Die Arbeit vergleicht die Regeln zur Eigentumsübertragung im französischen und deutschen Recht. Dabei kommt der Autor zum Ergebnis, dass große Ähnlichkeiten in der Sache durch sehr unterschiedliche Terminologie und Dogmatik verschleiert werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorbemerkung zur Methode
B. Einleitung
C. Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
I. Eigentum vs. Propriété
II. Besitz vs. Possession
III. Tradition
IV. Konsens
V. Abstraktion
D. Eigentumsübertragung nach BGB
I. Trennung von schuldrechtlichem und dinglichem Vertrag
II. Voraussetzungen der Eigentumsübertragung
III. Durchbrechung der Publizität bei Mobilien
IV. Erwerb vom Nichtberechtigten
V. Einschränkungen des Abstraktionsprinzips
E. Eigentumsübertragung nach Code civil
I. Überblick und normative Verankerung
II. Das Konsensualprinzip in der Theorie
III. Voraussetzungen der Eigentumsübertragung
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Weitere Voraussetzungen
IV. Rechtsfolgen
1. Die obligation de transferer la propriété
2. Gefahrtragung
3. Reserve de propriété
V. Faktische Tradition
1. Publicité foncière
2. En fait de meubles, la possession vaut titre
VI. Das Abstraktionsprinzip in Frankreich
F. Synthese
I. Das Problem der Eigentumsübertragung
II. Mangelhaftes Eigentum
III. Abstraktion vs. Konsens
G. Gleiches gleich Machen
I. Die Eigentumsübertragung im Europäischen Zivilgesetzbuch
II. Die Französische Schuldrechtsreform
H. Schluss
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die rechtsvergleichende Untersuchung der Eigentumsübertragung im französischen und deutschen Recht am Beispiel des Sachkaufs. Die Forschungsfrage hinterfragt, ob die deutlichen Unterschiede in den Rechtsordnungen – insbesondere das deutsche Trennungs- und Abstraktionsprinzip gegenüber dem französischen Konsensualprinzip – in der Praxis ebenso gravierend sind, wie es die Dogmatik vermuten lässt.
- Rechtsvergleichung zwischen dem BGB und dem Code civil
- Untersuchung der Eigentumsübertragung bei Sachkäufen
- Analyse von Publizitätsakten und dem Schutz Dritter
- Kritische Beleuchtung des Konsensualprinzips in Frankreich
- Evaluation von Rechtsvereinheitlichungsbemühungen auf europäischer Ebene
Auszug aus dem Buch
I. Überblick und normative Verankerung
Dies sind die Gründe dafür, dass die Eigentumsübertragung in Frankreich nicht eindeutig einem bestimmten Rechtsgebiet innerhalb des Privatrechts zugeordnet werden kann. Das dritte Buch des Code civil, Art. 711 - 2283 trägt den Titel „Des différentes manières dont on acquiert la propriété“. Gemäß Art. 711 Cc geschieht dies bei biens „par succession, par donation entre vifs ou testamentaire, et par l'effet des obligations.“ Somit könnte man die Eigentumsübertragung in Frankreich sowohl dem droit des obligations, als auch dem droit des biens zuordnen. Sie ist der „carrefour du droit des biens et du droit des obligations.“ Eine eindeutige Zuordnung ist insofern weder wünschenswert noch notwendig.
In dieser Arbeit wird sich allein mit dem Eigentumserwerb „par l’effet des obligations“ beschäftigt. Hierzu ist Art. 1138 Cc als Konkretisierung des Art. 711 Cc zu lesen:
„L'obligation de livrer la chose est parfaite par le seul consentement des parties contractantes. Elle rend le créancier propriétaire et met la chose à ses risques dès l'instant où elle a dû être livrée, encore que la tradition n'en ait point été faite, à moins que le débiteur ne soit en demeure de la livrer ; auquel cas la chose reste aux risques de ce dernier.“
Hieraus ergeben sich drei im Folgenden verwertbare Erkenntnisse. Zum einen entsteht mit Vertragsschluss die Pflicht der Lieferung der Sache („l’obligation de livrer la chose“). Darüber hinaus wird der Sachgläubiger eines Vertrages Eigentümer der zu liefernden Sache mit Entstehen dieser Pflicht („Elle rend le créancier propriétaire ... dès l’instant aù elle a dû être livrée“). Außerdem geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zum gleichen Zeitpunkt auf den Sachgläubiger über („Elle ... met la chose à ses risques ...“).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorbemerkung zur Methode: Erläutert die Grundlagen und Herausforderungen der Rechtsvergleichung sowie die Zielsetzung dieser speziellen Untersuchung.
