Geklärt werden soll die aktuelle Regelung des Rechtsanspruchs auf Hospiz und palliative Versorgung, indem § 37b SGBV und § 39a SGBV anhand verschiedener Kommentare untersucht werden; genutzt werden ebenso die zugehörigen Rahmenvereinbarungen und Richtlinien, aber auch wissenschaftliche Beiträge aus der SGb und dem GesR.
Inhaltsverzeichnis
1. § 37b SGBV – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)
1.1. Allgemeine Einleitung in den § 37b SGBV zur Regelung der "spezialisierten ambulanten Palliativversorgung" (SAPV)
1.2. Anspruchsvoraussetzungen auf SAPV - § 37b I 1 SGBV
1.3. Verordnung durch den Arzt und Entscheidung durch die Krankenkasse - § 37b I 2 SGBV
1.4. Leistungsinhalt der SAPV - § 37b I 3 SGBV
1.5. Anspruch auf ärztliche Teilleistung im stationären Hospiz - § 37b I 4 SGBV
1.6. Keine Kostenverlagerung zulasten der gesetzlichen KV - § 37b I 5 SGBV
1.7. SAPV für Kinder - § 37b I 6 SGBV
1.8. Anspruch auf SAPV in Pflegeeinrichtungen - § 37b II 1 SGBV
1.9. Leistungserbringer der SAPV in Pflegeeinrichtungen - § 37b II 2 SGBV
1.10. Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) - § 37b II 3 SGBV
2. § 39a SGBV – Stationäre und ambulante Hospizleistungen
2.1. Allgemeine Einleitung in den §39a SGBV zur Regelung der Hospizleistungen und der Förderung derselben
2.2. Anspruchsvoraussetzungen auf (teil-)stationäre Versorgung, Prüfung durch Arzt und Medizinischen Dienst - § 39a I 1 SGBV
2.3. Finanzierung durch Zuschuss - § 39a I 2,3 SGBV
2.4. Konkretisierungsauftrag - § 39a I 4 SGBV
2.5. Achtung der Belange von Kindern - § 39a I 5 SGBV
2.6. Anhörung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - § 39a I 6 SGBV
2.7. Schiedsverfahren bei Nichteinigung - § 39a I 7-9 SGBV
2.8. Ambulante Hospizversorgung - § 39a II SGBV
2.9. Förderungsverpflichtung und Förderungsvoraussetzungen - § 39a II 1,2 SGBV
2.10. Leistungsinhalt – Schulung Ehrenamtlicher § 39a II 3 SGBV
2.11. Förderung durch Zuschuss § 39a II 4-6 SGBV
2.12. Konkretisierungsauftrag – Belange von Kindern sind zu berücksichtigen - § 39a II 7,8 SGBV
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die sozialrechtlichen Grundlagen der Hospizleistungen und der palliativen Versorgung in Deutschland. Ziel ist es, die zentralen Rechtsnormen des § 37b SGBV (Spezialisierte ambulante Palliativversorgung) und des § 39a SGBV (Hospizleistungen) zu analysieren, deren Leistungsvoraussetzungen und Inhalte zu erläutern sowie die Finanzierungsstrukturen und die Rolle der beteiligten Akteure darzulegen.
- Rechtliche Grundlagen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)
- Strukturen und Anforderungen stationärer und ambulanter Hospizleistungen
- Anspruchsvoraussetzungen und Finanzierungsmodelle im Sozialversicherungsrecht
- Berücksichtigung besonderer Belange von Kindern in der Palliativ- und Hospizversorgung
- Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses und Rahmenvereinbarungen
Auszug aus dem Buch
1.2. Anspruchsvoraussetzungen auf SAPV
Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung.
Der Gesetzgeber schränkt im ersten Wort des Satzes den Personenkreis an Anspruchsberechtigten ein auf den Kreis der Versicherten und schließt implizit jene aus, die nicht versichert sind und somit keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen gemäß § 37b SGBV (Kürzel für Sozialgesetzbuch 5) haben; es muss also ein Versicherungsverhältnis nach §§ 5-10 SGBV bestehen (vgl. Kruse/Hänlein, RdNr. 4).
