Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Belarus von 2000 bis 2008

Demokratisierung oder Konsolidierung der letzten Diktatur Europas?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
31 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Belarus - vom Zerfall der Sowjetunion bis heute
Transformationsjahre
Das System Lukašenka
Belarus im Jahr 2010

3. Parlamentswahlen in Belarus
Die Parlamentswahlen 2000
Die Parlamentswahlen 2004
Die Parlamentswahlen 2008

4. Präsidentschaftswahlen in Belarus
Die Präsidentschaftswahl 2001
Die Präsidentschaftswahl 2006

5. Fazit

6. Quellenverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Zerfall der Sowjetunion (SU) beendete die Teilung Europas und ermöglichte die Entwicklung der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, sowie der Teilstaaten der Union zu freien und demokratischen Nationen. Zwar gibt es auch heute noch in manchen dieser jungen Staaten Probleme im Umgang mit der Demokratie, doch da Demokratisierung als Prozess zu verstehen ist, sind diese Beobachtung auch zwanzig Jahre nach dem Ende der UdSSR und ihrer Sattelitenstaaten nicht automatisch ein Grund zu ernsthafter Besorgnis. Auch die weit reichende Integration vieler postsozialistischer Staaten in die Europäische Union lässt positiv in die Zukunft blicken. Man kann heute sagen, dass der europäische Kontinent demokratisch organisiert ist und frei von diktatorischen, unfreien Regimen.[1] Eine drastische Ausnahme stört dieses Bild: die Republik Belarus[2].

Nach der Loslösung von der Sowjetunion durchlebte Weißrussland einen ähnlichen Prozess wie viele andere Staaten des Ostblocks. 1994 trat allerdings ein zu diesem Zeitpunkt weitgehend unbekannter Politiker auf den Plan. Aljaksandr Lukašenka wurde 1994 überraschend in das erst Wochen zuvor geschaffene Präsidentenamt gewählt und brach den ohnehin schleppenden Demokratisierungsprozess des Landes ab. Seitdem führt er Belarus mit harter Hand und scheinbar ohne Interesse an einer demokratischen Entwicklung.

Ich möchte mich in der vorliegenden Arbeit mit der Republik Weißrussland, ihrem Präsidenten und insbesondere ihrer Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, bzw. mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dieser Zeit beschäftigen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat diese Wahlen beobachtet und umfassende Berichte über das Wahlgeschehen veröffentlicht. Auch anhand dieser Berichte möchte ich die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen miteinander vergleichen und versuchen festzustellen, ob sich von der Konsolidierung der letzten Diktatur Europas oder einer zumindest leichten demokratischen Entwicklung sprechen lässt. Nicht nur aus den offiziellen Ausgängen der Wahl, auch aus den Ereignissen im Vorfeld, den Beobachtungen während des Wahlkampfes und dem Wahlgeschehen selbst, lassen sich Schlüsse ziehen.

Die Wahlen vor 2000 lasse ich in meinem Vergleich weitgehend außer Acht, da sie in einem anderen Kontext stehen als die des vergangenen Jahrzehnts und Lukašenka im Jahr 2000 bereits sechs Jahre im Amt und in seiner Macht gefestigt war. Ich beschränke mich in dieser Zeitspanne nicht nur auf bestimmte Wahlen, sondern möchte alle Wahlen, also die zum Repräsentantenhaus in den Jahren 2000, 2004 und 2008, sowie die zum Amt des Präsidenten 2001 und 2006 mit einbeziehen um ein möglichst breites und vollständiges Bild zu haben.

Ist seit 2000 also eine positive Entwicklung zu verzeichnen? Gibt es Veränderungen, gar Besserungen? Oder muss doch festgestellt werden, dass Lukašenka sein Land als Diktatur konsolidiert hat und eine demokratische Entwicklung nach Vorbild der westlichen Nachbarländer in naher Zukunft nicht erwartet werden kann?

Um die Besonderheiten des heutigen Weißrusslands im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Staaten Europas deutlich zu machen, möchte ich mich außerdem einführend mit dem Transformationsprozess, der Person Lukašenka und der Entwicklung des Landes vor 2000 beschäftigen.

2. Belarus - vom Zerfall der Sowjetunion bis heute

Im folgenden Teil möchte ich einen Einblick in die Geschichte Belarusslands geben und seine Entwicklung nach dem Zerfall der Sowjetunion bis heute skizzieren.

