Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um den Versuch, die Politik der deutschen Ratspräsidentschaft
2007 auf deren Erfolg oder Misserfolg zu untersuchen. Mich persönlich beschäftigte
hierbei die Thematik ob die Präsidentschaft an sich und das dazugehörige Arbeitsprogramm
entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Integration
nehmen können. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Europäische Union in einer „dynamischen
und diskontinuierlichen Weise“ (Wallace 2003: 255) weiterentwickelt, die die Frage
zu den Gründen dieser Tatsache aufwirft. Auf der These aufbauend, dass der Europäische
Rat den Integrationsprozess so sehr wie keine andere Institution geprägt hat (vgl. Wessels
1999: 727), soll diese Arbeit nun die Wirkung und den Erfolg oder Misserfolg einer Präsidentschaft
untersuchen, wobei diese eine vorherige Klärung des Begriffs „Erfolg“ im europapolitischen
Sinne umfasst. Daran anschließend ergibt sich die konkrete Option einen möglichst
objektiven, quantitativen und qualitativen Maßstab zu entwickeln, der die Voraussetzungen
und die partikulären Einflüsse einer Präsidentschaft zusammenfasst. So könnte das
Forschungsdesign durch numerische Werte empirisch gefestigt werden.
[...] Um die Funktion des Europäischen Rates generell in der europäischen Institutionenwelt einordnen
zu können, wird dieser - und detaillierter auch die Präsidentschaft an sich - erklärt.
Das Präsidentschaftsprogramm Deutschlands soll von einer politischen und einer wissenschaftlichen
Sichtweise beleuchtet werden, um eine hinreichende Grundlage für den - im darauf
folgenden Kapitel kreierten - Bewertungsmaßstab zu erhalten. Anschließend werden die
beiden Fallbeispiele dargestellt. Diese haben zum einen den Zweck, die eigentliche deskriptive
Bewertung einzuführen, mögliche unterstützende parallelen zur jetzigen Ratspräsidentschaft
zu ziehen und die aktuellen politischen Voraussetzungen - speziell anhand der finnischen
Ratspräsidentschaft – zu erkennen. Schließlich wird die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg
der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 bestimmt.
Die durch diese Arbeit zu beantwortende Frage ist also, die Möglichkeiten einer EURatspräsidentschaft
aufzuzeigen und die Bedingungen einer erfolgreichen Politik der jetzigen
anhand der Erfahrungswerte der letzten Präsidentschaften zu beschreiben und empirisch zu
bewerten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Institution
2.1. Der Europäische Rat
2.2. Der Ratsvorsitz
3. Das Präsidentschaftsprogramm
3.1. Das offizielle Programm
3.2. Eine Analyse des Arbeitsprogramms
4. Bewertungsmaßstab
4.1. Zwänge
4.2. Möglichkeiten
5. Fallbeispiele
5.1. Die deutsche Ratspräsidentschaft 1999
5.2. Die finnische Ratspräsidentschaft 2006
6. Ausblick auf einen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft 2007
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Bedingungen einer erfolgreichen Politik während einer EU-Ratspräsidentschaft, mit dem Ziel, eine methodische Grundlage zur Evaluierung der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 zu schaffen.
- Analyse der institutionellen Rolle des Europäischen Rates und des Ratsvorsitzes.
- Entwicklung eines deskriptiven Bewertungsmaßstabs für den Erfolg einer Präsidentschaft.
- Vergleichende Untersuchung historischer Fallbeispiele (Deutschland 1999, Finnland 2006).
- Prognose und Bewertung der Erfolgsaussichten der deutschen Ratspräsidentschaft 2007.
Auszug aus dem Buch
4.1. Zwänge
Unabhängig von den formalen Aufgaben des Ratspräsidenten, sind bestimmte Zwänge gegeben, die die Arbeit erschweren und den Erfolg beeinträchtigen können (vgl. Edwards/Wallace 1978: 88).
Wie in kaum einem anderen europäischen Amt, ist die Rolle des Präsidenten sehr eng mit der aktuellen Situation der EU, das heißt mit deren Akzeptanz in der Bevölkerung, mit dem Prozess der Integration, mit dem Konsens unter den Vertretern der Mitgliedsländer, etc., verknüpft, was nicht zuletzt an der kurzen Amtsperiode von sechs Monaten - die einer langfristige Ausrichtung der angestrebten Politik entgegenwirkt - liegt. Ist dieses Klima einigermaßen stabil oder sogar progressiv, wird es einer Präsidentschaft einfacher fallen Ziele zu erreichen oder neue Verhandlungsprozesse in Gang zu setzen.