B. Einleitung: Stellt die Problemstellung der Eigentumsübertragung im Kontext des Sachkaufs beim Vergleich zwischen BGB und Code civil vor.
C. Begriffsbestimmungen und Erläuterungen: Definiert die zentralen Fachbegriffe wie Eigentum, Besitz, Tradition, Konsens und Abstraktion, um ein gemeinsames Verständnis für den Vergleich zu schaffen.
D. Eigentumsübertragung nach BGB: Analysiert die Struktur des deutschen Sachenrechts, insbesondere das Trennungs- und Abstraktionsprinzip sowie die Publizitätserfordernisse.
E. Eigentumsübertragung nach Code civil: Untersucht das französische Konsensualprinzip, die theoretischen Voraussetzungen der Eigentumsübertragung und deren Grenzen bei fehlendem Drittschutz.
F. Synthese: Führt die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und hinterfragt die praktische Relevanz der theoretischen Unterschiede zwischen den Systemen.
G. Gleiches gleich Machen: Diskutiert die Auswirkungen der Unterschiede im Handel sowie Bemühungen zur Rechtsangleichung in Europa.
H. Schluss: Fasst das Ergebnis zusammen, dass der Unterschied zwischen den Systemen primär auf rechtskultureller Ebene liegt und nicht auf inhaltlicher.
Schlüsselwörter
Eigentumsübertragung, Code civil, BGB, Rechtsvergleichung, Konsensualprinzip, Abstraktionsprinzip, Trennungsprinzip, Tradition, Publizität, Sachenrecht, Eigentum, Besitz, Sachkauf, Schuldrecht, Rechtsvereinheitlichung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die Mechanismen der Eigentumsübertragung beim Sachkauf nach französischem (Code civil) und deutschem (BGB) Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die verschiedenen Konstruktionen der Eigentumsübertragung, das Verständnis von dinglichen und schuldrechtlichen Verträgen sowie die Rolle von Publizitätsakten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Untersuchung soll klären, ob die theoretisch tiefgreifenden dogmatischen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen in der Praxis tatsächlich zu einer unterschiedlichen Behandlung von Sachkäufen führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Methode angewandt, die versucht, durch eine problemorientierte Analyse Ähnlichkeiten und Unterschiede trotz oft divergierender Terminologie aufzudecken.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der jeweiligen nationalen Systeme, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sowie eine Synthese, die beide Systeme kritisch gegenüberstellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Eigentumsübertragung, Konsensualprinzip, Abstraktionsprinzip, Rechtsvergleichung und Sachenrecht.
Wie unterscheidet sich die Eigentumsübertragung bei Gattungssachen im französischen Recht?
Bei Gattungssachen ist in Frankreich eine Individualisierung (Aussonderung) erforderlich, was zeigt, dass die Theorie des reinen Konsensualprinzips auch dort an Grenzen stößt.
Warum ist das französische Konsensualprinzip für Dritte problematisch?
Da der Eigentumsübergang bereits durch bloße Willensübereinstimmung erfolgt, ohne dass ein Publizitätsakt (wie eine Übergabe oder Eintragung) zwingend nach außen sichtbar ist, entstehen Risiken für Dritte und die Rechtssicherheit.
Welche Rolle spielt die "juristische Sekunde" in der französischen Rechtslehre?
Sie dient als Hilfskonstruktion, um theoretische Widersprüche zwischen dem Konsensualprinzip und den praktischen Anforderungen bei Bargeschäften oder Zweifachverkäufen zu erklären.
- Citar trabajo
- Hendrik Doobe (Autor), 2007, Eigentumserwerb durch Einigung: Konsensualprinzip versus Traditions- und Abstraktionsprinzip, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174698