2.1 Transformationsjahre

Perestroika und Glasnost läuteten das Ende der mächtigen Sowjetunion ein und der Fall der Berliner Mauer beendete ihre Hegemonialmacht in Ost- und Mitteleuropa, was den Selbstständigkeitswillen in den ehemals sozialistischen Staaten beflügelte. Weißrussland bildete in diesem Prozess schon damals eine Ausnahme. Ein Verlangen nach Selbstständigkeit zeigte das Land im Gegensatz zu seinen Nachbarn nicht.[3] Die Gründe dafür sind verschiedenartig. Die geringe nationalstaatliche Identität geht lediglich auf eine kurze Eigenständigkeit 1918 zurück. Vorher war Weißrussland Teil seiner Nachbarländer Polen, Litauen oder Russland.[4] Darüber hinaus ging es den Weißrussen in der Sowjetunion den Umständen entsprechend gut: Weißrussland war der wirtschaftliche stärkste Staat der Union. Außerdem hatten der gemeinsame Kampf gegen die deutschen Aggressoren nach deren Einfall 1941 und der wirtschaftliche Aufstieg in der UdSSR die Weißrussen auch emotional an Russland gebunden.[5]

Da die belarussische Führung die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen vermochte setzte sie keine der ab 1986 durch Glanost und Perestroika möglich gewordenen und geförderten Reformen um,[6] wodurch auch die alte Nomenklatura bis 1990 unverändert an der Macht blieb. Die Vorgründungswahlen am 4. März 1990[7] brachten zwar das Ende der Einparteienherrschaft mit sich, dennoch konnten die Kommunisten 300 der 346 Sitze im Obersten Sowjet auf sich vereinen. Insofern mag es beinahe überraschen, dass dieses Parlament, wenn auch mit knapper Mehrheit, Weißrussland wenig später in die Souveränität entließ.[8]

Weiterhin hofften im Obersten Sowjet viele Abgeordnete auf eine Restauration der UdSSR, oder einen Anschluss an Russland.[9] Wohl auch deshalb konnte sich das Parlament nicht auf eine neue Verfassung einigen. Ein weiterer Streitpunkt war das neu zu schaffende Amt des Präsidenten.[10]

Am 27. Juli 1990 wurde in Anlehnung an die Weißrussische Volksrepublik von 1918 und unter Aufhebung des Unionsvertrages von 1922 die Souveränitätserklärung verabschiedet. Der Moskauer Augustputsch[11] 1991 verhinderte die Unterzeichnung des Vertrages über die Union der souveränen Sowjetrepubliken und besiegelte endgültig den Zerfall der SU. Erst dadurch wurde Weißrussland wirklich zum unabhängigen souveränen Staat.[12] Aber auch jetzt zeigte die belarussische Führung wenig Interesse an Reformen und einer Öffnung. Im Vergleich besaß Belarus zum damaligen Zeitpunkt die wohl dogmatischste und konservativste Staatsführung der gesamten gewesenen Sowjetunion, weshalb ihre Verwicklung in den Moskauer Augustputsch auch nicht überraschend ist.[13]

Zwar waren nun Parteineugründungen möglich, doch die damit verbundenen Hoffnungen der reformerischen Kräfte währten nicht lange. Die alten Strukturen und Seilschaften blieben bestehen und die mittlerweile verbotene Kommunistische Partei (KP) gründete sich bereits im Dezember 1991 als Partei der „Kommunisten von Belarus“ neu. Außerparlamentarische demokratische Kräfte wie die „Novaja Belarus“ mussten feststellen, dass der Oberste Sowjet offenbar kein Interesse an demokratischen Reformen hatte.[14]

Seit 1991 beriet das Parlament über eine neue Verfassung, konnte bis 1994 allerdings keine Einigung erzielen. Grund dafür war vor allem die Diskussion, ob mit der neuen Verfassung ein Präsidentenamt eingeführt werden, und mit welchen Kompetenzen ein solches ausgestattet werden sollte. Staatsoberhaupt zu diesem Zeitpunkt war in Belarus der Parlamentspräsident.

1994 wurde die neue Verfassung dann verabschiedet und mit ihr das Amt eines Präsidenten eingeführt.[15] Erst im Nachhinein sollte sich zeigen in welche Zukunft diese erste Präsidentschaftswahl die Republik Belarus führen sollte.

