Republik vorgestellt hat um danach auf die internationale Ebene schliessen zu können. Im dritten Teil werden internationale individuelle Rechte untersucht, bevor in den letzten beiden Unterkapi- teln der Friede als Grundvoraussetzung für die Realisierung einer internationalen Ordnung und die These des demokratischen Friedens behandelt werden. Im letzten Kapitel werden schliesslich die vorangehenden Überlegungen zusammengefasst und einige Schlussfolgerun- gen gezogen.

2 Kants internationale Ordnung

2.1 Der Begriff der Republik

Zunächst ist der Begriff der Republik bzw. Weltrepublik, welcher im Zentrum dieser Arbeit steht, näher zu betrachten. Kant (2008: 13) unterteilt die Staatsform in die Form der Beherrschung und die Form der Regierung: Erstere kann autokratisch, aristokratisch oder demokratisch sein, während letztere entweder republikanisch oder despotisch ist. Das Kriteri- um der Beherrschungsform ist also die Anzahl der an der exekutiven Gewalt beteiligten Per- sonen in einer bürgerlichen Gesellschaft. Bei der Regierungsform ist hingegen die Gewalten- teilung das ausschlaggebende Kriterium, wobei die Republik einer zweistufigen horizontalen Gewaltenteilung genügen muss: „Der Repulikanism ist das Staatsprinzip der Absonde- rung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden“ (Kant 2008: 14). Bei der Ausgestaltung der Staatsgewalten geht Kant einerseits von einer personell möglichst dün- nen Besetzung, andererseits aber von einer möglichst grossen Repräsentation der Bevölkerung aus. Die Demokratie ist ungeeignet, „weil da alles Herr sein will“ (Kant 2008: 14), hingegen scheint die Monarchie als autokratische Staatsform dem republikanischen Ideal Kants am nächsten zu kommen. Repräsentativ kann dieses System nur durch ein Parlament mit gewähl- ten Volksvertretern werden, wobei die republikanische Regierungsform den gegenwärtigen Vorstellungen einer konstitutionellen oder parlamentarischen Monarchie entsprechen würde (Haller/Kölz 2004: 46f.). Mit dem heutigen Verständnis einer Republik lässt sich der kanti- sche Begriff somit nur bedingt vereinbaren. Im modernen Sprachgebrauch wird die Bezeich- nung Republik üblicherweise in Abgrenzung zu monarchischen Staatsformen verwendet und widerspricht somit Kants Definition. Allerdings könnte das Staatsoberhaupt auch geradesogut ein Präsident anstelle des Monarchen sein, da hier die Konzentration der exekutiven Gewalt auf eine Person im Vordergrund steht - man würde dann von einer präsidentiellen Republik sprechen (Haller/Kölz 2004: 42f.). Zu untersuchen ist nun, ob Kants globale politische Ord- nung starr an das innerstaatliche Modell der Republik angelehnt ist, d.h. ein republikanischer Weltstaat angestrebt wird oder ob Spielräume bei der Ausgestaltung vorgesehen sind.

2.2 Die internationale Verfassung

Nach der Darstellung des innenpolitischen Begriffs der Republik, welcher im ersten De- finitivartikel festgehalten ist, liegt der Fokus nun auf der überstaatlichen Ordnung. Die Be- 4 stimmung des ersten Definitivartikels, nämlich „[d]ie bürgerliche Verfassung in jedem Staate1

soll republikanisch sein“ (Kant 2008: 10), impliziert, dass die (damals wie heute) vorherr- schende nationalstaatliche Ordnung von Kant nicht in Frage gestellt wird und nicht zugunsten einer übergeordneten Weltrepublik aufgelöst werden soll. Auf internationaler Ebene unter- scheidet Kant das Recht der Staaten (Völkerrecht) vom Recht der Individuen (Weltbürger- recht). „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalism freier Staaten gegründet sein“ (Kant 2008: 16) besagt der zweite Definitivartikel und unterstützt die zuvor erwähnte Implikation einer globalen Ordnung gleichberechtigter Staaten. Das innerstaatliche Prinzip der horizonta- len Gewaltenteilung, welches ja gemäss Kant ein zentrales Merkmal der Republik ist, wird hier also mit dem Föderalismus um ein Element der vertikalen Gewaltenteilung erweitert (Haller/Kölz 2004: 193). Dies widerspricht zunächst der Idee einer Weltrepublik, da ein weltweiter Staatenbund nicht viel am System souveräner Staaten ändern würde, denn über den Staaten wäre weiterhin kein rechtlich verbindliches Organ vorhanden. Diesen Staatenbund nennt Kant einen Völkerbund und die Ursache, welche diesen internationalen Zustand herbei- führt, sieht er in der staatlichen Souveränität und der Absenz von Recht, an das sich die ein- zelnen Staaten halten müssten. Diese Rechtlosigkeit veranlasst Kant die „Völker als Staaten […] wie einzelne Menschen […], die sich in ihrem Naturzustande (d.i. in der Unabhängigkeit von äußeren Gesetzen) schon durch ihr Nebeneinander lädieren“ (Kant 2008: 16), zu beurtei- len: Es herrscht also eine Art internationaler Naturzustand. Da der Naturzustand aber ein ge- setzloser Zustand ist, kann es nach den Prämissen der Aufklärung nur eine Konsequenz ge- ben, nämlich diesen Zustand des Völkerbundes zu überwinden und „sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich immer wachsenden) Völkerstaat […], der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden“ (Kant 2008: 20). Sehr stark an diese Formulierung erinnert die erste Zielsetzung, welche sich die Europäische Gemeinschaft (EG) in der Präambel ihres Gründungsvertrags (EGV) gegeben hat, nämlich „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ (Classen 2007: 37). Sowohl im EGV als auch bei Kant bleibt die letzte Konsequenz dieses immer enger wer- denden Zusammenschlusses jedoch ausgespart: Wie die politische Macht, v.a. die exekutive Macht in diesem Völkerstaat ausgestaltet sein wird, bleibt (vorerst) unklar. Die völkerrechtli- chen Grundsätze, welche das Nebeneinanderbestehen der Staaten erst ermöglichen, müssen aber auf alle Fälle überwunden werden, wenn „an die Stelle der positiven Idee einer Weltrepublik […] [nicht] nur das negative Surrogat eines den Krieg abwehrenden […] Bundes “ (Kant 2008: 20) treten soll.