Diese Verflechtung bezieht sich ebenfalls auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage. Besonders die Wirtschaftspolitik besteht aus eher mittel- bis langfristig ausgerichteten Prozessen. Die Präsidentschaft zu Zeiten des ökonomischen Booms und während einer von der Bevölkerung kontinuierlich positiv verstandenen Politik tragen zu dürfen ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr und trägt doch ebenso zum Erfolg bei.
Dies ist nicht ausschließlich auf die Situation in allen Mitgliedsländern bezogen, sondern ausdrücklich auch auf das Befinden der Verhältnisse im Gastgeberland selbst. Es gilt zu klären, ob der Ratspräsident sich auf eine breite Mehrheit im eigenen Land stützen kann, ob diese Mehrheit durch eine stabile oder eher wacklige Koalition gegeben ist, ob die Ziele des Präsidentschaftsprogramms mit nationalen Interessen kollidieren oder eine Mehrheit des eigenen Volkes hinter den Gemeinschaftszielen steht, oder ob ein akuter innenpolitischer Zwischenfall - wie beispielsweise eine Naturkatastrophe oder ein politischer Skandal – die Arbeit des Präsidenten beeinträchtigen können. Um nur eine kleine Auswahl an möglichen Störfaktoren zu nennen.
Neben diesen Punkten fällt zudem der administrative Unterbau ins Gewicht. Es stellt einen nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand dar, die Funktionen der Präsidentschaft ausreichend zu erfüllen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Forschungsfrage nach dem Erfolg oder Misserfolg der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 und begründet die Notwendigkeit eines deskriptiven Bewertungsrahmens.
2. Die Institution: Das Kapitel erläutert die intergouvernmentale Rolle des Europäischen Rates sowie die Funktionen und wachsende Bedeutung des Ratsvorsitzes innerhalb der EU.
3. Das Präsidentschaftsprogramm: Hier werden die Struktur des deutschen Präsidentschaftsprogramms und die zentralen Themenfelder in der wissenschaftlichen Debatte analysiert.
4. Bewertungsmaßstab: Dieses Kapitel definiert die strukturellen Zwänge und die Handlungsspielräume, die für die Bewertung des Erfolgs einer Ratspräsidentschaft entscheidend sind.
5. Fallbeispiele: Durch die Analyse der Präsidentschaften 1999 und 2006 werden die theoretischen Kriterien praxisnah auf vergangene Ereignisse angewendet.
6. Ausblick auf einen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft 2007: Dieses Kapitel bewertet die spezifischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Deutschland im Jahr 2007.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und reflektiert die Grenzen der deskriptiven Methode sowie das Potenzial für eine weiterführende statistische Auswertung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäischer Rat, Ratspräsidentschaft, deutsche Ratspräsidentschaft 2007, Europäische Integration, Arbeitsprogramm, GASP, Verfassungsprozess, Bewertungsmaßstab, Ratsvorsitz, politische Evaluierung, europäische Außenpolitik, Erfolgsfaktoren, Institutionen, EU-Mitgliedschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Einflussmöglichkeiten und Erfolgsbedingungen einer EU-Ratspräsidentschaft am Beispiel der deutschen Präsidentschaft 2007.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der europäische Verfassungsprozess, Energiepolitik, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie das Verhältnis zu Beitrittskandidaten und Nachbarstaaten.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, wie eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft definiert werden kann und welche Bedingungen dazu beitragen, nationale Interessen mit europäischen Zielen zu vereinen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen rein deskriptiven Ansatz, um einen Bewertungsmaßstab zu entwickeln, der auf theoretischen Grundlagen und historischen Fallbeispielen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung zur Institution, die Definition von Erfolgsfaktoren und die Analyse der deutschen sowie finnischen Präsidentschaft als Fallbeispiele.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Europäischer Rat, Ratspräsidentschaft, Integrationsprozess, politische Handlungsfähigkeit und Außenpolitik der EU.
Warum wird die finnische Ratspräsidentschaft 2006 als Fallbeispiel herangezogen?
Sie dient als Vergleichsmodell, um zu zeigen, wie eine Präsidentschaft trotz schwieriger Rahmenbedingungen und eines gestoppten Verfassungsprozesses diplomatische Erfolge und Grundlagen für zukünftige Entwicklungen schaffen konnte.
Welche Herausforderungen identifiziert der Autor für die deutsche Präsidentschaft 2007?
Die Herausforderungen umfassen den überfüllten Terminkalender, die EU-Frustration der Bürger, den festgefahrenen Verfassungsprozess und die Notwendigkeit, einen Kompromiss zwischen den Interessen der 27 Mitgliedsstaaten zu finden.
- Arbeit zitieren
- Till Ludwig (Autor:in), 2007, Die EU-Ratspräsidentschaft. Möglichkeiten und Bedingungen für eine erfolgreiche Politik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176140
