Die bündnis-grün-nahe politische Stiftung - Entstehung, Struktur, Projekte und Finanzen


Seminararbeit, 1995
24 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkungen

II. Die Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht

III. Der Stiftungsverband Regenbogen und die Einzelstiftungen
1. Stiftungsverband Regenbogen e.V.
1.1 Entstehung
1.2 Aufgaben
1.3 Struktur
2. Buntstift e.V.
2.1 Entstehung
2.2 Struktur
2.3 Projekte
3. Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
3.1 Entstehung
3.2 Struktur
3.3 Projekte
4. Frauen-Anstiftung e.V.
4.1 Entstehung
4.2 Struktur
4.3 Projekte

IV. Die Stiftungsfinanzierung

V. Schlußbemerkungen

Literaturverzeichnis

I. Vorbemerkungen

Die Welt, die derzeit im Entstehen ist, ächzt noch unter den Überbleibseln jener Welt, die nun zerfällt; und inmitten der gewaltigen Verwirrungen der menschlichen Angelegenheiten, vermag niemand zu sagen, wieviel von den alten Institutionen und den früheren Sitten erhalten bleibt oder wieviel völlig verschwinden wird.

Alexis de Tocqueville

Gegenstand dieser Arbeit ist die bündnis-grün-nahe politische Stiftung, die mit ihrer Or­ganisation von drei Einzelstiftungen und einem Dachverband ein Sondermodell in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

In dieser Abhandlung soll beschrieben werden, wie und warum Die Grünen bzw. Bündnis '90/Grüne sich für dieses Stiftungsmodell als das ihnen nahestehende entschieden haben.

Dabei soll die Abgrenzung von den sogenannten Altstiftungen

- Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)
- Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah)
- Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah) sowie
- Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah)
- aus Sicht der Grünen - ebenso berücksichtigt werden, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung von Globalzuschüssen zur politischen Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen vom 14. Juli 1986.

In einem weiteren Teil werden die vier Teilorganisationen

- Stiftungsverband Regenbogen e.V.
- Buntstift e.V. - Föderation grün-naher Landesstiftungen & Bildungswerke
- Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
- Frauen-Anstiftung e.V.

beschrieben und dargestellt.

Als Quelle für die Darstellung der Einzelstiftungen dienen überwiegend Selbstdarstellungen und Jahresberichte der jeweiligen Organisationen; diese Fundstellen sind schon deshalb wesentlich, da sie Ausdruck der Öffentlichkeitsarbeit sind und gerade die Transparenz der Stiftungsarbeit und deren Finanzoffenlegung nach außen ein wichtiger Punkt ist.

II. Die Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Existenz von Parteistiftungen ist in anderen Ländern in dieser Form nicht bekannt und läßt sich in erster Linie auf die besonderen historischen Erfahrungen Deutschlands - gerade in der Weimarer Republik, der "Demokratie ohne Demokraten" - zurückführen.[1] Mit den Stiftungsgründungen verband sich die Hoffnung, durch politische Bildungsarbeit zum Aufbau und zur Konsolidierung der jungen deutschen Nachkriegsdemokratie beizutragen und diese zu festigen.[2]

Diese Motive wurden vornehmlich für die Gründung der Altstiftungen angeführt; als aber im Jahre 1983 Die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, hatten die Stiftungen bereits jahrzehntelang Arbeit geleistet und boten den Grünen ein Vorbild für eigene Überlegungen - wobei dieses Beispiel sie jedoch eher zu einer abgrenzenden Haltung zu der Praxis der Altstiftungen - vor allem bezüglich deren innerer Struktur und Organisation - führte.

Da ab 1967 die Stiftungstätigkeiten mit sogenannten Globalzuschüssen (Mittel aus dem Bundeshalt des Bundesministeriums des Inneren, die vom Bundeshaushaltsausschuß erst kurz vor Abschluß der Haushaltsberatung festgelegt werden[3] ) finanziert wurde, hatte der Finanzierungsaspekt zunehmend an Bedeutung gewonnen und spielte eine große Rolle in den Erwägungen der Grünen.

