Die Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes (z.B. eBay) für Marken- und Wettbewerbsverstöße der Anbieter


Examensarbeit, 2011

40 Seiten, Note: 8,00


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung

B. Allgemeine Haftungsfragen
1. Ablauf eines Angebotes
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
3. Haftungsprivileg des TMG
a) Anwendbarkeit des TMG, § 1 I TMG
в) Zwischenergebnis ó
c) Grundsatz der Verantwortlichkeit, § 71 TMG ó
aa) Eigene oder fremde Informationen? ó
bb) Zwischenergebnis
d) Haftung nach § 10 TMG
e) Zwischenergebnis
f) umfang des Haftungsausschlusses
g) Ergebnis

C. Haftung für Markenverletzungen
1. Ansprüche des Inhabers einer nationalen Marke
a) Anspruchauf Unterlassung, § 14II Nr. 1,V MarkenG
в) Zwischenergebnis
c) Haftung nach den Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme 1ó
aa) Voraussetzungen der Haftung 1ó
bb) Stellungnahme
d) Haftung nach den Grundsätzen der „Störerhaftung"
aa) Wesen der Störerhaftung
bb) Begriff des Störers
cc) Der Internetmarktplatz als Störer
dd) Abwendungsmöglichkeit
ee) Verletzung zumutbarer Prüf- und Überwachungspflichten
e) Zwischenergebnis
f) Anspruchauf Schadensersatz, § 14 VI MarkenG
g) Auskunftsanspruch, § 191 MarkenG
2. Ansprüche des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung
3. Ansprüche des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke
4. Ergebnis

D. Haftung für WETTBEWERBSVERSTÖßE
1. Anspruchsgrundlagen
a) Anspruchauf Beseitigung und Unterlassung, § 81 UWG 2ó
в) Haftung nach den Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme
aa) Entwicklung der Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht
bb) „Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht"
cc) Ergebnis
2. Verhältnis zum Markenrecht

E. Fazit

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Nachdem es 1991 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde[1], besitzen mittlerweile knapp 80% aller deutschen Haushalte einen Internetanschluss[2]. Es existiert eine Vielzahl von Möglichkeiten, das Internet zu verwenden. So können Nutzer auf der ganzen Welt Informationen abrufen, sich verabreden, in sozialen Netzwerken zueinander finden und miteinander in mannigfaltigerWeise Handel betreiben.

Nahezu jedes Unternehmen, welches in irgendeiner Form Produkte anbietet, leitet mittlerweile auch einen „Internetshop", in welchem die Nutzer zu jeder Zeit ihre Einkäufe tätigen können. Doch es existieren auch Internetseiten, auf denen der Betreiber selbst keine Waren anbietet, sondern seinen Besuchern eine Plattform für deren Handel bietet. Das wohl berühmteste Beispiel hierfür ist eBay.de.[3] Auf dieser Seite werden die Angebote der Nutzer üblicherweise als „Auktion" durchgeführt, bei welcher nur der Höchstbietende mit dem Anbieter einen Kaufvertrag abschließt. Außerdem kann man seine Produkte auch in Form eines „Sofortkaufs" oder - seit Mitte 20 09[4] - im Rahmen eines Kleinanzeigenmarktes verkaufen.

Wenn man sich vorstellt, dass allein bei eBay.de täglich ca. 24.000 Bücher und 13.000 Paar Damenschuhe verkauft werden[5], ist naheliegend, dass bei diesen enormen Mengen an Produkten rechtliche Probleme vorprogrammiert sind. Im Falle von rechtlichen Verstößen kann es sich für den betroffenen Rechteinhaber äußerst schwierig gestalten, die Anbieter der Produkte ausfindig zu machen. Die Anbieter wählen bei der Anmeldung auf solchen Plattformen üblicherweise sog. „Benutzernamen", die frei erfunden sein können. Erst nach dem Erwerb eines Artikels erfährt der Käufer die „wahre Identität", wobei diese unter Umständen nur unzureichend oder unregelmäßig vom Betreiber der Plattform überprüft wird (bei eBay.de wird bspw. nach der Anmeldung einmalig ein Brief mit einer Nummer zum Freischalten an die angegebene Adresse verschickt). Aus diesem Grund widmet sich die vorliegende Arbeit der Frage, ob der Betreiber eines Internetmarktplatzes für eventuelle Marken- oder Wettbewerbsverstöße seiner Anbieter haftbar gemacht werden kann. Als Anwendungsbeispiel soll hierbei eBay.de dienen, da diese Plattform - wie oben bereits angedeutet - zu den weltweit führenden zählt und die rechtliche Würdigung ebenso auf Betreiber von anderen Internetmarktplätzen anwendbar ist.

