Elektronische Partizipation als eine neue Form der Wissenskommunikation zwischen Staat und Bürger kann zu einem zu einer Erweiterung der repräsentativen Demokratie und zum anderen zu einer Veränderung des laufenden Politikprozesses führen. Die Hoffnung, dass neue Informations- und Kommunikationstechnologien neue Partizipationsmöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen eröffnen können, ist groß. Was ist E-Partizipation und welche Beteiligungsformen der E-Partizipation sind gegeben? Unter den elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten bezeichnet die Online-Petition die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition über das Internet. Was genau ist E-Petition und wie läuft diese ab? Kann man Stärken und Vorteile der E-Petition an einem positiven Beispiel darlegen?
Inhaltsverzeichnis
1. Was ist E-Partizipation?
2. Welche Beteiligungsformen der E-Partizipation sind gegeben?
3. Was ist E-Petition und wie läuft sie ab?
4. Kann man Stärken und Vorteile der E-Petition an einem Beispiel darlegen?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzept der elektronischen Partizipation (E-Partizipation) und analysiert, wie moderne Informations- und Kommunikationstechnologien die politische Teilhabe von Bürgern verändern und erweitern können. Ein besonderer Fokus liegt auf der E-Petition als Instrument zur politischen Willensbildung.
- Definition und theoretische Grundlagen der E-Partizipation
- Vorstellung verschiedener Beteiligungsformen (E-Information, E-Transparenz, E-Konsultation)
- Funktionsweise und Ablauf von E-Petitionen im Deutschen Bundestag
- Analyse des Fallbeispiels der Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren
- Bewertung der Stärken und Vorteile von E-Petitionen für die Demokratie
Auszug aus dem Buch
Kann man Stärken und Vorteile der E-Petition an einem Beispiel darlegen?
Franziska Heine startete am 22.04.2009 mit dem Titel ihrer Petition „Internet- keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eine der erfolgreichsten Petitionen Online. Sie bezog sich auf den Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vom 22.04.2009, welches plante Internetseiten zu sperren, um Kinderpornographie einzudämmen. Laut Aussagen von Ursula von der Leyen soll das BKA als „Zensor“ geheime Listen mit Web-Seiten erstellen, welche die Provider in Zukunft aus dem Netz fischen sollen.
Franziska Heine sieht den Vorschlag der Bundesregierung sowohl als nutzlos an und auch als gesetzeswidrig. Das geplante Vorgehen des BKA sei undurchsichtig und unkontrollierbar, da die Sperrlisten nicht einsehbar sind. Hinzu kommt, dass nicht genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien eine Internetseite gesperrt wird. Gesetzeswidrig sei der Gesetzesentwurf, da das Grundrecht der Informationsfreiheit in seinem Gehalt gefährdet wird. Schließlich habe eine Sperrung von Internetseiten so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder. Die Petition von Franziska Heine wurde am 04.05.2009 auf dem Petitions-Server des deutschen Bundestages freigeschaltet. Bereits nach vier Tagen hatten mehr als 50 000 Bürger die Petition mitgezeichnet. Franziska Heine hat die Hürde außergewöhnlich schnell genommen, damit sie als Petentin im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages persönlich angehört wird. Die Petition ist seit 16.06.2009 in Prüfung und erreichte eine Anzahl von 134 015 Mitzeichnern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Was ist E-Partizipation?: Dieses Kapitel definiert E-Partizipation als elektronisch unterstützte Teilhabe von Bürgern an politisch-administrativen Prozessen und erläutert deren Zielsetzung zur Verbesserung politischer Entscheidungsfindung.
2. Welche Beteiligungsformen der E-Partizipation sind gegeben?: Hier werden spezifische Instrumente wie E-Information, E-Transparenz und E-Konsultation vorgestellt, die als Voraussetzungen für eine gelungene politische Mitwirkung dienen.
3. Was ist E-Petition und wie läuft sie ab?: Das Kapitel erläutert den Begriff der Petition und beschreibt das Verfahren für E-Petitionen beim Deutschen Bundestag, inklusive der Kriterien für eine offizielle Anhörung.
4. Kann man Stärken und Vorteile der E-Petition an einem Beispiel darlegen?: Anhand der Petition von Franziska Heine werden die Potenziale von E-Petitionen zur Mobilisierung, öffentlichen Debattenbildung und direkten Beeinflussung politischer Entscheidungen verdeutlicht.
Schlüsselwörter
E-Partizipation, Online-Petition, politische Teilhabe, digitale Demokratie, Internet-Sperrung, Petitionsausschuss, politische Willensbildung, Bürgerbeteiligung, E-Transparenz, E-Konsultation, Informationsfreiheit, Engagement, Transparenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der elektronischen Partizipation als modernes Instrument der Demokratie, um den Dialog zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen durch technologische Mittel zu fördern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Definition von E-Partizipation, der Ablauf von E-Petitionen und die Wirksamkeit digitaler Beteiligungsformen im politischen Alltag.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie E-Petitionen als Beteiligungsform funktionieren und welche Stärken sie im Hinblick auf politische Willensbildungsprozesse entfalten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erkenntnisgewinnung verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Konzept der E-Partizipation sowie eine Fallstudie zu einer erfolgreichen Petition, um die praktische Relevanz und Wirkung zu illustrieren.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Hauptteil?
Der Hauptteil behandelt die verschiedenen Formen der E-Partizipation, das formale Petitionsverfahren im Bundestag und die Analyse der Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Publikation am besten?
Wichtige Begriffe sind E-Partizipation, E-Petition, Bürgerbeteiligung, politische Entscheidungsfindung und Transparenz.
Warum wird die Petition von Franziska Heine als positives Beispiel angeführt?
Sie gilt als Vorbild, weil sie innerhalb kürzester Zeit ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erzielte, eine Debatte auslöste und letztlich dazu beitrug, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung bezüglich Internetsperren überdachte.
Welche Rolle spielt die Anzahl der Mitzeichner bei einer E-Petition?
Die Anzahl der Mitzeichner ist entscheidend, da erst ab einer Schwelle von 50.000 Unterzeichnern innerhalb von drei Wochen die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages besteht.
- Citation du texte
- B. G. (Auteur), 2011, Was ist E-Partizipation und welche Stärken und Vorteile der E-Petition lassen sich an einem positiven Beispiel verdeutlichen? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175307
