Letztes Jahr, im Jahre 2009, wurde das sechzigjährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von allen Seiten der Politik, weniger aber auf Seiten der Bevölkerung gefeiert. So brachte die ARD mit Unterstützung des Rundfunk Berlin-Brandenburg, der Tagesschau und der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) eine sechzigteilige Infotainment-Jubiläumssendung mit dem Titel „60xDeutschland“ heraus, in welcher die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal dokumentiert wurden. Dazu wurde auf Filmarchivmaterial der letzen sechzig Jahre zurückgegriffen und dieses zum Teil mit Hilfe von Zeitzeugen analysiert. Im ersten Jahr 1949 stand vor allem die Gründung der Bundesrepublik Deutschlands mit der Verkündigung des Grundgesetzes, dem Resultat der Arbeit parlamentarischen Rates im Vordergrund, wo auch der Schwerpunkt dieser Hausarbeit liegen wird. Die weiteren Ereignisse, welche in der Sendung beleuchtet werden, wie der Kalte Krieg, das Wirtschaftswunder, die 1968er, der RAF-Terrorismus oder die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, bleiben bei dieser Hausarbeit weitgehend unbeachtet. Jedoch darf in erster Linie der internationale politische Hintergrund, der sich anbahnende Kalte Krieg am Ende der vierziger Jahre, nicht vergessen werden.
Aber auch ohne einen kurzen geschichtlichen Hintergrund der deutschen Verfassungstradition bis in frühe 19. Jahrhundert wird diese Hausarbeit wohl nicht auskommen. Darüber hinaus wird im Schwerpunkt Grundgesetz zum Teil vergleichend auf die erste demokratische Verfassung der Deutschen, die der Weimarer Republik eingegangen. Zum anderen werden in diesem Kapitel die Kontroversen der Politiker während der Beratungen im Parlamentarischen Rat aufgegriffen.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Die Vorgeschichte der deutschen Verfassungstradition
3. Die Entstehung des Grundgesetzes
3.1 Die politische Situation Deutschlands nach Kriegsende
3.2 Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee
3.3 Der Parlamentarische Rat
3.4 Das Grundgesetz
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die historische Entwicklung und Genese der deutschen Verfassungstradition mit einem besonderen Fokus auf die Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 unter Berücksichtigung der Lehren aus der Weimarer Reichsverfassung.
- Historische Entwicklung deutscher Verfassungen seit dem 19. Jahrhundert
- Die politische Ausgangslage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
- Der Prozess der Verfassungsgebung in Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat
- Vergleichende Analyse des Grundgesetzes gegenüber der Weimarer Reichsverfassung
- Das Konzept der wehrhaften Demokratie als Lehre aus dem Nationalsozialismus
Auszug aus dem Buch
3.4 Das Grundgesetz
Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet und damit war die Bundesrepublik Deutschland geboren.
Vorher, schon auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, wurde darüber gestritten, inwiefern das Grundgesetz Verfassung oder Provisorium darstellen sollte. Diese Frage entstand beim Zögern einiger westdeutscher Ministerpräsidenten, die die sowjetische Besatzungszone nicht von der „Neuentstehung Deutschlands ausschließen“ wollten (ebd. S.20). Andererseits hatten andere Ministerpräsidenten Bedenken bezüglich der souveränen Selbstbestimmung Deutschlands, die ihrer Meinung zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, da Deutschland ja unter alliierter Aufsicht stand.
Der Begriff „Verfassung“ ist in diesem Moment als etwas „Unendliches“ angesehen worden (ebd. S.20), weshalb man sich klar gegen diesen Begriff aussprach. So sah laut Christoph Möllers beispielweise der sozialdemokratische Berliner Bürgermeister Ernst Reuter das Aufbauen eines „demokratischen Ordnungsmodells“ im Westen als die einzige Möglichkeit, das „Verhältnis mit dem Osten zu klären“ und letztlich wenigstens einen Teil „seiner Stadt“, Berlin „demokratisch zu halten“ (ebd. S.21). Den Alliierten, die schon wegen der allmählichen sowjetischen Expansion in Richtung Westen auf die Gründung eines demokratischen Staates auf deutschem Boden drängten, war der Vorschlag mit dem Begriff „Grundgesetz“ für die im eigentlichen Sinne zukünftige, vorerst ausschließlich westdeutsche Verfassung zu wenig.
