Die deutsche Verfassungstradition

Mit dem Schwerpunkt auf der Gründung der BRD in Verbindung mit dem Grundgesetz


Hausarbeit, 2010

13 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Die Vorgeschichte der deutschen Verfassungstradition

3. Die Entstehung des Grundgesetzes
3.1 Die politische Situation Deutschlands nach Kriegsende
3.2 Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee
3.3 Der Parlamentarische Rat
3.4 Das Grundgesetz

4. Fazit

5. Literaturangaben

1. Vorwort

Letztes Jahr, im Jahre 2009, wurde das sechzigjährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von allen Seiten der Politik, weniger aber auf Seiten der Bevölkerung gefeiert. So brachte die ARD mit Unterstützung des Rundfunk Berlin-Brandenburg, der Tagesschau und der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)[1] eine sechzigteilige Infotainment-Jubiläumssendung mit dem Titel „60xDeutschland“ heraus, in welcher die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal dokumentiert wurden. Dazu wurde auf Filmarchivmaterial der letzen sechzig Jahre zurückgegriffen und dieses zum Teil mit Hilfe von Zeitzeugen analysiert. Im ersten Jahr 1949 stand vor allem die Gründung der Bundesrepublik Deutschlands mit der Verkündigung des Grundgesetzes, dem Resultat der Arbeit parlamentarischen Rates im Vordergrund, wo auch der Schwerpunkt dieser Hausarbeit liegen wird. Die weiteren Ereignisse, welche in der Sendung beleuchtet werden, wie der Kalte Krieg, das Wirtschaftswunder, die 1968er, der RAF-Terrorismus oder die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, bleiben bei dieser Hausarbeit weitgehend unbeachtet. Jedoch darf in erster Linie der internationale politische Hintergrund, der sich anbahnende Kalte Krieg am Ende der vierziger Jahre, nicht vergessen werden.

Aber auch ohne einen kurzen geschichtlichen Hintergrund der deutschen Verfassungstradition bis in frühe 19. Jahrhundert wird diese Hausarbeit wohl nicht auskommen. Darüber hinaus wird im Schwerpunkt Grundgesetz zum Teil vergleichend auf die erste demokratische Verfassung der Deutschen, die der Weimarer Republik eingegangen. Zum anderen werden in diesem Kapitel die Kontroversen der Politiker während der Beratungen im Parlamentarischen Rat aufgegriffen.

2. Die Vorgeschichte der deutschen Verfassungstradition

Die deutsche Verfassungstradition reicht bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück, wobei die Freiheit, der eigentlich wichtigste Teil einer Verfassung ist, damals eher „Nebensache“ war (Möllers, Christoph (2009): Das Grundgesetz. Geschichte und Inhalt, München, S.13). So beginnt die Geschichte der demokratischen Verfassung bereits früh mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika 1776, deren Verfassung bereits die Wahrung des persönlichen Rechts vorsah.

In Europa gab es die ersten Verfassungen erst ab der Französischen Revolution 1789, wobei Napoleon die darauffolgende politische „Unruhe“ in Frankreich für sich nutzte, um selbst ein Imperium zu erschaffen. Seine Herrschafts- und Expansionssucht wurden dabei von den anderen europäischen Staaten nicht tatenlos mit angesehen, denn 1813 wurden die Truppen Napoleons vernichtend geschlagen und seine Herrschaft damit beendet.

Jedoch „werden Verfassungen im Gefolge der napoleonischen Herrschaft zu einem Kennzeichen der Modernisierung“ (vgl. Möllers, Christoph (2009), S.13). Diese Verfassungen sind aber eher eine Art „Vertrag“ zwischen Volk und Monarch, wobei der Monarch nach wie vor die Souveränität inne hat. Das ist laut Christoph Möllers der „Grundwiderspruch der konstitutionellen Monarchie“ zu jener Zeit, sowie das Recht des Monarchen bei Nichtgefallen die Verfassung zu seinen Gunsten auszuhebeln. Diese Problematik dominiert die deutsche Verfassungsgeschichte bis zum Ersten Weltkrieg.

Die Verfassungen des 19. Jahrhunderts beinhalten im Gegensatz zum heutigen Grundgesetz oder zur damaligen, im Übrigen bis heute gültigen amerikanischen Verfassung keine Verfassungsgerichtsbarkeit, sowie keine Grundrechtsgarantien. Damit war weder die Verfassung durch richterliche Kontrolle geschützt, noch die Grundrechte eines jedes Einzelnen gewahrt, weshalb man von einem „Vorrang der Verfassung“ nicht sprechen kann.

