Schon Max Weber hat bereits 1921 in seinem Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ die
Eigenschaften von Parteien dahingehend unterschieden, dass sie sich entweder an
persönlichen Interessen, oder an sachlichen Zielen orientieren können.
Doch gibt es eine solche Differenzierung auch heute noch? Vertreten die Parteien in den
Parlamenten das Volk, oder sich selber?
Der Forschungsbericht zum Thema Parteien und Repräsentation durch Parlamentarier soll
genau das herausfinden. Im Zuge des Seminars „Legitimität und Funktionalität -
Grundlegende und gegenwärtige Elemente der Parlamentarismustheorie“ werden die
theoretischen Ausarbeitungen zu verschiedenen parlamentarismustheoretischen Ansätzen
anhand der Wirklichkeit überprüft.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit liegt in der Beantwortung der Frage, ob die
Parteien in deutschen Parlamenten Repräsentanten des ganzen Volks, oder
Vertreter von eigenen Interessen sind.
Dazu wurde der Forschungsbericht zunächst in einen theoretischen und einen empirischen
Teil gegliedert, um im Anschluss die Erkenntnisse aus beiden Teilen zusammenzuführen.
Im Theoretischen Ausgangspunkt geht es zunächst darum zu definieren, was eigentlich
unter Repräsentation, oder dem Volk zu verstehen ist.
Im Anschluss erfolgt die Betrachtung parlamentarismustheoretischer Ansätze. In dem
Kapitel „Die Parteien und das Volk“ wird auf die Parteienstaatslehre und das daraus
folgende Verhältnis von Parteien – Parlamentarier – Volk von dem ehemaligen
Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz eingegangen.
Um nicht nur einseitig die Ansichten Leibholz´s zu betrachten, wird in dem Kapitel
„Politische Klasse und Fiktion“ die Auffassung des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von
Arnim diskutiert. Von Arnim ist ein Kritiker der Parteienstaatslehre nach Leibholz und
stellt seine Sicht der Repräsentation und Volkssouveränität in der Bundesrepublik
Deutschland dar.
Da das Hauptwerk „Die Deutschlandakte“ von von Arnim narrativ verfasst wurde, wird im
Anschluss kurz auf die Kommentierung der Parteienstaatslehre von dem Parteienforscher
Franz Walter eingegangen. Walter greift in einzelnen Aspekten die Argumente Leibholz´s
auf und überprüft sie mit Beispielen an der Wirklichkeit.
Nach der Betrachtung der theoretischen Ausführungen wird eine These hergeleitet, die es
im empirischen Teil zu überprüfen gilt, um anschließend die Forschungsfrage zu
beantworten. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes deduktives Vorgehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Ausgangspunkt
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Die Parteien und das Volk
2.3 Politische Klasse und Fiktion
2.4 Leibholz ist an Leibholz gescheitert
2.5 Herleiten der These
3. Empirische Betrachtung
3.1 Forschungsdesign
3.2 Operationalisierung
3.3 Erstellung des Fragebogens
3.4 Ergebnisdarstellung
4. Zusammenführung der theoretischen und empirischen Ergebnisse
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Der Forschungsbericht untersucht die fundamentale politikwissenschaftliche Fragestellung, ob Parteien in deutschen Parlamenten als tatsächliche Repräsentanten des gesamten Volkes agieren oder primär eigene Partikularinteressen verfolgen. Dabei werden theoretische Ansätze der Parteienstaatslehre und deren Kritik gegenübergestellt und durch eine empirische Erhebung unter nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ergänzt.
- Die Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz im Vergleich mit kritischen Positionen.
- Die Spannung zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin.
- Das Konzept der Volkssouveränität und deren Wahrnehmung als Fiktion durch Hans Herbert von Arnim.
- Empirische Analyse der Mandatsverpflichtung von Parlamentariern.
- Diskussion über direktdemokratische Ergänzungen des parlamentarischen Systems.
Auszug aus dem Buch
Politische Klasse und Fiktion
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist einer der größten Kritiker Gerhard Leibholz´s und konnotiert den Begriff des Parteienstaats im Gegensatz zu Leibholz nicht positiv, da seiner Meinung nach der Einfluss der Parteien zu überdehnt sei. In seiner 2009 erschienenen Publikation „Die Deutschlandakte“ kritisiert Hans Herbert von Arnim zunächst, dass die Volkssouveränität, die die Basis des Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland ist, reine Fiktion sei. Die Begründung findet er in dem Ausschluss des Volkes bei der Entscheidung über eine mögliche EU-Verfassung, oder in der weiteren Vergangenheit bei der Verabschiedung des Grundgesetztes. Als Folge zweifelt er die Legitimation aller Staatsorgane an, was von Kritikern jedoch mit der hohen Wahlbeteiligung 1949 wiederlegt wird.
