Die Bedeutung der "failed states" für die Ausbreitung der "Schattenökonomie"

Die Bedeutung der „failed states“ für die Ausbreitung der „Schattenökonomie“

Der folgende Vortrag beschäftigt sich mit der Bedeutung der „failed states“ für die Ausbreitung der Schattenökonomie.

Für die sog. „Schattenglobalisierung“, d.h. die weltweite Ausbreitung illegaler Märkte, gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Eine Ursache ist die Durchdringung der sog. „failed states“ - schwacher bzw. zerrütteter Staaten – durch Formen der organisierten Kriminalität. Was versteht man jedoch unter organisierter Kriminalität? Um einen ersten Einblick in das Thema zu gewähren, werde ich den Begriff der organisierten Kriminalität bzw. der transnationalen organisierten Kriminalität als Phänomen der Schattenglobalisierung näher erläutern und eingrenzen. Im Anschluss folgt ein kurzer Überblick zur Vorgehensweise des Vortrags.

Zur organisierten Kriminalität: Erst der Globalisierungsprozess ermöglichte die Ausbreitung von grenzüberschreitenden, kaum noch zu regulierenden Aktivitäten. Kurz: Die Ausbreitung transnationaler organisierter Kriminalität (Naim 2005: 12f.). Organisierte Kriminalität als solche meint „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen […] zusammenwirken“ (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren 2008: Anhang E Nr. 2.1). Von transnationaler organisierter Kriminalität ist dann die Rede, wenn eine Straftat – unter den gerade genannten Bedingungen - „in mehr als einem Staat begangen wird […]“ (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 2010: Art. 3, Abs. 2). Besonders relevante Betätigungsfelder bzw. Kerngebiete der organisierten Kriminalität sind Geldwäsche, Schmuggel, Drogen-, Waffen-, Rohstoff- oder Menschenhandel, Marken- und Produktpiraterie, Wirtschaftskriminalität oder Internetkriminalität (vgl. http://www.quetzal-leipzig.de/lexikon-lateinamerika/schattenglobalisierung-19093.html). Ausgenommen vom Begriff der organisierten Kriminalität sind jegliche Straftaten im Bereich des Terrorismus und des gewöhnlichen Verbrechens (vgl. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren 2008: Anhang E Nr. 2.1). Auch der Begriff „Schattenglobalisierung“ bezieht sich im folgenden Vortrag ausnahmslos auf die hier dargelegten Kerngebiete der organisierten Kriminalität.

Wie bereits erwähnt, wurden durch die Globalisierung die Bedingungen zur Entstehung der „Schattenglobalisierung“ erst geschaffen. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich daher im ersten Schritt mit der Frage, welche Faktoren die Globalisierung – und damit auch die „Schattenglobalisierung“ begünstigt haben, - um dann im zweiten Schritt die Rolle der „failed states“ als wichtige Bedingung für die Ausbreitung transnationaler organisierter Kriminalität näher zu beleuchten. Abschließend werde ich im Fazit die Ergebnisse meiner Fragestellung zusammenfassen und diskutieren.

Der nächste Punkt meines Vortrags beschäftigt sich wie angekündigt mit dem Themenkomplex „Globalisierung vs. Schattenglobalisierung“. Die Fragestellung lautet dementsprechend: Welche politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Globalisierung bilden die treibenden Faktoren zur Ausbreitung der „Schattenglobalisierung“?

Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Niedergang der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre kam es zu einem weltweiten Wandel von Politik und Wirtschaft. Dabei wurden in vielen Staaten nach westlichem Muster demokratische und ökonomische Reformen durchgeführt (vgl. Naim 2005: 17). Ziel war die Liberalisierung und Deregulierung der Waren- und Finanzmärkte (vgl. Debiel 2005: 17) zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Förderung des Exporthandels (vgl. Naim 2005: 18). Zwar sind Handel, der über nationalstaatliche Grenzen hinausgeht, aber auch andere politische und soziale Bindungen zwischen Staaten bzw. Menschen verschiedener Nationen in der Geschichte nichts Neues, der Unterschied zur Globalisierung liegt jedoch in der Intensität. Heribert Dieter bezeichnet Globalisierung als „die Zunahme von Volumen und Frequenz des Austausches von Menschen, Gütern, Kapital und Ideen über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg“ (Dieter 2003: 34). Müller und Wallacher sprechen von einem „Prozess einer bislang nicht gekannten Verdichtung und Beschleunigung grenzüberschreitender Interaktionen“ (Müller/Wallacher 2005: 26) Hauptbezugspunkt sind demnach nicht die Nationalstaaten, sondern die Welt als Ganzes. Grenzen und Entfernungen verlieren zunehmend an Bedeutung. Beschleunigt wird dieser Prozess, d.h. die Öffnung- und die Vernetzung der Märkte untereinander, durch die Verbreitung neuer Kommunikationstechnologien und deutlich verbilligte Transportkosten (vgl. Naim 2005: 12). Mit der Vernetzung der Welt nimmt jedoch auch die Abhängigkeit der Staaten untereinander zu. Der OECD beschreibt die Globalisierung als einen Prozess, „durch den Märkte und Produktion in verschiedenen Ländern immer mehr voneinander abhängig werden – Dank der Dynamik des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegung von Kapital und Technologie“( http://www.globalisierung-infos.de/definition.html).

Von der weltwirtschaftlichen Globalisierung – d.h. von Wohlfahrtsgewinnen, Marktchancen, höherer Mobilität und neue Wahlmöglichkeiten – profitiert allerdings nicht nur die legale Wirtschaft – sondern auch das organisierte Verbrechen. Die Liberalisierung der Waren- und Finanzmärkte, neue Kommunikationstechnologien und geringere Transportkosten (vgl. Debiel 2005: 17) geben auch Kriminellen eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten, den wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten und zu manifestieren (vgl. Naim 2005: 18). Da sich die ökonomische Globalisierung viel schneller vollzogen hat als die politische Globalisierung (vgl. Stieglitz 2006: 42) – ist eine transnational ausgerichtete Strafverfolgung so gut wie unmöglich. Zwar hat sich die Überwindung von Grenzen durch die Marktliberalisierung vereinfacht. Gleiches gilt jedoch nicht für die Handlungsfähigkeit von Regierungen. Die Strafverfolgung beschränkt sich häufig nur auf das eigene Staatsgebiet, sodass Staatsgrenzen oft unüberwindbare Hindernisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen darstellen (vgl. Naim 2005: 13). Ein Vorteil krimineller Organisationen ist damit ihre Flexibilität. Durch den Einsatz neuer Technologien können Schwarzhändler ihre Warenlieferungen aus großer Entfernung organisieren und koordinieren. Dabei werden zum Einen allgemein verbreitete Technologien adaptiert. - Dazu gehören z.B. die Satellitennavigation, effizientere Schiffe und ein verbessertes Verpackungsmaterial. Zum Anderen entwickeln Kriminelle auch selbst neue innovative Technologien, die z.T. den offiziellen Technologien der Regierungen weit überlegen sind. Ein weiterer Vorteil krimineller Organisationen liegt damit in ihrem technologischen Vorsprung (vgl. Naim 2005: 21).

Wie bereits angedeutet, hat auch die Globalisierung der Finanzmärkte die Handlungsfreiheit der organisierten Kriminalität erweitert. Die neue Komplexität des Finanzsektors – u.a. zurückzuführen auf die Öffnung lokaler Aktienmärkte und die Deregulierung staatlicher Finanzsektoren – führt zwangsläufig auch zu Kontrollverlusten. Die Sicherheitslücken sind enorm. Für Banken kaum noch überprüfbar, werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug häufig unter dem Vorwand legaler Praktiken – wie Überweisungen ins Ausland, Auslandsinvestitionen und Kreditkartengeschäften – abgewickelt (vgl. Naim 2005: 134f.). Insbesondere in den sog. „Steueroasen“ – auch unter dem Begriff der „Offshore-Zentren“ bekannt – floriert das Geschäft mit den Geldwäschern. Die Kooperation mit der organisierten Kriminalität hat sich hier zu einem lukrativen Geschäftszweig entwickelt (vgl. Naim 2005: 140f.). Schätzungen ergeben, dass zwischen zwei und fünf Prozent des Bruttoweltprodukts weltweit gewaschen werden. Andere Schätzungen gehen sogar von bis zu zehn Prozent aus (vgl. Naim 2005: 137).

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