B. Allgemeine Haftungsfragen

Die Betreiber von Internetmarktplätzen sind meist juristische Personen.[6] Diese können, je nachdem welche Form sie aufweisen, für rechtswidrige Taten in unterschiedlicher Weise belangt werden. So kann bspw. eine GmbH nach § 13 I GmbHG[7] als eigenständige juristische Person klagen und verklagt werden.

Bevor sich jedoch der Frage der Haftung der Betreiber im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts gewidmet werden kann, ist es erforderlich sich den Ablauf eines Angebotes auf einem Internetmarktplatz zu verinnerlichen.

1. Ablauf eines Angebotes

Der Anbieter eines Produktes meldet sich kostenlos bei der Internetplattform an. Daraufhin kann er Angebote erstellen. Hierfür muss er diverse Merkmale der Produkte beschreiben. Auch wählt der Anbieter einen Titel für das Angebot, um im Anschluss eine Suche auf der Seite zu ermöglichen. Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass jemand, der ein Produkt einer bestimmten Marke verkaufen möchte, nicht umhin kommt, diese auch zu erwähnen. Sobald der Anbieter das Angebot erfolgreich erstellt hat, wird es vom Betreiber der Seite online verfügbar gemacht. Dafür erhält der Betreiber üblicherweise eine sog. „Angebotsgebühr"[8] und nach einem erfolgreichem Verkauf eine weitere Verkaufsprovision[9]. Der Internetmarktplatz stellt dabei alle zur Abwicklung nötigen Informationen zur Verfügung, sozusagen das „Gerüst", in welches der gesamte Verkauf eingebettet ist.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Betreiber der Seite weist seine Anbieter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin, dass die von diesem verkauften Produkte und die Angebote selbst keine Rechte jeglicher Art verletzen dürfen.[10] Diese Grundsätze müssen bei der Anmeldung auf der Seite akzeptiert werden. Allerdings entfaltet diese Vereinbarung keine Wirkung gegenüber einem externen Rechteinhaber, da vertragliche Absprachen grundsätzlich nur inter partes wirken[11] und hier kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte vorliegt. [12]

3. Haftungsprivileg des TMG

Da die Angebote von den Anbietern erstellt werden, nicht jedoch von eBay.de selbst, stellt sich die Frage nach der Haftung von eBay, da die Betreiber möglicherweise ein Haftungsprivileg nach dem Telemediengesetz genießen. Die folgenden Meinungsstände beziehen sich teilweise noch auf das alte Teledienstegesetz, jedoch bleiben die Kernaussagen der Gerichte und Verfasser gültig, da der Gesetzgeber durch die Schaffung des TMG (vorerst) keine neue Rechtslage schaffen wollte, im Grunde viele Regelungen dem Inhalt nach sogar erhalten blieben.[13]

a) Anwendbarkeit des TMG, § 1 I TMG

Das TMG könnte auf einen Internetmarktplatz anwendbar sein. Es müsste sich dabei um Telemedien i. S. v. § 1 I TMG handeln. Telemedien sind nach § 1 I TMG alle elektronischen Informations­und Kommunikations-dienste, die nicht bestimmte Telekommunikationsdienste sind (vgl. § 1 I TMG). Dienst ist hier jede Dienstleistung, die in Form eines Anbieter-Nutzer­Verhältnisses angeboten wird.[14] Diese Dienstleistung muss elektronisch, also bspw. online, erbracht werden.[15] eBay.de stellt einen Internetmarktplatz zur Verfügung, welchen seine angemeldeten Nutzer als Dienstleistung nutzen. Für diese wird - wie oben bereits dargestellt - sogar ein Entgelt erbracht. Damit der Regelungsbereich des TMG auf eBay.de anwendbar ist, sind aber drei weitere - negative - Tatbestandsmerkmale des § 1 I TMG zu erfüllen. So darf es sich bei dem Internetmarktplatz nicht um einen Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG handeln, „der ganz in der Übertragung von Signalen besteht". Auch darf es kein telekommunikationsgestützter Dienst i. S. v. § 3 Nr. 25 TKG sein und es darf sich nicht um Rundfunk i. S. v. § 2 RStV handeln. Nicht ausdrücklich erwähnt, aber aufgrund der historischen Auslegung des § 1 TMG notwendig ist, dass die Übermittlung des Dienstes auf irgendeiner Art Telekommunikation beruht (dies dient der Ausgrenzung der Offline-Medien (z.B. CD-Rom) aus dem TMG).[16] eBay.de ist ein solcher Dienst, der seine Daten und Informationen mittels Telekommunikation, in Form von elektronischen Signalen überdas Internet, übermittelt.