Aufgrund der grundsätzlichen Kritik an der Finanzierungspraxis der Altparteien (es war die Zeit der "Flick"-Affäre) und des vermeintlichen Verstoßes gegen Artikel 21,1 GG und Artikel 3,1 GG durch die Handhabung der Zahlungen und einer daraus resultierenden Chancenungleichheit der Parteien bei der Vergabe öffentlicher Mittel[4], erhob die Bundespartei Die Grünen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht. Ziel war es, die - aus ihrer Sicht - indirekte Parteifinanzierung durch Globalzuschüsse an die Parteistiftungen künftig unterbinden zu lassen.[5]

Da sich die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts bis ins Jahr 1986 hineinzog, waren den Grünen in Sachen Stiftung quasi die Hände gebunden, da es sehr unglaubwürdig gewesen wäre, eine Stiftung als parteinah anzuerkennen und Haushaltsmittel zu deren Finanzierung zu beantragen, während sie gleichzeitig ein Verfahren gerade gegen diese Praxis angestrengt hatten.

Das Urteil vom 14. Juli 1986 wies die Anträge zurück; aber darüber hinaus wurde durch die Urteilsbegründung des 2.Senats des Bundesverfassungsgerichts eine rechtliche Grundlage für Stiftungsangelegenheiten geschaffen.

Es wurde unter anderem die Zweckbestimmung der Globalzuschüsse zur gesellschaftspoli- tischen und demokratischen Bildungsarbeit im Rahmen der Bewirtschaftungsgrundsätze des Bundesministeriums des Inneren[6] ebenso festgelegt, wie die primären Aufgabenfelder der Stiftungen.

Politische Bildungsarbeit, wissenschaftliche Forschung, Begabtenförderung, internationale Zusammenarbeit, die Unterhaltung von Archiven und Bibliotheken, die Veröffentlichung von Arbeitsmaterialien und Schriften sowie die Bereitstellung von Tagesstätten[7] rechtfertigen die Gewährung von Globalmitteln an die Stiftungen, die in ihrer Selbständigkeit deutlich von den ihnen nahestehenden Parteien abgegrenzt sein müssen - und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch deutlich abgegrenzt sind.[8]

Im Prinzip legte das Bundesverfassungsgericht die Gründung einer grün-nahen Stiftung nahe, denn daß der Gesetzgeber lediglich für die im Jahre 1983 bestehenden Stiftungen Globalzu- schüsse vorgesehen hatte, war sachgerecht und verletzte Rechte der Antragstellerin (die Partei Die Grünen) nicht[9], heißt nichts anderes als: wenn Die Grünen ebenfalls eine Stiftung als ihnen nahestehend anerkennen würden, sie auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt beantragen könnten.

Diesen Vorschlag nahmen Die Grünen dann auch auf, auch wenn sie die Praxis der fehlenden Transparenz von Finanzmitteln und die Verflechtung von Funktionsträgern in den jeweiligen Parteien und Stiftungen weiterhin für sich selber ausschlossen.

III. Der Stiftungsverband Regenbogen und die Einzelstiftungen

Nachdem der Punkt der Finanzierungspraxis von parteinahen Stiftungen im Bundesverfassungsgerichts-Entscheid vom 14. Juli 1986 genehmigt und sogar gestärkt worden war, standen bei der Gründung einer grün-nahen Stiftung noch weitere Aspekte im Vordergrund.

Das Grundkonzept sollte sich grundlegend von dem der anderen Stiftungen unterscheiden[10] ; ein sprachliches Signal hierfür ist, daß Die Grünen die ihnen nahestehende Stiftung nicht - wie die anderen Parteien - als Parteistiftung, sondern als Politische Stiftung titulieren.

Desweiteren sollte die formale, faktische und personelle Parteiferne ebenso gewährleistet sein wie die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Stiftungstätigkeiten.[11] Die Stiftung sollte nahestehend, aber autonom und unabhängig und grundsätzlich der eigenen, grün-alternativen Kultur angemessen sein.[12]

Aufgrund dieser hohen Grundvoraussetzungen und Ansprüche ist es nicht verwunderlich, daß sich Die Grünen fast zwei Jahre und auf vier Bundesversammlungen mit diesem Thema kontrovers auseinandersetzten und erst unzählige Diskussionen - auch gerade außerhalb der Partei - die Lösung brachten. Das entwickelte Konzept sah einen Dachverband mit drei gleichberechtigten, autonomen Einzelstiftungen vor.[13]

