Die Verhandlungen zum Lissabonner Reformvertrag waren unter anderem auch von einem zähen Ringem um die künftige Kompetenzordnung innerhalb der Europäischen Union geprägt. Viele Mitgliedstaaten fürchteten einen Verlust ihrer Eigenstaatlichkeit und den Kern ihrer Souveränität. Das Ergebnis der Diskussionen waren schließlich unter anderem die neugefassten Artikel 4 und 5 des Unionsvertrags, die hauptsächlich die bekannten Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festsetzen. Fraglich bleibt, ob durch diese Regelungen etwas Neues geschaffen oder lediglich Altes zementiert wird.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- A. Einleitung - Die Union in der Krise
- B. Art. 4 EUV n. F.
- I. Historische Entwicklung
- II. Bisherige Rechtslage
- 1. Art. 6 III EUV a. F.
- a. Anwendungsbereich und Reichweite
- b. Justitiabilität
- c. Zwischenergebnis
- 2. Art. 10 EGV
- a. Begriff
- b. Inhalt
- c. Wirkung
- aa. Handlungspflichten der Mitgliedstaaten
- i. Ausschließliche Zuständigkeiten
- ii. Konkurrierende Zuständigkeiten
- bb. Unterlassungspflichten der Mitgliedstaaten
- cc. Pflichten der EG gegenüber den Mitgliedstaaten
- dd. Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander
- d. Justitiabilität
- e. Zwischenergebnis
- III. Lage nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
- 1. Der Verweis auf Art. 5 EUV n. F.
- 2. Die Achtung der nationalen Identität in Art. 4 II EUV n. F.
- a. Gleichheit der Mitgliedstaaten
- b. Die nationale Identität
- c. Grundlegende staatliche Funktionen
- d. Justitiabilität
- 3. Das Loyalitätsgebot
- a. Begriff
- b. Inhalt
- c. Justitiabilität
- 4. Zwischenergebnis
- 5. Bewertung
- C. Art. 5 EUV n. F.
- I. Historische Entwicklung
- II. Bedeutung
- III. Bisherige Rechtslage
- 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- a. Anwendungsbereich und Reichweite
- b. Begrenzte Einzelermächtigung vs. Implied Powers und Art. 308 EGV
- c. Zwischenergebnis
- 2. Der Subsidiaritätsgrundsatz
- a. Anwendungsbereich
- b. Tätigwerden nach dem Subsidiaritätsprinzip
- aa. Das Negativkriterium
- bb. Das Positivkriterium
- c. Subsidiarität und Solidarität
- d. Zwischenergebnis
- 3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- a. Anwendungsbereich
- b. Aufbau der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- c. Zwischenergebnis
- 4. Prozedurale Umsetzung und Justiziabilität des Art. 5 EGV
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Lage nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
- 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- 2. Das Subsidiaritätsprinzip
- 3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 4. Die Änderungen durch das neue Susbidiaritätsprotokoll
- V. Zwischenergebnis
- VI. Bewertung
- D. Fazit
- Die Entwicklung der Kompetenzabgrenzung und -ausübung in der Europäischen Union
- Die Bedeutung von Artikel 4 und 5 EUV für die Funktionsweise der Union
- Die Anwendung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU-Gesetzgebung
- Die Rolle der nationalen Identität und das Loyalitätsgebot im Kontext der EU-Kompetenzen
- Die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Kompetenzverteilung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Der Artikel befasst sich mit der Kompetenzabgrenzung und -ausübung der Europäischen Union im Kontext der Artikel 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in der neuen Fassung. Der Autor untersucht die historische Entwicklung und die aktuelle Rechtslage der Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung stellt die Bedeutung der Kompetenzabgrenzung in der EU dar und erklärt den Hintergrund des Artikels. Kapitel B analysiert Artikel 4 EUV n. F., wobei die historische Entwicklung und die bisherige Rechtslage im Detail dargestellt werden. Besonders hervorzuheben sind die Analyse der verschiedenen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten sowie die Untersuchung der Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben. Kapitel C widmet sich Artikel 5 EUV n. F. und fokussiert auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, den Subsidiaritätsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Der Artikel beleuchtet die Bedeutung dieser Grundsätze für die EU-Gesetzgebung und die Rolle der nationalen Identität.
Schlüsselwörter (Keywords)
Kompetenzabgrenzung, Kompetenzverteilung, Europäische Union, EUV, Art. 4, Art. 5, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, nationale Identität, Loyalitätsgebot, Mitgliedstaaten, Vertrag von Lissabon.
- Citation du texte
- Alexander Vorndran (Auteur), 2009, Art. 4 und 5 EUV n. F. - Zum System der Kompetenzabgrenzung und -ausübung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175450
