Der Aufsatz befasst sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer. Da diese Frage regelmäßig in der Politik aufgeworfen wird, verliert sie nie an Aktualität. Außerdem untersucht der Aufsatz die Frage der Gesetzgebungskompetenz für eine Wiedereinführung nach der Gesetzeslage wie sie zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels bestand. Hiervon können Rückschlüsse auf die jeweils aktuelle Rechtslage geschlossen werden.
Gliederung
1. Teil: Einleitung
A. Historische Entwicklung der Vermögensteuer
B. Funktionsweise der Vermögensteuer bis zum 31.12.1996
C. Einheitswertentscheidung, BVerfGE 93, 121
2. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer
A. Leistungsfähigkeitsprinzip, Art. 3 I GG
I. Lastengleichheit
1. Fundustheorie
2. Vermögensteuer als Sollertragsteuer
3. Vermögensbesitztheorie
4. Andere Ansicht: keine Leistungsfähigkeit durch Vermögen
5. Stellungnahme
6. Ergebnis
II. Mangelnde Durchsetzbarkeit und Effizienz
B. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
I. Schutzbereich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
IV. Ergebnis
C. Ehe und Familie, Art 6 GG
D. Existenzminimum/ Grundlage individueller Lebensgestaltung, Art. 1, 2 GG
3. Teil: Kompetenzrechtliche Problematik
A. Problemstellung
B. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 II, 72 II GG
I. Vorliegen einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Art. 105 II, 1. Fall- Steueraufkommen
2. Art. 105 II, 2. Fall- Art 72 II GG
a) Herstellung gleichwertige Lebensverhältnisse
b) Wahrung der Wirtschaftseinheit
c) Wahrung der Rechtseinheit
d) Zwischenergebnis
II. Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund
1. Erste Ansicht
2. Zweite Ansicht
3. Stellungnahme
III. Ergebnis
C. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 125a II GG
4. Teil: Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vermögensteuer unter besonderer Berücksichtigung der kompetenzrechtlichen Problematik im Hinblick auf eine mögliche Wiedereinführung nach der Einheitswertentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
- Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer und das Leistungsfähigkeitsprinzip
- Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und ihre Grenzen bei der Vermögensbesteuerung
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Vermögensteuer
- Analyse der Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) für die Gesetzgebungskompetenz
- Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf künftige Neuregelungen
Auszug aus dem Buch
A. Historische Entwicklung der Vermögensteuer
Seine historischen Wurzeln hat die Vermögensteuer im 13. Jahrhundert. Sie hat eine bis dahin erhobene pauschale Kopfsteuer abgelöst. Ursprünglich stellte sie eine einfache Form einer Ertragsteuer dar, bei der das Vermögen lediglich mangels Transparenz und Messbarkeit der Erträge Bemessungsgrundlage war. Im 18. und 19. Jahrhundert wurde die Vermögensteuer nahezu flächendeckend abgeschafft, da in Gestalt von Grund-, Gebäude- und Gewerbeertragsteuern neue, präzisere Ertragsteuern geschaffen wurden. Ende des 19. Jahrhunderts reichte das Steueraufkommen nicht mehr zur Bewältigung der hoheitlichen Aufgaben aus und die Vermögensteuer wurde 1893 in Preußen als Einkommensergänzungssteuer wieder eingeführt.
Sie umfasste bereits einkommensteuerrechtlich versteuerte Grund- und Gebäudevermögen, Vermögen aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen, da diese eine besondere Leistungsfähigkeit verkörperten. Gedanke hinter dieser Steuer war, dass die Steuer durch erzielte oder erzielbare Erträge aus dem Vermögen gezahlt werden sollte. Es handelte sich noch um eine Ertragsteuer, da auf das fundierte und gesichert fortbestehende Einkommen aus dem Vermögen abgestellt wurde (Fundustheorie). Von 1922 bis 1974 entstand eine eigenständige Vermögensteuer. Diese sollte, um eine schleichende Vermögenskonfiskation zu vermeiden, aus dem Einkommen zu tragen sein. 1974 wurde die Vermögensteuer im Wege des zweiten Steuerreformgesetzes durch eine besondere Leistungsfähigkeit, die dem Vermögen selbst innewohnt, begründet. Es entstand also eher das Verständnis der Vermögensteuer als eine Substanzsteuer.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung: Bietet einen historischen Überblick zur Entwicklung der Vermögensteuer und erläutert die Funktionsweise bis zur Einstellung der Erhebung im Jahr 1996.
2. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer: Analysiert die Vereinbarkeit der Vermögensteuer mit dem Grundgesetz, insbesondere unter den Gesichtspunkten Leistungsfähigkeitsprinzip, Eigentumsschutz sowie Ehe und Familie.
3. Teil: Kompetenzrechtliche Problematik: Erörtert die rechtlichen Voraussetzungen für den Bund zur Wiedereinführung der Steuer im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung.
4. Teil: Fazit: Kommt zu dem Ergebnis, dass eine Wiedereinführung aufgrund verfassungsrechtlicher und praktischer Durchsetzungsdefizite sowie fehlenden politischen Willens unwahrscheinlich ist.
Schlüsselwörter
Vermögensteuer, Grundgesetz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Einheitswertentscheidung, Bundesverfassungsgericht, Substanzsteuer, Eigentumsgarantie, Gesetzgebungskompetenz, Erforderlichkeitsklausel, Steuerwettbewerb, Sollertragsteuer, Vermögensbesitztheorie, Art. 105 GG, Art. 72 GG, Rechtseinheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer etwaigen Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland nach deren Aussetzung im Jahr 1997.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Vereinbarkeit mit Grundrechten, dem Leistungsfähigkeitsprinzip und der kompetenzrechtlichen Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer möglich ist und ob dem Bund hierfür die nötige Gesetzgebungskompetenz zusteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die maßgeblich auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, geltenden Verfassungsnormen und der finanzwissenschaftlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine verfassungsrechtliche Prüfung der Steuer selbst (Art. 3, 14, 6 GG) und eine detaillierte Untersuchung der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 und 72 GG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Vermögensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Eigentumsgarantie, konkurrierende Gesetzgebung und Erforderlichkeitsklausel.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Halbteilungsgrundsatzes?
Der Autor führt aus, dass der Halbteilungsgrundsatz keine absolute Belastungsobergrenze darstellt, sondern nur ein Argument im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist.
Warum hält der Autor eine Wiedereinführung für unwahrscheinlich?
Neben verfassungsrechtlichen Hürden bei der Durchsetzung sieht der Autor das Problem des Steuerwettbewerbs, der eine effektive Erhebung in den einzelnen Bundesländern erschweren würde.
Wie steht es um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass dem Bund grundsätzlich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht, da eine bundeseinheitliche Regelung zur Wahrung der Rechtseinheit geboten erscheint.
- Quote paper
- Nicolas Struckmeyer (Author), 2006, Die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer - unter besonderer Berücksichtigung der kompetenzrechtlichen Problematik , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174739