1. Stiftungsverband Regenbogen e.V.

1.1 Entstehung

Wie bereits erwähnt, gab es langwierige Diskussionen über die Gestaltung einer grün-nahen Stiftung, wobei die Hauptarbeit außerhalb der Partei Die Grünen stattfand und sich grundsätzlich vier Ansätze herausbildeten:

- der politisch-kulturelle Ansatz der Heinrich-Böll-Initiative
- der frauenspezifische Ansatz der Frauen-Initiative
- der föderale Ansatz der Länderstiftungen und Bildungswerke und
- der Ansatz der Ökologie-, Friedens- und internationalen Solidaritätsbewegung.[14]

Nachdem das "Bewegungs-Konzept" fallengelassen worden war[15], blieben die drei weiteren Konzeptionen zur Beratschlagung übrig; diesen drei Ansätzen war gemein, daß jede für sich auf einer anerkennenswerten Grundidee beruhte, die es verdiente, auch umgesetzt zu werden. Falls Die Grünen jedoch nur eine Stiftung als ihnen nahestehend anerkennen würden, stand zu befürchten, daß die beiden anderen Richtungen nicht gebührend Eingang in die grün-nahe Stiftung finden würden.

Zwischenzeitlich wurden im November 1987 die Heinrich-Böll-Stiftung und die Frauen-Anstiftung als Vereine gegründet, was ihren Anspruch, an ihren jeweiligen Ansätzen festzuhalten und diese auch weiterhin zu vertreten, verdeutlichte.

Lukas Beckmann, Mitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, legte auf einer Tagung das Konzept für einen Dachverband vor. Dieses Konzept sah die Konstituierung eines rechtlichen Rahmens, der eine zusammenführend-autonome Arbeitsmöglichkeit bietet[16] vor. Dies sollte zur Gründung eines Stiftungsverbandes führen, der als reines Koordinierungsinstrument seine Mitglieder:

1. die Heinrich-Böll-Stiftung
2. die Frauen-Anstiftung und
3. der Zusammenschluß der Länderstiftungen unterstützen sollte.[17]

Dieser Dachverband sollte seine Aufgaben auf dem Grundsatz der Parität und eines rigorosen Konsensprinzips bezüglich der Einzelstiftungen wahrnehmen.

Als Sitz für den Verband wurde, um die Parteiferne zu der Partei Die Grünen zu demonstrieren, in räumlicher Distanz zu Bonn die Stadt Dortmund ausgewählt.[18]

Bei der Gründung, die am 26.Juli 1988 unter dem Namen Stiftungsverband Regenbogen e.V. durch Vertreter der Einzelstiftungen erfolgte, achtete man sorgsam darauf, daß das Konzept der zu erwartenden, kritischen Prüfung durch Altstiftungen, Altparteien und die Bundesregierung standhalten mußte.[19]

Nachdem am 15.August 1988 die Anerkennung dieses Stiftungsmodells durch die Bundespartei Die Grünen erfolgte und diese erstmals Globalmittel aus dem Bundeshaushalt beantragten, traten dennoch noch einmal Schwierigkeiten auf.

Die Bundesregierung brachte Einwände gegen die Struktur der Stiftung und den Geldfluß zwischen dem Dachverband und den Einzelstiftungen vor. Zudem sah die Regierung in dem föderativen Modell des inzwischen gegründeten Buntstift e.V. die Gewährleistung der Parteiferne gefährdet, da aufgrund der regionalen Arbeit der Föderation eine Förderung des politischen Nachwuchses der nahestehenden Partei nicht kontrollierbar wäre.[20]

Die Beanstandung, daß der Stiftungsverband Regenbogen ein reines Inkasso-Büro und nicht Träger von eigenen Projekten sei und somit die staatliche Bezuschussung zu politischer Bildungsarbeit fraglich sei, wurde durch die Gründung eines Dritte-Welt-Ausschuß aus dem Weg geräumt.