In § 37b I 1 SGBV werden fünf Punkte genannt, die den Anspruch auf Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Kürzel: SAPV) bedingen:
1. die Krankheit ist nicht heilbar
2. die Krankheit ist fortschreitend(/progredient)
3. die Krankheit ist weit fortgeschritten
4. die Lebenserwartung des Patienten ist begrenzt
5. die Erkrankung fordert eine besonders aufwändige Versorgung des Patienten
Krankheit ist in diesem Sinne das, was bereits § 27 SGBV zugrunde gelegt wird - also der in Schlegel/Voelzke, RdNr. 21 benannte „regelwidrige Körper- oder Geisteszustand“, der eine ärztliche Heilbehandlung notwendig machen und/oder Arbeitsunfähigkeit verursachen kann. Nach § 27 I 1 SGBV haben Versicherte Anspruch darauf, dass eine Krankheit erkannt und geheilt sowie deren Verschlimmerung verhütet und zugehörige Krankheitsbeschwerden gelindert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 37b SGBV – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV): Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Regelungen zur SAPV, beleuchtet die Anspruchsvoraussetzungen, den Leistungsinhalt sowie die Rolle der Krankenkassen bei der Verordnung.
§ 39a SGBV – Stationäre und ambulante Hospizleistungen: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hospizleistungen dargelegt, insbesondere die Fördervoraussetzungen, die Finanzierung durch Zuschüsse und die speziellen Bedürfnisse bei der Versorgung von Kindern.
Fazit: Das Fazit resümiert die rechtliche Lage, betont die Bedeutung einer fundierten Auseinandersetzung mit der Thematik und identifiziert weiterführende Forschungsfragen für die Praxis der Hospizarbeit.
Schlüsselwörter
SGB V, SAPV, Hospiz, Palliative Versorgung, Krankenkasse, Sozialrecht, Sterbebegleitung, Anspruchsvoraussetzungen, Leistungserbringer, Gemeinsamer Bundesausschuss, stationäre Hospizleistungen, ambulante Hospizdienste, Palliativmedizin, Ehrenamt, Finanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit den sozialrechtlichen Ansprüchen auf Hospizleistungen und palliative Versorgung in Deutschland, basierend auf den einschlägigen Paragraphen des Sozialgesetzbuches.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Kernbereichen zählen die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) sowie die stationären und ambulanten Hospizleistungen inklusive ihrer Finanzierung und Voraussetzungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die detaillierte Aufarbeitung und rechtliche Erläuterung der Bestimmungen zu § 37b SGBV und § 39a SGBV mittels Fachkommentaren und Richtlinien.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Die Arbeit folgt einer strukturierten, paragraphenbasierten Analyse, bei der die gesetzlichen Bestimmungen Satz für Satz anhand von juristischer Fachliteratur und offiziellen Rahmenvereinbarungen interpretiert werden.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse von § 37b SGBV (SAPV) und § 39a SGBV (Hospiz), wobei jeweils Voraussetzungen, Leistungen, Finanzierungsmodelle und spezielle Aspekte wie die Kinderhospizversorgung betrachtet werden.
Was sind die charakteristischen Schlüsselwörter?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie SGB V, Palliativversorgung, SAPV, Hospiz, Sozialrecht und Leistungsträger charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die SAPV von der allgemeinen Hospizversorgung?
Die SAPV ist primär medizinisch ausgerichtet und darauf fokussiert, die Betreuung in der häuslichen Umgebung unter besonders aufwändigen Bedingungen zu ermöglichen, während die Hospizversorgung eher psychosoziale und pflegerische Ansätze in stationären oder ambulanten Strukturen betont.
Welche Rolle spielen Ehrenamtliche im System der Hospizversorgung?
Ehrenamtliche sind eine tragende Säule der Hospizbewegung; ihre Tätigkeit wird durch Qualifizierungen und Schulungen gefördert, wobei die Finanzierung von Hospizdiensten eng mit der Anzahl und dem Einsatz von ehrenamtlichen Begleitern verknüpft ist.
Was ist bei der Versorgung von Kindern im Hospiz besonders?
Für Kinder gelten eigene Anforderungen; so sind die Räumlichkeiten kindgerecht zu gestalten, und es gibt spezifische Regelungen zur Unterstützung des Familiensystems, etwa durch die Mitaufnahme von Eltern und Geschwistern.
- Citar trabajo
- Eleasar Gutherz (Autor), 2011, Rechtsanspruch auf Hospizleistungen und palliative Versorgung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175239