Andererseits zeigt dieses Verhalten der westdeutschen Seite, das Grundgesetz sei „lediglich“ ein Provisorium ein spezifisches Verfassungsverständnis. Für Christoph Möllers liegt der Grund in dem Charakter demokratischer Verfassungen, dass diese „streng genommen immer provisorischen Charakter haben“ (ebd. S.21), denn vor allem bei den Amerikanern hat Thomas Jefferson artikuliert, das auf die eine Generation demokratischer Verfassung immer wieder die nächste folgt und eine Verfassung somit zwar provisorisch, aber eigentlich unendlich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Einleitung in die Thematik vor dem Hintergrund der 60-Jahr-Feier der Bundesrepublik und Erläuterung des Fokus auf die Entstehung des Grundgesetzes.
2. Die Vorgeschichte der deutschen Verfassungstradition: Analyse der historischen Verfassungsentwicklung in Deutschland vom 19. Jahrhundert über die Paulskirchenversammlung bis zur Weimarer Republik und deren Scheitern.
3. Die Entstehung des Grundgesetzes: Darstellung der politischen Rahmenbedingungen, der Vorbereitungen in Herrenchiemsee und der Arbeit im Parlamentarischen Rat.
3.1 Die politische Situation Deutschlands nach Kriegsende: Beschreibung der Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen und die Wiederaufnahme politischer Strukturen durch die Alliierten.
3.2 Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee: Analyse des inoffiziellen Treffens in Herrenchiemsee, das als inhaltliche Vorbereitung für das Grundgesetz diente.
3.3 Der Parlamentarische Rat: Überblick über die Zusammensetzung und die Arbeit des Gremiums, das das Grundgesetz unter alliierter Aufsicht erarbeitete.
3.4 Das Grundgesetz: Diskussion über das Verständnis des Grundgesetzes als Provisorium sowie die Abgrenzung zu den demokratischen Schwächen der Weimarer Verfassung.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Bewährung des Grundgesetzes nach 60 Jahren und Einordnung in die deutsche Verfassungstradition.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Verfassungstradition, Weimarer Republik, Parlamentarischer Rat, Bundesrepublik Deutschland, Provisorium, Alliierte, Demokratie, Herrenchiemsee, wehrhafte Demokratie, Rechtsstaat, politische Geschichte, Verfassungsgeschichte, Nationalsozialismus, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit behandelt die Genese der deutschen Verfassungstradition und analysiert den Entstehungsprozess des Grundgesetzes als demokratisches Fundament der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit fokussiert sich auf die historischen Vorläufer, die alliierte Besatzungspolitik, die Beratungen des Parlamentarischen Rates und die bewusste Vermeidung von Konstruktionsfehlern der Weimarer Republik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Grundgesetz aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte, insbesondere dem Scheitern der Weimarer Verfassung, als wehrhafte Demokratie konzipiert wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, wobei insbesondere die Ausführungen von Christoph Möllers und Dokumente der Bundeszentrale für politische Bildung herangezogen werden.
Welche Inhalte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig diskutiert?
Der Hauptteil befasst sich mit der Aufteilung in Besatzungszonen, den vorbereitenden Schritten in Herrenchiemsee, der konkreten Arbeit des Parlamentarischen Rates und dem verfassungsrechtlichen Selbstverständnis des Grundgesetzes.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Publikation am besten?
Die zentralen Schlagworte sind Grundgesetz, Verfassungsgeschichte, wehrhafte Demokratie, Weimarer Republik und Parlamentarischer Rat.
Warum wurde das Grundgesetz anfänglich als Provisorium betrachtet?
Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung sollte das Grundgesetz nicht als endgültige Verfassung für den gesamten Staat, sondern als vorläufige Ordnung für Westdeutschland verstanden werden.
Was unterscheidet das Grundgesetz in Bezug auf seine Wehrhaftigkeit von der Weimarer Verfassung?
Das Grundgesetz etablierte explizite Schutzmechanismen wie das Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen abzusichern – Mittel, die in der Weimarer Republik fehlten.
- Citation du texte
- Tobias Molsberger (Auteur), 2010, Die deutsche Verfassungstradition, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176698