2.3 Das Recht der Oberfläche

Im dritten Definitivartikel kommt Kant auf das Weltbürgerrecht, das „auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein“ (Kant 2008: 21) soll, zu sprechen. Beim Weltbürgerrecht handelt es sich um ein Menschenrecht im eigentlichen Sinne, da „ursprüng- lich […] niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere“ (Kant 2008: 21) und sich daher jeder Mensch aufhalten kann wo er will. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Gastrecht, d.h. ein Recht überall aufgenommen zu werden wo man hinkommt, sondern lediglich um ein Besuchs-, d.h. Duldungsrecht, welches lediglich den Anspruch auf unfeindselige Behandlung zusichert. Dieses Recht scheint schlechthin die Grundvorausset- zung einer Weltrepublik zu sein, denn ohne Bewegungsfreiheit in einem Staate nützt auch ein nationales Bürgerrecht nur wenig. Kant erteilt mit dem Prinzip des Weltbürgerrechts dem ius sanguinis (Recht des Blutes) zum Erwerb des Bürgerrechts eine Abfuhr und spricht sich für das ius soli (Recht des Bodens), bei welchem die Herkunft der Eltern keine Rolle spielt, aus (Haller/Kölz 2004: 9). Analog dazu spricht Kant auch vom Recht der Oberfläche, von wel- chem die Menschen Gebrauch machen sollen, um sich durch das Bereisen unwirtlicher Ge- genden (Meere und Wüsten) gegenseitig anzunähren. Dieses Recht, „welches der Menschen- gattung gemeinschaftlich zukommt“ (Kant 2008: 21), dient also auch zur interkulturellen Ver- ständigung. Das Weltbürgerrecht ist auch aus dem simplen Umstand, dass die Menschen an die Erde gebunden sind und sich nicht unendlich zerstreuen können, herzuleiten. Überdies kommen den Menschen als Gattung, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem spezifi- schen Volk, weltweit gewisse Rechte zu. Durch die Universalisierung dieser Rechte wird de- ren Verletzung „an einem Platz der Erde [auch] an allen [anderen] gefühlt“ (Kant 2008: 24) und so ist das Weltbürgerrecht „eine notwendige Ergänzung […] zum öffentlichen Men- schenrechte überhaupt“ (Kant 2008: 24). Kants Weltbürgerrecht oder allgemeiner gesprochen die Menschenrechte sind tatsächlich eine wichtige Grundvoraussetzung, damit eine Weltrepu- blik geschaffen werden könnte: Welche Form ein (globales) Staatswesen auch immer hat, müssen den Einwohnern dieses Staates gleiche Rechte in Bezug auf ihren Bürgerstatus zu- kommen, d.h. sie müssen wenigstens ein Bleiberecht erhalten, damit sie sowohl in diesem Staat wohnen als auch ihre weiteren Rechte und Pflichten wahrnehmen können. In einer Welt- republik ist es umso wichtiger, dass alle Menschen die Garantie haben nicht wegen ihrer blos- sen Präsenz verfolgt zu werden, denn das Staatsgebiet umfasst ja die ganze Erde und es gibt keine Möglichkeiten mehr, einem unmenschlichen Staatswesen zu entrinnen.

[...]


1 Eigene Hervorhebung.

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Details

Titel
Kants philosophischer Entwurf "Zum ewigen Frieden"
Untertitel
Argumente für und gegen eine Weltrepublik
Hochschule
Universität Zürich  (Philosophisches Seminar)
Veranstaltung
Seminar "Geschichte des politischen Denkens"
Note
1,0 (CH: 6,0)
Autor
Jahr
2009
Seiten
15
Katalognummer
V174682
ISBN (eBook)
9783640951840
ISBN (Buch)
9783640951543
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Immanuel Kant, Weltrepublik, Völkerrecht, Demokratischer Frieden, Global Governance, Politische Philosophie
Arbeit zitieren
M.A. Manuel Irman (Autor), 2009, Kants philosophischer Entwurf "Zum ewigen Frieden", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174682

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