Ein „reiner" Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG liegt dann vor, wenn der Diensteanbieter Informationen ohne Aufbereitung oder Ansehung lediglich überträgt bzw. „transportiert"[17]. Auf Internetmarktplätzen werden Angebote üblicherweise in betreibereigenen Datenbanken gespeichert und wieder ausgelesen. Eine reine Transportfunktion wie bspw. bei der Telefonie ist damit nicht gegeben, da die Informationen zumindest aufbereitet werden. Es liegt damit kein reiner Telekommunikationsdienst i. S.d.§ 3 Nr. 24 TKG vor.

Auch ein telekommunikationsgestützter Dienst nach § 3 Nr. 25 TKG liegt bei einem Internetmarktplatz nicht vor, da bei einem solchen vorausgesetzt wird, dass die Dienste keinen „räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen" sondern noch während der reinen Telekommunikationsverbindung erfüllt werden (so z.B. bei Mehrwertdiensten oder Internet-Dialern[18] ). Bei eBay findet die Dienstleistung jedoch räumlich und zeitlich trennbar von einer Telekommunikationsverbindung statt bzw. wird nicht währenddessen bereits erfüllt, sondern lediglich begonnen. Auch die Abgrenzung zu den Rundfunkdiensten fällt positiv aus, da ein Internetmarktplatz keine Verbreitung von Darbietungen aller Art durchführt, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind.[19] Die Angebote auf eBay.de dienen nicht der öffentlichen Meinungsbildung, sondern stellen Kaufangebote dar, die sich an einen bestimmbaren Empfängerkreis richten und bei diesem keine Meinung überein bestimmtes Thema erzeugen sollen.

b) Zwischenergebnis

Der Anwendungsbereich des Telemediengesetzes für einen Internetmarktplatz ist eröffnet.

c) Grundsatz der Verantwortlichkeit, § 7 I TMG

Nach § 7 I TMG ist jeder Diensteanbieter für eigene Informationen, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

eBay müsste demnach ein Diensteanbieter sein und eigene Informationen zur Nutzung bereithalten. Ein Diensteanbieter ist nach § 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Wie oben bereits gezeigt, ist ein Internetmarktplatz ein Telemedium. Dieses wird durch die hinter eBay.de stehende juristische Person[20] zur Nutzung bereitgehalten.

aa) Eigene oder fremde Informationen?

Die wohl anfänglich größte Streitfrage war, ob eBay eigene oder fremde Informationen zur Nutzung bereit hält.

Die Angaben, welche eBay über angebotene Produkte auf seiner Seite anzeigt, sind Informationen i. S. d. Vorschrift, weil es sich um Daten handelt, die mittels eines Teledienstes übermittelt und gespeichert worden sind.[21] Allerdings dürften diese Informationen nicht eBay zuzuordnen sein, damit das Haftungsprivileg des TMG für die Plattform greift.

Maßgeblich ist, von wem die Information stammt.[22] In den hier vorliegenden Fällen stammt die Information stets vom Anbieter der Produkte, nicht von eBay, da der Anbieter die Informationen von seinem Computer aus in das System von eBay eingibt.

Bezogen auf die im TMG getroffene Unterscheidung ist weiterhin fraglich, ob eBay sich die Informationen der Anbieter zu Eigen gemacht haben könnte. Dies ist aus Sicht eines verständigen Dritten („modernes Verbraucherleitbild"[23] ) zu beurteilen, nämlich danach, ob die Informationen offen erkennbar fremd sind, also nicht zu eBay gehören, oder ob sie unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eher dem Betreiber der Plattform zuzuordnen sind.[24]

In der Literatur wird sogar teilweise die Auffassung vertreten, das Zueigenmachen der Informationen dürfe für die Frage der Fremdheit keine Rolle spielen, da die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie - ECRL) in Art. 12 - 14 sogar nur „vom Nutzer eingegebene Informationen" als Grundlage sieht. Jede andere Wertung sei ein Verstoß gegen EU-Recht.[25]