2.2 Das System Lukašenka

Aljaksandr Lukašenka war 1994 kein politisch klangvoller Name. Der damals 39-jährige hatte ein Lehramtsstudium in Geschichte und Gesellschaftswissenschaften absolviert, später eine landwirtschaftliche Akademie besucht und in der Kommunistischen Partei eine kleine Karriere gemacht. Seit 1990 saß er als gewählter Vertreter im Obersten Sowjet. Zwei zu betonende Aspekte sind sein Verhalten bei der Abstimmung über die Auflösung der UdSSR und seine Arbeit im Ausschuss gegen Korruption. Der wirtschaftliche Niedergang und die grassierende Korruption in der Verwaltung reduzierten das Vertrauen in die Politik auf ein Minimum und standen für viele Weißrussen in direktem Zusammenhang mit der Loslösung von Russland. Lukašenka konnte sich das zunutze machen: Er brüstete sich damit, als einziger Abgeordneter gegen die Auflösung der SU gestimmt zu haben, und betonte seine Arbeit im Ausschuss gegen Korruption, dennoch gehörte er nicht zum Establishment[16]. Lukašenka gewann die erste Präsidentschaftswahl in Belarus im zweiten Wahlgang mit einer überragenden Mehrheit von über 80% gegen den verblieben Kandidaten Premierminister Vjačeslau Kebič, dem vor der Wahl die größten Chancen zugerechnet worden waren. Im Nachhinein lässt sich sagen, dass die Präsidentschaftswahl den Charakter einer Protestwahl besaß.[17] Mit ihr kam der, ohnehin schleichende Reformprozess endgültig zum Erliegen.[18]

Von da an verschob sich die Machtbalance immer weiter zu Gunsten des Präsidenten und auf Kosten des Parlaments. Die neue Präsidialadministration übernahm die Rolle des früheren Zentralkomitees der KP[19] und der Oberste Sowjet wurde durch die Konfiszierung von Gebäuden, die Übernahme der Fahrbereitschaft und Parlamentszeitung oder die Drohung der Einstellung der Diätenzahlungen drangsaliert. Als einzelne Abgeordnete mit einem Hungerstreik im Parlament gegen dieses rechtlose Vorgehen protestieren wollten, erklärte Lukašenka den Plenarsaal zur Präsidialresidenz und ließ die Parlamentarier von Sicherheitskräften verprügeln und entfernen.[20]

Im Mai 1995 initiierte Lukašenka ein Referendum, mit dem Pläne umsetzten wollte, deren Gelingen auf dem parlamentarischen Weg unsicher gewesen wäre. Die Wähler votierten in allen Fragen des Referendums im Sinne des Präsidenten. Die alte Staatsflagge, wie auch das Wappen, wurden (ohne die Symbole der SU) wieder eingeführt und Russisch als zweite Amtssprache neben Weißrussisch gleichberechtigt. Vor allem aber sprachen sich die Wähler mit großer Mehrheit für eine Wirtschaftsunion mit Russland und eine Änderung der Verfassung aus.[21] Der mit Beginn der Eigenstaatlichkeit eingeläutete wirtschaftliche Niedergang schürte die „Sowjetnostalgie und [den Wunsch nach] einem starken Mann.“[22] Interessant ist, dass Dieter Nohlen und Mirjana Kasapovic 1996 die positive Abstimmung über das Referendum als „großen politischen Sieg der weißrussischen Kommunisten“[23] bewerteten. Aus heutiger Sicht lässt sich sagen, dass allein Lukašenka mit dieser Abstimmung einen Sieg „errungen“ hatte. Zwar wird er bis heute von den Kommunisten unterstützt, kann aber nicht zu deren Lager gezählt werden.

Die ebenfalls im Mai 1995 abgehaltenen Parlamentswahlen waren eine schwere Niederlage für die demokratischen Gruppierungen, diese konnten nur zwei Kandidaten in das neue Parlament schicken.[24] In 87 Wahlkreisen wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% nicht erreicht.[25] Dies lag einerseits an dem Wahlsystem, das mit Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen bei einem Quorum von 50% eine Wahl erschwert, aber auch an dem Verhalten des Präsidenten. Er erklärte selber nicht wählen zu gehen und unterstrich seine Missachtung des Parlaments später noch indem er seinen Stimmzettel vor laufender Kamera zerriss.[26] Der Bevölkerung riet er, es ihm gleich zu tun, sie würde „doch nur betrogen“[27] werden. Die Folge war öffentlicher Spott und Hohn gegenüber den Abgeordneten, insbesondere durch die Medien.

