Die Arbeit wurde im Rahmen eines Seminars zum internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht erstellt. Sie befasst sich mit der Schiedsgerichtsbarkeit der internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce). Die Arbeit gibt einen Überblick über das Verfahren, das anzuwendende Recht, die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten und die Vollstreckung von ICC-Schiedssprüchen.
Inhaltsverzeichnis
A. Bedeutung und Geschichte des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC)
B. Institutionen der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit
I. Der Gerichtshof
1. Unabhängigkeit des Gerichtshofs
2. Administrative und richterliche Tätigkeit des Gerichtshofs
II. Die einzelnen Institutionen
1. Präsident
2. Sekretariat und Generalsekretär
3. Ausschuss
4. Vollversammlung
C. Die ICC-Schiedsordnung
I. Aufbau und Entwicklung der SchO
II. Rechtsnatur
1. Allgemeines
2. Auslegung der SchO
3. Die SchO im Licht der deutschen AGB-Regeln
III. Privatautonome Veränderung der SchO
D. Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten
I. Kläger – Beklagter – ICC
1. Vertragsinhalt
2. Vertragsschluss
II. Parteien - ICC – Schiedsrichter
1. Vertrag zu Gunsten Dritter
2. Gegenmeinung
3. Ergebnis
E. Verfahrensablauf
I. Verfahrensgrundsätze
II. Einleitung des Verfahrens
1. Schiedsklage und Klageantwort
a) Einreichung und Zustellung der Schiedsklage
b) Klageantwort und Widerklage
c) Prima-facie-Entscheidung des Gerichtshofs
2. Der Schiedsort
3. Die Schiedsrichter
a) Bestellung der Schiedsrichter
aa) Bestellung durch die Parteien
bb) Ernennung durch den Gerichtshof
cc) Mehrparteienschiedsverfahren
b) Unabhängigkeit der Schiedsrichter
4. Der Schiedsauftrag
a) Zweck des Schiedsauftrags
b) Inhalt und Erstellung
III. Vorläufige und sichernde Maßnahmen
IV. Durchführung des Schiedsverfahrens
1. Normaler Verfahrensablauf
2. „Fast-Track“-Verfahren
V. Der Schiedsspruch und die Beendigung des Verfahrens
1. Erlass des Schiedsspruchs
2. Prüfung durch den Gerichtshof
a) Formelle Mängel
b) Inhaltliche Korrekturen
c) Ergebnis
F. Anwendbares Recht
I. Verfahrensrecht
II. Materielles Recht
III. Entscheidung nach billigem Ermessen
G. Vollstreckung eines ICC-Schiedsspruchs
H. Kosten
I. Festsetzung und Aufteilung
II. Kostenvorschüsse
I. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die spezifischen Besonderheiten des ICC-Schiedsverfahrens fundiert darzustellen und diese in Bezug auf das deutsche Schiedsverfahrensrecht zu analysieren. Dabei wird untersucht, wie die institutionelle Ausgestaltung, die Verfahrensregeln der ICC und die Rolle des ICC-Schiedsgerichtshofs das Schiedsverfahren in der Praxis prägen.
- Institutionelle Struktur des ICC-Schiedsgerichtshofs
- Die ICC-Schiedsordnung und ihre Auslegung
- Rechtsverhältnisse zwischen Parteien, Schiedsrichtern und der ICC
- Verfahrensablauf, Schiedsauftrag und Prüfung von Schiedssprüchen
Auszug aus dem Buch
4. Der Schiedsauftrag
Der Schiedsauftrag oder „terms of reference“, bzw. „acte de mission“ ist eine der bedeutendsten Besonderheiten des ICC-Verfahrens und eines seiner spezifischen und charakteristischen Merkmale. Es handelt sich dabei um eine vom Schiedsgericht vorzunehmende Eingrenzung des Streitstoffs, wodurch ihm die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis vorgegeben werden, denn gem. Art. 19 Satz 1 SchO können neue Ansprüche und Gegenansprüche nur geltend gemacht werden, wenn sich diese in den Grenzen des Schiedsauftrages halten, oder wenn das Schiedsgericht sie zulässt. Bis zur Unterzeichnung des Schiedsauftrages ist es allerdings möglich, Anträge und das Parteivorbringen beliebig zu ändern. Parallel zum Schiedsauftrag ist gem. Art. 18 Abs. 4 Satz 1 SchO ein separater, vorläufiger Zeitplan für das Schiedsverfahren aufzustellen.