Auf der Startseite von eBay erkennt man nicht sofort, dass es sich um eine Plattform für Drittanbieter handelt. Der Titel der Seite lautet „eine der größten deutschen Shopping-Websites", was darauf hindeutet, dass es sich um ein ganz normales Verkaufsportal handelt. Wenn man jedoch nach Produkten gesucht hat und sich die einzelnen Angebote anschaut, wird auf den jeweiligen Übersichtsseiten schnell klar, dass hier verschiedene Anbieter vorliegen. Man findet „Angaben zum Verkäufer", Textpassagen wie „der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich" oder „Angemeldet als gewerblicher/privater Verkäufer" deuten klar darauf hin, dass die Plattform lediglich Angebote von Dritten darstellt. Dies ist für einen verständigen Verbraucher offen erkennbar. eBay hat sich die Informationen der Anbieter daher nicht zu Eigen gemacht.

Anderer Ansicht ist bspw. Lehmen! [26] , der die Betreiber mit „Busfahrern" vergleicht, in deren Bus der Veranstalter einer Kaffeefahrt die Nutzer vom Kauf „überzeugt". Er stuft damit die Mitwirkung von eBay höher ein als es die ECRL erlaube. Die Informationen seien „zu Eigen gemacht", da eBay ein erhebliches Eigeninteresse am Verkauf von Produkten hat, unabhängig davon ob diese die Rechte Dritter verletzen. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass eBay alle Anbieter auffordert, dies gerade nicht zu tun (vgl. B. 2.) und alle rechtsverletzenden Angebote üblicherweise sofort entfernt. Ein Interesse von eBay an der Vertreibung von gefälschter Ware kann auch aufgrund der relativ geringen Verkaufsprovisionen im Verhältnis zu der enormen Rufschädigung nicht angenommen werden.

bb) Zwischenergebnis

Es handelt sich bei den Angeboten auf eBay.de um für den Betreiber fremde Informationen.[27] § 7 I TMG kann daher nicht auf Internetmarkt-plätze angewendet werden, da er „eigene Informationen" voraussetzt.

d) Haftung nach § 10 TMG

Aus diesem Grund können die Betreiber nur nach den Voraussetzungen des § 10 TMG haften. Die Betreiber müssten gem. § 10Nr .1 TMG „Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information" haben. Umstritten war lange Zeit, ob die bloße Kenntnis von den Informationen ausreicht oder ob die Kenntnis auch die Rechtswidrigkeit umfassen muss.[28] Einer Ansicht nach sei die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Information nicht erforderlich, weil die Gesetzesbegründung zu § 10 TMG mit Hinweis auf die ECRL ausdrücklich die bloße Kenntnis von der Information genügen lässt.[29] Begründet wird dies außerdem damit, dass die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information sich regelmäßig aus ihr selbst ergibt, während die Rechtswidrigkeit einer Handlung für Dritte meist nicht unmittelbar zu erkennen ist.[30] In der Literatur wurden demgegenüber zwei andere Ansichten vertreten. Zum Einen sollte die Rechtswidrigkeit generell nicht gefordert werden. Dies ergebe sich aus der (sprachlichen) Entwicklung der Norm im Gesetzgebungsverfahren und dem internationalen Kontext.[31]

Nach der zweiten Ansicht sollte hingegen eine generelle Kenntnis von der Rechtswidrigkeit gefordert werden, da es gerade im Internet als Hauptanwendungsgebiet des TMG schwierig sei, jede Information auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. Das Haftungsprivileg des TMG sei dann quasi überflüssig.[32] Mit Urteil vom 23.03.201 0[33] stellte der EuGH schließlich klar, dass die Kenntnis i. S. v. Art. 14 ECRL (und damit ebenso die Kenntnis nach § 10 TMG) auch die Rechtswidrigkeit der Information umfassen muss. Allerdings stellte er klar, dass dies nur gilt, wenn die Betreiber keine aktive Rolle bei der Verbreitung der Informationen einnehmen. Dies wurde vom BGH in einem späteren Urteil[34] so bestätigt. Die Rolle der Betreiber eines Internetmarktplatzes ist regelmäßig auf rein technische Vorgänge begrenzt (vgl. B. 3. a)).

Sofern die Betreiber des Marktplatzes keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Informationen haben, ist eine Haftung somit ausgeschlossen. Auch dies ist nicht unumstritten.

[...]


[1] Fritz, S. 36.

[2] http://www.internetworldstats.com/europa.htm#de.

[3] auch: ehemals www.ricardo.de (heute ein Vergleichsportal); www.hood.de.

[4] http://presse.ebay.de/news.exe?typ=SU&news_id = 101912.