Die Zeit bis zu den Nachwahlen im November und Dezember nutzte Lukašenka um seine Machtfülle weiter auszubauen. Dass der Oberste Sowjet unvollständig und daher nicht beschlussfähig war, machte es für ihn leichter den je, sich über die Verfassung hinweg zu setzten und so u.a. die Presse- und Gewerkschaftsfreiheit einzuschränken. Die Nachwahlen brachten schließlich ein vollständiges Parlament zusammen und vereitelten vorerst Lukašenkas Pläne einer direkten Präsidialherrschaft.[28]

Der Präsident fand aber einen anderen Weg um seine Ziele zu verwirklichen. 1996 initiierte er ein umfassendes Verfassungsreferendum, das die Präsidentschaftswahl zwei Jahre zuvor abschließend als Zäsur in der jüngsten weißrussischen Geschichte charakterisiert. Dieses Referendum wurde am 24. November mit 70,5% der Stimmen angenommen. Der Gegenentwurf des Parlaments wird den wenigsten Weißrussen bekannt gewesen sein, er wurde erst drei Tage vor der Abstimmung veröffentlicht. Über den Vorschlag des Präsidenten hingegen berichteten nicht nur die Medien ausnahmslos positiv, vier Millionen Exemplare wurden gedruckt und an die Bürger verteilt.[29]

Neben vielen kleinen Änderungen populistischer Natur, wie der Einführung der Grundrechte auf Arbeit, Wohnraum und Kleidung, Ernährung und ein würdiges Lebensniveau[30] wurden vor allem die Rechte und Möglichkeiten des Obersten Sowjets bis zu Unkenntlichkeit beschnitten. Das Parlament wurde durch eine aus zwei Kammern bestehende Nationalversammlung ersetzt. Die zweite Kammer, der Rat der Republik mit 64 Senatoren, diente fortan der Kontrolle der ersten Kammer, des Repräsentantenhauses mit 110 Abgeordneten. Sechs Senatoren kann der Präsident seitdem selber ernennen, außerdem die Hälfte der Mitglieder des Verfassungsgerichts und der Wahlkommission. Vor allem aber hat er praktisch jederzeit die Möglichkeit das Parlament aufzulösen. Darüber hinaus können präsidiale Dekrete praktisch ohne Zustimmung des Parlaments Gesetzesstatus erlangen und Verfassungsänderungen nur noch per Referendum und nicht mehr durch das Parlament vollzogen werden.[31]

Mit diesem Referendum stimmte nach offiziellen Angaben auch eine große Mehrheit der Weißrussen für die Beibehaltung der Todesstrafe. Auch damit steht Belarus allein in Europa da, und zwar als einziges Land, das auch noch 2010 die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.[32]

Dieser „kalte Staatsstreich“[33] verstieß direkt in mehrfacher Form gegen die bestehende Verfassung. Zum einen hätten derart weit reichende Verfassungsänderungen gar nicht durch ein Referendum, sondern nur durch den Obersten Sowjet beschlossen werden können, und zum anderen verlängerte Lukašenka seine fünfjährige Amtszeit um zwei Jahre, da er sie vom Zeitpunkt des Referendums an neu zählen ließ.[34] Hinzu kommt der mehr oder minder freiwillige, aber wissentliche Verfassungsbruch von 103 Abgeordneten des Obersten Sowjets. Diese lösten ihr Parlament bereits drei Tage nach dem Referendum auf um sich als Repräsentantenhaus neu zu konstituieren. Der Oberste Sowjet hätte sich allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit, also mindestens 131 Ja-Stimmen auflösen dürfen. Vorangegangen war das Angebot Lukašenkas an alle Abgeordneten, in dem neuen, allerdings kleineren Parlament mitarbeiten zu können. Vorraussetzung war lediglich die Anerkennung des Referendums. Von 198 Abgeordneten „bewarben“ sich 144 um einen Sitz im Repräsentantenhaus. Die 34 Verbliebenen, für die im „Taschenparlament“[35] des Präsidenten kein Platz mehr war wurden mit einem Posten in der Präsidialverwaltung abgefunden. Das Vorgehen des größten Teils der belarussischen Parlamentarier zeugte ebenso von ihrer „wirtschaftlichen Abhängigkeit (...) wie von ihrem politischen Opportunismus“[36].