Dieser Ausschuß wurde zu einem Gremium des Regenbogen gemacht, dessen Aufgabe in der Beratung mit anschließender empfehlender Beschlußkompetenz in Internationalismus-Fragen besteht. Durch die Gründung wurde eine weitere Beanstandung, die sich auf die Weiterleitung von Globalmitteln an externe Stellen - z.B. an die Internationale Solidaritäts- bewegung - bezog, ausgeräumt, indem die Kräfte dieser Stellen in den Ausschu ß integriert wurden und auf diesem Wege ihre Arbeit fortsetzen konnten.[21]

Die mangelnde Finanzkontrolle der Weiterleitung von Globalmitteln an den Buntstift wurde beseitigt, indem die Stiftung die Globalmittel nur als Projektmittel beim Regenbogen beantragen durfte und somit die Verwendung an die öffentlich-rechtlichen Richtlinien (z.B. Bundeshaushaltsordnung) gebunden war (Rahmenkooperationsvertrag).[22]

Diese Abstriche in der Organisation und Struktur warfen allerdings auch interne Probleme für das Stiftungsmodell auf. So vergrößerte sich durch den geforderten verstärkten Zentralismus der geplante Verwaltungsaufwand im Regenbogen, und außerdem wurde im Internationalismus-Bereich durch die Gründung des Dritte-Welt-Ausschusses die Autonomie der Einzelstiftungen angegriffen.[23]

Um jedoch die qualifizierte Sperre der Finanzmittel durch die Bundesregierung[24] aufzuheben, wurden diese Veränderungen in Kauf genommen, und der Stiftungsverband konnte mit Erhalt der ersten Zuwendung am 6.Juli 1989 endgültig seine Arbeit aufnehmen.[25]

Nach gut einem Jahr trat dann erneut eine Schwierigkeit auf. Bei der Bundestagswahl am 2.Dezember 1990 gelang es der Partei Die Grünen in West-Deutschland nicht, in den Bundestag zu gelangen, was zur Folge hatte, daß sie nicht berechtigt war, Haushaltsmittel für politische Bildungsarbeit der ihr nahestehenden Stiftung zu beantragen. Regenbogen argumentierte im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Entscheides vom 14.Juli 1986, daß Die Grünen - trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundes-Parlament - dennoch eine dauerhafte, ins Gewicht fallende gesellschaftspolitische Grundströmung vertreten und deshalb die Finanzierung der ihr nahestehenden Stiftung weitergehen müsse.[26]

Letzte Zweifel an einer Weiterfinanzierung aus Staatsmitteln wurden durch die Anerkennung der Stiftung durch die Bundestagsgruppe Bündnis '90/Grüne am 31.Januar 1991 ausgeräumt.[27]

[...]


[1] vgl. Langguth (1993) S.39

[2] ebd. S.39

[3] vgl. BT Drucks. 12/4425, S.37

[4] vgl. BVerfGE 73 S.1 u. 28

[5] vgl. Fülle (1992) S.43f

[6] vgl. BVerfGE 73 S.13f

[7] vgl. ebd. S.34

[8] vgl. ebd. S.31

[9] vgl. ebd. S.31

[10] vgl. Fülle (1992) S.11

[11] vgl. ebd. S.47

[12] vgl. ebd. S.48f

[13] vgl. ebd. S.53ff

[14] vgl. ebd. S.53ff

[15] vgl. ebd. S.70

[16] Fülle (1992) S.69

[17] vgl. ebd. S.69

[18] vgl. ebd. S.78

[19] vgl. ebd. S.74

[20] vgl. ebd. S.88ff

[21] vgl. Fülle (1992) S.91 ff

[22] vgl. ebd. S.96

[23] vgl. ebd. S.79 und S.93

[24] vgl. ebd. S.85

[25] vgl. ebd. S.94

[26] vgl. ebd. S.103

[27] vgl. ebd. S.104

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Die bündnis-grün-nahe politische Stiftung - Entstehung, Struktur, Projekte und Finanzen
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf  (Sozialwissenschaftliches Institut)
Veranstaltung
Parteien, Parteireform und politische Kommunikation
Note
2,0
Autor
Jahr
1995
Seiten
24
Katalognummer
V176530
ISBN (eBook)
9783640978601
ISBN (Buch)
9783640979035
Dateigröße
482 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politische Stiftung, Bündnis '90, Die Grünen, Bündnis '90/Grüne, grün-nahe Stiftung, Stiftungsverband Regenbogen, Buntstift e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, Frauen-Anstiftung e.V., Stiftungsfinanzierung, Stiftung
Arbeit zitieren
Manfred Müller (Autor), 1995, Die bündnis-grün-nahe politische Stiftung - Entstehung, Struktur, Projekte und Finanzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176530

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