[5] vgl. Statistik auf http://presse.ebay.de/news.exe?typ=PR&news_id=102334.

[6] z.B. eBay GmbH mit Sitz in Dreilinden bei Berlin (http://pages.ebay.de/aboutebay/ thecompany/companyoverview.html); Hood Media GmbH mit Sitz in Düren (http://www.hood.de/impressum.htm).

[7] AG:§1 I 1. Hs. AktG; oHG: §124! HGB.

[8] Ausnahme bspw. www.hood.de.

[9] z.B. Übersicht auf http://pages.ebay.de/help/sell/fees.html.

[10] So die AGB von ebay.de: http://pages.ebay.de/help/policies/user- agreement.html#verbotene; noch expliziter die Grundsätze zum Schutz geistigen Eigentums unter http://pages.ebay.de/help/policies/intellectual-property-ov.html.

[11] Brox/Walker, §33Rn.1.

[12] Die Prüfung der Haftungsprivilegien des TMG (damals TDG) vor den eigentlichen Ansprüchen ist nicht unumstritten, vgl. hierzu Hoffmann, MMR2002, S. 284 (285) m.w.N.

[13] BT-Drucksache 16/3078, S. 11f; Lensing-Kramer/Ruess in: FS für Doepner, 2008, S. 39.

[14] Altenhain in MüKo-StGB, Bd. 6/1 Kap. 5, TMG, § 1 Rn. 6; Schmitz in: Spindler/Schuster, § 1 Rn. 11.

[15] Altenhain in MüKo-StGB, Bd. 6/1 Kap. 5, TMG, § 1 Rn. 9; Schmitz in: Spindler/Schuster, § 1 Rn. 8.

[16] Schmitz in: Spindler/Schuster, § 1 Rn. 12.

[17] Schmitz in: Spindler/Schuster, § 1 Rn. 16.

[18] Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, § 3Rn.1 ff.

[19] Schmitz in: Spindler/Schuster, § 1 Rn. 31.

[20] Siehe Rn. 6.

[21] Schmitz in: Spindler/Schuster, § 7 Rn. 10.

[22] Schmitz in: Spindler/Schuster, § 7 Rn. 14; Leible/Sosnitza, WRP 2004, S. 592 (595); Spindler, MMR 2001, S. 737 (738).

[23] Ekey, Rn. 102.

[24] OLG Brandenburg, MMR 2004, S. 330; Leible/Sosnitza, NJW 2004, S. 3225 (3226); Engels/Köster, MMR 1999, S. 522 (523); Pelz, ZUM 1998, S. 530 (533); Spindler, NJW1997, S. 3193 (3196).

[25] So bspw. Pankoke, MMR 2004, S. 211 (216); Spindler, NJW 2002, S. 921 (922); Hoffmann, MMR 2002, S. 284 (286).

[26] Lehmen!, GRUR2005, S.210(211).

[27] So auch BGH GRUR 2004, S. 860 (862); Ehret, CR 2003, S. 754 (758); a. A. Hoeren, MMR 2002, S.110 (113).

[28] vgl. zum Streit auch Fitzner, MMR 2011, S. 83.

[29] vgl. BT-Drucksache 14/6098, S. 25.

[30] Fitzner, MMR 2011, S. 83 (84).

[31] Sieber/Höfinger, in: Hoeren/Sieber, Kap. 18.1 Rn. 88; Eck/Ruess, MMR 2003, S. 363 (365).

[32] Hoeren, in: Hoeren/Sieber, Kap. 18.2 Rn. 68; Spindler, in: Spindler/Schmitz/Geis, §11 Rn.17.

[33] EuGH MMR 2010, S. 315.

[34] BGH MMR 2010, S. 475.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Die Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes (z.B. eBay) für Marken- und Wettbewerbsverstöße der Anbieter
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)
Note
8,00
Autor
Jahr
2011
Seiten
40
Katalognummer
V175836
ISBN (eBook)
9783640969852
ISBN (Buch)
9783640969616
Dateigröße
550 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
eBay, Internet, Internetmarktplatz, Telemediengesetz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Auktion, Versteigerung, Störerhaftung, wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, Kinderhochstühle, Rolex, Plagiate, jugendgefährdende Medien, BGH, Teledienstegesetz, MarkenG, UWG, TMG, TDG
Arbeit zitieren
Patrick Hempel (Autor), 2011, Die Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes (z.B. eBay) für Marken- und Wettbewerbsverstöße der Anbieter, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175836

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