Die parlamentarische Versammlung der OSZE, der Belarus seit 1992 angehört, kritisierte das Referendum deutlich. Sogar die Legitimität der belarussischen Vertretung in diesem Gremium wurde in diesem Zusammenhang in Frage gestellt.[37]

2.3 Belarus im Jahr 2010

Die Entwicklungen in den vergangenen zehn Jahren haben das System Lukašenka weiterhin stabilisiert. 1999 gab es noch alternative Präsidentschaftswahlen der Opposition und einen inoffiziellen aber immerhin im westlichen Ausland anerkannten Obersten Sowjet.[38] Insbesondere das jüngste Referendum von 2004, das seine unbegrenzte Wiederwahl ermöglichte, hat seine Machtfülle komplimentiert.

Aber für Lukašenka haben sich auch Probleme ergeben. Die Beliebtheit, der sich der Präsident bei einer Mehrheit der Weißrussen zu erfreuen weiß, liegt zu einem großen Teil an wirtschaftlicher Stabilität. Die Versuche einer Integration mit Russland, einer Russisch-Weißrussischen Union, kommen nicht voran[39] und der verbliebene Sonderstatus in Moskau geht zusehends verloren. Zuerst verärgerte Lukašenka Moskau durch Belarus Beitritt zum Assoziierungsabkommen der „Östlichen Partnerschaft“ der Europäischen Union (EU)[40] und erst kürzlich durch die „Torpedierung“[41] der beschlossenen Vereinbarung über eine Zollunion. Russland reagierte mit dem zweiteiligen Dokumentarfilm „Der Pate Lukaschenko“, der davon erzählt, wie er die belarussische Verfassung aushebelte und politische Gegner verschwinden ließ.[42] Und schließlich der weißrussisch-russische Gasstreit: Beide Länder warfen sich gegenseitig in rauem Ton vor, Schulden nicht beglichen zu haben. Außerdem hat Moskau angekündigt den Gaspreis für Weißrussland bis 2012 dem Weltmarktniveau anzupassen.[43] Das wird nicht nur die Energiekosten der Weißrussen beinahe verdoppeln, sondern auch die belarussische Wirtschaft vor große Probleme stellen: Bislang sind weißrussische Waren in der Nachbarländern noch stark nachgefragt, weil sie aufgrund der geringen Energie- und damit Herstellungskosten preisgünstiger sind.[44]

Aljaksandr Lukašenka hat sich durch die Referenden 1996 und 2004 ein System geschaffen, dass ihm uneingeschränkte Macht sichert. Sogar für den unwahrscheinlichen Fall eines selbstbewussten und seinen Interessen im Weg stehenden Parlaments hat er mit dem Rat der Republik einen Vetospieler installiert, der bedingungslos auf seiner Seite steht.[45] Dass die belarussische Opposition diesem System in den vergangenen zehn Jahren mit demokratischen Mitteln nichts entgegensetzen konnte, zeigen die Wahlen der Jahre 2000 bis 2008.

Für den Februar 2011 sind Präsidentschaftswahlen anberaumt. Die 2006 noch einige Opposition ist mittlerweile wieder „heillos zerstritten“[46], andererseits hat sich die wirtschaftliche Situation in Belarus verschlechtert, was Lukašenka im Wahlkampf schadet und der Unterstützung Moskaus darf er sich auch nicht mehr sicher wähnen. Von einem offenen Wahlausgang darf nach 16 Jahren Aljaksandr Lukašenka dennoch nicht ausgegangen werden.

3. Parlamentswahlen in Belarus

Im Folgenden werden die Parlamentswahlen der Jahre 2000, 2004 und 2008 analysiert werden, wobei insbesondere die Ergebnisse der Wahlbeobachtung der OSZE berücksichtigt werden sollen.