Die erste deutsche Verfassung, die wohl als Vorbild für das Grundgesetz gesehen werden kann, war die der Paulskirchenversammlung von 1848/49, die erste auf demokratischer Basis ausgearbeitete Verfassung Deutschlands. Laut Möllers ist der Text der Verfassung bei seiner Lektüre „überraschend modern“, denn sie orientiert sich einerseits an den konstitutionellen Monarchien Englands und Belgiens, aber allen voran an der US-amerikanischen Verfassung. Dies äußert sich in erster Linie in der Formulierung eines Grundrechtskataloges und ihrer vorgesehenen gerichtlichen Überprüfung durch Verfassungsgerichtsbarkeit. Allerdings blieb diese so modern erscheinende Verfassung nur ein Entwurf, da sich die Aristokratie nicht mit ihm anfreunden konnte.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1919 die Weimarer Republik gegründet zusammen mit der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland. Christoph Möllers bewertet die Weimarer Verfassung trotz ihres schlechten Rufes als eine „sehr gute“ Verfassung (ebd. S.15). Die Hauptprobleme, warum diese Verfassung zum Scheitern verurteilt war, waren seiner Meinung nach die „fehlende Beliebtheit des parlamentarischen Regierungssystems bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung“, sowie einen „starken, direkt gewählten Reichspräsidenten“ und Volksabstimmungen auf Reichsebene als ein Element direkter Demokratie. Dies war laut Möllers der Versuch einer Verknüpfung von direkter und repräsentativer demokratischer Legitimation, der nebeneinander stattfand. Jedoch wurde dieser Kompromiss aus direkter und repräsentativer Demokratie später bei Ausarbeitung des Grundgesetzes abgelehnt. Weiterhin standen die Grundrechte laut Möllers in der Weimarer Verfassung an entscheidender Stelle und verliehen der Weimarer Reichsverfassung „einen ganz eigenen Wert“ (vgl. ebd. S.16). Zusammenfassend bewertet Christoph Möllers die Weimarer Reichsverfassung als „verfassungspolitisches Experiment auf hohem Niveau“, die einiges an positiven Punkten beinhaltete. Sie war letztlich bis zum Grundgesetz die einzige demokratische Verfassung Deutschlands.

Mit dem Nationalsozialismus kam ab 1933 die demokratische Ordnung der Weimarer Verfassung schnell zu ihrem Ende. „Jedoch funktionierten Teile des Rechtssystems, wie die Zivilgerichtsbarkeit weiter“ (ebd. S.17) und wurden schnell in das System mit dem Mittel der Gleichschaltung eingegliedert. Der Nationalsozialismus wird von den späteren „Schöpfern“ des Grundgesetztes „als eine Art Anti-Verfassung“ bezeichnet (ebd. S.17). Deshalb musste die Errichtung einer weiteren Diktatur unbedingt verhindert werden. Wichtige Fragen, die sich bei den Beratungen fürs Grundgesetz stellten waren, warum hohe Beamte des nationalsozialistischen Staates seine „Regeln“ ohne jegliche moralische Einsprüche hinnahmen und „befolgten“. Lag dies laut Möllers an der „gedankenlosen Anwendung gesetzter Regeln durch Beamte“ oder am mangelnden „moralischen Bewusstsein“ dieser? Häufig wurden zur Rechtfertigung dieser Vorwürfe die „strenge Beachtung des Gesetzesgehorsams“ angeführt. Andererseits weiß die heutige Forschung, dass die nationalsozialistische Rechtsprechung bei der Interpretation von Gesetztestexten einen enormen Ermessensspielraum hatte und damit seiner „Kreativität“ (ebd. S.18) praktisch keine Grenzen gesetzt waren.

[...]


[1] Ogiermann, Jan Martin/Depner, Hanno/Ruwoldt Stefan (Autoren): 60xDeutschland, htpp://www.60xdeutschland.de (23.07.2010).

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Die deutsche Verfassungstradition
Untertitel
Mit dem Schwerpunkt auf der Gründung der BRD in Verbindung mit dem Grundgesetz
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Seminar "Grundgesetz"
Note
2,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
13
Katalognummer
V176698
ISBN (eBook)
9783640982561
ISBN (Buch)
9783640982806
Dateigröße
430 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutsche Verfassungstradition, Grundgesetz, Verfassungsgeschichte, Paulskirchenverfassung, Zweiter Weltkrieg
Arbeit zitieren
Tobias Molsberger (Autor), 2010, Die deutsche Verfassungstradition, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176698

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