Der Schiedsauftrag war bis zur Reform des französischen Schiedsverfahrensrechts im Jahr 1981 ein notwendiger Bestandteil, da nach französischem Recht nur Schiedsvereinbarungen über eine bereits entstandene, nicht aber über eine zukünftige Streitigkeit, rechtswirksam waren. Seit Wegfall dieser Funktion wird der Schiedsauftrag sehr kritisch gesehen und teilweise sogar als „historisches Relikt“ bezeichnet, weil er Zeit und Aufwand kostet und so das Verfahren in die Länge zieht. Dennoch wurde die Notwendigkeit eines Schiedsauftrags auch in der großen Reform der ICC-Verfahrensordnung 1998 beibehalten und nur das Verfahren geringfügig erleichtert. Es bestehen verschiedene Vorteile, die diese Beibehaltung rechtfertigen: Der Streitstoff wird zu Beginn des Verfahrens geordnet und alle Formalia schriftlich festgehalten, so dass das Verfahren beschleunigt wird, durch den frühzeitigen Austausch der Parteien über den Streitgegenstand wird die Vergleichsbereitschaft gestärkt, es kann im Nachhinein leichter festgestellt werden, ob das Schiedsgericht seine Kompetenz voll ausgeschöpft, nicht aber überschritten hat und es soll die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs verbessert werden, indem dem nationalen Richter seine Überprüfung erleichtert wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Bedeutung und Geschichte des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC): Einleitende Darstellung der Entwicklung des ICC-Schiedsgerichtshofs und dessen Rolle bei der Beilegung internationaler wirtschaftlicher Streitigkeiten.
B. Institutionen der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit: Analyse der Struktur des Gerichtshofs, einschließlich der Unabhängigkeit sowie der administrativen und richterlichen Aufgaben der beteiligten Organe.
C. Die ICC-Schiedsordnung: Erörterung der Rechtsnatur der Schiedsordnung und ihrer Auslegung im Kontext nationaler Rechtsvorschriften sowie der Möglichkeiten zur privatautonomen Gestaltung.
D. Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten: Untersuchung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien, der ICC und den Schiedsrichtern unter Berücksichtigung verschiedener Dogmatiken.
E. Verfahrensablauf: Detaillierte Darstellung der chronologischen Prozessschritte von der Klageerhebung über die Bestellung der Schiedsrichter bis zur Durchführung des Verfahrens und dem Schiedsspruch.
F. Anwendbares Recht: Klärung der Bestimmung des Verfahrens- und materiellen Rechts im ICC-Schiedsverfahren sowie der Rolle der Parteiautonomie.
G. Vollstreckung eines ICC-Schiedsspruchs: Überblick über die Rahmenbedingungen und die internationale Absicherung bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen.
H. Kosten: Erläuterung der Kostenzusammensetzung, der Festsetzung und der Handhabung von Kostenvorschüssen im ICC-Verfahren.
I. Zusammenfassung: Abschließende Würdigung der Vorteile und Besonderheiten des ICC-Schiedsverfahrens für die Praxis.
Schlüsselwörter
ICC-Schiedsverfahren, Internationale Handelskammer, Schiedsordnung, Schiedsgerichtshof, Schiedsauftrag, Terms of Reference, Schiedsrichter, Rechtswahl, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Verfahrensablauf, Schiedsspruch, Schiedsort, Parteiautonomie, Kostenvorschuss, Rechtliches Gehör
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Besonderheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen von Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer (ICC) und setzt diese in Bezug zum deutschen Schiedsverfahrensrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die institutionelle Organisation der ICC, der Ablauf des Schiedsverfahrens, die Rolle des Schiedsauftrags sowie die Bestimmung des anwendbaren materiellen und verfahrensrechtlichen Rechts.
Was ist das primäre Ziel der Forschung?
Ziel ist es, die spezifische Handhabung von ICC-Schiedsverfahren zu beleuchten, insbesondere die Rolle des Gerichtshofs bei der Aufsicht und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Schiedsordnungen, nationalen Gesetzen (wie der ZPO) und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich chronologisch durch das ICC-Verfahren: von den Institutionen und der Rechtsnatur der Ordnung über die Einleitung, die Bestellung der Schiedsrichter, den Schiedsauftrag bis hin zur Vollstreckung und Kostenregelung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie ICC-Schiedsverfahren, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Terms of Reference, Schiedsrichterunabhängigkeit und internationale Schiedsgerichtsbarkeit definieren.
Welche Bedeutung hat der „Schiedsauftrag“ in diesem Zusammenhang?
Der Schiedsauftrag, oft als „Terms of Reference“ bezeichnet, ist ein zentrales Instrument zur Eingrenzung des Streitgegenstands und zur Strukturierung des Verfahrens, was für ICC-Verfahren charakteristisch ist.
Inwiefern beeinflusst der Gerichtshof die inhaltliche Arbeit der Schiedsrichter?
Der Gerichtshof prüft den Schiedsspruch unter anderem auf formelle Mängel und kann unverbindliche Hinweise zu inhaltlichen Punkten geben, um die Qualität und Vollstreckbarkeit zu sichern, ohne die Entscheidungsfreiheit der Schiedsrichter formell zu binden.
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- Matthias Windorfer (Author), 2007, Besonderheiten des ICC-Schiedsverfahrens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174807