3.1 Die Parlamentswahlen 2000

Die Kritik der internationalen Wahlbeobachter begann bereits im Vorfeld der Wahlen, da schon das Wahlsystem, oppositionelle Gruppierungen benachteiligt.[47] Neben der strikten Wahlkampfbegrenzung kann das absolute Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen, bei einer Wahlbeteiligungsklausel von 50% in beiden Wahlgängen nicht nur dazu führen, dass kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht, auch haben die etablierten Kräfte und Kandidaten einen klaren Vorteil gegenüber weniger bekannten Gegnern. Trotz genauer Vorschläge der OSZE zu einer Reformierung des Wahlsystems,[48] im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2000, hat sich bis heute beinahe nichts geändert. Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete die Repräsentantenkammer zwar eine Überarbeitung des Wahlgesetztes. Allerdings ist allein daraus keine Verbesserung in der Praxis zu erwarten, einerseits aufgrund der nur geringen Änderungen, andererseits aufgrund der ohnehin willkürlichen Umsetzung des Wahlrechts.[49]

Auch über solch technische Fragen hinaus fiel das Urteil der OSZE verheerend aus. Schon der erste Absatz des abschließenden Berichts fällt ein eindeutiges Ergebnis. „The parliamentary elections in Belarus failed to meet international standards for democratic elections (...) the elections fell short of meeting the minimum commitments for free, fair, equal accountable, and transparent elections.“[50]

Die größten Probleme und Defizite stellten die Beobachter beim Wahlgesetz, der Registrierung von Kandidaten, der Manipulation des Wahlkampfes durch die Regierung, dem ungenügenden Zugang der Kandidaten zu den Medien, der minimalen Transparenz bei der Auszählung der Wahlscheine und der Abstimmung selbst, insbesondere durch den Einsatz mobiler Wahlurnen fest.[51]

Von 566 Kandidaten, die schließlich zur Wahl zugelassen wurden, waren nur 60 oppositionell. 260 weiteren Oppositionellen wurde die Kandidatur wegen angeblicher Formfehler verweigert. Für einige der wenigen zugelassenen Kandidaten begann die Benachteiligung schon durch die Verzögerung ihres Wahlkampfauftaktes um zwei Wochen, da sie länger als die übrigen auf ihre Zulassung warten mussten. Später wurde der Wahlkampf erschwert durch die Beschränkung von Wahlkampfmitteln und die Behinderung von Wahlkampfveranstaltungen. Dazu muss erwähnt werden, dass einige Kandidaten die Wahl boykotierten und gar nicht erst antraten.[52] Für ein solches Vorgehen zeigte das ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) ausdrücklich Verständnis, äußerte hingegen ihr Bedauern, dass die Opposition es nicht geschafft hatte geschlossen zu den Wahlen anzutreten.[53]

[...]


[1] Als Ausnahme muss hier die Russische Föderation genannt werden, die trotz ihrer demokratischen Grundordnung autoritäre Tendenzen aufweist.

[2] Im Folgenden werden aus sprachlichen Gründen auch die Namen Weißrussland, Belarussland und die amtlich korrekte Bezeichnung Belarus verwendet.

[3] Vgl. Förster, Von der Diktatur zur Demokratie – und zurück?, S. 115.

[4] Vgl. dazu ausführlich: Ebd., S. 65.

[5] Vgl. Timmermann/ Ott, Restauration und Reaktion in Belarus, S. 95.

[6] Vgl. Förster, Von der Diktatur zur Demokratie – und zurück?, S.115.

[7] Vgl. Nohlen/ Kasapovic, Wahlsysteme und Systemwandel in Osteuropa, S. 73.

[8] Vgl. Förster, Wahlen im Transformationsprozess der Republik Belarus, S. 30.

[9] Vgl. Lorenz, Der Unwille zur Macht, S. 295.

[10] Vgl. Förster, Von der Diktatur zur Demokratie- und zurück?, S. 235.

[11] Eine Gruppe von konservativen sowjetischen Eliten setzte den Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, fest und versuchte die Macht zu übernehmen. Die Reformen Gorbatschows führten in ihrem Sinne zu weit und sie befürchteten, dass der Vertrag über die Union der souveränen Sowjetrepubliken den Einzelstaaten zu viele Freiheiten überließe. Der Putsch scheiterte und beschleunigte schließlich sogar den Zerfall der SU.

[12] Vgl. Lorenz, Der Unwille zur Macht, S. 294.

[13] Vgl. Förster, Von der Diktatur zur Demokratie - und zurück?, S. 181.

[14] Vgl. Förster, Wahlen im Transformationsprozess der Republik Belarus, S. 32.

[15] Vgl. Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 482f.

[16] Vgl. Förster, Von der Diktatur zur Demokratie – und zurück?, S. 244f.

[17] Vgl. Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 487.