Als ebenfalls problematisch erachtet er die Herstellung der Volkssouveränität heutzutage, da die politische Klasse an die Stelle des Volkes gerückt sei. Der Bürger habe darüber hinaus auch keinerlei Einfluss mehr auf eine mögliche Systemumgestaltung, da die Staatsordnung von der politischen Klasse bestimmt werde. Die Wirklichkeit wird heute von politischen Parteien, Interessenverbänden, Medien und Großunternehmen dominiert, ohne dass es wirksame Schranken gegen Machtmissbrauch dieser Kräfte gäbe. Das Grundgesetz kann deshalb viele unserer aktuellen Probleme gar nicht mehr erfassen, und die erforderlichen Anpassungen nimmt die politische Klasse, die von den Defiziten profitiert, eben nicht vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung des Forschungsinteresses bezüglich der Repräsentationsfunktion von Parteien sowie Erläuterung der deduktiven Methodik.
2. Theoretischer Ausgangspunkt: Definition zentraler Begriffe und kontroverse Auseinandersetzung mit der Parteienstaatslehre von Leibholz sowie deren Kritik durch von Arnim und Walter.
3. Empirische Betrachtung: Darstellung des Forschungsdesigns, der Operationalisierung der Variablen sowie der Auswertung der befragten Abgeordneten.
4. Zusammenführung der theoretischen und empirischen Ergebnisse: Abgleich der theoretischen Thesen mit den erhobenen Daten, um die zentrale Forschungsfrage vorläufig zu beantworten.
5. Fazit: Kritische Reflexion der Ergebnisse und Ausblick auf mögliche Stärkungen der repräsentativen Demokratie durch direkte Mitbestimmung.
Schlüsselwörter
Parteienstaat, Volkssouveränität, Repräsentation, Parlamentarismus, freies Mandat, Parteienstaatslehre, Politische Klasse, Fraktionsdisziplin, direktdemokratische Elemente, empirische Sozialforschung, Gemeinwohl, Partikularinteressen, Grundgesetz, Landtag Nordrhein-Westfalen, Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob Parteien in deutschen Parlamenten das Volk repräsentieren oder ob sie primär als Interessenvertreter agieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Parteienstaatslehre, das Spannungsverhältnis zwischen Volkswille und Parteienmacht, sowie die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit von Parlamentariern.
Was ist das primäre Ziel der Forschung?
Das Ziel ist es, durch eine Kombination aus theoretischer Analyse und empirischer Befragung zu klären, inwieweit die Parteien dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein deduktives Vorgehen gewählt, das theoretische Positionen aus der Literatur mit einer quantitativen Querschnittstudie (schriftliche Befragung) verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die konträren Positionen von Gerhard Leibholz und Hans Herbert von Arnim sowie die kritische Einordnung durch Franz Walter, gefolgt von einer empirischen Untersuchung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Parteienstaat, Repräsentation, Volkssouveränität und parlamentarische Demokratie beschreiben.
Wie bewerten die befragten Abgeordneten ihre eigene Mandatsverpflichtung?
Interessanterweise gaben die meisten Befragten an, sich dem Volk verpflichtet zu fühlen, während sich kein Abgeordneter explizit den Parteifunktionären verpflichtet sieht.
Führt die Arbeit zu einer eindeutigen Bestätigung der Repräsentationskrise?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Parteien das Volk zwar repräsentieren, jedoch Defizite bestehen und gelegentlich eigene Interessen gegenüber dem Gemeinwohl durchgesetzt werden.
Welche Rolle spielt die "Deutschlandakte" von von Arnim?
Dieses Werk dient als zentrale Quelle für die Kritik an der heutigen politischen Klasse und untermauert das Argument der Entfremdung zwischen Volk und Politik.
Welche Konsequenz zieht der Autor aus seiner Untersuchung?
Er schlägt vor, die repräsentative Demokratie durch stärkere direktdemokratische Elemente und eine höhere Bürgerbeteiligung bei Personalentscheidungen zu stärken.
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- Hendrik Jaeschke (Author), 2010, Parteien und Repräsentation durch Parlamentarier. Sind die Parteien in deutschen Parlamenten Repräsentanten des ganzen Volkes oder Vertreter eigener Interessen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174819