[18] Vgl. Förster, Von der Diktatur zur Demokratie - und zurück? S. 239.

[19] Vgl. Lorenz, Der Unwille zur Macht, S. 300.

[20] Vgl. ebd., S. 298.

[21] Vgl. Nohlen/ Kasapovic, Wahlsysteme und Systemwandel in Osteuropa, S. 74.

[22] Neubert, „Heim ins Reich“ unter roter Flagge, S. 4.

[23] Nohlen/ Kasapovic, Wahlsystem und Systemwandel in Osteuropa, S. 74.

[24] Auf die Rolle der unabhängigen Abgeordneten werde ich an späterer Stelle noch eingehen.

[25] Vgl. Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 495.

[26] Vgl. ebd., S. 493.

[27] Neubert, „Heim ins Reich“ unter roter Flagge, S. 4.

[28] Vgl. Förster, Wahlen im Transformationsprozess der Republik Belarus, S. 40.

[29] Vgl. Sahm, Schleichender Staatsstreich in Belarus, S. 483.

[30] Vgl. Förster, Die „neue“ Verfassung der Republik Belarus, S. 500.

[31] Vgl. Sahm, Schleichender Staatsstreich in Belarus, S. 477.

[32] Dazu ausführlich: Grigorewa, Die Todesstrafe im OSZE-Gebiet, S. 254f und Amnesty Report 2010: Belarus, S. 104f.

[33] Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 506.

[34] Vgl. Förster, Wahlen im Transformationsprozess, S. 41.

[35] Lorenz, Der Unwille zur Macht, S. 305.

[36] Steinsdorff, das politische System Weißrusslands, S. 497.

[37] Vgl. Ulachowitsch, Belarus und die OSZE, S. 105.

[38] Vgl. Förster, Wahlen im Transformationsprozess der Republik Belarus, S. 44.

[39] Es besteht lediglich eine Wirtschaftsunion und ein Verteidigungsbündnis, wie seit Januar 2010 eine Zollunion. Lukašenka bemühte sich stets vor allem um eine Währungsunion.

[40] Vgl. Der Tagesspiegel, EU lädt letzten Diktator Europas ein.

[41] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gasprom drosselt Gaslieferungen an Weißrussland, S. 5.

[42] Vgl. Ludwig, Der letzte Diktator Europas – jetzt auch im russischen Fernsehen, S. 5.

[43] Vgl. Franfurter Allgemeine Zeitung, Gasprom drosselt Gaslieferungen an Weißrussland, S. 5.

[44] Vgl. Dautin, Wie weiter nach der Wahl in Belarus?, S. 9.

[45] Vgl. Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 497.

[46] Ludwig, Der letzte Diktator Europas - jetzt auch im russischen Fernsehen, S. 5.

[47] Vgl. dazu ausführlich: Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 503 – 505.

[48] Vgl. OSCE, Office for Democratic Institutions and Human Rights, Belarus Parliamentary Elections October 2000, Technical Assessment Mission Final Report, S. 24.

[49] Vgl. Rachlej, Alles ganz anders, S. 15.

[50] OSCE, Office for Democratic Institutions and Human Rights, Belarus Parliamentary Elections October 2000, Technical Assessment Mission Final Report, S. 1.

[51] Vgl. ebd.

[52] Vgl. Steinsdorff, Das politische System Weißrusslands, S. 498.

[53] Vgl. OSCE, Office for Democratic Institutions and Human Rights, Belarus Parliamentary Elections October 2000, Technical Assessment Mission Final Report, S. 20.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Belarus von 2000 bis 2008
Untertitel
Demokratisierung oder Konsolidierung der letzten Diktatur Europas?
Hochschule
Universität Trier
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
31
Katalognummer
V174751
ISBN (eBook)
9783640954247
ISBN (Buch)
9783640954148
Dateigröße
564 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Belarus, Weißrussland, Lukasenko, lukasenka, lukaschenko, lukaschenka, Wahlen, Präsidentschaftswahlen, Parlamentswahlen, Diktatur, Demokratisierung, UdSSR, Sowjetunion, OSZE, ODIHR, Gajdukevic, Goncarik, Milinkevic, Kasulin, early voting, Wahlbeobachtung, Wahlbetrug, Wahlurnen
Arbeit zitieren
Thomas Daniel (Autor), 2010, Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Belarus von 2000 bis 2008, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174751

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